Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
30. September 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2204 
6. Wahlperiode 01.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Übernahme von Kosten des Landkreises Vorpommern-Greifswald wegen illegal 
eingereister Ausländer durch die Landesregierung 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Während der 47. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern 
stellte ein Redner der Fraktion DIE LINKE im Zusammenhang mit dem 
Tagesordnungspunkt 13 (Antrag der Fraktion der NPD: Landkreis 
Vorpommern-Greifswald von den Kosten für illegal eingereiste Ausländer
 entlasten - Drucksache 6/2023) eine Reihe von Behauptungen auf, aus 
denen sich für mich Klärungsbedarf ergibt.  
So äußerte der Abgeordnete im Hinblick auf die Übernahme von Kosten 
des Landkreises Vorpommern-Greifswald durch das Ministerium für 
Inneres und Sport: „… Dieser Weg ist bereits längst beschritten, es wurden
 bereits Kosten für illegal Eingereiste durch die Landesregierung 
übernommen und Vorpommern-Greifswald erstattet.“ 
Des Weiteren sagte der Landtagsabgeordnete: „… Es wurden und werden 
weiterhin Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem Landkreis 
Vorpommern-Greifswald in diesem Zusammenhang geführt.“ 
 
1. Entspricht es den Tatsachen, dass dem Landkreis Vorpommern-

Greifswald Kosten für illegal eingereiste Personen erstattet worden 
sind und wenn ja, 

 
a) Kosten in welcher Höhe wurden durch das Land übernommen 

(bitte nach Kostenstellen aufschlüsseln)? 
b) für welchen Zeitraum wurden die Kosten übernommen? 
c) Kosten in welcher Höhe wurden nicht erstattet und warum nicht? 

 
 
 
Zu 1, 1 a), 1 b) und 1 c) 
 
Die Fragen 1, 1 a), 1 b) und 1 c) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Nein.  



Drucksache 6/2204 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2

 
2. Welche konkreten Lösungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung 

im Hinblick auf die Übernahme der Kosten für künftig einreisende 
Ausländer, die unter anderem für den Landkreis VorpommernGreifswald
 eine finanzielle Belastung darstellen? 

 
 
 
Soweit es sich bei den künftig einreisenden Ausländern um Personen handelt, die in § 5 
Absatz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung
 erfasst sind, erstattet das Land dem Landkreis VorpommernGreifswald
 die notwendigen Kosten. 
 
 
 

3. Welche Zielsetzungen haben die Gespräche zwischen dem Ministerium
 für Inneres und Sport und Vertretern des Landkreises 
Vorpommern-Greifswald? 

 
4. Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche bislang geführt? 

 
 
 
Zu 3 und 4 
 
Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Es haben zu der Thematik keine Gespräche des Ministeriums für Inneres und Sport mit dem 
Landkreis Vorpommern-Greifwald stattgefunden.