Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 24. September 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2184 
6. Wahlperiode 25.09.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD 
 
 
Wahlkampf an Schulen 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Seit einigen Wochen wird in den Medien über die SPD-Jugendorganisation
 und ihr nahestehende Organisationen berichtet, die mehrere Veranstaltungen
 an Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt
 haben. Dabei wurde mit Infomaterialien und Plakaten mit dem 
Motiv „Storch Heinar“ geworben. Die SPD sieht unter anderem die 
Plakate „Storch Heinar“ als einen Teil ihrer Werbekampagne an und hat 
somit als Wahlvorschlagsträger ausdrücklich die Verantwortung für das 
Plakat übernommen. 
 
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Veranstaltungen vor dem 

Hintergrund des Werbeverbots von politischen Parteien an öffentlichen
 Schulen, insbesondere dahingehend, dass die SPD die Verantwortung
 für die Plakatierungen übernommen hat? 

 
 
 
Die politische Bildung, die Demokratie-, Rechts- und Friedenserziehung gehören gemäß 
§§ 3 und 5 Absatz 5 Schulgesetz (SchulG M-V) zu den Aufgaben der Schule. Um diese 
Aufgaben zu erfüllen, kann die Schule gemäß § 40 Schulgesetz mit außerschulischen 
Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Bei den oben genannten Veranstaltungen 
handelt es sich um Kooperationsprojekte im Bereich der politischen Bildung jeweils auf 
Einladung der Schule. 
 
  



Drucksache 6/2184 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2

 
2. An welchen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurden Veranstal-

tungen mit der SPD Jugendorganisation und/oder ihr nahestehenden 
Organisationen durchgeführt (bitte auflisten mit Datum der Veranstaltung
, Schulamtsbereich, Name der Schule, Organisation, Thema 
der Veranstaltung, den teilnehmenden Jahrgangsstufen und der Teilnehmerzahl
)? 

 
a) Um welche Organisationen, die der SPD-Jugendorganisation nahe-

stehen, handelt es sich? 
b) Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? 
c) Wer erteilte die Genehmigungen für derartige Veranstaltungen? 

 
 
 
Zu 2, a), b) und c) 
 
Mit Bezug auf § 40 Schulgesetz trifft jede Einzelschule die Entscheidung über die Kooperation
 mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. 
Dabei hat die Schule darauf zu achten, dass die Angebote auf der Grundlage der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung erfolgen.  
 
Der Landesregierung liegen keine Daten über die einzelnen Kooperationen vor.