Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
17. September 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2157 
6. Wahlperiode 19.09.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Peter-Weiss-Haus in der Hansestadt Rostock 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 
 

Laut Eigendarstellung (www.peterweisshaus.de) handelt es sich beim 
Peter-Weiss-Haus um „ein freies Bildungs- und Kulturhaus.“ Der gleichnamige
 Verein als Träger des Hauses arbeitet demnach „im Leitbild 
seiner Vereinszwecke für die Förderung freier Bildung, Kultur und Kunst 
durch die Organisation kultureller Veranstaltungen, die Anregung künstlerischer
 Interpretationen, die Herausgabe von Publikationen sowie die 
Unterstützung von Forschungsarbeiten sowie Förderung des Denkmalschutzes
 und der Denkmalpflege.“ Arbeitsschwerpunkt sind zudem die 
„offene Kinder- und Jugendarbeit“ sowie die „Förderung freier Bildung 
und Kultur.“ 
 
1. Welche Zuschüsse erhielt der eingetragene Verein Peter-Weiss-Haus 

bislang (bitte mit Jahr, Zuwendungsgeber, Empfänger, 
Projekt/Verwendungszweck sowie mit der förderfähigen, der beantragten
 und der bewilligten Summe aufführen)? 

 
 
 
Der eingetragene Verein Peter-Weiss-Haus erhielt durch die Landesregierung keine 
Zuschüsse. 
 
 
  



Drucksache 6/2157 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Steht das Peter-Weiss-Haus bzw. der gleichnamige eingetragene 

Verein als Träger unter Beobachtung der Verfassungsschutz-Behörde 
des Landes? 

 
a) Seit wann erfolgt eine Beobachtung durch die Verfassungsschutz-

behörde? 
b) Welche Gründe waren bzw. sind für die Beobachtung maßgeblich? 
c) Welche konkreten Erkenntnisse konnten dabei bislang gewonnen 

werden? 
 
 
 
Zu 2, 2 a), 2 b) und 2 c) 
 
Die Fragen 2, 2 a), 2 b) und 2 c) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Weder das Peter-Weiss-Haus (nachfolgend: PWH) selbst noch der gleichnamige eingetragene 
Verein als Träger sind Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörde MecklenburgVorpommern
. 
 
 
 

3. Stehen Vereine, Parteien, Gruppierungen und/oder Einzelpersonen, 
die im Peter-Weiss-Haus verkehren, unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde
 des Landes? 

 Wenn ja, um welche Vereine, Parteien, Gruppierungen und/oder 
Einzelpersonen handelt es sich dabei? 

 
4. Seit wann erfolgt dabei jeweils die Beobachtung? 
 

a) Welche Gründe waren bzw. sind dabei für die Beobachtung im 
jeweiligen Fall maßgeblich? 

b) Welche konkreten Ergebnisse konnten dabei bislang gewonnen 
werden? 

 
 
 
Zu 3 und 4 
 
Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Das PWH wird auch von Linksextremisten als Treff- und Veranstaltungsraum genutzt. 
Zu Aktivitäten von Einzelpersonen im PWH können insbesondere aus datenschutzrechtlichen 
Gründen keine Angaben gemacht werden.  
 
Zu den Organisationen, die das PWH - wie dem Internet offen entnehmbar ist - als 
Veranstaltungsort nutzen oder genutzt haben, zählen folgende Beobachtungsobjekte der 
Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern: 
 
- Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Westmecklenburg (FAU Westmecklenburg), 
- Rote Hilfe Greifswald, 
- Schwarzrote Hilfe Rostock, 
- die autonome Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2157 
  

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Die genannten Gruppierungen werden seit mehreren Jahren beobachtet, da die Voraussetzungen
 des § 5 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) erfüllt sind. Wegen 
der Ergebnisse der Beobachtung wird auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen.