Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2198 6. Wahlperiode 15.10.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) vorgetragen. 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (z. B. Konzerte) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plaka- tierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Zeitraum Januar bis Juli 2013 in Mecklenburg- Vorpommern registriert (bitte auflisten nach Datum/zeitlichem Um- fang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. feder- führende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Konzerte 2013 Im Zeitraum Januar bis Juli 2013 sind der Landesregierung bislang sieben Konzert- veranstaltungen mit Live- Auftritten von rechtsextremistischen Bands bekannt geworden. Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Ort Art Teilnehmer- zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 12.01.2013 Krien Konzert circa 220 Aufklärung 09.02.2013 Viereck Konzert circa 70 Aufklärung 23.02.2013 Viereck Konzert circa 150 Aufklärung 06.04.2013 Pampow, Landkreis Vorpommern- Greifswald Konzert 150 Verwenden von Kenn- zeichen verfassungs- widriger Organisationen, Vorkontrollen, Aufklärung, Anzeigenaufnahme 15.06.2013 Salchow Konzert circa 80 Beobachtung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter, Abfahrtskontrolle 22.06.2013 Salchow circa 100 13.07.2013 Salchow circa 250 Beobachtung, Abfahrtskontrolle Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine Veranstaltung am 16.02.2013 im „Thinghaus“ in Grevesmühlen wurde im Vorfeld polizeilich verboten. 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den unter Frage 1 erwähnten Veranstaltungen teil (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veran- staltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teil- nehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maß- nahmen)? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 3 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum Januar bis Juli 2013 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes teil (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veran- stalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Auf die Anlage 3 wird verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mit- gliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Auf die Anlage 4 wird verwiesen. Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem „Heldengedenken“ abgelegten Kränzen fanden sich 2012 auf den dazugehörigen Schleifen unter anderem auch die Aufschriften „Nationalgermanische Bruderschaft“ und „Kameradschaftsbund Anklam“. Die meisten Anhänger dieser Gruppen und insbesondere deren Anführer sind jedoch seit mehreren Jahren in der NPD tätig. Ihre Herkunft haben diese Aktivisten offenbar nicht vergessen. Dafür sprechen zum Beispiel die genannten Kranzschleifen. Sie sollen deutlich machen, dass die ursprünglichen Wurzeln neben oder im Hintergrund der NPD weiterhin existieren und im Bedarfsfalle nutzbar sind. Im angefragten Zeitraum wurde die Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg- Vorpommern - wie in den vergangenen Jahren auch - gleichwohl maßgeblich von der NPD geprägt. Sie dominiert das Veranstaltungsgeschehen und setzt die Themen, wie etwa die Agitation gegen den Zuzug von Asylbewerbern. Darüber hinaus bildet die Partei weiterhin das organisatorische Rückgrat der rechtsextremistischen Szene des Landes. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Drucksache 6/1686 vom 30.04.2013 und den Verfassungsschutz- bericht 2012 verwiesen. Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage 1 Im Zeitraum Januar bis Juli 2013 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden: Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen Januar 2013 Region Uecker- Randow Verteilung „Der UeckerRandow Bote“ Bürgerinitiative „Schöner und sicherer wohnen“ 05.01.2013 Pampow, Land- kreis Ludwigs- lust-Parchim NPD-Neujahrsempfang NPD-Landtagsfraktion 180 Aufklärung 18.01.2013 Karow/Goldberg Schulungsveranstaltung circa 10 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung 25.01.2013 Ueckermünde „Garagenkomplex “ Garagenfeier circa 20 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anzeigenaufnahme 27.01.2013 Schwerin Verteilung „De Meckelbörger Bote“ „Kameradschaft Schwerin“ 7 03.02.2013 Grevesmühlen, „Thinghaus“ Vortragsveranstaltung „Das NSU-Phantom und die Geheimdienste“ NPD-Landesverband M-V 100 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung, Abfahrtskontrollen 06.02.2013 Hagenow Plakatierung Jobcenter Verschließen der Tür- schlösser mit Sekunden- kleber „Nationale Sozialisten Mecklenburg“ Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme, Sicherstellung, Ermittlungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 5 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 13.02.2013 Wismar, Grevesmühlen Aufkleber „Dresden ´45, das war Massenmord“ beziehungsweise „Dresden 45, Alliierter Massen- mord“ an Ortseingangsschildern Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme, Sicherstellung 13.02.2013 Verschiedene Brücken über die Bundesauto- bahnen A 20 und A 14, Landkreis Nordwestmecklen burg Plakatierung an Auto- bahnbrücken zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Sicherstellung 16.02.2013 Grevesmühlen, „Thinghaus“ Faschingsfeier 53 Verbot, Anhalte- und Sichtkontrollen, Identitätsfeststellung, Wegweisung, Sicherstellung von Musikinstrumenten und Soundtechnik 22.02.2013 Pasewalk Flugblattaktion gegen Veranstaltung „Vorpommern : weltoffen, demo- kratisch, bunt“ Sicherstellung von Flugblättern 22.02.2013 Lübtheen Vortragsveranstaltung - abgesagt NPD Landesverband M-V 5 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung 23.02.2013 Neubrandenburg, Tollensesee 10. „Tollensemarsch“ NPD und Freie Kräfte 52 Aufklärung, Begleitung Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 10.03.2013 Lübtheen, „Kulturraum“ Seminar „NervendruckTechnik “ „Sportfreunde Griese Gegend e.V.“, NPDKreisverband West- mecklenburg circa 10 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung 14.03.2013 Grevesmühlen Beteiligung an Vortrags- abend über Rechtsextre- mismus NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg 15 16. bis 18.03.2013 Güstrow Plakataktion Aufklärung, Sicherstellung 23.03.2013 Güstrow Demonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft, Motto „Einmal Deutschland und zurück - Schluss mit der volksfeindlichen Willkommenskultur“ NPD-Landesverband M-V circa 300 Gefährliche Körperverletzung, Aufklärung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme 24.03.2013 Anklam Sachbeschädigung an Wahlkreisbüro Die LINKE 27.03.2013 Wolgast Infostand NPD NPD- Landesverband M-V 10 Aufklärung 27.03.2013 Anklam Sachbeschädigung an Wahlkreisbüro Die LINKE 28.03.2013 Waren (Müritz) Mahnwache „Unsere Heimat wird kaputt gespart - Bürger entlasten!“ NPD-Kreistagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 16 Aufklärung, Versammlungsschutz 29.03.2013 Niepars Szenefeier 40 Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 7 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 30.03.2013 Feldberg Kundgebung „Familienfeindliche Politik beenden - Kindern eine Zukunft geben!“ NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 14 Versammlungsschutz 02.04.2013 Grevesmühlen Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 3 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 02.04.2013 Wismar Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 6 Körperverletzung, Aufklärung, Veran- staltungsschutz, Anzeigenaufnahme 03.04.2013 Parchim Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 04.04.2013 Ludwigslust Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 7 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 04.04.2013 Schwerin Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 7 Körperverletzung, Falsche Verdächti- gung, Aufklärung, Veranstaltungs- schutz, Anzeigenaufnahme 06.04.2013 Waren (Müritz) Aufkleberverteilung 08.04.2013 Greifswald, Anklam Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 10 beziehungs- weise 6 Aufklärung 09.04.2013 Demmin, Altentreptow Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion je 10 Aufklärung 10.04.2013 Friedland, Neustrelitz Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 6 beziehungs- weise 30 Aufklärung, Begleitung 11.04.2013 Torgelow, Ueckermünde Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 3 beziehungs- weise 4 Aufklärung 14.04.2013 Waren (Müritz) Flugblattaktion „Nationale Sozialisten Müritz“ Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 15.04.2013 Güstrow Plakatierung gegen Asylbewerberunterkunft 16.04.2013 Grabow, Neustadt-Glewe Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 beziehungs- weise 2 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 17.04.2013 Boizenburg, Wittenburg Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 7 beziehungs- weise 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 18.04.2013 Lübz, Plau am See Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion je 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 19.04.2013 Güstrow Aufkleberverteilung gegen Asylbewerberunterkunft Freie Kräfte 10 Identitätsfeststellung, Sicherstellung 19.04.2013 Hagenow Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 20.04.2013 Güstrow Aufkleberverteilung 1 Identitätsfeststellung 20.04.2013 Güstrow Sprayaktion Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme 20.04.2013 Rostock Szenefeier circa 25 Abreisekontrollen, Identitätsfeststellungen 21.04.2013 Rostock unangemeldete Demonstration „Freie Kräfte“ 9 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anzei- genaufnahme, Identitätsfeststellung 25.04.2013 Anklam Lesung NPD-Landesverband M-V Aufklärung 25.04.2013 Eggesin Protestaktion gegen „Asylmissbrauch“ und Beteiligung an Sitzung der Stadtvertretung NPD-Regionalverband Uecker-Randow 50 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 9 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 26.04.2013 Güstrow Aufkleberverteilung „Freie Kräfte“ Überprüfung Sachverhalt 26.04.2013 Rostock Flugblattaktion „Junge Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern“ (JN MuP) 2 Identitätsfeststellung 29.04.2013 Stavenhagen Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“, „NPD vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 10 29.04.2013 Neubrandenburg Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“, „NPD vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 30 Beleidigung, Aufklärung, Identitätsfest- stellung, Veranstaltungsschutz, Anzei- genaufnahme 29.04.2013 Greifswald Beteiligung an Vortrags- veranstaltung zur national- sozialistischen Bücher- verbrennung „Freie Kräfte“ 4 30.04.2013 Röbel, Waren (Müritz) Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“, „NPD vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 6 beziehungs- weise 10 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 30.04.2013 Rostock Plakatierung zum 1. Mai Aufklärung, Sicherstellung 01.05.2013 Güstrow Demonstration „Einmal Deutschland und gleich zurück - kein Asylanten- heim in Dettmansdorf oder anderswo“ NPD-Landtagsfraktion circa 300 Versammlungsschutz Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 01.05.2013 Rostock Fotografieren von Teil- nehmern einer Demonst- ration der „linken“ Szene 5 Identitätsfeststellung 01.05.2013 Grevesmühlen, Gressow, Jamel Beteiligung an „Sternfahrt“ NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg 4 02.05.2013 Eggesin, Strasburg Kundgebung/Infostand gegen „Asylmissbrauch“ NPD-Regionalverband Uecker-Randow je 10 Aufklärung 03.05.2013 Wolgast Infostand NPD NPD-Landesverband M-V 10 Aufklärung 07.05.2013 Burg Stargard Plakatierung zum 8. Mai Fotografische Sicherung der Plakate 07.05.2013 Teterow Plakatierung zum 8. Mai 08.05.2013 Demmin 6. Trauermarsch NPD und „Freie Kräfte“ 250 Verwenden von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen, Aufklä- rung, Versammlungsschutz, Identitäts- feststellung, Gewahrsamnahme, Anzei- genaufnahme 08.05.2013 Schwerin Erneuerung Ehrenmal für Gefallene des Ersten Weltkrieges „Kameradschaft Schwerin“ 08.05.2013 Güstrow Plakatierung gegen Asylbewerberunterkunft „Freie Kräfte“ 09.05.2013 Penkun Szenefeier 17 Verwenden von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen, Aufklä- rung, Kontaktaufnahme mit Veranstal- ter, Anzeigenaufnahme Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 11 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 09.05.2013 Ueckermünde Herrentagsfeier Circa 20 Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Identitätsfeststellung, Platzverweis, Anzeigenaufnahme 11.05.2013 Güstrow 3 mal Kundgebung/Info- stand gegen „Asylmissbrauch “ NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte 11 bis 17 Aufklärung 13.05.2013 Boltenhagen, Klütz Kundgebung/ Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion je 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 14.05.2013 Bad Doberan, Rostock Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 6 bezie- hungsweise 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 15.05.2013 Sternberg, Goldberg Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 4 bezie- hungsweise 3 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 16.05.2013 Teterow Camping mit rechtsextre- mistischem Bezug im Rahmen des Teterower Bergringrennens Aufklärung, Sicherstellung 16.05.2013 Wismar Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 7 Beleidigung, Aufklärung, Veranstal- tungsschutz, Anzeigenaufnahme 17.05.2013 Schönberg Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 17. bis 20.05.2013 Ückeritz Treffen auf einem Cam- pingplatz „Nationales Bündnis Löcknitz“ 150 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Anzeigenaufnahme Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 21.05.2013 Malchow Kundgebung/Infostand „Abwanderung stoppen“ und „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 6 Aufklärung 22.05.2013 Grimmen, Barth Infostand NPD NPD-Landesverband M-V 4 beziehungs- weise 5 Aufklärung 23.05.2013 Anklam, „Nationales Begeg- nungszentrum“ Vortragsveranstaltung „Das NSU-Phantom und die Geheimdienste“ NPD-Kreisverband Ostvorpommern mindestens 30 Aufklärung 23.05.2013 Pasewalk, Löcknitz Kundgebung NPD-Landesverband M-V 10 beziehungs- weise 6 Aufklärung 24.05.2013 Ribnitz- Damgarten Infostand NPD NPD-Landesverband M-V 2 Aufklärung 24.05.2013 Lübtheen, „Kulturraum“ Rednerabend mit Dr. Rose NPD-Kreisverband Westmecklenburg 25.05.2013 Rostock 3 x Kundgebung/Infostand Junge Nationaldemo- kraten-Landesverband M-V 4 bis 8 Aufklärung 26.05.2013 Gadebusch Schweigeminute für mutmaßlichen Rechts- extremisten vor einem Fußballspiel Subkulturelle Szene 31.05.2013 Ludwigslust- Parchim „Volkstreue Putzaktion“ NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 13 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 02.06.2013 Anklam Kundgebung/Infostand gegen „Asylmissbrauch“ NPD-Kreisverband Ostvorpommern 02.06.2013 Schwerin Beteiligung am „Tag der offenen Tür“ im Landtag NPD-Landtagsfraktion 04.06.2013 Plau am See, Lübz Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion je circa 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 05.06.2013 Boizenburg, Hagenow Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 beziehungs- weise 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 06.06.2013 Crivitz Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion Aufklärung, Veranstaltungsschutz 07. bis 09.06.2013 Boizenburg, Dömitz, Hitzacker, Lauenburg, Lübtheen Fluthilfe NPD-Kreisverband Westmecklenburg, NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim, JN Mecklenurg und Pommern mindestens 20 07.06.2013 Waren (Müritz) Mahnwache „Unsere Heimat wird kaputt gespart“ NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 20 07.06.2013 Bad Doberan Flugblattaktion vor Schule JN-Landesverband M-V 5 Identitätsfeststellung 12.06.2013 Eggesin Kundgebung/Infostand gegen „Asylmissbrauch“ NPD-Regionalverband Uecker-Randow circa 20 Aufklärung 12.06.2013 Grevesmühlen Überkleben von Straßenschildern Anzeigenaufnahme, Sicherstellung Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 13.06.2013 Ahlbeck, Heringsdorf, Zinnowitz, Stadt Usedom Infostand NPD NPD-Landesverband M-V je 5 Aufklärung 14.06.2013 Anklam Infostand NPD NPD-Landesverband M-V 6 Aufklärung 15.06.2013 Holzendorf Szenefeier 20 Aufklärung 15.06.2013 Rostock 3 mal Kundgebung/Info- stand „Identität verteidigen “ JN Mecklenburg und Pommern je 8 Beleidigung, Aufklärung, Anzeigenaufnahme 15.06.2013 Schwerin Störung Stadtteilfest „Freie Kräfte“ 10 17.06.2013 Stralsund Beteiligung an Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 „Freie Kräfte“ 18.06.2013 Neukloster Überkleben von Straßenschildern Anzeigenaufnahme, Sicherstellung 20.06.2013 Eggesin Flugblattaktion gegen „Asylmissbrauch“ NPD-Regionalverband Uecker-Randow 22.06.2013 Wismar Überkleben von Straßenschildern Anzeigenaufnahme, Sicherstellung 22.06.2013 Jamel Sonnenwendfeier/Kinder- fest Dorfgemeinschaft Jamel circa 130 - 150 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung 22.06.2013 Pasewalk Sommersonnenwendfeier „Aryan Warriors“, „Kameradschaft Borken“ mindestens 40 Aufklärung 23.06.2013 Bützow Überkleben von Straßenschildern Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 15 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 24.06.2013 Rostock Plakatierung 24.06.2013 Schwerin Kundgebung/Infostand „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 6 Körperverletzung, Aufklärung, Ver- sammlungsschutz, Anzeigenaufnahme 24.06.2013 Blankensee Beteiligung an Einwoh- nerversammlung, Unter- schriftensammlung NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 25.06.2013 Sanitz, Tessin Kundgebung NPD-Landesverband M-V je 4 Aufklärung 27.06.2013 Klütz, Boltenhagen, Dassow Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion Aufklärung, Veranstaltungsschutz 01.07.2013 Demmin Kundgebung/Infostand gegen „Asylmissbrauch“ sowie „Abwanderung stoppen“ NPD-Landtagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 10 Aufklärung 02.07.2013 Malchin, Penzlin, Anklam Kundgebung/Infostand gegen „Asylmissbrauch“ sowie „Abwanderung stoppen“ NPD-Landtagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 7 bis 20 Aufklärung 03.07.2013 Friedland, Neustrelitz Kundgebung/Infostand gegen „Asylmissbrauch“ sowie „Abwanderung stoppen“ NPD-Landtagsfraktion, NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 10 beziehungs- weise 5 Aufklärung 04.07.2013 Bergen, Sassnitz Kundgebung NPD-Landtagsfraktion je 4 Aufklärung 05.07.2013 Stralsund Kundgebung NPD-Landesverband M-V 5 Aufklärung Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 06.07.2013 Neustrelitz 3. Kinderfest NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 06.07.2013 Rostock Kundgebung/Infostand „Identität verteidigen“ JN Mecklenburg und Pommern 06.07.2013 Grevesmühlen „Thinghaus“ „Soliveranstaltung für Opfer der „Antifa“, Auftritt eines Liedermachers „Freie Kräfte“ circa 50 06.07.2013 Schwerin Plakatierung und Schnipselaktion gegen „Christopher Street Day“ „Kameradschaft Schwerin“ 08.07.2013 Neustrelitz Kinderfest NPD circa 50 Aufklärung 09.07.2013 Rostock Aufkleberverteilung JN 4 Identitätsfeststellung 13.07.2013 Waren (Müritz) Verteilung „Der Müritzer Bote“ „Nationale Sozialisten Müritz“ 13.07.2013 Rostock Aufkleberverteilung JN 4 Identitätsfeststellung 13.07.2013 Satow Fußballturnier circa 25 Aufklärung 15.07.2013 Lübtheen Heimatabend NPD-Landesverband M-V circa 30 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung 15.07.2013 Waren (Müritz) Verteilaktion „MüritzerBote “ bei 750-Jahr-Feier 4 Unterbindung der Verteilung 18.07.2013 Torgelow Kundgebung NPD-Landesverband M-V circa 20 Aufklärung 18.07.2013 Friedland Aufkleberaktion gegen Asylbewerber Veranlassung der Entfernung der Aufkleber Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 17 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 20.07.2013 Gnemern, „Stellmacherei“ Szenefeier 40 Aufklärung, Abfahrtkontrolle 22.07.2013 Sassnitz Wahlkampfveranstaltung NPD-Landesverband M-V 4 Aufklärung 22.07.2013 Bergen Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V 23.07.2013 Grimmen, Bad Doberan, Ribnitz- Damgarten, Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V 4 bis 10 Aufklärung 24.07.2013 Barth, Stralsund Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V 10 bis 25 Beleidigung, Aufklärung, Versamm- lungsschutz, Anzeigenaufnahme 25.07.2013 Grevesmühlen, Ludwigslust, Parchim Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V je circa 15 Beleidigung, Körperverletzung, Ver- wenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen (nur Ludwigs- lust), Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Platzverweise, Anzeigenaufnahme 26.07.2013 Rostock, Wismar Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V 15 beziehungs- weise 12 Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (nur Rostock), Identitätsfeststellung, Versammlungs- schutz, Anzeigenaufnahme 27.07.2013 Borken „Hängerfest“ „Kameradschaft Borken“ maximal 50 Aufklärung Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer zahl Straftaten links/rechts Polizeiliche Maßnahmen 29.07.2013 Greifswald, Wolgast Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V 20 bis 30 Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (nur Greifswald), Aufklärung, Versammlungsschutz, Identitätsfeststellung, Gewahrsam- nahme, Platzverweise, Anzeigen- aufnahme 30.07.2013 Neubrandenburg, Neustrelitz, Friedland Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V je circa 20 Aufklärung 31.07.2013 Pasewalk, Eggesin, Torgelow, Neubrandenburg, Neustrelitz Kundgebung/Infostand „Asyltour“ NPD-Landesverband M-V 10 bis 25 Verstoß gegen das Waffengesetz (nur Pasewalk), Aufklärung, Versammlungs- schutz, Anzeigenaufnahme 31.07.2013 Schwerin Plakatierung und Aufkleberverteilung „Kameradschaft Schwerin“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 19 Anlage 2 Hierzu liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Art Veran- stalter Teilnehmer- zahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 05.01.2013 Pampow, Landkreis Ludwiglust- Parchim NPD-Neujahrs- empfang NPD- Landtags- fraktion circa 120 circa 60 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 12.01.2013 Krien Konzert 220 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung 09.02.2013 Viereck Konzert 70 circa 45 Aufklärung 16.02.2013 Grevesmühlen, „Thing-Haus“ Faschings-, Konzert- veranstaltung 53 17 Verbot der VA per Verfügung, polizeiliche Anhalte- und Sicht- kontrollen, Identitäts- feststellung, Wegweisung, Sicherstellung von Musik- instrumenten und Soundtechnik 23.02.2013 Viereck Konzert circa 150 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Datum Ort Art Veran- stalter Teilnehmer- zahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 23.02.2013 Neubrandenburg „Tollensemarsch“ 52 8 Aufklärung, Begleitung 23.03.2013 Güstrow Demonstration gegen eine Asylbewerber- unterkunft, Motto „Einmal Deutschland und zurück - Schluss mit der volks- feindlichen Will- kommenskultur“ NPD-Lan- desver- band M-V circa 300 circa 50 Gefährliche Körperver- letzung, Aufklärung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme 29.03.2013 Niepars Szenefeier 40 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung 06.04.2013 Pampow, Landkreis Vorpommern- Greifswald Konzert 150 Personenzahl nicht benennbar Verwenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorkontrollen, Aufklärung, Anzeigenaufnahme 01.05.2013 Rostock Fotografieren von Teilnehmern einer Demonstration der „linken“ Szene 5 1 Identitätsfeststellung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 21 Datum Ort Art Veran- stalter Teilnehmer- zahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 08.05.2013 Demmin 6. Trauermarsch NPD M-V, Freie Kräfte circa 250 circa 50 Verwenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Versammlungsschutz, Identitätsfeststellung, Gewahrsamnahme, Anzeigenaufnahme 09.05.2013 Penkun Szenefeier 17 10 Verwenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter, Anzeigen- aufnahme 09.05.2013 Ueckermünde Herrentagsfeier 20 2 Volksverhetzung, Verwenden von Kennzei- chen verfassungswidriger Organisationen, Identi- tätsfeststellung, Platz- verweis, Anzeigenaufnahme 15.06.2013 Salchow Konzert 80 Personenzahl nicht benennbar Beobachtung, Kontakt- aufnahme mit Veranstalter, Abfahrtskontrolle 22.06.2013 Jamel Sonnenwendfeier/ Kinderfest Dorf- gemein- schaft Jamel circa 130 - 150 circa 30 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 Datum Ort Art Veran- stalter Teilnehmer- zahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 13.07.2013 Salchow Konzert circa 250 Personenzahl nicht benennbar Beobachtung; Versuch der Kontaktaufnahme mit Veranstalter gescheitert; Abfahrtkontrolle Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 23 Anlage 3 Im Zeitraum Januar bis Juli 2013 nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen aufgeführt, bei denen nach Kenntnis der Landesregierung mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus M-V Straftaten/polizeiliche Maßnahmen 05.01.2013 Staupitz Konzert 120 circa 5 Aufklärung, Anfahrtskontrolle 12.01.2013 Magdeburg Demonstration Junge National- demokraten Sachsen-Anhalt circa 1.000 mindestens 2 26.01.2013 Fürth- Erlenbach Feier 140 5 Anfahrtskontrolle, Identitätsfeststel- lungen 13.02.2013 Dresden Demonstration „Freie Kräfte“ 800 mindestens 65 16.02.2013 Berlin Demonstration NPD NPD 70 Personenzahl nicht benennbar 17.03.2013 Leipzig Konzert 3 23.03.2013 Kirchweyhe Demonstration „Die Rechte“ 90 Personenzahl nicht benennbar 31.03.2013 Koberg Feier 50 mindestens 3 Aufklärung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter 01.05.2013 Frankfurt am Main Demonstration NPD 200 mindestens 2 01.05.2013 Berlin Demonstration NPD 500 mindestens 30 01.05.2013 Hanau Demonstration Teilnehmer der Demonstration vom 01.05.2013 in Frankfurt am Main 200 mindestens 2 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus M-V Straftaten/polizeiliche Maßnahmen 01.05.2013 Dortmund Demonstration circa 450 mindestens 2 18.05.2013 Finowfurt Konzert 700 Es wurden 15 Kfz aus M-V festgestellt. 25.05.2013 Schwanebeck, Ortsteil Nienhagen Konzert circa 1.200 4 Verwenden von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen, Be- leidigung, Körperverletzung, Aufklä- rung, Anzeigenaufnahme, An- und Abfahrtskontrolle 01.06.2013 Wolfsburg Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ Freie Kräfte 570 mindestens 20 08.06.2013 Bad Berleburg Konzert Personenzahl nicht benennbar Aufklärung, Anfahrtskontrolle 03.07.2013 Burghausen Infostand NPD Bayern circa 5 3 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 06.07.2013 Gera Konzert circa 700 mindestens 5 27.07.2013 Finowfurt Konzert 732 100 Verwenden von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Identitätsfest- stellung, Anzeigenaufnahmen, Verfügung vorzeitige Beendigung der Veranstaltung 10.08.2013 Sangerhausen und Berga Konzert Kreisverband der NPD Kyffhäuser circa 900 mindestens 5 Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 25 Anlage 4 Im Einzelnen liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse zu den in Mecklenburg-Vorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor: Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-Landesverband 400 Stefan KÖSTER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Schatzmeister), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko MÜLLER (Beisitzer), Udo PASTÖRS (Mitglied kraft Amtes) Anklam Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-Kreisverband Westmecklenburg Andreas THEIßEN (Kreisvorsitzender), Torgai KLINGEBIEL (stellv. Kreisvorsitzender), Stefan SUHR (stellv. Kreisvorsitzender), Gildo JAUGITZ (Beisitzer), Günther WOHLERT (Beisitzer), Silvio WILL (Beisitzer), Runhild KÖSTER (Kreisschatzmeisterin) Hagenow Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke NPD-Kreisverband Nordwest- mecklenburg Tino STREIF (Kreisvorsitzender) Grevesmühlen „Thinghaus“ Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Internetauftritt NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte David PETEREIT (Kreisvorsitzender) Rostock Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Internetauftritt NPD-Kreisverband Nordvorpommern Dirk ARENDT (Kreisvorsitzender) Stralsund Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 27 Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Norman RUNGE (Kreisvorsitzender), Marko ZIMMERMANN (stellv. Kreisvorsitzender), Hannes WELCHAR (stellv. Kreisvorsitzender), Sven LEIBNITZ (Schatzmeister), Matthias GRAGE (Öffentlichkeitsarbeit) Neubranden- burg Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke NPD-Kreisverband Ostvorpommern Enrico HAMISCH (Kreisvorsitzender) Anklam Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke NPD- Regionalverband Uecker-Randow Tino MÜLLER (Kreisvorsitzender), Marko MÜLLER (stellv. Kreisvorsitzender), Marcus NEUMANN (Beisitzer) Ueckermünde Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Junge Nationaldemokraten - Landesverband circa 20 Alf BÖRM (Landesvorsitzender), Daniel FISS (Schulungsbeauftragter) Grevesmühlen „Thinghaus“ Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Verteilaktionen vor Schulen, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 28 Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Ring Nationaler Frauen Regional- gruppe Mecklenburg- Vorpommern“ < 10 Marianne PASTÖRS (Landesvorsitzende) Grevesmühlen „Thinghaus“ gruppeninterne Veranstaltungen „Gemeinschaft Deutscher Frauen“, Region Nord < 10 Grevesmühlen „Thinghaus“ gruppeninterne Veranstaltungen „Die RECHTE“ < 10 Christian WORCH (Bundesvorsitzender) Parchim bislang keine Aktivitäten in Mecklenburg- Vorpommern erkennbar, kein eigener Landesverband „Freie Kameradschaft Wismar“ 15 entfällt Wismar Demonstrationsteilnahmen, Propagandaaktionen „Kameradschaft Schwerin“ entfällt Schwerin Propagandaaktionen, Nutzung sozialer Netzwerke „Nationale Sozialisten Rostock“/„Nationaler Widerstand Rostock“ 20 entfällt Rostock Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen, Flugblattverteilungen, Nutzung sozialer Netzwerke „Nationale Offensive Teterow“/„Autonome Nationalisten Teterow“ 10 - 15 entfällt Teterow Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen, Nutzung sozialer Netzwerke „Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald“ circa 15 entfällt Greifswald Propagandaaktionen, Nutzung sozialer Netzwerke „Freundeskreis Thinghaus“ entfällt Grevesmühlen „Thinghaus“ Propagandaaktionen, Nutzung sozialer Netzwerke Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 29 Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Netzwerk für Tolerie und Demokranz“ entfällt Grevesmühlen „Thinghaus“ Propagandaaktionen, Verunglimpfung des Engagements gegen Rechtsextremismus, Internetauftritt Netzwerk „Freies Pommern“ entfällt Anklam Internetaktivitäten, Herstellung und Vertrieb von Propagandamaterialien „Arischer Widerstandsbund“ circa 10 entfällt Altentreptow gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Aryan Warriors“, „NationalGermanische Bruderschaft“ entfällt Ueckermünde gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Jugendbund Pommern“ mit Ortsgruppen entfällt Landkreis Vorpommern- Greifswald Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Veranstaltungen „Kameradschaft Borken“ entfällt Borken, Landkreis Vorpommern- Greifswald szeneinterne Veranstaltungen „Völkische Kampfgemeinschaft Eggesin“ entfällt Eggesin, Landkreis Vorpommern- Greifswald szeneinterne Veranstaltungen „Kameradschaft Malchin“ circa 10 entfällt Malchin Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Veranstaltungen „Kameradschaft Neubrandenburg“ circa 10 entfällt Neubranden- burg gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 30 Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Nationale Offensive Gnoien“ circa 5 entfällt Gnoien gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Kameradschaft Bützow“ circa 10 entfällt Bützow Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Veranstaltungen „Germanisches Bollwerk Mecklenburg“ 15 - 20 entfällt Neukloster gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Nationale Sozialisten Friedland“ circa 10 entfällt Friedland gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Nationale Sozialisten Müritz“ circa 10 entfällt Waren/Müritz gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen, Nutzung sozialer Netzwerke „Stargarder Freundeskreis“ circa 20 entfällt Burg Stargard gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Völkische Burschenschar Strasburg“ circa 15 entfällt Strasburg gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg“ circa 10 entfällt Strasburg Herausgabe der Publikation „Strasburger Beobachter“ „Sport und Kultur Wiese e. V.“ entfällt Viereck Durchführung von Musikveranstaltungen, Jugendarbeit „HammerskinChapter Mecklenburg und Pommern“ ca. 15 - 20 entfällt Grevesmühlen „Thinghaus“ und Anklam Durchführung von Musikveranstaltungen, gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Europäische Aktion“ (EA) entfällt Schweiz Vortragsveranstaltungen, Vernetzungsaktivitäten Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 31 Organisation Mitglieder- zahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemein- schaft wesensgemäße Lebensgestaltung e. V.“ (Art-GGG) entfällt Berlin germanisch/völkische Brauchtumspflege, Siedlungsaktivitäten „Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz“ entfällt Amt Goldberg- Mildenitz Internetauftritt, gruppeninterne Veranstaltungen „Nationale Sozialisten Mecklenburg“ entfällt Propagandaaktionen, Bezeichnung findet sich auch im Demonstrationsgeschehen „Nationale Sozialisten Pommern“ entfällt Propagandaaktionen, Bezeichnung findet sich auch im Demonstrationsgeschehen