Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
4. September 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2149 
6. Wahlperiode 04.09.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Gülen-Bewegung 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am 26. Juni dieses Jahres in seiner 
Sendung „exakt“ berichtete, beabsichtigte in Leipzig eine Gruppe 
türkischer Männer, den Ortsverband der Jungsozialisten (Jusos) quasi zu 
übernehmen. Der Sendung zufolge sollte im Rahmen einer Vollversammlung
 ein neuer Vorstand gewählt werden, wobei sich herausstellte
, dass sich fast die Hälfte der Anwesenden aus muslimischen Neuzugängen
 zusammensetzte. Der Leipziger Juso-Vorsitzende brach darauf 
die Veranstaltung ab.  
Die türkischen Männer stehen laut den „exakt“-Recherchen der GülenBewegung
 nahe.  
 
1. Über welche Erkenntnisse zur Gülen-Bewegung verfügt die Landes-

regierung? 
 
 
 
Soweit der Fragesteller nach der Rolle der Gülen-Bewegung in der islamistischen Szene fragt, 
weist die Landesregierung darauf hin, dass diese Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörde
 des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht als islamistisch eingeschätzt und daher 
nicht beobachtet wird. Insofern liegen keine Erkenntnisse vor. 
  



Drucksache 6/2149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie schätzt die Landesregierung die Gülen-Bewegung hinsichtlich 

ihres Einflusses innerhalb der missionierenden islamistischen Szene 
und hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials ein? 

 
 
 
Die allgemeine Bewertung religiöser Vereinigungen, die nicht vom Verfassungsschutz 
beobachtet werden, fällt aufgrund der Pflicht des Staates zur religiösen und weltanschaulichen 
Neutralität nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung. 
 
 
 

3. Inwieweit haben in anderen Bundesländern ansässige Strukturen der 
Gülen-Bewegung bislang versucht, in Mecklenburg-Vorpommern Fuß 
zu fassen? 

 
a) Wann geschah dies? 
b) Von welchen Bundesländern aus geschah dies? 
c) Mit welchen konkreten Ergebnissen geschah dies? 

 
4. Inwieweit verfügt die Gülen-Bewegung über Strukturen in 

Mecklenburg-Vorpommern? 
 

a) Wie hoch ist die Mitgliederzahl (bitte auch Schätzwerte angeben)? 
b) Welche lokalen oder regionalen Schwerpunkte kristallisierten sich 

dabei heraus? 
c) Seit wann sind die jeweiligen Strukturen in Mecklenburg-

Vorpommern aktiv? 
 

5. Inwieweit hat die Gülen-Bewegung bislang in MecklenburgVorpommern
 versucht, Einfluss auf Partei-, Organisations- und/oder 
Vereinsstrukturen zu gewinnen? 

 
a) Auf welche Partei-, Organisations- und/oder Vereinsstrukturen in 

Mecklenburg-Vorpommern hat die Gülen-Bewegung versucht, 
Einfluss zu gewinnen? 

b) Wann geschah dies? 
c) Mit welchen Ergebnissen geschah dies? 

 
 
 
Zu 3, 3 a), 3 b), 3 c), 4, 4 a), 4 b), 4 c), 5, 5 a), 5 b) und 5 c) 
 
Die Fragen 3, 3 a), 3 b), 3 c), 4, 4 a), 4 b), 4 c), 5, 5 a), 5 b) und 5 c) werden 
zusammenhängend beantwortet. 
 
Zur Beantwortung der Fragen 3 bis 5 wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.