Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 28. Oktober 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2268 
6. Wahlperiode 29.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Wirtschaftlichkeitsgutachten Deponie Ihlenberg 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

In seinem Prüfbericht 2012 vertritt der Landesrechnungshof Mecklenburg
-Vorpommern die Auffassung, die Landesregierung hat die notwendigen
 Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass während der Betriebsdauer
 der Deponie Ihlenberg ausreichend finanzielle Mittel für Rekultivierungs
- und Nachsorgemaßnahmen erwirtschaftet werden können. Das 
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus teilte daraufhin mit, 
die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft 
(IAG) beauftragen zu wollen, gutachterlich im Rahmen von alternativen 
betriebswirtschaftlichen Betrachtungen feststellen zu lassen, welche 
Szenarien bezüglich der Dauer des aktiven Geschäftsbetriebes in Betracht 
kämen. Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages 
angekündigt, bis 2013 eine Entscheidung hinsichtlich des Zeitpunktes für 
die Stilllegung des Deponiebetriebes Ihlenberg und den daraus resultierenden
 betriebswirtschaftlichen, deponietechnischen Konsequenzen zu 
treffen. 

 
 
1. Wann beabsichtigt die Landesregierung, aktuelle Wirtschaftlichkeits-

untersuchungen zur  Deponie Ihlenberg unter Berücksichtigung alternativer
 betriebswirtschaftlicher Betrachtungen  vorzulegen? 

 
 
 
Es ist beabsichtigt, das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Betrachtungen bezüglich der 
Dauer des aktiven Geschäftsbetriebes nach einer Befassung durch die Landesregierung 
vorzulegen.  
 
  



Drucksache 6/2268 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Beabsichtigt die Landesregierung auf der Grundlage der erwähnten 

aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein Zukunftskonzept für 
die Deponie Ihlenberg zu erstellen und wenn ja, wann wir dieses vorliegen
? 

 
 
 
Die Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Betrachtungen werden nach den Erörterungen in 
den Gremien und des Gesellschafters Grundlage für weitere Entscheidungen über die 
geschäftspolitische Ausrichtung der Gesellschaft sein. 
 
 
 
 

3. Wird die Landesregierung sowohl die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
 als auch ein eventuelles Zukunftskonzept u. a. im Beirat 
für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg zur Diskussion  stellen? 

 
 
 
Die Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Betrachtungen bezüglich der Dauer des aktiven 
Geschäftsbetriebes können bei Vorliegen der Voraussetzungen und vorbehaltlich der 
Entscheidungsfindung des Gesellschafters im Beirat für die Deponie Ihlenberg vorgestellt 
werden.