Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Januar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2555 6. Wahlperiode 03.01.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der Demonstration gegen Asylmissbrauch am 09.11.2013 in Friedland und ANTWORT der Landesregierung Am 9. November 2013 fanden eine Demonstration gegen Asylmissbrauch sowie Gegendemonstrationen in Friedland statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)!]? Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen waren die zeitlichen Abläufe wie folgt: Zeitlicher Ablauf der Demonstration gegen Asylmissbrauch: Beginn: Ab 10:00 Uhr trafen die ersten Versammlungsteilnehmer ein. Nachdem die Auflagen verlesen wurden, setzte sich um 12:00 Uhr der Aufzug Am Markt in Bewegung. Zwischenkundgebung: 13:06 Uhr Zwischenkundgebung Kreuzung Riemannstraße Ecke Schwanbecker Straße Der Marsch wurde fortgesetzt. Zwischenkundgebung: 13:50 Uhr Salower Straße Ecke Fritz-Reuter-Straße Der Marsch wurde fortgesetzt. Abschlusskundgebung: 14:39 Uhr Am Markt Ende der Demonstration: Circa um 15:30 Uhr wird durch Versammlungsleiter das Ende der Versammlung erklärt. Anschließend erfolgte die Abfahrt der Teilnehmer. Drucksache 6/2555 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Zeitlicher Ablauf der Gegenveranstaltungen: 1. Mahnwache Privatperson Thema: „Flüchtlinge sind willkommen“ Teilnehmer: circa 30 Personen Ort: Jahnstraße/Bahnhofstraße in Friedland Beginn: 09:00 Uhr Ende: circa 16:00 Uhr 2. Mahnwache „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur“ e.V. Anklam Thema: „Willkommenskultur statt Asylhetze“ Teilnehmer: circa 10 Personen Ort: Neubrandenburger Tor, an der Neubrandenburger Straße in Friedland Südseite in Richtung Ortsausgang Beginn: 09:30 Uhr Ende: circa16:00 Uhr 3. Friedensfest Bündnis Friedland-friedliches Land Thema: „Friedensfest für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit“ Teilnehmer: circa 300 Personen Ort: Am Pferdemarkt, Platz um die Ruine der Nikolaikirche Beginn: 10:00 Uhr Ende: circa 16:00 Uhr 4. Mahnwache Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ Thema: „Gemeinsam für Toleranz und Menschlichkeit“ Teilnehmer: 40 Personen Ort: Färberstraße/Riemannstraße Beginn: 10:00 Uhr Ende: circa16:00 Uhr 5. Mahnwache Jusos Mecklenburg-Vorpommern Thema: „Für ein weltoffenes und demokratisches Friedland“ Teilnehmer: 10 Personen Ort: Mühlenstraße/Schwanbecker Straße Beginn: 10:00 Uhr Ende: circa16:00 Uhr Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2555 3 6. Mahnwache Bündnis 90/Die Grünen Thema: „Gemeinsam für Toleranz und Menschlichkeit“ Teilnehmer: 20 Personen Ort: Am Markt vor „Vodafone-Shop“ Beginn: 11:00 Uhr Ende: circa16:00 Uhr 7. Mahnwache Bündnis 90/Die Grünen Thema: „Gemeinsam für Toleranz und Menschlichkeit“ Teilnehmer: 20 Personen Ort: Turmstraße Beginn: 11:00Uhr Ende: circa16:00 Uhr 8. Mahnwache Privatperson Thema: „Bunt statt Braun“ Teilnehmer: 30 Personen Ort: Fritz-Reuter-Straße/Wallpromenade Beginn: 09:00 Uhr Ende: circa16:00 Uhr Die angemeldeten Versammlungen verliefen ohne Störungen. 2. Wie viele Fest-und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten!)? Es wurden keine Fest- und Ingewahrsamnahmen durchgeführt. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen!)? Die Polizei hat keine Straftaten durch Teilnehmer der Versammlungen festgestellt. Drucksache 6/2555 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)!]? Die Polizei traf Maßnahmen der Aufklärung, des Raum- und Versammlungsschutzes, Verkehrsmaßnahmen, der Dokumentation, der Beweissicherung, Bereithalten einer Gefangenensammelstelle sowie einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Im Einsatz befanden sich 402 Polizeivollzugsbeamte. Diese kamen aus dem Polizeipräsidium Neubrandenburg, dem Polizeipräsidium Rostock und dem Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern, zwei Polizeivollzugsbeamte kamen aus dem Land Brandenburg. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie der/des Veranstalter/s mit der Polizei [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)!]? Kooperation Polizei - Demonstration gegen Asylmissbrauch: Die Kooperation mit dem Versammlungsleiter und den Demonstrationsteilnehmern wurde vor Ort über den Einsatzabschnittsführer - Versammlungsschutz - durchgeführt. Kooperation Polizei - Gegenveranstaltungen: Die Kooperation mit den Veranstaltern und den Teilnehmern wurde durch Kontaktbeamte und Konfliktmanager gewährleistet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2555 5 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten!)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegen- demonstranten, Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflis- ten!)? Es gab keine Angriffe oder Angriffsversuche. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Ver- letzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang!)? Im Zusammenhang mit dem Einsatz wurden zwei Polizeivollzugsbeamte verletzt. Eine Verletzung entstand durch Selbstverschulden beim Unterbinden einer Sitzblockade an der Hand. Der zweite Polizeivollzugsbeamte verletzte sich ebenfalls beim Unterbinden einer Sitzblockade durch Selbstverschulden an der Hand. 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der linksextremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmer der Gegenversammlungen vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der Demonstration weitere Straftaten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Im Zusammenhang mit der Demonstration wurden keine weiteren Straftaten festgestellt.