Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. November 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2327 6. Wahlperiode 18.11.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Buntmetalldiebstähle und ANTWORT der Landesregierung Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf die Antwort der Landes- regierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2229. So wird in der Antwort auf die Fragen 1 bis 5 der genannten Drucksache festgestellt, dass „für den Zeitraum 2008 bis 2012 für Buntmetall-Diebstähle auf Friedhöfen und in/an Kirchen kein aufbereitetes Datenmaterial“ vorliegt. Zu den präventiven Maßnahmen gehört nach Aussage der Landes- regierung die „Sensibilisierung der privaten Metallaufkaufstellen.“ Auch „hat die Landespolizei ihre operative Tätigkeit an erkannten Schwerpunktorten und zu bestimmten Schwerpunktzeiten intensiviert“ (Antwort zu Frage 6 der o. g. Kleinen Anfrage). 1. Ist die Antwort auf die Fragen 1 bis 5 der o. g. Kleinen Anfrage so zu verstehen, dass Datenmaterial zwar vorliegt, dieses aber noch nicht „aufbereitet“ ist? a) Wenn ja, bis wann wird das Datenmaterial entsprechend aufbereitet und damit abrufbar sein? b) Wenn nicht, warum wird das entsprechende Datenmaterial nicht aufbereitet? Zu 1, 1 a) und 1 b) Die Fragen 1, 1 a) und 1 b) werden zusammenhängend beantwortet. Das für eine Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/2229 zur Verfügung stehende Datenmaterial ist nicht aufbereitet. Eine Aufbereitung nach den angefragten Tatorten ist nicht vorgesehen, denn der Landes- regierung obliegt insoweit keine Informationsbeschaffungspflicht. Drucksache 6/2327 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die betreffenden Datensätze müssten händisch ausgelesen werden. Es entstünde unzumut- barer Verwaltungsaufwand. Es handelt sich allein für die letzten drei Jahre um mindestens 4.000 Einzeldatensätze, für deren einzelne Analyse etwa 64 Stunden benötigt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung eine Aufschlüsselung der Buntmetalldiebstähle speziell auf Friedhöfen und an beziehungsweise in Kirchen für ihre Aufgabenerfüllung nicht benötigt. Die Aufbereitung würde ausschließlich zum Zweck der Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgen. 2. Wie viele Hinweise von Metallaufkaufstellen wegen des Verdachts auf angeliefertes bzw. angekauftes Diebesgut erhielten polizeiliche Stellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2008 bis einschließlich 2012 (bitte jahrweise darstellen)? a) In wie vielen Fällen haben sich die Verdachtsmomente dabei bestätigt (bitte für den Zeitraum 2008 bis 2012 jahrweise dar- stellen)? b) Wie viele Tatverdächtige konnten aufgrund der Hinweise von Metallaufkaufstellen im Zeitraum 2008 bis 2012 ermittelt werden (bitte jahrweise darstellen)? c) Wie viele ausländische Tatverdächtige konnten dabei im genannten Zeitraum ermittelt werden (bitte jahrweise, nach Natio- nalitäten sowie absolut und in Prozent angeben)? 3. Welche Aussagen kann die Landesregierung zu den juristischen Folgen treffen, die sich dabei im genannten Zeitraum im Einzelnen ergaben (bitte jahrweise mit den Strafmaßen und, sofern erforderlich, mit den Nationalitäten der Verurteilten darstellen)? Zu 2, 2 a), 2 b) und 2 c) Die Fragen 2, 2 a), 2 b), 2 c) und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Zur Herkunft der Hinweise erfolgt keine statistische Erfassung. 4. An welchen konkreten Schwerpunktorten hat die Landespolizei auf- grund von gehäuft auftretenden Diebstählen von Buntmetall ihre operative Tätigkeit intensiviert? Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wurden in den Städten/Ortschaften Güstrow, Teterow, Sanitz, Laage, Hansestadt Wismar, Ludwigslust, Grabow, Landeshauptstadt Schwerin sowie im Einzelfall in den angrenzenden Orten durchgeführt.