Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. November 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2305 6. Wahlperiode 04.11.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Amtsgericht Demmin und ANTWORT der Landesregierung Medienberichten zufolge hat Justizministerin Kuder der Arbeitsgruppe „Amtsgericht Demmin“ zugesichert, dass das historische Gerichtsgebäude nicht dem Verfall preisgegeben, sondern möglichst bald saniert und wieder genutzt werden soll (vgl. „Nordkurier - Demminer Zeitung“ vom 10.10.2013). 1. Auf welcher Grundlage erfolgte diese Zusicherung durch die Justiz- ministerin? Die Justizministerin hat in einem Gespräch mit Bürgermeister a. D. Wellmer anlässlich einer Demonstration am 09.10.2013 vor dem Landtag auf die Frage, was mit dem nicht genutzten Gebäude geschehe, mitgeteilt, dass von Seiten des Finanzministeriums beabsichtigt sei, das Gebäude so herzurichten, dass es von außen ein ordentliches Bild abgebe. Das setzte allerdings voraus, dass die künftige Nutzung des Gebäudes geklärt ist. Drucksache 6/2305 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wann soll das historische Gebäude des Demminer Amtsgerichts saniert werden? 3. Mit welchen Sanierungskosten ist zu rechnen und wo sind diese im Haushaltsplan des Landes eingeplant? 4. Welcher Nutzung soll das dann sanierte historische Gebäude des Demminer Amtsgerichts zugeführt werden? Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenfassend beantwortet. Das Innenministerium prüft derzeit, ob eine Nutzung des Gebäudes 1 des Amtsgerichts Demmin für Zwecke der Landespolizei möglich ist. Bei einem positiven Prüfungsergebnis wird das Finanzministerium den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern beauftragen, eine entsprechende Planung zu erarbeiten. Der Zeitpunkt für eine eventuelle Sanierung des Gebäudes und die dafür notwendigen Mittel können erst nach Vorliegen der Planungsunterlagen benannt werden.