Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2222 6. Wahlperiode 14.10.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Haushaltsentwurf 2014/2015: Zuwendungen an politische Stiftungen und politische Jugendverbände und ANTWORT der Landesregierung Laut Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 - Einzelplan 07 - sind für die politischen Stiftungen und die politischen Jugendverbände Ansätze in Höhe von jeweils 250.000 Euro vorgesehen (S. 40, Kapitel 0704, Titel 684.01). Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, welche Stiftungen und Verbände in diesen Jahren voraussichtlichen in den Genuss von Haushaltsmitteln kommen werden und welche Stiftungen und Verbände seit 2008 in den Genuss dieser Mittel gekommen sind. 1. Haushaltsmittel in welcher Höhe erhielten die politischen Stiftungen und die politischen Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2008 bis 2012 (bitte in Jahresscheiben angeben)? Die Verteilung der Haushaltsmittel für politische Stiftungen und politische Jugendorganisa- tionen bemisst sich nach dem Mittel der bei den letzten beiden Landtagswahlen im Land für die ihnen nahe stehenden Parteien abgegebenen Zweitstimmen. Daraus ergab sich in den Jahren 2008 bis 2012 folgende Mittelverteilung für die politischen Stiftungen und die politischen Jugendorganisationen (in Euro): 2008 2009 2010 2011 2012 Politische Stiftung 99.539,63 100.000,00 100.000,00 100.000,00 98.497,25 Politische Jugendorganisation 89.509,18 66.210,23 95.055,23 90.084,40 135.616,82 Gesamt 189.048,81 166.210,23 195.055,23 190.084,40 234.114,07 Drucksache 6/2222 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche politischen Stiftungen und politischen Jugendverbände kamen in den Jahren 2008 bis 2013 in den Genuss von Haushaltsmitteln (bitte getrennt nach Jahren und mit der Höhe der jeweiligen Zuwendung darstellen)? Zuwendungen in folgender Gesamthöhe wurden an die politischen Stiftungen und politischen Jugendorganisationen bewilligt und ausgezahlt (in Euro): Politische Stiftung 2008 2009 2010 2011 2012 2013 (Stand 30.09.2013) Friedrich-Ebert- Stiftung 38.380,00 38.380,00 38.380,00 38.380,00 36.845,48 Maßnahmen werden zum Jahresende abgerechnet. Friedrich-Naumann- Stiftung 5.325,00 7.750,00 7.750,00 7.750,00 7.329,24 Heinrich-Böll- Stiftung 3.250,00 3.250,00 3.250,00 3.250,00 5.018,40 Konrad-Adenauer- Stiftung 32.630,00 32.630,00 32.630,00 32.630,00 29.526,71 Rosa-Luxemburg- Stiftung 19.954,63 17.990,00 17.990,00 17.990,00 19.777,42 11.939,33 (halbjährliche Abrechnung der Mittel) Politische Jugendorganisation 2008 2009 2010 2011 2012 2013 (Stand 30.09.2013) Grüne Jugend 660,00 0,00 0,00 0,00 1.948,18 0,00 Junge Union 36.982,14 37.021,45 38.616,35 34.826,78 58.545,97 30.609,37 Junge Liberale 4.789,14 707,67 6.420,01 7.583,23 648,00 803,20 Jusos 47.077,90 28.481,11 47.560,42 40.369,16 63.196,46 7.850,00 Linksjugend 0,00 0,00 2.458,45 7.305,23 11.278,21 11.637,86 3. Welche politischen Stiftungen und politischen Jugendverbände wer- den in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich in den Genuss von Haushaltsmitteln kommen (bitte, wenn möglich, auch die Höhe der jeweils beantragten Summen aufführen)? Zuwendungen in den Jahren 2014 und 2015 können für politische Stiftungen und politische Jugendorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß den Haushaltserläuterungen zum Titel 684.01 bewilligt werden. Die Vergabe der Mittel erfolgt im Weiteren auf Antrag auf der Grundlage der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg- Vorpommern zur politischen Bildung vom 22. November 2005 im jeweiligen Haushaltsjahr.