Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2272 
6. Wahlperiode 22.10.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
1. Von welchen Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete in 

Mecklenburg-Vorpommern, die ohne Öffentlichkeit gegen Zahlung 

von Geldbeträgen eingestellt wurden, hat die Landesregierung Kennt-

nis? 

 
2. Welche Sachverhalte lagen den Fällen zugrunde? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die aufgeworfenen Fragen waren bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage auf Druck-

sache 6/1983. Auf die dortige Antwort der Landesregierung wird verwiesen. Neue Erkennt-

nisse über hier in Rede stehende Verfahren liegen der Landesregierung nicht vor.