Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 8. Oktober 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2225 
6. Wahlperiode 10.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Bildungsfreistellung, berufliche Weiterbildung und Mittel aus dem ESF 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

In einer Stellungnahme, die der Landesregierung im Zuge der Meinungsbildung
 zum Gesetzentwurf „Freistellung für Weiterbildungen für das 
Land Mecklenburg-Vorpommern“ (Bildungsfreistellungsgesetz M-V) 
kürzlich zugegangen ist, heißt es unter anderem: „Wegen der Förderung, 
die den Unternehmen aus Mitteln des ESF für Maßnahmen der beruflichen
 Weiterbildung und der Berufsbildung zufließt, ist es hingegen nicht 
mehr notwendig, seitens des Landes eine weitere öffentliche Alimentierung
 des gewünschten und vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung
 für die Unternehmen notwendigen beruflichen Weiterbildungsengagements
 nach dem BfG M-V vorzunehmen.“ 
 
1. Welche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden in 

Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2008 bis 2013 für Maßnahmen
 der beruflichen Weiterbildung zugunsten von Unternehmen 
bereitgestellt (bitte in Jahresscheiben darstellen)? 

 
a) Welche ESF-Mittel wurden von den Unternehmen im genannten 

Zeitraum tatsächlich abgerufen (bitte in Jahresscheiben darstellen 
und nach Kammerbezirken sortieren)? 

b) In welcher Form werden Unternehmen bzw. Industrie- und 
Handelskammern und Unternehmverbände in MecklenburgVorpommern
 über die Möglichkeit informiert, Mittel aus dem ESF 
zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung abrufen zu können? 

 
 
 
Aus ESF-Mitteln der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2008 
bis zum 31. August 2013 für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zugunsten von 
Unternehmen Bewilligungen in folgender Höhe ausgereicht: 
  



Drucksache 6/2225 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2

 
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 bis Aug. 

2013 
Summe 

 
Bewilligungen 
in T EUR 

 
0,0 

 
5.163,7 

 
3.894,1 

 
2.482,7 

 
1.707,7 

 
532,3 

 
13.780,5 

 
 
Zu 1 a) 
 
Von den im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2013 bewilligten ESF-Mitteln 
wurden folgende Mittel tatsächlich abgerufen (ausgezahlt): 
 

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 bis Aug. 
2013 

Summe 

 
Auszahlungen 
in T EUR 

 
0,0 

 
1.950,0 

 
2.305,0 

 
1.907,0 

 
2.321,0 

 
1.839,0 

 
10.322,0 

 
Die Zugehörigkeit der Zuwendungsempfänger zu Kammerbezirken wird nicht erfasst, daher 
ist eine Sortierung der Auszahlungen nach Kammerbezirken nicht möglich. 
 
 
Zu 1 b) 
 
Die für die berufliche Weiterbildung einschlägigen Richtlinien zu den ESF-Förderpunkten 
A.1.1 (Richtlinie zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von 
Beschäftigten und Unternehmen) und A.1.8 (Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung
 in Unternehmen) sind auf der Internetseite der Gemeinsamen Verwaltungsbehörde
 in der Staatskanzlei „europa-mv.de“ sowie den Internetseiten der Gesellschaft für 
Struktur und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) und des Landesförderinstitutes MecklenburgVorpommern
 (LFI) veröffentlicht. Darüber hinaus informiert die Weiterbildungsdatenbank 
des Landes über die Fördermöglichkeiten und Bildungsangebote. 
 
 
 

2. Zuschüsse in welcher Höhe zugunsten der (innerbetrieblichen) 
Weiterbildung wurden von den Unternehmen in MecklenburgVorpommern
 im genannten Zeitraum aus Eigenmitteln aufgebracht 
(wenn notwendig, bitte auch Schätzwerte angeben)? 

 
 
 
Über die Höhe der von den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern für die innerbetriebliche
 Weiterbildung aufgebrachten Eigenmittel liegen der Landesregierung keine Daten vor. 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2225 
  

 3

 
3. Eigenmittel in welcher Höhe wurden im genannten Zeitraum von den 

Wirtschaftsverbänden und/oder den Industrie- und Handelskammern 
in Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der beruflichen Weiterbildung
 bereitgestellt (bitte in Jahresscheiben angeben und - wenn 
möglich - nach Verbänden und Kammerbezirken sortieren)? 
Mittel in welcher Höhe wurden dabei im genannten Zeitraum von den 
Unternehmen tatsächlich abgerufen (bitte in Jahresscheiben angeben 
und nach Kammerbezirken sortieren)? 

 
 
 
Über Umfang und Höhe der vom Wirtschaftsverbänden und/ oder den Industrie- und 
Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellten Eigenmittel und der von den 
Unternehmen tatsächlich abgerufenen Mittel liegen der Landesregierung keine statistischen 
Angaben vor.