Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2257 6. Wahlperiode 14.10.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuvergabe von derzeitigen SPNV-Leistungen der Ostseeland Verkehrs GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Erstmalig hat die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH keine Vertragsverhandlungen mit der Ostseeland Verkehrs GmbH zu den SPNV-Leistungen auf den Strecken Rhena-Schwerin-Parchim und Bützow-Pasewalk-Ueckermünde durchgeführt. Für diese SPNV- Leistungen wäre noch ein Überbrückungsvertrag bis Dezember 2014 notwendig. 1. Aus welchem Grund kommt es zwischen der Ostseeland Verkehrs GmbH und der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH zu keinen Vertragsverhandlungen für einen Überbrückungsvertrag? Die VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) hatte im zweiten Quartal 2013 hierüber Sondierungsgespräche mit der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) geführt. In deren Ergebnis bestehen nach Einschätzung der VMV erhebliche Zweifel, ob die OLA in der Lage ist, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im gesamten Zeitraum bis Dezember 2014 durchführen zu können. Drucksache 6/2257 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche finanziellen Auswirkungen für das Land hätte die Vergabe oben genannter SPNV-Leistungen an ein anderes Eisenbahnverkehrs- unternehmen (EVU) und wären damit beispielsweise auch zusätzliche Förderungen für die Bereitstellung notwendiger Fahrzeuge oder anderer Aufwendungen verbunden? Das Land wird dem beziehungsweise den zu beauftragenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) einen Zuschuss für die Erbringung der Verkehrsleistungen zahlen, der die Anforde- rungen an die Vermeidung einer übermäßigen Ausgleichsleistung gemäß dem Anhang Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrs- dienste auf Schiene und Straße (ABl. 2007 Nr. L 315 S. 1) erfüllt. Die Angemessenheit der Höhe des Zuschusses wird dazu einer Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen. Mit dem Zuschuss wird auch die Bereitstellung der Fahrzeuge abgegolten sein. 3. Führt das Land derzeit mit anderen EVU Gespräche zur Übernahme von Mitarbeitern der Ostseeland Verkehrs GmbH? Die künftige Beschäftigung der Mitarbeiter der OLA ist der Landesregierung wichtig. Die VMV hat in den Verhandlungen mit den für die Überbrückungsverträge in Aussicht genommenen EVU darauf hingewirkt, dass von diesen möglichst viele Mitarbeiter der OLA übernommen werden. Aufgrund des bei den Unternehmen bereits vorhandenen Personals wird eine vollständige Übernahme allerdings voraussichtlich nicht möglich sein.