Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. November 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2259 6. Wahlperiode 04.11.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ermittlung der Schülerkostensätze und Förderbedarfssätze im Rahmen der Privatschulen-Kostensatzverordnung 2013/2014 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie wurden die Schülerkostensätze der Privatschulen-Kostensatzverordnung 2013/2014 für folgende Schülerinnen und Schüler jeweils ermittelt: an Grundschulen (3.408,01 EUR); der der Orientierungsstufe (4.734,16 EUR); der Jahrgangsstufen 7 bis 10 an Regionalen Schulen (4.734,19 EUR); der Jahrgangsstufen 7 bis 12/13 an Gesamtschulen (4.663,83 EUR); der Jahrgangsstufen 7 bis 12/13 an Gymnasien (4.650,87 EUR); an Schulen für Erziehungsschwierige mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (15.934,17 EUR); an Schulen zur individuellen Lebensbewältigung mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (18.171,79 EUR) sowie an den beruflichen Bildungsgängen Berufsschule (1.713,30 EUR); Kinderpflegerin und Kinderpfleger (3.709,59 EUR); Altenpflege (3.119,68 EUR); Erzieherin und Erzieher (3.491,48 EUR) (bitte jeweils die genauen Berechnungsverfahren einschließlich aller berücksichtigten Kostenfaktoren und Kostenbeträge angeben)? Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Berechnung der Schülerkostensätze (SKS) für das Finanzhilfeverfahren für das Schuljahr 2013/2014 A. Betrachtete Schularten (1) Grundschule (GS) (2) Regionale Schule (RegS) (3) Gymnasium (Gy) (4) Gesamtschule (Integrierte [IGS] und Kooperative Gesamtschule [KGS]) (5) Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (FIL) (6) Schule mit dem Förderschwerpunkt emotionale Entwicklung (FE) B. Basis für die Berechnung der SKS - Grundlage für die Ermittlung der Schülerkostensätze sind ausschließlich die staat- lichen Schulen, an denen kein organisatorischer Verbund der Schularten gemäß § 11 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstabe a bis f des Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, im Haushaltsjahr 2012 vorgelegen hat. Die Personal-Ist-Ausgaben sowie die Schülerzahlen an den allgemein bildenden staatlichen Schulen, an denen mehrere Schularten organisatorisch verbunden sind, wurden im Rahmen der Ermittlung SKS-Berechnung nicht berücksichtigt (zum Beispiel Regionale Schule mit Grundschule [RegS/GS], Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit Schule für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung [FA/FIL], Integrierte Gesamtschule mit Grundschule [IGS/GS], Kooperative Gesamtschule mit Grundschule und Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen [KGS/GS/FA]. - Personal-Ist-Ausgaben 2012 gemäß Datenlieferung Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ) für staatliche allgemein bildende Schulen (Personalausgaben bei den Titeln 422.01 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten“ und 428.01 „Entgelte für Arbeitnehmer“ an allen Schulen, deren Dienststellennummer mit den Ziffern 751 bis 755 beginnen. - Personal-Ist-Ausgaben 2012 gemäß Datenlieferung des DVZ für Kapitel 0750 und Kapitel 0754 Titel 671.17 „Erstattungen für die Erteilung von Religionsunterricht an die Kirchen“. - Personal-Ist-Ausgaben 2012 für Vertretungsunterricht nach Dienststellenarten gemäß Datenlieferung des DVZ für staatliche allgemein bildende Schulen Kapitel 0750 Titel 422.12, 427.12, 428.12, 422.18 bis 422.24, 427.18 bis 427.24 sowie 428.18 bis 428.24. - Personal-Ist-Ausgaben je Lehrkraft und Monat an allgemein bildenden staatlichen Schulen auf der Grundlage der Datenlieferung des DVZ über die monatlichen Personalausgaben bei den Personalausgabentiteln 422.01 und 428.01 und den monatlichen Beschäftigungsumfang der Lehrkräfte im Zeitraum Januar bis Dezember 2012. - Anzahl der Schüler an staatlichen Schulen, an denen kein organisatorischer Verbund der Schularten vorliegt in den Schuljahren 2011/2012 und 2012/2013 gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 3 - Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß § 128 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 1 bis 3 Schulgesetz und Stundenumfang der Förderung in den Schuljahren 2011/2012 und 2012/2013 gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter. - Anzahl der Schüler mit besonderen pädagogischen Angeboten gemäß § 128 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 4 bis 7 Schulgesetz und Stundenumfang für die Angebote im Schuljahr 2011/2012 und 2012/2013. C. Berechnungsverfahren Um im Rahmen des SKS zu berücksichtigen, dass im Haushaltsjahr 2012 für die angefallenen Personalausgaben Verhältnisse an den staatlichen Schulen sowohl des Schuljahres 2011/2012 als auch des Schuljahres 2012/2013 maßgeblich sind, wurden zwei Zeitabschnitte gebildet. Der erste Zeitabschnitt ist das Schuljahr 2011/2012, diesem Zeitabschnitt sind die Personalausgaben für den Zeitraum Januar bis Juli 2012 zuzuordnen . Der zweite Zeitabschnitt bezieht sich auf die Verhältnisse des Schuljahres 2012/2013 sowie auf die Personalausgaben im Zeitraum August 2012 bis Dezember 2012. 1. Schritt: Zusammenfassung der Basisdaten für die Ermittlung der SKS (1) Zusammenfassung der Schülerzahlen aller betrachteten Schularten auf der Grundlage der schulbezogenen Datenlieferung der Staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2011/2012 (Tabelle 1, Spalte 3) Tabelle 1 Haushalts- kapitel Grundtyp der Schule Schüler gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter 2011/2012 Schüler gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter 2012/2013 Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 0751 Grundschule 36.494 36.414 0752 FIL nur FIL inklusive PmsA (Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) 1.299 1.293 0752 FE nur FE inklusive PmsA 157 165 0753 3) Orientierungsstufe 4.327 4.208 0753 3) Gesamtschule (Jahrgangsstufe 7 - 12) 8.515 8.634 0754 4) Regionale Schule (Jahrgangsstufe 5 - 10) 21.364 21.964 0754 4) Orientierungsstufe 10.391 10.467 0754 4) Regionale Schule (Jahrgangsstufe 7 - 10) 10.973 11.497 0755 Gymnasium 18.542 19.378 3) Kostenaufteilung auf der Grundlage Istausgaben Kapitel 0751 (Grundschule), Istausgaben Kapitel 0753 (Gesamtschule), Istausgaben Kapitel 0754 (Regionale Schule) (OS = Istausgaben 0754 insgesamt x OS-Schüler 0753; Gesamtschule 7-12 = Istausgaben 0753 - rechn. Ausg. OS) 4) Kostenaufteilung auf der Grundlage Istausgaben Kapitel 0754 (Regionale Schule) (OS = Istausgaben 0754 insgesamt x OS-Schüler 0754; RegS = Istausgaben 0754 - rechn. Ausg. OS) Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 (2) Zusammenfassung der Schülerzahlen aller betrachteten Schularten auf der Grund- lage der schulbezogenen Datenlieferung der Staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2012/2013 (Tabelle 2, Spalte 4) Tabelle 2 Haushalts- kapitel Grundtyp der Schule Schüler gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter 2011/2012 Schüler gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter 2012/2013 Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 0751 Grundschule 36.494 36.414 0752 FIL nur FIL inklusive PmsA 1.299 1.293 0752 FE nur FE inklusive PmsA 157 165 0753 3) Orientierungsstufe 4.327 4.208 0753 3) Gesamtschule (Jahrgangsstufe 7 - 12) 8.515 8.634 0754 4) Regionale Schule (Jahrgangsstufe 5 - 10) 21.364 21.964 0754 4) Orientierungsstufe 10.391 10.467 0754 4) Regionale Schule (Jahrgangsstufe 7 - 10) 10.973 11.497 0755 Gymnasium 18.542 19.378 3) Kostenaufteilung auf der Grundlage Istausgaben Kapitel 0751 (Grundschule), Istausgaben Kapitel 0753 (Gesamtschule), Istausgaben Kapitel 0754 (Regionale Schule) (OS = Istausgaben 0754 insgesamt x OS-Schüler 0753; Gesamtschule 7-12 = Istausgaben 0753 - rechn. Ausg. OS) 4) Kostenaufteilung auf der Grundlage Istausgaben Kapitel 0754 (Regionale Schule) (OS = Istausgaben 0754 insgesamt x OS-Schüler 0754; RegS = Istausgaben 0754 - rechn. Ausg. OS) (3) Zusammenfassung der Schülerzahlen an den staatlichen Schulen gemäß den Merkmalen § 128 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 1 bis 8 Schulgesetz im Schuljahr 2011/2012 auf der Grundlage der schulbezogenen Datenlieferung der Staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2011/2012 Tabelle 3 Merkmal gemäß § 128 Absatz 1 Ziffer 1 bis 6 Fallzahlen Schuljahr 2011/2012 LRS/Dyskalkulie 6.793 Verhalten 1.187 Ganztagsschule 43.288 Sportgymnasium 1.486 Hochbegabtenförderung 2.319 Gemeinsamer Unterricht (GU) - GU emotionale und soziale Entwicklung 1.986 - GU Sehen 46 - GU körperlich-motorische Entwicklung 161 - GU Lernen 644 - GU Sprache 442 - GU Hören 160 - GU geistige Entwicklung 17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 5 (4) Zusammenfassung der Schülerzahlen an den staatlichen Schulen insgesamt und nach Dienststellenarten gemäß Buchstabe A Ziffer 1 bis 6 gemäß den Merkmalen § 128 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 1 bis 8 Schulgesetz im Schuljahr 2012/2013 auf der Grundlage der schulbezogenen Datenlieferung der Staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2012/2013 Tabelle 4 Merkmal gemäß § 128 Absatz 1 Ziffer 1 bis 6 Fallzahlen Schuljahr 2012/2013 LRS/Dyskalkulie 6.521 Verhalten 1.374 Ganztagsschule 44.055 Sportgymnasium 1.522 Hochbegabtenförderung 926 Gemeinsamer Unterricht (GU) - GU emotionale und soziale Entwicklung 2.235 - GU Sehen 120 - GU körperlich-motorische Entwicklung 134 - GU Lernen 685 - GU Sprache 482 - GU Hören 175 - GU geistige Entwicklung 9 (5) Zusammenfassung der kumulierten Personalausgaben einschließlich der Personalausgaben für sonderpädagogische Förderung und besondere pädagogische Angebote gemäß § 69 Nummer 11 Satz 5 Ziffer 1 bis 7 Schulgesetz (Titel 422.01 und 428.01) nach Dienststellenarten und Titeln auf der Grundlage der schulbezogenen Datenlieferung des DVZ für die Monate Januar bis Juli 2012 und August bis Dezember 2012 (Tabelle 5 Spalte 5 und Spalte 6) Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Tabelle 5 Haushaltskapitel der Stammdienststelle Grundtyp der Schule Schüler gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter 2011/12 Schüler gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter 2012/13 Personalausgaben in EURO Ist Schuljahr 2011/2012 Januar - Juli 2012 Schuljahr 2012/2013 August - Dezember 2012 Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 0751 Grundschule 36.494 36.414 70.099.830,81 55.426.953,26 0752 FIL nur FIL inklusive PmsA 1.299 1.293 12.134.626,53 9.428.063,02 0752 FE nur FE inklusive PmsA 157 165 1.517.807,06 1.054.749,42 0753 Gesamtschule IGS/KGS (Jahrgangsstufe 5 - 12) 12.842 12.842 35.178.782,86 27.414.900,36 0754 Regionale Schule (Jahrgangsstufe 5 - 10) 21.364 21.964 59.438.502,38 47.354.606,18 0755 Gymnasium 18.542 19.378 50.432.294,24 39.436.262,91 (6) Zusammenfassung der kumulierten Personalausgaben für Vertretungsmittel Buchungskapitel 0750 Maßnahmegruppe 04 (MG 04) nach Dienststellenarten und Titeln auf der Grundlage der schulbezogenen Datenlieferung des DVZ für die Monate Januar bis Juli 2012 und August bis Dezember 2012 (Tabelle 6 Spalte 4 und Spalte 5) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 7 Tabelle 6 Haushaltskapitel der Stammdienststelle Grundtyp der Schule Ist - MG 04 Personalausgaben-Vertretung in EURO Schuljahr 2011/2012 Januar - Juli 2012 Schuljahr 2012/2013 August - Dezember 2012 Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 0751 Grundschule 1.872.703,93 1.046.922,97 825.780,96 0752 FIL nur FIL inklusive PmsA 2.056.620,99 1.059.421,28 997.199,71 0752 FE nur FE inklusive PmsA 28.777,68 11.008,13 17.769,55 0753 Gesamtschule IGS/KGS (Jahrgangsstufe 5 - 12) 843.179,35 526.640,78 316.538,57 0754 Regionale Schule (Jahrgangsstufe 5 - 10) 1.433.164,42 843.905,69 589.258,73 0755 Gymnasium 1.054.729,25 579.157,12 475.572,13 2. Schritt: Ermittlung der Personalausgaben und des SKS für Gestellungsgelder für kirchliche Lehrkräfte (Buchungsstelle Kapitel 0754 Titel 671.17 und Kapitel 0750 MG 04 Titel 671.17 (1) Zusammenfassung der kumulierten Personalausgaben für Gestellungsgelder an kirchliche Lehrkräfte im Buchungskapitel 0750 Maßnahmegruppe 04 (MG 04) Titel 671.17 und Kapitel 0754 Titel 671.17 auf der Grundlage der Datenlieferung des DVZ für die Monate Juli 2012 und Dezember 2012. Die kumulierten Ausgaben im Juli 2012 entsprechen den Personalausgaben für Gestellungsgelder im Zeitraum Januar bis Juli 2012. Für den Zeitraum August bis Dezember 2012 ergeben sich die Personalausgaben für Gestellungsgelder aus der Differenz der über das ganze Jahr kumulierten Personalausgaben im Monat Dezember 2012 und den kumulierten Personalausgaben für Gestellungsgelder im Monat Juli 2012 - IST-Ausgaben mit Stand Juli 2012 (Zeitraum Januar bis Juli): 421.340,63 Euro (Kapitel 0750 240.536,45 Euro; Kapitel 0754 180.804,18 Euro) - IST-Ausgaben mit Stand Dezember 2012 (Zeitraum Januar bis Dezember): 909.823,64 Euro (Kapitel 0750 588.126,15 Euro; Kapitel 0754 321.697,49 Euro) - IST-Ausgaben für den Zeitraum August bis Dezember 2012: 488.483,01 Euro (Ausgaben Dezember 2012 909.823,64 Euro minus Ausgaben Juli 2012 421.340,63 Euro) (2) Berechnung des SKS für Gestellungsgelder als Quotient aus den Ausgaben im Zeitraum Januar bis Juli 2012 und der Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2011/2012 gemäß amtlicher Schulstatistik beziehungsweise im Zeitraum August bis Dezember 2012 und der Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2012/2013 gemäß amtlicher Schulstatistik Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 SKS Gestellung 1 = IST-Ausgaben Januar - Juli 2012 Januar - Juli 2012 Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2011/2012 SKS Gestellung 1 = 421.340,63 = 3,51 Januar - Juli 2012 120.098 SKS Gestellung 2 = IST-Ausgaben August - Dezember 2012 August - Dezember 2012 Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2012/2013 SKS Gestellung 2 = 488.483,01 = 4,02 August - Dezember 2012 121.559 (3) Berechnung der SKS für Gestellungsgelder im Haushalt 2012 als Summe der SKS für Gestellungsgelder in den Zeiträumen gemäß Schritt Nummer 2 SKS Gestellung 2012 = SKS-Gestellung 1 + SKS Gestellung 2 SKS Gestellung 2012 = 3,51 Euro + 4,02 Euro = 7,53 Euro 3. Schritt: Ermittlung SKS für Vertretungsmittel (Buchungsstelle Kapitel 0750 MG 04 Titel 422.12, 422.18 bis 422.24, 427.12, 427.18 bis 427.24, 428.12 und 428.18 bis 428.24 (1) Zusammenfassung der kumulierten Personalausgaben für Vertretungsmittel Buchungskapitel 0750 Maßnahmegruppe 04 (MG 04) nach Dienststellenarten auf der Grundlage der schulbezogenen Datenlieferung des DVZ für die Monate Juli 2012 und Dezember 2012. Die kumulierten Ausgaben der jeweiligen Dienststellenart im Juli 2012 entsprechen den Personalausgaben für die Absicherung des Vertretungsunterrichts im Zeitraum Januar bis Juli 2012. Für den Zeitraum August bis Dezember 2012 ergeben sich die Personalausgaben für Vertretungsunterricht in der jeweiligen Dienststellenart aus der Differenz der kumulierten Personalausgaben im Monat Dezember 2012 und den kumulierten Personalausgaben für Vertretungsunterricht im Monat Juli 2012 (Tabelle 6 Spalte 4 und Spalte 5 (gemäß Schritt Nummer 1). IST-Ausgaben Vertretung = IST-Ausgaben Vertretung 2012 August bis Dezember 2012 minus IST-Ausgaben Vertretung Juli 2012 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 9 (2) Berechnung des SKS für Vertretungsmittel je Dienststellenart als Quotient aus den Ausgaben an Vertretungsmitteln in der Dienststellenart im Zeitraum Januar bis Juli 2012 und der Gesamtschülerzahl in der Dienststellenart im Schuljahr 2011/2012 gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter beziehungsweise im Zeitraum August bis Dezember 2012 und der Gesamtschülerzahl in der Dienststellenart im Schuljahr 2012/2013 gemäß Meldung der Staatlichen Schulämter SKS Vertretung 1 = IST-Ausgaben Vertretung Januar - Juli 2012 Januar - Juli 2012 Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2011/2012 SKS Vertretung 2 = IST-Ausgaben Vertretung August - Dezember 2012 August - Dezember 2012 Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2012/2013 (3) Berechnung des SKS für Vertretung im Haushaltsjahr 2012 als Summe der SKS für die Dienststellenart in den Zeiträumen gemäß Schritt 3 Nummer 2 (Tabelle 7 Spalte 10) SKS-Vertretung 2012 = SKS Vertretung 1 + SKS Vertretung 2 10 Tabelle 7 Haushalts - kapitel Grundtyp der Schule Schüler gemäß Meldung der SSÄ 2011/ 2012 Schüler gemäß Meldung der SSÄ 2012/ 2013 Ist - MG 04 Kosten pro Schüler-Vertretungsunterricht in EURO Ist Ausgaben je Schüler im Zeitraum Ausgaben je Schüler 2012 Schuljahr 2011/2012 Januar - Juli 2012 Schuljahr 2012/2013 August - Dezember 2012 Januar - Juli (Spalte 5/Spalte 3) August - Dezember (Spalte 7/Spalte 4) (Summe Spalte 8 + Spalte 9) Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 0751 Grund-schule 36.494 36.414 1.872.703,93 1.046.922,97 825.780,96 28,69 22,68 51,37 0752 FIL nur FIL inklusive PmsA 1.299 1.293 2.056.620,99 1.059.421,28 997.199,71 815,57 771,23 1.586,80 0752 FE nur FE inklusive PmsA 157 165 28.777,68 11.008,13 17.769,55 70,12 107,69 177,81 0753 Orientierungsstufe 4.327 4.208 283.719,03 173.469,43 110.249,60 40,09 26,20 66,29 0753 Gesamt-schule (7 -12) 8.515 8.634 559.460,32 353.171,35 206.288,97 41,48 23,89 65,37 0754 Orientierungsstufe 10.391 10.467 690.810,59 416.575,19 274.235,40 40,09 26,20 66,29 0754 Regionale Schule (7 - 10) 10.973 11.497 742.353,83 427.330,50 315.023,33 38,94 27,40 66,34 0755 Gymnasium 18.542 19.378 1.054.729,25 579.157,12 475.572,13 31,23 24,54 55,77 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 11 Hinweis: Für die Berechnung des SKS für Vertretung für die Orientierungsstufe (Jahrgangsstufe 5 und 6 der allgemeinen Schule), die Regionale Schule (Jahrgangsstufe 7 bis 10) sowie für die Gesamtschule mit Jahrgangsstufe 7 bis 12 (Integrierte und Kooperative Gesamtschulen ) wurde der Schritt 3 Nummer 1 leicht modifiziert, indem aus dem Ergebnis für die Gesamtschule und die Regionale Schule zunächst der SKS für die Orientierungsstufe an Gesamtschulen und Regionalen Schulen ermittelt und anschließend der SKS für die Gesamtschule Jahrgangsstufen 7 bis 12 und die Regionale Schule 7 bis 10. Die Ergebnisse dieser Modifikation sind ausgewiesen. 4. Schritt: Ermittlung der SKS für den sonderpädagogischen Förderbedarf und besondere pädagogische Angebote gemäß § 128 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 1 bis 7 Schulgesetz (1) Ermittlung durchschnittlicher IST-Personalausgaben 2012 je Stelle im Zeitraum Januar bis Juli 2012 sowie August bis Dezember 2012 auf der Grundlage der monatlichen Vergütung der Beschäftigten und des tatsächlich in Anspruch genommenen Beschäftigungsumfanges. (2) Berechnung der SKS für sonderpädagogische Förderbedarfe und besondere pädagogische Angebote gemäß § 128 Absatz 1 Satz 3 Schulgesetz. Der SKS für den jeweiligen Förderbedarf beziehungsweis das jeweilige Angebot ergibt sich nach nachfolgender Berechnungsvorschrift. SKS 1 = Lehrerstunden für das jeweilige Merkmal im Schuljahr 2011/2012 x Ausgaben je Stelle im Zeitraum Januar - Juli 2012 Januar - Juli 2012 Schülerzahl mit dem Merkmal im Schuljahr 2011/2012 x Regelstundenmaß (Vollbeschäftigung = 27 Stunden) SKS 2 = Lehrerstunden für das jeweilige Merkmal im Schuljahr 2012/2013 x Ausgaben je Stelle im Zeitraum August – Dezember 2012 August - Dezember 2012 Schülerzahl mit dem Merkmal im Schuljahr 2012/2013 x Regelstundenmaß (Vollbeschäftigung = 27 Stunden) (3) Der SKS für die sonderpädagogischen Förderbedarfe beziehungsweise besonderen pädagogischen Angebote im Haushaltsjahr 2012 ergibt sich aus der Summe der SKS in den Zeiträumen gemäß Schritt 4 Nummer 2 (Tabelle 8). SKS-Förderbedarf/ Angebot 2012 = SKS 1 + SKS 2 Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 (Tabelle 8) Sonderpädagogischer Förderbedarf Bemessungsgrundlage für die Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft (100%, in Euro) Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung 1.724,52 Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt Sehen 2.616,61 Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung 1.818,44 Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt Lernen 1.689,54 Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt Sprache 1.721,71 Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt Hören 1.931,09 Gemeinsamer Unterricht (GU) Förderschwerpunkt geistige Entwicklung 6.758,01 LRS/ Dyskalkulie 239,01 Einzelunterricht Verhalten 2.705,80 Besondere pädagogische Angebote Bemessungsgrundlage für die Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft (100%) Hochbegabtenförderung 405,22 Ganztagsschule 236,92 Sportgymnasium 531,98 Musikgymnasium 1.008,15 5. Schritt: Ermittlung der SKS für die Grundausstattung gemäß § 128 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 bis 6 Schulgesetz Ermittlung des SKS 2012 als Ergebnis der Schritte 1 bis 4. Der SKS für die schülerbezogene Grundausstattung (Tabelle 8 Spalte 12) ergibt sich als Summe der SKS ohne sonderpädagogische Förderung und ohne besondere pädagogische Angebote (Tabelle 8 Spalte 5 bis 9), dem SKS für Vertretungsunterricht (Tabelle 8 Spalte 10) und dem SKS für Gestellungsgeld (Tabelle 9 Spalte 11). Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 13 Tabelle 9 Haushalts - kapitel Grundtyp der Schule Schüler gemäß Meldung der SSÄ 2011/2012 Schüler gemäß Meldung der SSÄ 2012/2013 Personalausgaben in EURO Ist Ausgaben je Schüler im Zeitraum Ausgaben je Schüler 2012 Kosten pro SchülerVertre - tungsunterricht 1) Kosten pro Jahr kirchliche Lehr- kräfte 2) Kosten pro Jahr in EURO Schuljahr 2011/2012 Januar - Juli 2012 Schuljahr 2012/2013 AugustDezember 2012 Januar - Juli (Spalte 5/ Spalte 3) August - Dezember (Spalte 6/ Spalte 4) (Summe Spalte7 + Spalte 8) (Summe Spalte 9 bis Spalte 11 in Euro)) Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 0751 Grundschule 36.494 36.414 68.566.164,3 53.538.620,5 1.878,83 1.470,28 3.349,11 51,37 7,53 3.408,01 0752 FIL nur FIL inklusive PmsA 1.299 1.293 12.110.486,5 9.380.101,7 9.322,93 7.254,53 16.577,46 1.586,80 7,53 18.171,79 0752 FE nur FE inklusive PmsA 157 165 1.506.034,4 1.015.780,9 9.592,58 6.156,25 15.748,83 177,81 7,53 15.934,17 0753 3) Orientierungsstufe 4.327 4.208 11.465.208,6 8.460.815,2 2.649,69 2.010,65 4.660,34 66,29 7,53 4.734,16 0753 3) Gesamtschule (7 -12) 8.515 8.634 22.201.989,9 17.125.835,8 2.607,40 1.983,53 4.590,93 65,37 7,53 4.663,83 0754 4) Regionale Schule (5-10) 21.364 21.964 56.607.910,4 44.161.809,4 2.649,69 2.010,65 4.660,34 66,33 7,53 4.734,20 0754 4) Orientierungsstufe 10.391 10.467 27.532.928,8 21.045.473,6 2.649,69 2.010,65 4.660,34 66,29 7,53 4.734,16 0754 4) Regionale Schule (7 - 10) 10.973 11.497 29.074.981,6 23.116.335,8 2.649,68 2.010,64 4.660,32 66,34 7,53 4.734,19 0755 Gymnasium 18.542 19.378 48.914.262,4 37.778.183,7 2.638,03 1.949,54 4.587,57 55,77 7,53 4.650,87 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 14 1) Vertretungsmittel ABS 2) Mittel kirchlicher Lehrkräfte ABS/Schüler ABS 3) Kostenaufteilung auf der Grundlage Istausgaben Kapitel 0751 (Grundschule), Istausgaben Kapitel 0753 (Gesamtschule), Istausgaben Kapitel 0754 (Regionale Schule), (OS = Istausgaben 0754 insgesamt x OS-Schüler 0753; Gesamtschule 7-12 = Istausgaben 0753 - rechn. Ausg. OS) 4) Kostenaufteilung auf der Grundlage Istausgaben Kapitel 0754 (Regionale Schule) (OS = Istausgaben 0754 insgesamt x OS-Schüler 0754; RegS = Istausgaben 0754 - rechn. Ausg. OS) Die Berechnung der Schülerkostensätze für die beruflichen Bildungsgänge entspricht grundsätzlich der dargestellten Ermittlung der Schülerkostensätze für die allgemein bildenden Schulen. Die berufsschulspezifischen Besonderheiten sind nachfolgend dargestellt. Die Ergebnisse der Berechnung der SKS für die beruflichen Schularten und Bildungsgänge sind in den nachfolgenden Tabellen 10 und 11 dargestellt. Berechnung des Schülerkostensatzes (SKS) a) Bildungsgang/Schulart existiert im öffentlichen Bereich Formel: SKS = SKS 1 + SKS 2 + Vertretung je Schüler (SKS 01.01.2012 - (SKS 01.08.2012- (Vertretung je Schüler 31.07.2012) 31.12.12) 01.01.2012- 31.07.2012 + Vertretung je Schüler 01.08.2012- 31.12.2012) Formel: SKS 1 = Summe Lehrkräftebedarf Unterricht des Bildungsganges /Schulart X Gesamtausgaben im Abrechnungszeitraum 1 (01.01. bis 31.07. des Jahres) Gesamtlehrkräftebedarf Unterricht Schüler im Bildungsgang/ Schulart Formel: SKS 2 = Summe Lehrkräftebedarf Unterricht des Bildungsganges/Schulart X Gesamtausgaben im Abrechnungszeitraum 2 (01.08. bis 31.12. des Jahres) Gesamtlehrkräftebedarf Unterricht Schüler im Bildungsgang/ Schulart Formel: Lehrkräftebedarf = Schüler x Faktor Theorie/27 + Schüler x Faktor Fachpraxis/30 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 15 Tabelle 10 lfd. Nr. Schulart/ Bildungsgang MG04 2012 SKS 2011/ 2012 KS 2012/ 2013 SKS 2012 1.1 Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) 37,08 4.152,49 3.327,19 7.516,76 1.2 Berufsvorbereitungsjahr Sonderpädagogik (BVJS) 37,08 4.241,16 3.398,21 7.676,45 1.4 Berufsausbildung vorbereitender Bildungsgang (BVB) 37,08 1.162,95 931,82 2.131,85 1.5 Berufsschule (BS) 37,08 929,49 746,73 1.713,30 1.6 Berufsschule (BS), Werker und Helfer 37,08 1.162,96 931,83 2.131,87 1.7 Berufsbildungswerk (BBW) 37,08 1.610,74 1.290,61 2.938,43 1.8 Justizvollzugsanstalt (JVA) 37,08 1.610,80 1.290,66 2.938,54 2.2 Hauswirtschaft 37,08 3.088,54 2.474,98 5.600,60 3.3 Gesundheits- und Krankenpflegerin/ Gesundheits- und Krankenpfleger 37,08 1.718,23 1.375,04 3.130,35 3.4 Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/ Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger 37,08 1.733,53 1.389,08 3.159,69 3.5 Hebamme 37,08 2.954,54 2.366,54 5.358,16 3.6 Physiotherapeutin/Physiotherapeut 37,08 2.613,98 2.094,46 4.745,52 3.7 Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin/ Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent 37,08 2.934,26 2.350,93 5.322,27 3.8 Medizinisch-technische Assistentin/ Medizinischtechnischer Assistent für Funktionsdiagnostik 37,08 3.195,30 2.559,77 5.792,15 3.9 Medizinisch-technische Radiologieassistentin/ Medizinisch-technische Radiologieassistent 37,08 2.941,10 2.356,72 5.334,90 3.10 Diätassistentin/Diätassistent 37,08 2.606,22 2.087,53 4.730,83 3.11 Ergotherapeutin/Ergotherapeut 37,08 2.428,57 1.945,95 4.411,60 3.12 Orthoptistin/Orthoptist 37,08 6.427,82 5.150,96 11.615,86 3.13 Logopädin/Logopäde 37,08 5.375,36 4.307,04 9.719,48 3.14 Altenpflegerin/ Altenpfleger 37,08 1.717,85 1.364,75 3.119,68 3.15 Pharmazeutisch-technische Assistentin/ Pharmazeutisch-technische Assistent 37,08 3.497,96 2.803,06 6.338,10 3.16 Medizinische Dokumentarin/ Medizinische Dokumentar 37,08 1.810,08 1.450,49 3.297,65 3.18 Sozialassistentin/ Sozialassistent 37,08 2.168,00 1.737,14 3.942,22 4. Fachgymnasium 37,08 2.498,26 2.001,75 4.537,09 5.2 Fachoberschule einjährig, verkürzte Ausbildung 37,08 2.354,91 1.886,86 4.278,85 6.1 Technik, Wirtschaft, Agrarwirtschaft 37,08 2.416,17 1.935,88 4.389,13 6.1.TZ Technik, Wirtschaft, Agrarwirtschaft 37,08 1.140,15 913,70 2.090,93 6.2 Erzieherin/Erzieher 37,08 1.885,77 1.568,63 3.491,48 6.2.TZ Erzieherin/Erzieher 37,08 805,28 734,13 1.576,49 6.3 Heilerzieherin/Heilerzieher 37,08 1.912,81 1.557,98 3.507,87 6.4 Nautischer Wachoffizier, Erster Offizier, Regelausbildung 37,08 3.269,39 2.620,22 5.926,69 6.6 Offizier, Kapitän nat. Fahrt 37,08 1.674,36 1.342,75 3.054,19 6.7 Kapitän auf Fischereifahrzeugen in der Küstenfischerei 37,08 1.246,71 0,00 1.283,79 6.8 Technischer Wachoffizier, Zweiter 37,08 3.301,96 2.645,48 5.984,52 6.9 Schiffsmaschinist 37,08 917,79 735,51 1.690,38 Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 b) Bildungsgang/ Schulart existiert nicht im öffentlichen Bereich Formel: SKS = rechnerischer Lehrkräftebedarf je Schüler im Bildungsgang (Faktor Theorie/ 27 + Faktor Fachpraxis/30) x Ausgaben je Schüler Gesundheits- und Krankenpfleger/-in 2012 rechnerischer Lehrkräftebedarf je Schüler im Bildungsgang Gesundheits- und Krankenpfleger/-in (Faktor Theorie/ 27 + Faktor Fachpraxis/30) Tabelle 11 laufende Nummer gemäß Unterrichtsversorgungsverordnung 2012/13 Schulart/Bildungsgang SKS 2012 inklusive Vertretung 1.3 Berufsvorbereitungsjahr Aussiedler/Ausländer 7.820,03 2.1 Kinderpflegerin/Kinderpfleger 3.709,59 2.3 Masseurin/Masseur und medizinische Bademeisterin/ medizinischer Bademeister (alle Jahrgangsstufen) 4.633,53 2.4 Kranken- und Altenpflegehelferin/Kranken- und Altenpflegehelfer (Jahrgangsstufe 1) 4.431,42 2.4 Kranken- und Altenpflegehelferin/Kranken- und Altenpflegehelfer (Jahrgangsstufe 2) 1.631,17 3.1 Höhere Berufsfachschule Wirtschaft (kaufmännische Assistenz) 4.485,21 3.17 Familienpflegerin/Familienpfleger 3.171,89 3.2 Gewerbe 4.966,22 3.21 Schauspiel (Jahrgangsstufe 1 bis 3) 20.540,24 3.21 Schauspiel (Jahrgangsstufe 4) 2.359,05 3.22 Biologisch-technische Assistentin/Biologisch-technischer Assistent (alle Jahrgangstufen) 4.908,04 2. Wie wurden die Förderbedarfssätze für folgende Förderbedarfe jeweils ermittelt: sonderpädagogischer Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (1.724,52 EUR), Sehen (2.616,61 EUR), körperliche und motorische Entwicklung (1.818,44 EUR), Lernen (1.689,54 EUR), Sprache (1.721,71 EUR), Hören (1.931,99 EUR), geistige Entwicklung (6.758,01 EUR); Förderbedarf LRS/Dyskalkulie (239,01 EUR), Einzelunterricht bei Verhaltensstörung (2.705,80 EUR); das pädagogische Angebot der Hochbegabtenförderung (405,22 EUR), Ganztagsschule (236,92 EUR), Sportgymnasien (531,98 EUR) und Musikgymnasien (1.008,15 EUR) (bitte jeweils die genauen Berechnungsverfahren einschließlich aller berücksichtigten Kostenfaktoren und Kostenbeträge angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 (Schritt 4) verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2259 17 3. Warum werden die Förderbedarfssätze nicht nach Schularten differen- ziert, obwohl unterschiedliche Eingruppierungen der Lehrkräfte zu unterschiedlichen Kostensätzen führen müssten? Gemäß § 128 Absatz 1 Schulgesetz umfassen die Personalausgabenzuschüsse für Ersatzschulen neben der schülerbezogenen Grundausstattung auch die Personalausgaben für besondere pädagogische Angebote sowie Personalausgaben für sonderpädagogischen Förderbedarf oder inklusive Beschulung. Dabei ist eine schulartbezogene Berechnung der Förderkostensätze nicht vorgesehen. 4. Inwieweit werden Personalausgaben des Landes für Zusatzprogramme und Sonderfinanzierungen - zum Beispiel Vertretungslehrerprogramm , die geplante verbesserte Ausstattung der Ganztagsschulen, schulbezogene Budgets für besondere Lehrerleistungen, Entgelte im Haushaltstitel 0750 428.75, „Bildung macht stark“ - in die Berechnung der Schülerkosten- und Förderbedarfssätze einbezogen? Da sich die Höhe der Finanzhilfe an die Träger von Schulen in freier Trägerschaft aus den Personalausgaben der öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Haushaltsjahr ableiten, werden generell alle Zusatzprogramme beziehungsweise Sonderfinanzierungen für öffentliche Schulen, bei denen Personalausgaben entstanden sind, bei der Ermittlung der Höhe der Schülerkosten- und Förderbedarfssätze im Sinne von § 128 in Verbindung mit § 69 Nummer 11 Satz 5 Schulgesetz einbezogen. 5. Welche Personalkosten des Landes für Lehrerinnen und Lehrer und für Personen mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung werden von § 69 Nr. 11 Satz 5 des Schulgesetzes nicht erfasst und in den Schülerkosten - und Förderbedarfssätzen nicht berücksichtigt (bitte jeweils einschließlich der Kosten genau aufschlüsseln)? Die Regelung des § 69 Nummer 11 Satz 5 Schulgesetz enthält alle Personalausgaben des Landes für Lehrerinnen und Lehrer und Personen mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Finanzhilfe unterrichtsrelevant sind. Die Personalkosten der äußeren Schulverwaltung gemäß § 111 in Verbindung mit § 110 Schulgesetz (Sachkosten der äußeren Schulverwaltung) sowie Personalkosten der inneren Schulverwaltung gemäß § 109 Absatz 2 Ziffer 5 bis 10 Schulgesetz sind keine Ausgaben im Sinne von § 69 in Verbindung mit § 128 Schulgesetz, und daher nicht finanzhilferelevant. Drucksache 6/2259 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 6. Gibt es aus Sicht der Landesregierung Unterschiede zwischen den im Schulgesetz verwendeten Begriffen „Personalkosten“ und „Personalausgaben “? Wenn ja, welche? Sowohl der in § 127 Absatz 2 Satz 1 Schulgesetz verwendete Begriff der „Personalkostenzuschüsse “ als auch der Begriff der „Personalausgabenzuschüsse“ bezieht sich jeweils auf § 69 Nummer 11 Satz 5 Schulgesetz. 7. Inwieweit wird sich die Verbeamtung von Lehrkräften auf die Berechnung der Schülerkosten- und Förderbedarfssätze auswirken? a) Werden die Abführungen an den Versorgungsfonds des Landes bei der Berechnung berücksichtigt? b) Wenn nicht, warum nicht? Zu 7, a) und b) Gemäß § 128 Absatz 2 in Verbindung mit § 69 Nummer 11 Schulgesetz werden im Rahmen der Berechnung der Schülerkosten- und Förderbedarfssätze die tatsächlichen Personalausgaben des Landes für Lehrerinnen und Lehrer und für das Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem auch die Abführungen an den Versorgungsfonds in analoger Anwendung von § 69 Nummer 11 Schulgesetz. 8. Welche maximale Schulgeldhöhe hält die Landesregierung für verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. LVerfG 1/00 vom 18.09.2001) (wenn nach Schularten unterschiedlich, bitte angeben)? Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 Grundgesetz darf über das Schulgeld keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen vorgenommen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Schulgeldkonzeptionen (unter anderem Sozialstaffelung, Stipendien) der Ersatzschulträger gibt es keine absolute Grenze.