Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2206 
6. Wahlperiode 04.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Behandlung von Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Verfolgung von 
Rechtsanwälten wegen systemkritischer Äußerungen 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Wie viele Anzeigen wegen Rechtsbeugung oder gegen Bürger verübte 
andere Amtsdelikte sind in den letzten 5 Jahren gegen Mitarbeiter von 
Behörden oder Gerichten bei den Staatsanwaltschaften des Landes 
eingegangen; wie viele davon nicht von Privatpersonen, sondern z. B. 
von Rechtsanwälten, Amtsinhabern oder öffentlichen Einrichtungen? 

 
2. In wie vielen Fällen haben die Anzeigen zu 

a) einem förmlichen Ermittlungsverfahren, 
b) einer Anklage, 
c) einer Verurteilung geführt  
(bitte wiederum unterscheiden nach Anzeigen von Privatpersonen und 

anderen)? 
 
 
 
Zu 1 und 2 
 
Verfahren der in Rede stehenden Art werden nicht gesondert statistisch erfasst. Aufbereitetes 
Datenmaterial zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen steht daher nicht zur Verfügung. 
 
  



Drucksache 6/2206 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Ist den Staatsanwaltschaften des Landes und insbesondere der 

Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff.) bekannt und werden 
die in dieser Entscheidung gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen 
einer staatsanwaltschaftlichen Verfolgung von Rechtsanwälten wegen 
Verletzung des Sachlichkeitsgebots ausnahmslos beachtet?  

 
a) Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung dies rechtlich? 
b) Was beabsichtigt die Landesregierung ggf. zu tun, um dies zu 

ändern? 
 
 
 
Zu 3, a) und b) 
 
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff.) ist 
bekannt. Um der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, ist im 
Übrigen zwischenzeitlich das Gebot der Sachlichkeit in § 43a Absatz 3 Bundesrechtsanwaltsordnung
 (BRAO) gesetzlich normiert worden. Eine Verletzung der in der Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen durch die Staatsanwaltschaft ist der 
Landesregierung nicht bekannt. 
 
 
 

4. In wie vielen Fällen sind Rechtsanwälte im genannten Zeitraum 
wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch die Generalstaatsanwaltschaft
 belangt worden? 

 
a) In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? 
b) In wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben? 
c) Wie viele Verfahren wurden gegen Zahlung von Geldbußen einge-

stellt? 
 

5. Wie viele Verurteilungen/Freisprüche durch die Anwaltsgerichte sind 
erfolgt? 

 
6. Welche dieser Fälle standen in irgendeinem (auch nur zeitlichen) 

Zusammenhang mit einer Strafanzeige des Rechtsanwalts oder seines 
Mandanten gegen Mitarbeiter von Behörden oder Gerichten wegen 
Rechtsbeugung oder einer anderen Straftat? 

 
 
 
Zu 4, a), b), c), 5 und 6 
 
Siehe Antwort zu Frage 1.