Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 
vom 30. September 2013 übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2217 
6. Wahlperiode 01.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Mögliche wirtschaftliche Betätigung von Mitgliedern der Landesregierung 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 
 

Presseberichten zufolge hat sich Minister Dr. Till Backhaus finanziell an 
einem privaten Landwirtschaftsbetrieb i. H. v. 180.000 Euro beteiligt 
(vgl. NRD 1 Radio MV und Ostsee-Zeitung vom 20. September 2013). 
Dieses finanzielle Engagement begründet, so das Ergebnis der bisherigen 
Recherchen, möglicherweise einen Verstoß gegen das Landesministergesetz
. Nach dessen § 3 Absatz 1 sind Nebentätigkeiten von Mitgliedern 
der Landesregierung grundsätzlich ausgeschlossen. 
 
1. Ist nach Auffassung der Landesregierung das o. g. finanzielle Enga-

gement von Minister Dr. Backhaus im Hinblick auf die Vorschriften 
des Landesministergesetzes rechtlich unbedenklich (Antwort bitte ausführlich
 begründen)? 

 
 
 
Herr Minister Dr. Backhaus hat klargestellt, dass er seiner damaligen Lebenspartnerin 
persönliche Finanzhilfen geleistet hat. Das ist im Hinblick auf die Vorschriften des 
Landesministergesetzes Mecklenburg-Vorpommern rechtlich unbedenklich. Gemäß § 3 
Absatz 1 Landesministergesetz, der insoweit Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des 
Landes Mecklenburg-Vorpommern umsetzt, ist es Mitgliedern der Landesregierung untersagt, 
neben ihrem Ministeramt ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe oder einen Beruf 
auszuüben; sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht der Leitung, dem Aufsichtsrat oder 
dem Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Keiner dieser 
Tatbestände bezieht sich auf persönliche Finanzhilfen. Der Einsatz und die Verwendung 
eigenen Vermögens stehen einem Mitglied der Landesregierung ebenso frei wie anderen 
Personen. 
 
  



Drucksache 6/2217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Hat Minister Dr. Backhaus den Ministerpräsidenten über sein finanzi-

elles Engagement in einem landwirtschaftlichen Betrieb informiert 
und wenn ja, wann? 

 
 
 
Herr Minister Dr. Backhaus hat als Reaktion auf die aktuellen Presseberichte den Ministerpräsidenten
 am 20.09.2013 über den Charakter seiner Zahlungen an seine ehemalige 
Lebensgefährtin informiert.  
 
 
 

3. Inwiefern obliegt Minister Dr. Backhaus im vorliegenden Fall eine 
Informationspflicht gegenüber dem Ministerpräsidenten (Antwort 
bitte begründen)? 

 
 
 
Eine Pflicht zur Information besteht bei dem geschilderten Sachverhalt nicht. 
 
 
 

4. Welche Maßnahmen hat Ministerpräsident Sellering bislang zur 
Aufklärung des Sachverhalts eingeleitet? 

 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus einem Verstoß 
gegen das Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Ministern der 
Landesregierung für den betroffenen Minister gegebenenfalls ergeben
? 

 
 
 
Verstöße gegen § 3 Absatz 1 Landesministergesetz dürfen nicht aufrecht erhalten bleiben. 
Weitergehende rechtliche Konsequenzen sind weder im Ministergesetz noch sonst normiert.