Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Januar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2448 6. Wahlperiode 06.01.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Aufwendungen für Asylbewerber und Asylbewerberheime in MecklenburgVorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/119 und dienen einer Aktualisierung des Gesamtbildes. 1. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg- Vorpommern zugunsten von Asylbewerbern seit dem Jahr 2012 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt (bitte jahrweise mit der jeweiligen Gesamtsumme darstellen und nach Kostenstellen aufschlüsseln )? a) Betrieb der Landesaufnahmeeinrichtung? b) Erstattungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte? c) Aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Zu a) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Drucksache 6/2448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Kostenart 20131*) (in Euro) Ernährung 619.772 Unterkunft (Miete) 508.609 Unterkunft (Bewirtschaftungskosten einschließlich Heizung und Haushaltsenergie) 114.460 Unterkunft (Bewachung) 264.030 Bekleidungshilfe 26.871 Betreuung einschließlich Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts ohne Haushaltsenergie sowie Gesundheits- und Körperpflege2*) 762.984 Taschengeld 508.390 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt 980.782 Arbeitsgelegenheiten 34.700 Sonstige Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 113.050 Einnahmen (Unterhaltsleistungen nach § 7 AsylbLG und Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG) - 93.568 Summe 3.840.080 1*) Die Angaben basieren auf einer Zusammenstellung aus verschiedenen Titeln und Unterkonten im Buchungssystems Profiskal (OEH 27110001, Kapitel 0407) zum Zeitpunkt 30.11.2013. Sie sind insoweit nur vorläufig und unterliegen bis zum Jahresende 2013 noch erheblichen Veränderungen. Diese ergeben sich aus den Buchungen des Monats Dezember (Mehrbelastungen) und den Um- beziehungsweise Herausbuchungen für die Aufwendungen, die sich aus der Kooperationsvereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg für das IV. Quartal 2013 ergeben (Minderbelastungen). 2*) Neben der Betreuungsleistung stellt der Betreiber der Einrichtung auch die Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (außer Haushaltsenergie) sowie die Mittel für Gesundheits- und Körperpflege zur Verfügung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach monatlichen Pauschalen. Insoweit werden die einzelnen Positionen nicht gesondert erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1a) der Landtagsdrucksache 6/1513 verwiesen. Zu b) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2448 3 Kostenart 20121*) (in Euro) 20131*) (in Euro) Grundleistungen/Regelsatzleistungen 2*) 4.053.431 3.397.323 Taschengeld 1.402.391 1.929.081 Mehrbedarfe 7.232 4.753 Einmalige Bedarfe 3*) 5.021 3.163 Unterkunft, Heizung und Hausrat beziehungsweise Erstausstattung der Wohnung 5*) 6.604.280 6.071.797 Medizinische Leistungen 3.206.012 2.870.065 Hilfe zur Pflege 32.605 34.685 Arbeitsgelegenheiten 173.565 129.618 Sonstige Leistungen 4*) 204.804 166.001 Einnahmen/Rückerstattungen (zum Beispiel Rückerstattung zu Unrecht gewährter Leistungen, Unterhaltsleistungen) - 104.086 - 68.620 Summe 15.585.255 14.537.866 1*) Die Angaben basieren auf den monatlichen bis zum 20.11.2013 statistisch erfassten Abrechnungen der Kommunen. Sie sind insoweit für das Jahr 2013 nur vorläufig und unterliegen bis zum Jahresende 2013 noch erheblichen Veränderungen. 2*) Die Grundleistungen decken insbesondere den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchsgüter des Haushalts (ohne Hausrat) und Verbrauchsgüter des Haushalts ab. 3*) Einmalige Bedarfe für Klassenfahrten und Erstausstattung mit Bekleidung 4*) Zum Beispiel Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz, Bildung und Teilhabe 5*) ohne Investitionen Zu c) Die Angaben basieren auf einer Zusammenstellung aus verschiedenen Titeln und Unterkonten im Buchungssystems Profiskal (OEH 27110001, Kapitel 0407). Die Zahlen für 2013 stellen lediglich die in ProFiskal gebuchten Ausgaben und Einnahmen bis zum Zeitpunkt 30.11.2013 dar. Sie sind insoweit vorläufig und unterliegen bis zum Jahresende 2013 noch erheblichen Veränderungen. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: 2013 108.325 Euro Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1c) der Landtagsdrucksache 6/1513 verwiesen. Drucksache 6/2448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 2. In welcher Höhe wurden seit 2012 Finanzmittel für die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern unterhaltenen Gemeinschaftsunterkünfte in punkto Herrichtung und Erstausstattung sowie bezüglich von Sanierungs - und Reparaturarbeiten aufgewendet (bitte geordnet nach Gemeinschaftsunterkünften, ansonsten mit der jeweiligen Gesamtsumme darstellen)? Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2012 für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den derzeit in Mecklenburg -Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften nach § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erstattet hat. Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung, soweit Kosten bisher erstattet und statistisch erfasst wurden. Zu Maßnahmen, die die Eigentümer beziehungsweise Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte darüber hinaus auf eigene Kosten durchgeführt haben, liegen dem Land keine Informationen vor. Hansestadt Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 Sanierung Sanitäranlagen 5.379,04 2012 Schließanlage 1.964,41 2012 Installation Rauchmelder 739,74 2012 laufende Reparaturkosten 2.488,17 2013 laufende Reparaturkosten 15.733,94 Summe: 26.305,30 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2448 5 Landeshauptstadt Schwerin: Gemeinschaftsunterkunft Hamburger Allee Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 Erstausstattung 42.656,00 Summe: 42.656,00 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen in Bad Doberan Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2013 laufende Reparaturkosten 396,00 Summe: 396,00 Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee in Ludwigslust Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 laufende Reparaturkosten 1.591,39 2012 Prüfung E-Anlage 1.416,10 2013 laufende Reparaturkosten 586,99 Summe: 3.594,48 Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee in Parchim Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 laufende Reparaturkosten 92,00 Summe: 92,00 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Markscheiderweg in Neubrandenburg Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 Erstausstattung 13.287,11 Summe: 13.287,11 Landkreis Nordwestmecklenburg: Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 laufende Reparaturkosten 14.962,09 2013 laufende Reparaturkosten 17.215,61 Summe: 32.177,70 Drucksache 6/2448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende in Greifswald Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2013 laufende Reparaturkosten 171,36 Summe: 171,36 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße in Anklam Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 Spielplatz 5.588,71 Summe: 5.588,71 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Wolgast Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 bauliche Herrichtung 574,77 2012 laufende Reparaturkosten 96,56 2012 Erstausstattung 238.283,01 2013 Einzäunung Müllcontainer 2.343,11 Summe: 241.297,45 Landkreis Vorpommern-Rügen: Gemeinschaftsunterkunft Dänholm in Stralsund Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2012 laufende Reparaturkosten 64,26 Summe: 64,26 Für die übrigen Gemeinschaftsunterkünfte wurden für den Zeitraum 2012 bis 2013 bisher keine Kosten dieser Art vom Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten erstattet.