Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2140 6. Wahlperiode 19.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Pflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Auf die Betreuung älterer Menschen bezogen, ist immer wieder von einem „Pflegenotstand“ die Rede. Infolge der „demographischen Entwicklung “ werde der Bedarf an Fachkräften für den Bereich der Altenpflege schon in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Inländische Fachkräfte, so wird es seitens von Bundes- und Landespolitikern behauptet, seien nicht in ausreichendem Maße vorhanden, weshalb man sich im Ausland nach Pflegefachkräften umsehen müsse. Gerade unterzeichnete die Bundesarbeitsministerin in Manila ein Anwerbeabkommen für philippinische Pflegekräfte, um den hohen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland teilweise decken zu können. 1. Wie viele offene Stellen im Bereich der Pflege gab es jeweils am 1. Januar der Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte in Jahresscheiben aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger, Altenpflegehelfer , Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)? Jeweils zum 1. Januar des Jahres wurden durch die Bundesagentur für Arbeit nachfolgend genannte offene Stellen im Bereich der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern statistisch erfasst: Beruf 2008 2009 2010 2011 2012 Gesundheits- und Krankenpfleger (Fachkraft) * 88 103 119 131 (Helfer) * 30 29 33 5 Altenpflege (Fachkraft) * * * 133 141 (Helfer) * * * 41 54 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit * nicht gemeldet Drucksache 6/2140 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie hoch war im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der einheimischen Fachkräfte im Bereich der Pflege, die bei den Zweigstellen der Agentur für Arbeit als erwerbssuchend registriert waren (bitte in Jahresscheiben aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger, Altenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits - und Krankenpflegehelfer)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 3. In welchem konkreten Umfang wurde der in MecklenburgVorpommern bestehende Bedarf an Pflegefachkräften in den Jahren 2008 bis 2012 durch einheimische Kräfte gedeckt (bitte in Jahresscheiben aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger , Altenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)? 4. In welchem konkreten Umfang wurde der in Mecklenburg- Vorpommern bestehende Bedarf an Pflegefachkräften in den Jahren 2008 bis 2012 durch ausländische Kräfte gedeckt (bitte in Jahresscheiben aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger , Altenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer und dabei jeweils die Zahl der ausländischen Kräfte nach Herkunftsländern zuordnen)? Zu 3 und 4 Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege wurden bei den Helferqualifikationen fast ausschließlich durch Deutsche aufgenommen. Für den Bereich der Fachpflegekräfte liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Ebenso liegen der Landesregierung keine Angaben für den Bereich der Altenpflege vor, da dieser Beruf durch die Bundesanstalt für Arbeit unter der Berufsgruppe Sozialarbeiter, Sozialpfleger erfasst und nicht separat ausgewiesen wurde. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2140 3 5. Wie viele Personen beendeten in den Jahren 2008 bis 2012 in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausbildung für den Bereich der Pflege (bitte jahrweise aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger, Altenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)? Die jährlich bestandenen staatlichen Prüfungen in den Pflegeberufen umfassen die Absolventen der Erstausbildung und der Erwachsenenbildung (Umschulung und berufsbegleitende Ausbildung). Bestandene Abschlussprüfungen 2008 2009 2010 2011 2012 Altenpflege 351 259 319 421 587 Gesundheits- und Krankenpflege 426 445 418 469 562 Kranken- und Altenpflegehilfe 413 249 381 351 234 Quelle: Landesprüfungsamt für Heilberufe Mecklenburg-Vorpommern (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) Zeitreihe Deutsche Ausländer Deutsche Ausländer Deutsche Ausländer Deutsche Ausländer 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1. Quartal 2008 38.127 37.297 826 626 * * 338 334 3 879 871 8 2. Quartal 2008 42.199 41.043 1.151 434 431 3 277 * * 749 744 5 3. Quartal 2008 48.806 47.555 1.218 1.065 1.061 * 685 678 6 1.396 1.377 19 4. Quartal 2008 26.508 25.739 763 399 395 4 334 * * 750 744 5 1. Quartal 2009 34.525 33.664 853 511 * * 623 620 3 1.099 1.094 5 2. Quartal 2009 42.015 40.754 1.247 382 378 4 348 345 3 792 786 6 3. Quartal 2009 47.761 46.536 1.176 1.136 1.130 5 612 * * 1.475 1.453 17 4. Quartal 2009 27.054 26.288 755 424 * * 321 321 - 893 * * 1. Quartal 2010 33.697 32.858 823 414 411 3 299 * * 860 848 11 2. Quartal 2010 46.658 45.204 1.417 398 * * 378 * * 785 776 9 3. Quartal 2010 45.885 44.566 1.220 996 979 7 620 610 6 1.466 1.441 19 4. Quartal 2010 25.949 25.105 817 349 349 - 396 396 - 796 786 9 1. Quartal 2011 37.605 36.598 973 390 386 4 342 338 4 797 790 6 2. Quartal 2011 47.047 45.067 1.924 392 * * 472 469 3 936 923 12 Erstellungsdatum: 29.08.2013, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 166601 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Alle Angaben kleiner 3 werden aus Datenschutzgründen nicht ausgewiesen. Insgesamt darunter 1) Als begonnene Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Beschäftigungsstatistik zählen die Anmeldungen zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Quartals. Mehrfacherfassungen von Beschäftigten sind möglich! 2) Aufgrund der Umstellung der Erhebungsinhalte hinsichtlich der Angaben zur Tätigkeit („Arbeitszeit“, „Ausbildung“ und „ausgeübte Tätigkeit (Beruf)“) ist ein statistischer Nachweis für Stichtage nach dem 30.06.2011 derzeit nicht sinnvoll. Begonnene Beschäftigungsverhältnisse1) nach ausgewählter Berufsordnung (KldB 88)2) Insgesamt 853 Krankenschwestern, - pfleger, Hebammen 854 Helfer in der Krankenpflege 861 Sozialarbeiter, Sozialpfleger darunter Quartal Insgesamt darunter Insgesamt darunter Insgesamt darunter Drucksache 6/2140 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Wie viele Personen werden in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 voraussichtlich eine Ausbildung für den Bereich der Pflege beenden (bitte jahrweise aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger, Altenpflegehelfer , Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)? Bis zum 1. Juli 2013 lagen dem Landesprüfungsamt für Heilberufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales 462 Prüfungsanmeldungen in der Altenpflege, 489 in der Gesundheits- und Krankenpflege und 202 in der Kranken- und Altenpflegehilfe vor. Zahlen über die abgeschlossenen Prüfungen in 2013 liegen der Landesregierung noch nicht vor. Eine Prognose hinsichtlich der abgeschlossenen Prüfungen für die Folgejahre kann nur dahingehend abgegeben werden, dass sich das Ausbildungsplatzangebot und die Erwachsenenausbildungen insbesondere in der Altenpflege weiterhin erhöhen werden und die Absolventenzahlen steigen werden. 7. Wie haben sich in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2008 bis 2012 die Bruttoarbeitsentgelte im Bereich der Pflege entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufführen und dabei differenzieren nach den Berufen Altenpfleger, Altenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)? a) Wie hat sich im Zeitraum 2008 bis 2012 in Mecklenburg- Vorpommern die Zahl der Pflegefachkräfte entwickelt, die auf ergänzende Leistungen angewiesen waren (bitte in Jahresscheiben angeben)? b) Wie hat sich im Zeitraum 2008 bis 2012 in MecklenburgVorpommern die Zahl der Pflegefachkräfte entwickelt, die in Teilzeit arbeiteten (bitte in Jahresscheiben angeben)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 8. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um den Bedarf an Pflegefachkräften in Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie mit einheimischen Kräften (Auszubildenden, Umschülern) zu decken? Es gibt zahlreiche Initiativen, um den Bedarf an Pflegefachkräften in MecklenburgVorpommern zu decken. Ob dies mit einheimischen Kräften erfolgt, steht dabei nicht im Vordergrund. Im April 2013 wurde von der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales der „Runde Tisch Pflege“ ins Leben gerufenen. Daran sind die Vertreter der Leistungserbringer , Kostenträger, kommunalen Landesverbände und der Gewerkschaften sowie Pflegewissenschaftler beteiligt. Sie haben sich in einer Schweriner Erklärung klar zu ihrer Verantwortung im Bereich der Fachkräftesicherung bekannt und werden analog zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive des Bundes eine Landesinitiative mit konkreten Beiträgen aller Beteiligten initiieren. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2140 5 Für den Bereich der Erwachsenenbildung hat das Land seit 2005 in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und den zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) die mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung stehenden Förderinstrumente zur Umschulung von Arbeitslosen ergänzt, um so die Gesamtfinanzierung von Umschulungen zu sichern. Mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erfolgt nunmehr erneut die Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Altenpflegefachkraft befristet auf drei Jahre durch die Bundesagentur für Arbeit. 9. Wie positioniert sich die Landesregierung zu der Auffassung, anderen Staaten würden durch Anwerbeabkommen - in diesem Fall für Pflegefachkräfte - zumindest auf mittlere Sicht die Fachkräfte entzogen? 10. In welche Verhandlungen über Anwerbeabkommen, die der Gewin- nung ausländischer Pflegefachkräfte für Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern dienten, waren Regierungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern bislang involviert (bitte in chronologischer Form unter Nennung des Staates, aus dem die Pflegekräfte angeworben wurden, aufführen, die jeweilige Zahl der Pflegekräfte mit den/dem Herkunftsländern/Herkunftsland nennen und die Modalitäten des jeweiligen Abkommens skizzieren)? Die Fragen 9 und 10 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass bei dem Abschluss von Anwerbeabkommen darauf zu achten ist, dass die Fachkräftesituation in den Herkunftsländern berücksichtigt wird. An den Verhandlungen über Anwerbeabkommen ist die Landesregierung MecklenburgVorpommern nicht beteiligt.