Der Chef der Staatskanzlei hat die Antwort auf die Kleine Anfrage für die Landesregierung mit Schreiben vom 10. Januar 2012 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/217 6. Wahlperiode 11.01.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Novellierung des Landesministergesetzes und ANTWORT der Landesregierung Im Rahmen der Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Anpassung von Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/70) hat die Landesregierung angekündigt, das Landesministergesetz bis zum Frühjahr 2012 umfänglich zu novellieren (Drucksache 6/186, S. 4). Öffentlichen Verlautbarungen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zufolge arbeite die Landesregierung schon länger an der Änderung des Landesministergesetzes. 1. Seit wann und mit welcher inhaltlichen Schwerpunktsetzung arbeitet die Landesregierung an einer Novellierung des Landesministergesetzes ? Die für die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern federführend zuständige Staatskanzlei unternahm in den vergangenen Jahren regelmäßig summarische Prüfungen, ob und ggf. welche Änderungen des Landesministergesetzes erforderlich sein könnten. Anlässlich der vorbereitenden Planungen für die neue Legislativperiode im Herbst 2011 wurde mit konkreten Überlegungen für eine Änderung des Landesministergesetzes begonnen. Inhaltliche Schwerpunktsetzung ist es, die auf Bundesebene vollzogenen Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten auch auf den Bereich der Mitglieder der Landesregierung zu übertragen. Drucksache 6/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wann wurde der Ministerpräsident über die Vorbereitung eines Gesetzentwurfes über die Änderung des Landesministergesetzes unterrichtet (Antwort bitte begründen)? Der Ministerpräsident wurde fortlaufend über den Sachstand unterrichtet. 3. Liegt ein Referentenentwurf über Änderung des Landesministergesetz vor und wenn ja, seit wann (Antwort bitte begründen)? Ein Referentenentwurf über die Änderung des Landesministergesetzes wird gegenwärtig erarbeitet. 4. Wann hat sich das Kabinett mit der Änderung des Landesministergesetz erstmalig befasst (Antwort bitte begründen)? Das Kabinett hat sich noch nicht mit der Änderung des Landesministergesetzes befasst.