Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Januar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2557 6. Wahlperiode 03.01.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links - Juni 2013 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Straftaten wurden für den o. g. Monat polizeilich bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen)? Für den Monat Juni 2013 wurden vier Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 1. Landfriedensbruch gemäß § 125 Strafgesetzbuch Am 05.06.2013 wurde in 18055 Rostock durch eine aus 50-60 Personen bestehende Gruppe eine nichtangemeldete Demonstration der linken Szene in der Innenstadt durch- geführt. Aus der Gruppe heraus wurden Gebäude mit Flaschen, Steinen, Farbbeuteln sowie Pyrotechnik beworfen. An den Gebäuden entstanden hierdurch Sachschäden. Es konnten 10 Tatverdächtige ermittelt werden 2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 19.06.2013 wurde in 17489 Greifswald durch unbekannte Tatverdächtige mittels Schablone der Schriftzug: „Im Gedenken an Clement Meric am 05. Juni 2013 in Paris von Neonazis ermordet! Ni Oibli, ni Pardon.“ und daneben ein Bild (Kopf sowie eine Fahne im Kreis) gesprüht. Drucksache 6/2557 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch Am 18.06.2013 wurde in 17489 Greifswald durch einen bekannten Tatverdächtigen der Geschädigte durch Zeigen des Mittelfingers beleidigt. Als Motiv wurden gegensätzliche politische Anschauungen angegeben. 4. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch Am 20.06.2013 wurde in 17034 Neubrandenburg aus einer Gruppe heraus eine andere Personengruppe zunächst verbal provoziert. Im Anschluss wurden von der provozierenden Gruppe neben der Anwendung einfacher körperlicher Gewalt Gegenstände (Bierflaschen und Reizgas) als Tatmittel eingesetzt. Bei dem Sachverhalt wurden vier Personen leicht und eine Person schwer verletzt. Es konnten 13 Tatverdächtige ermittelt werden.