Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
6. September 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2163 
6. Wahlperiode 09.09.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Juli 2013 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat Juli 2013 polizeilich bekannt, 
die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils 
mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand, 
ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen)? 

 
 
 
Für den Monat Juli 2013 wurden vier Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 
motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 
 
1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB)  
 
Unbekannte Tatverdächtige sprühten am 09.07.2013 in Pasewalk, Marktstraße, mittels roter 
Farbe das Symbol Hammer und Sichel auf eine Hauswand. 
 
 
2. Beleidigung gemäß § 185 StGB 
 
Eine bekannte Tatverdächtige besprühte am 25.07.2013 in Ludwigslust, Alexandrinenplatz 1, 
einen Mitarbeiter der NPD während einer Veranstaltung im Oberkörperbereich mit 
Glitzerspray. 
  



Drucksache 6/2163 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2

 
3. Raub gemäß § 249 StGB 
 
Acht bis neun unbekannte Tatverdächtige griffen am 26.07.2013 in Rostock, Doberaner 
Straße, zwei Geschädigte an. Ein Geschädigter wurde durch einen Schlag auf den Hinterkopf 
zu Boden gebracht und anschließend mehrfach durch mindestens drei Tatverdächtige mit 
beschuhtem Fuß in Richtung Kopf und Oberkörper getreten. Der zweite Geschädigte wurde 
einmal mit dem Fuß getreten und aufgefordert, seine Hose am Tatort abzulegen. Die Hose 
wurde samt Inhalt von den unbekannten Tätern mitgenommen. 
 
 
4. Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB 

 
Mehrere unbekannte Tatverdächtige störten die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 
2013 von der NPD am 26.07.2013 in Rostock, Neuer Markt 1 durchgeführte Veranstaltung. 
Im Zusammenhang mit der unangemeldeten Protestaktion von zirka 250 Personen wurden 
mehrfach Versammlungsteilnehmer der angemeldeten NPD-Wahlveranstaltung mit 
Gegenständen (Eier, Obst und Gemüse) beworfen. Dabei wurde der Fraktionsvorsitzende der 
NPD-Landtagsfraktion mindestens von zwei Gegenständen getroffen. Ein Tatverdächtiger 
wurde ermittelt.