Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 16. Januar 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/224 
6. Wahlperiode 17.01.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Angekündigter zweiter Sozialbericht der Landesregierung 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Wann erfolgte die freihändige Vergabe an welchen Auftragnehmer 
und mit welchem Auftrag? 

 
 
 
Mit der Prognos AG wurde der Vertrag zur Erstellung eines Berichtes zur Situation von 
Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern am 14. Dezember 2010 
abgeschlossen. Er enthält auch den Auftrag, der Landesregierung auf dem Bericht basierende 
Handlungsempfehlungen zu geben.  
 
 
 

2. Mit welcher Begründung wurde keine öffentliche Ausschreibung 
durchgeführt? 

 
 
 
Das Ministerium für Soziales und Gesundheit hat im vorliegenden Fall eine freihändige 
Vergabe nach VOL/A gewählt. Es ist ein freiwilliges Angebotsverfahren mit neun Bewerbern 
durchgeführt worden. Bei einer freiwilligen Vergabe nach VOL/A müssen mindestens drei 
Bewerber einbezogen werden. Eine freiwillige Vergabe ist gewählt worden, weil es sich um 
sogenannte „Gutachterleistungen“ handelt und die Voraussetzungen gemäß § 3 Absatz 5 h) 
VOL/A erfüllt sind. Bei der Sozialberichterstattung muss der Anbieter bereits bei seiner 
Angebotserstellung seine besonderen Fähigkeiten dafür einsetzen, um geeignete empirischstatistische
 Methoden überhaupt erst zu entwickeln, eigene Datenlagen und sogenannte 
Sekundärdaten miteinzubeziehen, um gesicherte Aussagen zur Lage von Menschen mit 
Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln.  



Drucksache 6/224 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Mit welcher Begründung hat sich die Landesregierung für den 

Auftragnehmer und gegen anderen entschieden? 
 
 
 
Das Ministerium für Soziales und Gesundheit hat sich für die Prognos AG entschieden, da 
deren Angebot sowohl nach wissenschaftlich-methodischen als auch nach preislichen 
Kriterien in einem umfänglichen Prüfungsverfahren im Vergleich zu den anderen Angeboten 
mit Abstand überzeugte.  
 
 
 

4. In welchem finanziellen Gesamtumfang wurde der Auftrag erteilt und 
abgerechnet? 

 
 
 
Der Auftrag wurde in einem finanziellen Gesamtumfang von 114.597 Euro erteilt und 
abgerechnet. Zusätzlich fallen noch Druckkosten in Höhe von 5.789,77 Euro an. 
 
 
 

5. Aus welchen Gründen wurde der Bericht weder zum 30. Juni noch 
zum 31. August der Öffentlichkeit vorgestellt und bis wann ist dies 
nun vorgesehen? 

 
 
 
Der Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern 
lag in seiner Endfassung erst im Dezember 2011 vor. Er wird voraussichtlich im Februar 2012 
im Kabinett vorgestellt.  Die Veröffentlichung des Berichtes ist für Februar 2012 vorgesehen. 
 
 
 

6. Welche Sozialberichte plant die Landesregierung in dieser Legislatur 
bis wann erarbeiten und veröffentlichen zu lassen? 

 
 
 
Es ist grundsätzlich geplant, einen weiteren Sozialbericht in der laufenden Legislaturperiode 
zu erstellen. Bevor das Thema festgelegt wird, ist zunächst die Entscheidung des Landtages 
über die Haushaltsmittel abzuwarten. 
 
 


	Das Ministerium für Soziales und Gesundheit hat im vorliegenden Fall eine freihändige Vergabe nach VOL/A gewählt. Es ist ein freiwilliges Angebotsverfahren mit neun Bewerbern durchgeführt worden. Bei einer freiwilligen Vergabe nach VOL/A müssen mindes...