Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2181 6. Wahlperiode 26.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Festival „Fusion“ in Lärz und ANTWORT der Landesregierung Seit mehreren Jahren findet auf dem alten Militärflughafen in Lärz alljährlich das Festival „Fusion“ statt. Polizeiberichten zufolge kam es dabei immer wieder zu Straftaten. Genannt werden unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz sowie Diebstahlshandlungen. 1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Straftaten, die in den Jahren 1997 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Festival „Fusion“ registriert worden sind (bitte in chronologischer Form auflisten mit Datum, Uhrzeit/Zeitspanne, Ort, Skizzierung des Vorfalls /Tathergang, Art der Straftat/der Straftaten, mit operativen polizeilichen Maßnahmen, Folgemaßnahmen - z. B. Ermittlungsverfahren, Verfahrenseinstellungen, Straf-verfahren samt Strafmaßen)? 2. Wie ist der Stand der Ermittlungen bezogen auf die 2013 festgestellten Straftaten (bitte einzeln aufführen)? 3. Wie viele Straftaten wurden im unter Frage 1 genannten Zeitraum von ausländischen Tatverdächtigen begangen (bitte jahrweise mit dem jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen angeben und nach Nationalitäten sortieren)? Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Eine gesonderte statistische Erfassung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Festival „Fusion“ erfolgt nicht. Drucksache 6/2181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Inwieweit waren bzw. sind an der Vorbereitung und/oder Durch- führung des Festivals Personen und/oder Organisationen beteiligt, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden (bitte bezogen auf den Zeitraum 1997 bis 2013 jahrweise unter Nennung der Personen /Organisationen aufführen)? Soweit die Landesregierung über Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung verfügt, unterliegen diese dem Geheimschutz. Eine Offenlegung kann somit lediglich gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission erfolgen. 5. Mit wie vielen Beamten war sie in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 auf dem Festival präsent (bitte jahrweise angeben)? Auf den Zu- und Abfahrtswegen wurden Verkehrskontrollen durchgeführt. An diesen waren durchschnittlich pro Einsatztag tätig: 15 Beamte in 2009 10 Beamte in 2010 74 Beamte in 2011 73 Beamte in 2012 112 Beamte in 2013 Darüber hinaus waren 2011 drei Beamte auf dem Festivalgelände eingesetzt. 6. Welche Zuwendungen haben die Organisatoren des Festivals seit 1997 bis 2013 aus öffentlichen Mitteln erhalten (bitte mit Jahr, Zuwendungsgeber , Empfänger, Höhe der Zuwendung, Verwendungszweck sowie Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung aufführen)? Innerhalb des breit gefächerten Festivals etablierte sich ein internationales, anspruchsvolles Theaterprogramm. Dieses Theaterprogramm wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Kulturförderung des Landes wie folgt gefördert: 2003: 5.000,00 Euro, 2004: 7.500,00 Euro, 2005: 3.000,00 Euro. Die Verwendungsnachweisprüfung ergab keine Beanstandungen.