Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Januar 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/214 6. Wahlperiode 09.01.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD „Rechtsextremistische“ Straftaten 2010 und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Informationsquellen wurden für die Antworten in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/143 genutzt (bitte ausführlich auflisten)? Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 6/143 nutzte die Landesregierung den „Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität Mecklenburg-Vorpommern 2010 -VS - Nur für den Dienstgebrauch-“. 2. In wie vielen Fällen, der 805 „rechtsextremistischen“ Straftaten aus dem Jahr 2010 kam es bisher zu Verurteilungen bzw. zu Freisprüchen oder Einstellungen (bitte nach Straftatbestand auflisten)? Der Landesregierung liegt über die vorstehende statistische Erfassung hinaus kein aufbereitetes Datenmaterial vor. Drucksache 6/214 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Ab wann ist damit zu rechnen, dass der Landesregierung zu den 805 Straftaten aufbereitetes Datenmaterial vorliegt? Es ist nicht beabsichtigt, über die im „Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität Mecklenburg-Vorpommern 2010 -VS - Nur für den Dienstgebrauch-“ dargestellten Statistiken hinaus weiteres Datenmaterial aufzubereiten und darzustellen. 4. Zu welchen konkreten Fällen von „Politisch motivierter Kriminalität - rechts“ aus dem Jahr 2009 liegt der Landesregierung aufbereitetes Datenmaterial vor? Im Sinne der Anfrage müssen konkrete Fälle immer einzeln recherchiert werden. Des Weiteren gilt für das Jahr 2009 die Antwort zu Frage 3 entsprechend. 5. Welche konkreten Maßnahmen sind vonseiten der Landesregierung in Planung, oder greifen schon, um in Zukunft die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Mecklenburg-Vorpommern einzudämmen [bitte gesondert auflisten nach Zielgruppen (Rechts, Links usw.)]? Zur vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität wurden in der Landespolizei Fachdienststellen eingerichtet. In den Kriminalpolizeiinspektionen sind dies jeweils die Fachkommissariate Staatsschutz mit den unterstellten MAEX-Gruppen (Mobile Aufklärung Extremismus) sowie im Landeskriminalamt die Abteilung Staatsschutz. Die Arbeitsweise dieser Fachdienststellen zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität hat sich in dieser Organisationsform in jahrelanger Praxis bewährt und wird dementsprechend fortgesetzt.