Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 27. Dezember 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2457 
6. Wahlperiode 03.01.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Mögliche Landesbeteiligung an Schiffbauunternehmen und „grundsätzliche 
ordnungspolitische Gründe“ 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Bezug genommen wird auf die Drucksache 6/2385 und dabei speziell auf 

Frage 2. In der entsprechenden Antwort der Landesregierung heißt es: 

„Aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründen hat sich das Land 
Mecklenburg-Vorpommern bisher unter allen Landesregierungen an den 

hiesigen Schiffbauunternehmen nicht beteiligt und hält hieran auch fest.“ 

 
Welche grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründe waren bzw. sind für 

eine Nichtbeteiligung des Staates bzw. des Landes Mecklenburg-

Vorpommern an den hiesigen Schiffbauunternehmen maßgeblich (bitte 

umfassend erläutern)? 

 

 

 

Die Grundprinzipen von Privateigentum, individueller Entscheidungsfreiheit und 

Eigenverantwortlichkeit sowie die Gewährleistung von Wettbewerbsfreiheit, Rechtssicherheit 

und sozialem Frieden durch eine staatliche Rahmenordnung sind aus Sicht der Landes-

regierung notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft. Diesen 

Grundsätzen entsprechend sollen staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen 

grundsätzlich nicht erfolgen. Sie sind im Übrigen aus Sicht der Landesregierung auch kein 

taugliches Mittel, um dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen zu erreichen.