Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Januar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2431 6. Wahlperiode 08.01.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Schließung von Bundeswehr-Standorten und Konversions-Gemeinden und ANTWORT der Landesregierung Bezug genommen wird auf die Kleine Anfrage mit der Druck- sache 6/2328 (Titel: „Mögliche Erhebungen des Landes im Hinblick auf Kaufkraftverluste bei Standortschließungen“). In der Antwort auf die Fragen 4, 4 a) und 4 b), die sich auf die Schließung von Bundeswehr-Stand- orten bezieht, heißt es unter anderem: „Förderseitig erfahren die von Konversion betroffenen Kommunen eine besondere Begleitung, zum Bei- spiel durch erhöhte Fördersätze in der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) bei Infrastrukturvorhaben , durch die Förderung von Entwicklungs- und Machbarkeits- studien oder die Förderung eines begleitenden Konversionsmanage- ments.“ 1. Welche Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 1990 geschlossen (bitte auch das jeweilige Jahr der Schließung mit angeben)? a) Wie viele Zivilangestellte waren von den Schließungen jeweils be- troffen (bitte nach Standorten sortieren)? b) Welche weiteren Arbeitsplatzverluste zogen die Standort- Schließungen nach sich (bitte nach Standort, Branchen und der Zahl der verloren gegangenen Arbeitsplätze sortieren)? 1990 wurden 972 ehemals von der Nationalen Volksarmee (NVA) genutzte Liegenschaften von der Bundeswehr übernommen. Entsprechend zeitraumbezogen aufbereitete Daten liegen nicht vor. Es wird sich aus diesem Grund auf den Zeitraum der Bundeswehrstrukturreformen ab dem Jahr 2001 beschränkt. Drucksache 6/2431 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Mit dem „Ressortkonzept Stationierung“ der Bundeswehr vom 16. Februar 2001 war in Mecklenburg-Vorpommern die Verringerung der Dienstposten von 20.037 im Jahr 1995 auf 17.600 im Jahr 2001 vorgesehen. Diese Kürzungen beinhalteten vor allem eine Reihe von Standortverkleinerungen aber auch die Schließung des Standortes Stavenhagen (-1.042 Dienstposten). Die Verkleinerung des Standortes Eggesin (-1.769 Dienstposten) war jedoch erheblich und führte zur Schließung einer Kaserne. In einer zweiten Phase der Umstrukturierung der Bundeswehr wurden im Stationierungskonzept vom 2. November 2004 die Reduzierung um weitere 1.500 Dienstposten und damit die Schließung von Dabel (-690 Dienstposten) und Parchim (20 Dienstposten) sowie weitere erhebliche Standortreduzierungen wie zum Beispiel in Schwerin (-650 Dienstposten) oder Neubrandenburg (-450) beschlossen, die zu Schließungen von Kasernen führten. Durch Verzögerungen bei der Umsetzung sind zum Beispiel in Stavenhagen in der Mecklenburgischen Schweiz Kaserne noch immer 700 Dienstposten stationiert. Folgende Bundeswehrstandorte wurden geschlossen: Eggesin Vorpommernkaserne 2002 Stavenhagen Lützow Kaserne 2003 Neubrandenburg, Kaserne Weitin 2004 Neu Poserin, Damerow Kaserne 2005 Dabel, Moltke Kaserne 2006 Demen, Warnow Kaserne 2006 Parchim, Richtfunkschaltvermittlungsstelle 2006 Schwerin, Blücher Kaserne 2007 Zu 1 a) Aufbereitete Daten über die Aufteilung nach zivilen und militärischen Dienstposten liegen nicht vor. Zu 1 b) Eine Erhebung zu Arbeitsplatzverlusten in einer Kommune/Region, die sich unmittelbar aus der Standortschließung ergeben haben, ist nicht durchgeführt worden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2431 3 2. Welche Konversions-Gemeinden erhielten im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bislang erhöhte Fördersätze? a) Wie hoch waren die Fördersätze im Einzelnen (bitte zur besseren Vergleichbarkeit die normalerweise üblichen Fördersätze auffüh- ren)? b) Wann wurden die erhöhten Fördersätze jeweils ausgereicht? c) Welche Infrastrukturvorhaben wurden dabei jeweils umgesetzt (bitte sortiert nach Gemeinde, Jahr/en der Umsetzung, Maßnahme/ Projekt und Fördertöpfen auflisten)? Zu 2, 2 a), 2 b) und 2 c) Die Fragen 2, 2 a), 2 b) und 2 c) werden zusammenhängend beantwortet. Gemäß regionalem Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern wurden Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die nach dem 01.07.2005 beantragt worden sind, grundsätzlich mit bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst. Für alle nach dem 01.10.2008 eingereichten Anträge beträgt gemäß Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Förderung in der Regel 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Aufgrund der besonderen Herausforderungen werden Konversionsvorhaben besonders unterstützt. Seit 2005 wurden folgende Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Konversion gefördert: Gemeinde Jahr der Bewilli- gung Vorhaben Fördersatz in % Gemeinde Ostseebad Boltenhagen 2007 Erschließung Marina Boltenhagen (Lose 10, 12 und 23) 90 Gemeinde Ostseebad Boltenhagen 2007 Uferbefestigung Marina Boltenhagen (Lose 13 und 14) 90 Gemeinde Trollenhagen 2009 Verkehrs- und medien- technische Erschließung Gewerbe- und Industrie- standort Neubrandenburg - Trollenhagen, 1. Bauabschnitt 90 Reuterstadt Stavenhagen 2009 Verkehrs- und medien- technische Erschließung des Gewerbestandortes Staven- hagen-Basepohl, 1. Bauabschnitt/2. Phase 90 Gemeinde Demen 2010 Ausbau des Ziolkowskirings von der Landesstraße 091 bis zum Gewerbepark Demen 75 Gemeinde Peenemünde 2011 Haupthafen Peenemünde - Erschließung Tourismusgebiet 90 Drucksache 6/2431 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 3. Welche Konversions-Gemeinden werden bis 2016 in den Genuss erhöhter Fördersätze kommen (bitte mit Jahr, Höhe des Fördersatzes und der jeweils vorgesehenen Maßnahme aufführen)? Über künftige Förderungen können noch keine Angaben gemacht werden. 4. Welche Entwicklungs- und Machbarkeitsstudien wurden im Hinblick auf Konversions-Gemeinden bislang erarbeitet? a) Wer hat sie wann erarbeitet (bitte die Inhalte kurz skizzieren)? b) Kosten in welcher Höhe entstanden jeweils (bitte auch die Förder- töpfe benennen)? c) Zu welchen messbaren Ergebnissen führten die Studien jeweils? Zu 4, 4 a), 4 b) und 4 c) Die Fragen 4, 4 a), 4 b) und 4 c) werden zusammenhängend beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind Entwicklungs- und Machbarkeitsstudien aufgelistet, die in den vergangenen Jahren von Konversionsgemeinden in Auftrag gegeben wurden und aus Mitteln der GRW, KONVER und des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie ergänzenden Landesmitteln gefördert wurden. Mit den Vorhaben wurden Planungsgrundlagen für Altlastenbeseitigungen, zivile Nach- nutzungen sowie öffentliche und private Investitionen erarbeitet. Gemeinde Jahr der Bewilligung Ausgaben in Euro Förder- summe in Euro Vorhaben Stadt Ludwigslust 1996 38.399,56 25.145,33 Konversionsmanager Stadt Ludwigslust 1997 42.007,74 32.983,43 Machbarkeitsstudie „Flugplatz Techentin“ Stadt Ludwigslust 1997 43.419,42 29.164,09 Konversionsmanagement II Landeshaupt- stadt Schwerin 1997 76.527,61 57.980,50 Ermittlung und Untersuchung der Altlastverdachtsflächen Gemarkung Krebsförden Stadt Ludwigslust 1998 44.398,55 27.502,39 Konversionsmanager III Stadt Sassnitz 1998 11.819,02 7.357,49 Ersterfassung/-bewertung Stubbenkammer Sassnitz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2431 5 Gemeinde Jahr der Bewilligung Ausgaben in Euro Förder- summe in Euro Vorhaben Stadt Ludwigslust 1999 2.556,46 2.045,17 Machbarkeitsstudie für eine touristische Nutzung ehemals militärisch genutzter Gebiete Stadt Ludwigslust 1999 41.921,85 27.108,69 Konversionsmanagement 2000 Landeshaupt- stadt Schwerin 1999 5.177,34 3.793,78 Altlastengutachten für den Bereich Reiferbahn Sporthallenfläche Reuterstadt Stavenhagen 2001 63.663,00 50.900,00 Machbarkeitsstudie gewerbliche Nutzung des Bundeswehrstand- ortes Basepohl Stadt Eggesin 2002 59.021,00 53.100,00 Machbarkeitsstudie Vorpommernkaserne, Eggesin Reuterstadt Stavenhagen 2002 69.878,00 62.800,00 Begleitendes Konversionsmanagement zur Konversion des Bundeswehrstandortes Stavenhagen - Basepohl Gemeinde Demen 2003 62.737,44 56.460,00 Konversionskonzeption Bundeswehrstandort Demen Gemeinde Demen 2004 81.505,08 72.200,00 Begleitendes Konversions- management zur Konversion des Bundeswehrstandortes Warnow- Kaserne Demen Reuterstadt Stavenhagen 2004 94.844,51 85.360,00 Begleitendes Konversions- management zur Konversion des Bundeswehrstandortes Stavenhagen - Basepohl Gemeinde Dabel 2005 54.199,84 48.770,00 Studie über Umnutzung Standort "Moltke-Kaserne" Stadt Ludwigslust 2006 282.946,0 0 254.600,0 0 Feststellung der Munitions- belastung, Altlastensanierung und Abbruch von militärischen Anlagen auf der ehemaligen GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)-Liegenschaft Techentin Stadt Ludwigslust 2007 10.303,64 9.270,00 Gefährdungsabschätzung (Munition Altlasten) als Vorbereitung für Abriss und Entsiegelung (WGT (Westgruppe der Truppen)-Liegenschaft Garnison Techentin Drucksache 6/2431 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Gemeinde Jahr der Bewilligung Ausgaben in Euro Förder- summe in Euro Vorhaben Stadt Ludwigslust 2008 31.390,01 28.250,00 Gefährdungsabschätzung (Munition, Altlasten) als Vorbereitung für Nutzung, WGT Fläche Techentin (Flur 25, Flurstück 1/19) Gemeinde Trollenhagen 2008 68.975,00 46.500,00 Rahmenplanung Erschließung Gewerbe- und Industriegebiet Neubrandenburg-Trollenhagen Reuterstadt Stavenhagen 2011 49.728,00 37.200,00 Machbarkeitsstudie zur Konversionsplanung Basephol, Phase II (Gewerbeentwicklung Kaserne Mecklenburgische Schweiz) Gemeinde Peenemünde 2011 107.225,0 0 96.500,00 Planungs- und Beratungsleistungen zur Erschließung touristischer Anlagen im Hafen Peenemünde Gemeinde Peenemünde 2011 51.646,00 35.100,00 Erstellung touristisches Entwick- lungskonzept Peenemünde 2020 Gemeinde Rechlin 2012 97.223,00 87.500,00 Konzeption zur Gewerbegebietsentwicklung und Schaffung wirtschaftsnaher Infrastruktur am ehemaligen Bundeswehrstandort Rechlin Gemeinde Trollenhagen 2013 98.500,00 88.600,00 Konversionskonzeption für Militärgebiet Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen 5. Welche Entwicklungs- und Machbarkeitsstudien sollen bis 2016 erar- beitet werden? a) Wer soll sie jeweils erarbeiten? b) Welche Kosten werden voraussichtlich jeweils entstehen? c) Welche konkreten Ziele sind mit den Studien jeweils verbunden? Zu 5, 5 a), 5 b) und 5 c) Die Fragen 5, 5 a), 5 b) und 5 c) werden zusammenhängend beantwortet. Über künftige Förderungen können noch keine Angaben gemacht werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2431 7 6. Welche Unternehmens-Ansiedlungen in den Konversions-Gemeinden sind maßgeblich auf die Tätigkeit der Interministeriellen Arbeits- gruppe (IMAG) Bundeswehrstrukturreform/Standortkonversion zurückzuführen (bitte nach Gemeinden sortiert sowie mit dem Jahr der Ansiedlung, der Branche und der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze aufführen)? Die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen an ehemaligen Bundeswehrstandorten gelingt nur durch Zusammenarbeit aller am Prozess Beteiligten, insofern kann dies nicht unmittelbar an der Tätigkeit der IMAG festgemacht werden. 7. Was konkret ist unter „Förderung eines begleitenden Konversions- managements“ zu verstehen? Bis es zu konkreten Infrastruktur- oder Ansiedlungsvorhaben auf ehemaligen Bundeswehr- liegenschaften kommt, sind in der Regel zahlreiche und langwierige Verkaufs- und Entwicklungsprozesse notwendig, mit denen vor allem kleinere Gebietskörperschaften überfordert sind. Um jedoch eine möglichst frühzeitige Nachnutzung aufgegebener militärischer Liegen- schaften zu ermöglichen, können betroffene Gebietskörperschaften ein begleitendes, externes Konversionsmanagement beauftragen. Insbesondere in der Startphase des Konversionspro- zesses begleitet das Konversionsmanagement zum Beispiel die Verhandlungen zwischen Bundes-, Landes- und kommunalen Stellen, koordiniert die umfangreichen Verkaufs- und/oder Genehmigungsprozesse, vernetzt die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung vor Ort oder begleitet die Kommunen bei der Entwicklung von Nachnutzungskonzepten und bei der Investorengewinnung. Hierfür stehen seit 2012 im Rahmen des Titels „Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ Landesmittel bereit.