Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2142 6. Wahlperiode 04.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Polizeirevier, Kriminalkommissariat - Außenstelle Malchin, Unterbringung im Finanzamt Malchin und ANTWORT der Landesregierung Der Anlage 1 zum Wirtschaftsplan 2014/2015 des Sondervermögens BBL Mecklenburg-Vorpommern ist eine beabsichtigte Unterbringung des Polizeireviers und der Kriminalkommissariat-Außenstelle Malchin im Finanzamt Malchin zu entnehmen (Kennung 1204-71249 - neu-). 1. Wann ist mit entsprechenden Planungen für o. g. Maßnahmen begon- nen worden und aus welchen Gründen ist eine rechtzeitige Fertigstellung der Unterlagen nach § 24 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung nicht möglich gewesen? Aufgrund erforderlicher Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachressorts Ministerium für Inneres und Sport und Finanzministerium, deren nachgeordneten Dienststellen gemeinsam in der Liegenschaft unterzubringen sind, konnten konkrete Planungen erst im zweiten Halbjahr 2012 begonnen werden, sodass eine rechtzeitige Fertigstellung der Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 nicht möglich gewesen ist. Drucksache 6/2142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche vorgesehenen baulichen Maßnahmen im Einzelnen liegen der bisherigen Kostenschätzung von 1.364,0 TEUR Baukosten zugrunde und bis zu welchem Zeitpunkt ist mit deren Realisierung zu rechnen? In dem durch die Polizeidienststellen (Polizeirevier und Kriminalkommissariat-Außenstelle Malchin) zu nutzenden Gebäudeteil sind im Wesentlichen Anpassungsarbeiten notwendig. Dies betrifft insbesondere den Einbau einzelner Türen und einbruchhemmender Fenster, das Schließen von Türöffnungen, den Einbau einzelner Innenwände sowie dazugehörige Fußboden- und Malerarbeiten. Weiterhin sind die Sanitärräume komplett zu erneuern und für Dusch- und Waschbereiche ist eine zentrale Warmwasseraufbereitungsanlage zu installieren. Im geplanten Gewahrsamsbereich ist der Fußbodenaufbau durch den Einbau einer Fußbodenheizung zu erneuern. Des Weiteren sind Anpassungs- oder Erneuerungsarbeiten für Be- und Entlüftung fensterloser Räume, Elektro- und Fernmeldeinstallationen sowie Sicherheitstechnik und Beleuchtung vorgesehen. In den Außenanlagen sind für die Unterbringung von Dienstkraftfahrzeugen Garagen sowie weitere Stellplätze zu errichten. Weiterhin sind die Einfriedung sowie die Toranlage entsprechend den Sicherheitsanforderungen anzupassen. Die Fertigstellung all dieser Maßnahmen ist derzeit für das 1. Quartal 2016 vorgesehen. 3. Welche organisatorischen, baulichen u. a. Konsequenzen ergeben sich für das bisherige Finanzamt Malchin einerseits und die im Finanzamt Malchin künftig unterzubringenden Polizeidienststellen andererseits? Für die unterzubringenden Polizeidienststellen ergeben sich keine Konsequenzen, da die bisherige Unterbringung durch die Polizei aufgegeben und die neue Unterbringung vollständig bezogen wird. Die Unterbringung der Polizeidienststellen im Haus 1 des Finanzamtes Malchin führt weiterhin zu einer optimierten Nutzung der Raumkapazitäten am Standort. Hieran anknüpfende organisatorische Auswirkungen auf die Finanzverwaltung sind Bestandteil des Projekts „Finanzämter M-V 2020“. Die konkreten Planungen werden in Kürze beginnen. 4. Zu welchem Zeitpunkt ist die Unterbringung der Polizeidienststellen im Finanzamt Malchin nach bisherigen Vorstellungen vollzogen? Der Vollzug der Unterbringung ist für das 2. Quartal 2016 avisiert.