Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 29. Oktober 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2285 
6. Wahlperiode 30.10.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Europäischer Sozialfonds - Streichung und Verstetigung von Projekten  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/1558 vom 
21. Februar 2013. Zum damaligen Zeitpunkt stand nach Aussage der 
Landesregierung noch nicht fest, mit welchem Finanzvolumen der Europäische
 Sozialfonds (ESF) ausgestattet sein wird. Am Operationellen 
Programm als Grundlage für den ESF wurde seinerzeit noch gearbeitet.   
 
1. Welche Projekte sollen verstetigt werden, also über das Jahr 2013 hin-

aus Zuwendungen aus dem ESF erhalten? 
 

2. Welche Zuwendungen erhielten diese Projekte in der 
ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 (bitte jahrweise und projektbezogen 
sowie gegebenenfalls mit den unterschiedlichen Fördertöpfen darstellen
)? 

 
3. Welche Projekte sollen nicht fortgesetzt werden? 
 

a) Welche konkreten Auswirkungen hätte dies vor allem im Hinblick 
auf die Arbeitsplätze (bitte projektbezogen mit den jeweils wegfallenden
 Stellen darstellen)? 

b) Welche Zuwendungen erhielten die Projekte in der 
ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 (bitte jahrweise und projektbezogen
 sowie ggf. mit den unterschiedlichen Fördertöpfen darstellen
)?  

 
4. Inwieweit gibt es seitens der Landesregierung Pläne, jene Projekte, die 

ab 2014 nicht mehr unter die ESF-Förderung fallen, unter Zuhilfenahme
 anderer Fördertöpfe fortzusetzen (bitte ggf. projektbezogen mit 
den vorgesehenen Fördertöpfen samt der jeweils vorgesehenen 
Zuwendungssummen aufführen)? 

  



Drucksache 6/2285 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
5. Nach welchen konkreten Gesichtspunkten erfolgt die Auswahl der 

Projekte, die fortgesetzt/die nicht fortgesetzt werden sollen (bitte 
anhand der einzelnen Projekte erläutern)?  

 
 
 
Zu 1, 2, 3, a), b), 4 und 5 
 
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die kleine 
Anfrage des Abgeordneten Pastörs, Fraktion der NPD, Drucksache 6/1558 vom 
21. Februar 2013 verwiesen. 
 
Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, mit welchem Finanzvolumen der Europäische 
Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 ausgestaltet sein wird. Des Weiteren 
befindet sich das Operationelle Programm (OP) noch in der Erarbeitung und die Genehmigung
 des OP durch die EU-Kommission steht noch aus. 
Erst wenn endgültig Klarheit über das Finanzvolumen des ESF besteht und das OP fertig 
gestellt ist, steht fest, welche Projekte im Einzelnen in der neuen Förderperiode fortgeführt 
werden und welche nicht.