Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
30. September 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2209 
6. Wahlperiode 01.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und 
der Länder vom 5. September 2013 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 
stellten in o. g. Entschließung „Keine umfassende und anlasslose Überwachung
 durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen“ u. a. fest, 
dass noch immer nicht alles getan worden sei, um das Ausmaß nachrichtendienstlicher
 Ermittlungen des US-amerikanischen und des britischen 
Geheimdienstes für die Bundesrepublik Deutschland und ein mögliches 
Mitwirken bundesdeutscher Stellen aufzuklären; darüber hinaus fordert 
sie die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder dazu auf, 
„das ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu tun, um die 
Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten.“ 
Für die Wahrung der Grundrechte der Menschen in der Bundesrepublik 
komme es nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten nun darauf an, 
„die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. 

 
1. Wurde die o. g. Entschließung vom 5. September 2013 durch das 

Kabinett zur Kenntnis genommen oder beraten und wann geschah dies 
ggf.? 

 
 
 
Die Landesregierung kennt die genannte Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
 des Bundes und der Länder vom 5. September 2013. Sie war nicht Gegenstand der 
Beratungen im Kabinett. 
  



Drucksache 6/2209 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2

 
2. Wurde im Zusammenhang mit o. g. Entschließung bereits das 

Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
 Mecklenburg-Vorpommern gesucht bzw. wann ist mit einem
 solchen Gespräch zwischen Landesregierung und Landesbeauftragtem
 zu rechnen? 

 
 
 
Nein. Um mit einer fundierten Bewertung über das angesprochene Thema sprechen zu 
können, ist eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich. Dieser Prozess ist 
noch nicht abgeschlossen. 
 
 
 

3. Welche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene hat die Landesregierung
 bereits ergriffen bzw. gedenkt sie wann zu ergreifen, um 
sich schützend vor die Grundrechte der Menschen in unserem 
Bundesland zu stellen und die (möglicherweise verfassungswidrige) 
Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische 
(und ggf. bundesdeutsche) Nachrichtendienste zu beenden? 

 
 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung 
bislang keine Erkenntnisse über Verstöße gegen das Grundgesetz oder die Verfassung des 
Landes Mecklenburg-Vorpommern vor.  
 
 
 

4. Welche von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten in o. g. Entschließung
 aufgestellten Forderungen sind aus Sicht der Landesregierung
 in besonderer Weise geeignet, durch politische und/oder 
gesetzgeberische Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zeitnah 
umgesetzt werden zu können? 

 
 
 
Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Übrigen wird die Landesregierung 
die Bundesregierung bei Initiativen und Bemühungen auf europäischer und internationaler 
Ebene im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.