Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2450 6. Wahlperiode 23.12.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Leistungen zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen in MecklenburgVorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/776 und dienen einer Aktualisierung des Gesamtbildes. 1. Wie haben sich im Jahr 2013 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten entwickelt, die mit der Zahlung von ALG II an Ausländer verbunden waren? Mecklenburg-Vorpommern (Gebietsstand November 2013): Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem ausländischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) Berichtsmonat Anzahl BG mit mindestens einem ausländischen eLb Durchschnittlicher Zahlungsanspruch pro BG mit mindestens einem ausländischen eLb für ALG II* Regelleistungen (in Euro) Januar 2013 4.782 397 Februar 2013 5.241 400 März 2013 4.872 400 April 2013 4.878 397 Mai 2013 4.879 396 Juni 2013 4.853 394 Juli 2013 4.840 391 August 2013 4.826 390 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit. *Arbeitslosengeld II Daten zu den Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen nach einer Wartezeit von 3 Monaten vor. Drucksache 6/2450 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie haben sich im Jahr 2013 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten entwickelt, die mit der Zahlung von ALG I an Ausländer verbunden waren? Mecklenburg-Vorpommern Empfänger von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Berichtsmonat Bestand an ausländischen Arbeitslosengeldempfängern Durchschnittliche Leistungshöhe monatlich (in Euro) Januar 2013 540 637 Februar 2013 547 623 März 2013 489 622 April 2013 419 625 Mai 2013 363 617 Juni 2013 312 620 Juli 2013 331 640 August 2013 308 637 September 2013 304 603 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Daten zu Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III liegen nach einer Wartezeit von 2 Monaten vor. 3. Wie hat sich im Jahr 2013 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Leistungen der Arbeitsförderung bezogen? Aktuell liegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Daten bis August des Jahres 2013 vor. Hiernach haben 2.367 ausländische Staatsangehörige Leistungen der Arbeitsförderung inklusive Einmalleistungen bezogen. 4. Wie hat sich im Jahr 2013 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Arbeitslosengeld I bezogen? Siehe Antwort zu Frage 2. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2450 3 5. Wie hat sich im Jahr 2013 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeit- punkt in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Kindergeld bezogen (bitte mit der jeweiligen Anzahl der ausländischen Kindergeldberechtigten gegliedert nach Nationalitäten, aufführen)? Mecklenburg-Vorpommern: Entwicklung der ausländischen Kindergeldberechtigten 2013 Monatswerte Januar und November Staatsangehörigkeit Januar 2013 November 2013 Differenz Algerien 4 4 0 Belgien 5 5 0 Bosnien-Herzegowina 25 27 2 Bulgarien 53 48 -5 Dänemark 11 10 -1 Estland 7 7 0 Finnland 9 9 0 Frankreich 18 16 -2 Griechenland 76 79 3 Großbritannien 13 13 0 Irland 0 0 0 Island 2 0 -2 Italien 27 24 -3 Kanada 0 0 0 Kosovo 9 11 2 Kroatien 11 12 1 Lettland 23 32 9 Liechtenstein 10 9 -1 Litauen 53 66 13 Luxemburg 2 1 -1 Malta 0 0 0 Marokko 6 4 -2 Mazedonien 10 9 -1 Montenegro 1 1 0 Niederlande 108 94 -14 Norwegen 2 2 0 Österreich 21 19 -2 Polen 721 740 19 Portugal 12 17 5 Rumänien 53 71 18 Drucksache 6/2450 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Mecklenburg-Vorpommern: Entwicklung der ausländischen Kindergeldberechtigten 2013 Monatswerte Januar und November Staatsangehörigkeit Januar 2013 November 2013 Differenz Schweden 8 9 1 Schweiz 9 10 1 Serbien 51 48 -3 Slowakei 12 13 1 Slowenien 8 8 0 ehemalige Sowjetunion 652 617 -35 Spanien 17 18 1 Tschechien 34 33 -1 Türkei 162 177 15 Tunesien 5 6 1 Ungarn 37 42 5 USA 0 1 1 Zypern 0 0 0 Nato-Angehörige 1 1 0 Staatenlos 8 7 -1 Übrige 1.323 1.344 21 © Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 6. Welche Kosten entstanden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt infolge der Zahlung von Elterngeld an ausländische Staatsangehörige? Per 12.12.2013 entstanden in Mecklenburg-Vorpommern infolge der Zahlung von Elterngeld an ausländische Staatsangehörige Kosten in Höhe von 830.958,00 Euro für das Jahr 2013.