Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Januar 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/238 6. Wahlperiode 30.01.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Asylverfahren und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Dauer von Asylverfahren und die personelle Ausstattung der Entscheidungsträger. 1. Wie hat sich die Zahl der Asylanträge, die an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Nostorf-Horst, gerichtet worden sind, seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt entwickelt (bitte jahrweise aufführen)? a) Wie hat sich seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeit- punkt die Zahl der Folgeanträge entwickelt (bitte jahrweise aufführen)? b) Wie viel Zeit nahm die Bearbeitung eines Asylantrags seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt im Schnitt in Anspruch (bitte jahrweise aufführen)? c) Wie gestaltete sich beginnend mit dem Jahr 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt der Verfahrensüberhang aus dem Vorjahr/den Vorjahren (bitte jahrweise darstellen)? Die Fragen 1 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Es wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Die Angaben sind der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen. Drucksache 6/238 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Jahr Asylanträge Folgeanträge 2001 2.526 227 2002 2.092 240 2003 1.434 214 2004 1.000 318 2005 550 288 2006 485 96 2007 398 195 2008 453 112 2009 583 85 2010 893 89 2011 973 75 Die Fragen b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Diese Angaben werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statistisch nicht erfasst. 2. Welche Gründe gab es für die Überhänge? a) Wie hat sich seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt die Zahl der Mitarbeiter, die in der Außenstelle des BAMF in Nostorf-Horst mit der Bearbeitung von Asylverfahren befasst sind, entwickelt (bitte jahrweise darstellen)? b) Wie viele Planstellen sind bzw. waren dabei jeweils vorgesehen (bitte jahrweise darstellen)? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Darüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren sind noch offen (bitte auch jeweils angeben, wann die Verfahren begannen)? Nach der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind zum Stichtag 31.12.2011 insgesamt 466 Verfahren anhängig. Der Beginn eines Verfahrens wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statistisch nicht erfasst. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/238 3 4. Wie hat sich seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt die Zahl der beim Verwaltungsgericht Schwerin eingegangenen Klagen gegen Entscheidungen der Außenstelle Nostorf-Horst des BAMF entwickelt (bitte jahrweise darstellen)? a) Wie hat sich seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeit- punkt die durchschnittliche Verfahrensdauer entwickelt (bitte jahrweise darstellen)? b) Wie stellt sich beginnend mit dem Jahr 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt der Verfahrensüberhang aus dem Vorjahr/den Vorjahren dar (bitte jahrweise aufführen)? c) Welche Gründe gab/gibt es für die Überhänge? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Klagen gegen Entscheidungen der Außenstelle Nostorf-Horst des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden bis zum Jahr 2005 sowohl bei dem Verwaltungsgericht Schwerin als auch bei dem Verwaltungsgericht Greifswald bearbeitet. Im Jahr 2005 wurden die Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht Schwerin konzentriert. Die Eingänge bei dem Verwaltungsgericht Greifswald wurden ab dem Jahr 2005 an das zuständige Verwaltungsgericht Schwerin abgegeben. Bei den ab 2006 gleichwohl noch beim Verwaltungsgericht Greifswald aufgeführten wenigen Eingängen und Erledigungen handelt es sich um Verfahren, die zunächst beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen und registriert, dann aber durch Abgabe an das zuständige Verwaltungsgericht Schwerin statistisch wieder erledigt worden sind. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Übersichten verwiesen. Dabei ist zu beachten, dass Verfahrensüberhänge als Bestände jeweils zum Ende des Berichtszeitraumes zu verstehen sind. Berichtsjahr 2001 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 424 1.449 Erledigungen 378 1.735 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 903 2.360 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 25,8 25,4 Eilverfahren Eingänge 109 646 Erledigungen 113 626 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 10 182 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,8 1,6 Drucksache 6/238 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Berichtsjahr 2002 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 559 1.402 Erledigungen 528 1.316 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 934 2.446 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 24,5 25,5 Eilverfahren Eingänge 160 700 Erledigungen 164 717 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 6 165 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 1,2 2,8 Berichtsjahr 2003 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 766 1.835 Erledigungen 1.056 2.145 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 644 2.136 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 27,8 23,9 Eilverfahren Eingänge 139 605 Erledigungen 132 631 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 13 138 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 1,0 2,1 Berichtsjahr 2004 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 540 801 Erledigungen 911 1.604 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 273 1.333 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 25,1 24,3 Eilverfahren Eingänge 110 496 Erledigungen 120 580 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 3 54 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,6 2,1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/238 5 Berichtsjahr 2005 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 22 1.496 Erledigungen 295 1.603 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 1.226 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 16,8 21,2 Eilverfahren Eingänge 9 420 Erledigungen 12 430 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 44 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,3 1,5 Berichtsjahr 2006 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 2 489 Erledigungen 2 1.142 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 573 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,1 18,7 Eilverfahren Eingänge 1 229 Erledigungen 1 246 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 27 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 1,6 Berichtsjahr 2007 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 0 230 Erledigungen 0 399 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 403 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 20,5 Eilverfahren Eingänge 0 111 Erledigungen 0 110 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 28 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 1,8 Drucksache 6/238 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Berichtsjahr 2008 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 6 253 Erledigungen 4 259 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 2 397 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,7 22,8 Eilverfahren Eingänge 1 84 Erledigungen 1 99 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 13 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,7 2,3 Berichtsjahr 2009 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 2 251 Erledigungen 1 184 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 3 465 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 14,7 23,6 Eilverfahren Eingänge 0 128 Erledigungen 0 109 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 32 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 2,5 Berichtsjahr 2010 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 4 391 Erledigungen 7 220 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 636 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,0 22,6 Eilverfahren Eingänge 1 173 Erledigungen 1 158 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 47 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 2,1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/238 7 Berichtsjahr I. - III. Quartal 2011 Asylverfahren Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Hauptverfahren Eingänge 0 307 Erledigungen 0 255 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 689 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 21,2 Eilverfahren Eingänge 0 127 Erledigungen 0 143 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 0 31 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten - 2,8 Zu c) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es in allen gerichtlichen Verfahren „Überhänge“, in der Terminologie der Statistik „Bestände zum Ende eines Berichtszeitraumes“, gibt. Die Ursache liegt zunächst darin, dass ein eingehendes Verfahren naturgemäß nicht taggleich erledigt werden kann, weil eine ganze Reihe von prozessleitenden Anordnungen zu treffen sind, um den Sachverhalt aufzuklären und den Parteien jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Vortrag zu geben. Da alle diese Anordnungen auch Fristen zur Erledigung für die Prozessbeteiligten nach sich ziehen, benötigt jedes Verfahren je nach Komplexität einen gewissen Zeitraum, der natürlich auch über Berichtszeiträume hinausgeht. In den Asylverfahren sind die Asylgründe zu prüfen und aufzuklären. Dabei muss je nach Sach- und Rechtslage auch die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch genommen werden. Meist handelt es sich um ärztliche Gutachten, an die sich Anfragen bei den jeweiligen deutschen Botschaften anschließen können. Soweit durch politische Entwicklungen neue Asylherkunftsländer hinzukommen, erfordert dies jeweils im Vorfeld der Bearbeitung des einzelnen Verfahrens einen erheblichen Einarbeitungsaufwand zur Aufklärung der tatsächlichen und politischen Verhältnisse. Drucksache 6/238 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 5. Wie hat sich seit 2001 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt die Zahl der Richter sowie der entsprechenden Mitarbeiter, die am Verwaltungsgericht Schwerin mit der Bearbeitung von Asylverfahrensangelegenheiten befasst sind, entwickelt (bitte jahrweise aufführen)? a) Wie viele Richterplanstellen sind bzw. waren dabei jeweils vorgesehen (bitte jahrweise darstellen)? b) Welche Altersstruktur offenbart sich bei den Rechtspflegern, die am Verwaltungsgericht Schwerin mit Asylverfahrensangelegenheiten befasst sind (bitte nach den gängigen Altersgruppen aufführen)? c) Inwieweit bzw. ab wann wird für den entsprechenden Nachwuchs gesorgt sein? Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. In den beim Justizministerium geführten Personalübersichten werden die Arbeitskraftanteile der in Asylsachen tätigen Richterinnen und Richter ausgewiesen. Diese Unterscheidung wird jedoch für den gehobenen beziehungsweise mittleren und Schreibdienst nicht vorgenommen. Richterplanstellen werden nicht einem bestimmten Sachgebiet zugeordnet, sondern nur der Gerichtsbarkeit insgesamt. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Übersichten verwiesen. Berichtsjahr 2001 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 1,65 8,74 Hauptsacheverfahren 1,29 6,46 Eilverfahren 0,36 2,28 Berichtsjahr 2002 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 2,22 10,00 Hauptsacheverfahren 1,70 7,79 Eilverfahren 0,52 2,21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/238 9 Berichtsjahr 2003 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 2,02 8,74 Hauptsacheverfahren 1,61 6,62 Eilverfahren 0,41 2,12 Berichtsjahr 2004 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 3,75 9,03 Hauptsacheverfahren 3,08 7,09 Eilverfahren 0,67 1,94 Berichtsjahr 2005 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,25 6,36 Hauptsacheverfahren 0,25 4,63 Eilverfahren 0,00 1,73 Berichtsjahr 2006 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,00 8,52 Hauptsacheverfahren 0,00 6,88 Eilverfahren 0,00 1,64 Berichtsjahr 2007 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,00 2,90 Hauptsacheverfahren 0,00 2,45 Eilverfahren 0,00 0,45 Drucksache 6/238 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Berichtsverfahren 2008 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,00 2,41 Hauptsacheverfahren 0,00 2,16 Eilverfahren 0,00 0,25 Berichtsjahr 2009 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,00 1,85 Hauptsacheverfahren 0,00 1,38 Eilverfahren 0,00 0,47 Berichtsjahr 2010 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,05 2,37 Hauptsacheverfahren 0,04 1,53 Eilverfahren 0,01 0,84 Berichtsjahr I. - III. Quartal 2011 Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin In Asylsachen tätige Richterarbeitskraftanteile davon 0,00 2,48 Hauptsacheverfahren 0,00 1,91 Eilverfahren 0,00 0,58 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/238 11 Zu b) Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind mit Streitigkeiten nach dem Asylverfahren in der Hauptsache nicht befasst. Sie wirken nach dem Rechtspflegergesetz insoweit allenfalls bei Nebenverfahren (zum Beispiel Beratungshilfe oder Entscheidung bezüglich der Kostenhöhe) mit. Beim Verwaltungsgericht Schwerin sind zwei Rechtspflegerinnen beziehungsweise Rechtspfleger mit zusammen 1,75 Arbeitskraftanteilen eingesetzt, die sämtliche Rechtspflegeraufgaben wahrnehmen und folgenden Altersgruppen zuzuordnen sind: Alter Anzahl Rechtspflegerinnen beziehungsweise Rechtspfleger 35 bis 39 1 40 bis 44 1 Zu c) Bei einem altersbedingten Ausscheiden, das nicht vor Ablauf von 20 Jahren erfolgen wird, wird für eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Rechtspflegerbereich Sorge getragen. 6. Inwieweit hält die Landesregierung die derzeitige personelle Ausstattung am Verwaltungsgericht Schwerin im Hinblick auf eine möglichst zügige Bearbeitung von Asylverfahrensangelegenheiten für ausreichend? Die Ausstattung des Verwaltungsgerichts Schwerin mit Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten für alle anfallenden Geschäfte ist nach den anzulegenden Grundsätzen der Personalbedarfsberechnung in der Justiz insgesamt ausreichend. Die Frage der Verteilung der Richterarbeitskraftanteile auf die einzelnen anfallenden Geschäfte und damit auch auf die Asylangelegenheiten wird allein durch das Präsidium des Gerichts bestimmt und entzieht sich einer Einflussnahme von außen.