___________________________________________________________________________ Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Große Anfrage mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 übermittelt; federführend ist das Ministerium für Inneres und Sport. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2572 6. Wahlperiode 13.12.2013 GROSSE ANFRAGE der Fraktion der NPD Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes MecklenburgVorpommern verzeichnet anhaltend bedrohliche Entwicklungen im Bereich Linksextremismus. Zwar wird diese im öffentlichen Diskurs kaum wahr genommen respektive nur am Rande thematisiert, dennoch entfaltet die „antifaschistische“ Szene eine massive, kriminelle Energie und scheut auch nicht vor Brandanschlägen sowie der Ausübung psychischer und physischer Gewalt zurück. Gegenwärtig werden der linksextremistischen Szene 400 Personen zugerechnet , davon 350 im gewaltbereiten, linksextremistischen Spektrum. Das entspricht einem Anstieg von jeweils 50 Personen gegenüber dem Vorjahr, die Tendenz ist also steigend. Linksextremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen und durch ein nicht klar definiertes sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System etablieren. Zur Verbreitung ihrer Ideologien sind sie bemüht, möglichst viele Themenfelder zu besetzen und auch bürgerliche Protestbewegungen zu unterwandern. Der Übergang ist mitunter fließend. Das Hauptbetätigungsfeld der Linksextremisten ist jedoch der sogenannte Antifaschismus. Dieser ist zumeist gewaltorientiert ausgerichtet, was sich in Übergriffen auf NPD-Mitglieder, deren Sympathisanten oder sonstige als „nichtlinks“ klassifizierte Menschen und deren Besitz, aber auch auf öffentliche Institutionen, z. B. Eigentum der Bundeswehr oder der Polizei, manifestiert. Das besorgniserregende Auftreten militanter Linksextremisten, insbesondere in den Hansestädten Rostock und Greifswald, die die dauerhafte Etablierung verschiedener linksextremer Zentren im Land und taktische Neuorientierungen des linksextremen Lagers machen es erforderlich, eine Große Anfrage an die Landesregierung zum Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Inhaltsverzeichnis I. Grundlegendes über die Auseinandersetzung mit Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern II. Linksextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern III. Verfassungsfeindliche Bestrebungen linksextremer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern IV. Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern V. Hegemoniebestrebungen des organisierten Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern VI. Linksextreme Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen und Aufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern VII. Linksextremismus unter Frauen in Mecklenburg-Vorpommern VIII. Linksextremismus unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern IX. Linksextremismus an allgemein bildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern X. Linksextremismus in der Musikszene in Mecklenburg-Vorpommern XI. Printmedien und Publikationen mit linksextremen Hintergrund in Mecklenburg-Vorpommern XII. Linksextremismus im Internet XIII. Immobilienkäufe und Nutzungsverhalten der extremen Linken XIV. „Dresscodes“ in der linksextremen Szene von Mecklenburg-Vorpommern XV. Linksextremismus im Sport in Mecklenburg-Vorpommern XVI. Linksextreme Bestrebungen gegen Bundeswehr, Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS) und andere staatliche Einrichtungen an Standorten in Mecklenburg-Vorpommern XVII. Linksextremismus in Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern XVIII. Linksextreme Kräfte in den kommunalen Vertretungen von Mecklenburg-Vorpommern XIX. Politisch links motivierte (Gewalt-) Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern XX. Ausstieg aus dem linksextremen Spektrum XXI. Länderübergreifende Kontakte, Aktivitäten sowie Zusammenarbeit linksextremer Strukturen XXII. Auseinandersetzung mit linksextremen Tendenzen sowie Projekte und Maßnahmen der Landesregierung gegen Linksextremismus Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 3 I. Grundlegendes über die Auseinandersetzung mit Links- extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche Begriffsdefinition legt die Landesregierung der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus zugrunde? Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammeln und werten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vornehmlich sach- und personenbezogene Daten unter anderem über Bestrebungen aus, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind [§ 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern - Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V)]. Die Begriffe Bestrebungen, freiheitliche demokratische Grundordnung, Handeln für einen Personenzusammenschluss sowie Gewalt werden in § 6 LVerfSchG M-V im Einzelnen legal definiert. Die Verfassungsschutzbehörden bezeichnen Bestrebungen als extremistisch, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Alternativ findet der Begriff der verfassungsfeindlichen Bestrebungen Anwendung. In der Praxis werden die Begriffe „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich “ synonym verwendet. 2. Hat es seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern erkennbare Veränderungen im linksextremen Spektrum in seiner sozialen Zusammensetzung, nach Altersgruppen, Geschlecht, Bildungsgrad, religiöser oder organisatorischer Bindung usw. gegeben? Bei der Erfassung von Erkenntnissen über die Angehörigen des linksextremistischen Spektrums erfolgt keine systematische Erhebung von Daten hinsichtlich sozialer Zusammensetzung , Bildungsgrad oder religiöser Bindung. Statistische Vergleiche sind zu diesen Punkten daher nicht möglich. Bezüglich der Veränderungen bei der „organisatorischen Bindung“ wird auf diverse Antworten zu Fragen, die die Mitgliederzahlen betreffen, verwiesen. Aufgrund gesetzlicher Löschungsfristen ist eine Auflistung der dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen nach Alter und Geschlecht seit Bestehen des Bundeslandes nicht möglich. Hierzu sind nur aktuelle Angaben möglich. Der Anteil von Frauen liegt im gesamten Bereich des Linksextremismus bei circa 20 %. Die Altersstruktur der dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnenden Personen stellt sich aktuell (Stand: 05/2013) wie folgt dar (Gliederung nach Geburtsjahren): Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Geburtsjahre Anteil (in %) 1920 – 1950 3,1 1951 – 1960 6,4 1961 – 1970 4,9 1971 – 1980 15,5 1981 – 1990 59,5 1991 – 1995 10,6 3. Welche Faktoren und Bedingungen begünstigen bzw. erschweren nach Ansicht der Landesregierung heute in diesen Statusgruppen die Übernahme linksextremen Denkens, ein entsprechendes Wahlverhalten oder die Betätigung in linksextremen Zusammenhängen? Ohne entsprechende wissenschaftliche Erhebungen, unter anderem aus der empirischen Sozialforschung, sind hierzu keine belastbaren Aussagen möglich. 4. Welche grundsätzlichen Veränderungen der Hauptthemen und Argumentationen hat es in der linksextremen Agitation gegeben? 5. Was ist der Landesregierung über eine taktische oder strategische Neuorientierung der linksextremen Szene bekannt? 6. Welche Tendenzen sind gegenwärtig in der Theorie- und Ideologieentwicklung innerhalb des linksextremen Spektrums feststellbar? Zu 4, 5 und 6 Ideologien, Theorien, Aktionsfelder und Strategien von Linksextremisten orientieren sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen. Das allen Strömungen gemeinsame Ziel ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung und die Schaffung eines sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Systems oder einer vorgeblich herrschaftsfreien anarchistischen Gesellschaft. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 5 Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei zwei Richtungen: den dogmatischen und den undogmatischen Linksextremismus. Wie bereits der Terminus „dogmatisch“ nahelegt, berufen sich diesem Bereich zuzurechnende Organisationen auf „klassisch“ linksextremistische Quellen. Dazu zählen vor allem Marxisten-Leninisten, Maoisten, Stalinisten und Trotzkisten (vergleiche Fragenkomplex zu linksextremistischen Parteien). Zum undogmatischen Bereich zählen insbesondere Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre, die zumeist in losen Zusammenhängen ein „herrschaftsfreies“ Leben ohne jegliche staatliche Autorität anstreben. Eine geradlinige Entwicklung von Linksextremisten in Bezug auf deren „Hauptthemen und Argumentationen“ und eine daraus resultierende „taktische oder strategische Neuorientierung “ beziehungsweise „Theorie- und Ideologieentwicklung“ (vergleiche Fragestellungen 4-6) ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht erkennbar. Während die festgelegten Grundvorstellungen und das Rekurrieren auf Thesen von Marx, Lenin oder Stalin im dogmatischen Linksextremismus eine wesentliche (inhaltliche) Weiterentwicklung verhindern, sind im undogmatischen Linksextremismus weder ein geschlossenes Weltbild noch eindeutige konzeptionelle Ziele erkennbar, die sich fortentwickeln könnten. Linksextremistische Aktivitäten werden verschiedenen Hauptaktionsfeldern zugerechnet, die - je nach aktuellpolitischem Anlass - eine Schwerpunktsetzung erfahren. So thematisierten Linksextremisten beispielsweise im Jahre 1993 den Tod des Mitglieds der Rote Armee Fraktion (RAF) Wolfgang Grams und die Festnahme von Birgit Hogefeld (ebenfalls RAF-Mitglied) in Bad Kleinen, während im Jahre 2007 der G8-Gipfel in Heiligendamm die Szene intensiv beschäftigte. Der nachfolgenden Übersicht über die Hauptaktionsfelder von Linksextremisten ist vorauszuschicken, dass Proteste im Zusammenhang mit diesen Themen auch von einer Vielzahl demokratischer Organisationen ausgehen, die nicht dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. • Antifaschismus Im Bereich des Linksextremismus spielt das Aktionsfeld „Antifaschismus“ eine herausragende Rolle, nicht zuletzt auch wegen der Vermittelbarkeit der Thematik gegenüber dem demokratischen Spektrum und daraus resultierenden Solidarisierungseffekten. Der Antifaschismuskampf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene richtet sich allerdings nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (nach linksextremistischer Lesart: Faschisten), sondern auch gegen den als „faschistisch“ wahrgenommenen demokratischen Staat und dessen Vertreter (vornehmlich Polizeibeamte) und damit gegen das staatliche Gewaltmonopol als eine wesentliche Säule des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz). • Antimilitarismus Militante linksextremistische Aktionen in diesem Zusammenhang richten sich gegen die Bundeswehr, Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten sowie vornehmlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die North Atlantic Treaty Organization (NATO) und ihre Einsätze in Krisengebieten. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 • Antiglobalisierung Aktionen richten sich gegen die Ausbreitung einer als dereguliert empfundenen Wirtschaftsordnung . Insbesondere kommt es zu Protesten gegen Konferenzen supranationaler Organisationen wie Europäische Union (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO), NATO sowie gegen Spitzentreffen von Staats- und Regierungschefs (zum Beispiel G8-Gipfel). • Antiimperialismus Insbesondere den kapitalistischen Staaten wird ein ständiges Streben nach Hegemonie unterstellt, was als ursächlich für sogenannte imperialistische Kriege angesehen wird. • Antirassismus Die Ursachen für Rassismus sehen Linksextremisten in der von Klassengegensätzen, Unterdrückung und Ausbeutung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. • Antirepression Wie bereits dargestellt, wenden sich vor allem gewaltbereite Linksextremisten nicht nur gegen sogenannte Faschisten, sondern stehen auch dem als „faschistisch“ empfundenen politischen System feindlich gegenüber. Die dabei festzustellende zunehmende Gewaltbereitschaft richtet sich oftmals auch gezielt gegen Polizeibeamte als Personen, nicht nur als Vertreter des Staates. Sanktionsmaßnahmen des Staates gelten als unangemessene „Repression“, deren „Opfer“ durch umfangreiche „Solidaritätsarbeit“ betreut und begleitet werden. • Gentrifizierung Darunter versteht man soziale Umstrukturierungsprozesse eines Stadtteils. Gentrifizierungsgegner wollen verhindern, dass sozial Schwache aus solchen Stadteilen verdrängt und letztere nach rein privatwirtschaftlichen Kriterien umgestaltet werden. • Anti-Atomkraft / Anti-Gentechnik An Protesten zum Beispiel gegen Castortransporte, welche teilweise gewaltsam verlaufen, beteiligen sich auch Linksextremisten; Gleiches gilt für Anti-Gentechnik-Themen. In Mecklenburg-Vorpommern existieren indes keine Anti-Castor- beziehungsweise AntiGentechnik -Gruppierungen, die in ihrer Gesamtstruktur als linksextremistisch eingestuft werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 7 7. Wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Beiträge zur linksextremen Theoriebildung bzw. zu Tendenzen der „Intellektualisierung” des Linksextremismus geleistet? Soweit linksextremistische Bestrebungen von der Verfassungsschutzbehörde MecklenburgVorpommern beobachtet werden, verfügt die Landesregierung über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 8. Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ökologisch oder religiös orientierte linksextreme Gruppen? a) Wenn ja, welche Bedeutung kommt ihnen zu? b) Wie sind diese Gruppen strukturiert und welche Aktivitäten ent- falten sie? Zu 8, a) und b) Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 verwiesen (Definition zum Themenfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik). „Religiös orientierte linksextreme Gruppen“ sind der Landesregierung nicht bekannt. 9. Nach welchen Kriterien werden Zuschüsse an Initiativen in Mecklenburg -Vorpommern vergeben, welche sich gegen Linksextremismus engagieren? Maßnahmen der politischen Bildung und Demokratiestärkung können gefördert werden, wenn sie geeignet sind, extremistischem Gedankengut entgegenzuwirken, das Verständnis für die Demokratie zu fördern und die Partizipationsfähigkeit in der Demokratie zu erhöhen. Der Träger der Maßnahme muss die Gewähr dafür bieten, dass er auf der Grundlage der Ziele und Wertvorstellungen des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern arbeitet. Die geförderten Maßnahmen müssen zudem den Grundstandards der politischen Bildung entsprechen, insbesondere dem sogenanntem Überwältigungsverbot (Verbot der Indoktrination) und dem Gebot der Kontroversität (sogenannter Beutelsbacher Konsens). Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 10. In welcher Höhe und aus welchen Programmen wurden in den Jahren 1990 bis einschließlich 2012 Projekte, die sich gegen Linksextremismus engagieren, durch das Land gefördert (bitte nach Jahren getrennt und nur originäre Landesmittel angeben)? Projekte und Initiativen, die sich explizit gegen Linksextremismus engagieren, wurden vom Land Mecklenburg-Vorpommern nicht gefördert. 12. Wurden bzw. werden über die Antragssteller aus MecklenburgVorpommern generell oder im Einzelfall Erkundigungen beim Landesverfassungsschutz eingeholt? Wenn ja, in wie vielen Fällen (absolut und prozentual) erfolgt dies? Nein. 13. Legt die Landesregierung bei ihren Förderentscheidungen Maßstäbe aus der sogenannten „Extremismusklausel“ der Bundesregierung an? a) Wie bewertet die Landesregierung diese „Extremismusklausel“? b) War die Landesregierung an der Erarbeitung der „Extremismus- klausel“ beteiligt? Zu 13, a) und 1b) Die Landesregierung war an der Erarbeitung der sogenannten Extremismusklausel nicht beteiligt. Zu deren Bewertung durch die Landesregierung wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage in Landtagsdrucksache 5/4119 verwiesen. Die Landesregierung legt bei ihren Förderentscheidungen Maßstäbe aus der Extremismusklausel nur insoweit an, als Zuwendungsempfänger von Landesmitteln grundsätzlich die Gewähr bieten müssen, im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren. 14. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin erklärte die Extremismusklausel in verschiedenen Medien als „mit dem Grundgesetz in Teilen nicht vereinbar “. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsrechtlers Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13, a) und b) verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 9 15. Wer bewertet, ob ein Projektträger den Forderungen aus der sogenannten „Extremismusklausel“ ausreichend nachgekommen ist? Welche Rechtsfolgen erwachsen aus einem Verstoß? Das Bundesamt für den Zivildienst als beauftragte Koordinierungs- und Zentralstelle des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ entscheidet in Zweifelsfällen, inwieweit ein Projektträger seiner Verpflichtung aus den Sätzen zwei und drei der Betätigungserklärung hinreichend nachgekommen ist und welche Rechtsfolgen aus dem Verstoß erwachsen. Sofern ein geförderter Träger gegen die Erklärung verstößt oder wissentlich mit einem gegen die Erklärung verstoßenden Partner zusammenarbeitet, können die Fördergelder teilweise oder in Gänze zurückgefordert werden. II. Linke bzw. linksextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern Vorbemerkung Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beobachtet nur linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Daher sind nachfolgend nur diesen Bereich betreffende Erkenntnisse aufgeführt; zu linken, nicht als extremistisch bewerteten Parteien oder Gruppierungen werden keine Informationen erhoben. Bei der Beantwortung von Fragen zu linksextremistischen Parteien wird die Legaldefinition des Parteiengesetzes 1zum Parteienbegriff zugrunde gelegt. „Parteinahe Jugendorganisationen “ und „andere parteinahe Organisationen“ im Sinne der Fragestellung sind nach Auslegung der Landesregierung solche Vereinigungen, die einer linksextremistischen Partei angeschlossen oder dieser eindeutig zuzurechnen sind. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2012 verwiesen. 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) definiert Parteien als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen [...].“ § 2 Absatz 2 PartG bestimmt, dass eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei verliert, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2012 verwiesen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 1. Welche linke bzw. linksextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisa- tionen und andere parteinahen Organisationen existieren gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern bzw. gibt es linksextremistische Bestrebungen in sonstigen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen oder parteinahen Organisationen? Die nachfolgenden linksextremistischen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und anderen parteinahen Organisationen existieren derzeit in Mecklenburg-Vorpommern: - Deutsche Kommunistische Partei (DKP), - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Jugendverbände REBELL und Rotfüchse, Frauenverband „Courage“, - Kommunistische Partei Deutschlands Ost (KPD-Ost). 2. Welche linken bzw. linksextremen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und andere parteinahen Organisationen haben sich seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute aufgelöst und aus welchen Gründen? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die formelle Auflösung von linksextremistischen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen oder anderen parteinahen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern vor. 3. Wann und wo sind die gegenwärtig existierenden linken bzw. linksextremen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und anderen parteinahen Organisationen gegründet worden und wo haben sie ihren momentanen Sitz? - Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Gründung: 1968, Sitz: Essen; - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gründung: 1968, Sitz: Essen; - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Jugendverbände REBELL und Rotfüchse, Frauenverband „Courage“, Gründung MLPD: 1982, Sitz: Gelsenkirchen; - Kommunistische Partei Deutschlands Ost (KPD-Ost), (Neu-)Gründung 1990, Sitz: Berlin. Die bei größeren Parteien übliche organisatorische Untergliederung unterhalb der Bundesebene in Landesverbände sowie weitere regionale und lokale Untergliederungen ist bei den vorstehend aufgezählten Parteien für Mecklenburg-Vorpommern nicht oder nur ansatzweise festzustellen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 11 4. Welche Personen bilden den Vorstand der jeweiligen Partei bzw. parteinahen (Jugend-)Organisation? Die Landesregierung ist zur Nennung der Namen der Vorstandsmitglieder der jeweiligen Parteien beziehungsweise parteinahen (Jugend-)Organisationen, die nicht in ihrer Gesamtheit öffentlich in Erscheinung treten, nicht berechtigt, da dem Bekanntwerden schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere Gründe des Datenschutzes, entgegenstehen (Artikel 40 Absatz 3 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Verf M-V)). Informationen zu den Vorständen, die von den Parteien selbst veröffentlicht werden, finden sich unter Anderem auf folgenden Internetseiten: www.wikipedia.de www.dkp.de www.sdaj-netz.de www.mlpd.de www.k-p-d-online.de 5. Wie viele Personen - getrennt nach Geschlecht - zählen zur jeweiligen Partei bzw. partei-nahen (Jugend-)Organisation? Nachfolgende Übersicht enthält die Gesamtmitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien beziehungsweise parteinahen (Jugend-)Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern: DKP MLPD KPD SDAJ 20 20 10 ca. 10 Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage VIII. 1 verwiesen. 6. Wie haben sich die Mitgliederzahlen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute entwickelt? Seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern sind die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemüht, funktionierende Strukturen aufzubauen - mit mäßigem Erfolg. Während die Zahlen von MLPD, KPD und SDAJ seit Jahren auf niedrigem Niveau stagnieren (die Zahlen der Tabelle sind über die Jahre weitgehend gleich geblieben), musste die DKP deutliche Verluste hinnehmen (von 40-50 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre auf aktuell 20). Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Altersstruktur in der jeweiligen Partei bzw. parteinahen (Jugend-)Organisation vor (bitte nach Geschlechtern getrennt aufführen)? Die Mitglieder der Parteien sind im Schnitt älter als 50 Jahre, die Anhänger der SDAJ jünger als 20 Jahre. Eine statistische Auswertung nach Altersgruppen wäre aufgrund der geringen Mitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien beziehungsweise der parteinahen (Jugend - )Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern praktisch ohne Aussagekraft. 8. An welchen Wahlen und mit welchem Ergebnis haben sich diese Parteien bzw. parteinahen (Jugend-)Organisationen und ihre Mitglieder seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern beteiligt? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Parteien haben sich von 1990 bis 2011 nicht an Landtagswahlen und von 1994 bis 2011 nicht an Kommunalwahlen beteiligt. Dabei wurden Einzelbewerber nicht berücksichtigt, da deren politische Ausrichtung im Wahlverfahren nicht anzugeben und daher in der Regel nicht bekannt ist. Für die Kommunalwahlen 1990 liegen keine landesweiten Auswertungen vor, die eine Aussage über die Parteien und Organisationen zulassen würden, welche im Wahlergebnis unter „Verschiedene“ zusammengefasst sind. Unter den namentlich benannten Wahlteilnehmern findet sich 1990 keine der in der Antwort zu Frage 1 genannten Parteien. Die Wahlergebnisse von DKP, MLPD und KPD-Ost bei Bundestags- und Europawahlen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 13 Wahl Ergebnisse DKP Ergebnisse MLPD Ergebnisse KPD-Ost BTW 1990 Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Bund: 0,0 % (nur Zweitstimmen) MV: ./. BTW 1994 Bund: 0,0 % (nur Erststimmen) MV: ./. Bund: 0,0 % (Erst- und Zweitstimmen) MV: ./. Bund: 0,0 % (nur Erststimmen) MV: ./. BTW 1998 Bund: 0,0 % (nur Erststimmen) MV: ./. Bund: 0,0 % (Erst- und Zweitstimmen) MV: ./. Bund: ./. MV: ./. BTW 2002 Bund: 0,0 % (nur Erststimmen) MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Bund: 0,0 % (Erst- und Zweitstimmen) MV: ./. BTW 2005 Bund: ./. MV: ./. Bund: 0,0 % (Erststimmen) 0,1 % (Zweitstimmen) MV: 0,1 % (Erststimmen) 0,3 % (Zweitstimmen) Bund: ./. MV: ./. BTW 2009 Bund: 0,0 % (Erst- und Zweitstimmen) MV: ./. Bund: 0,0 % (Erststimmen) 0,1 % (Zweitstimmen) MV: 0,1 % (Erststimmen) 0,2 % (Zweitstimmen) Bund: ./. MV: ./. BTW 2013 Bund: 0,0 % (nur Erststimmen) MV: ./. Bund: 0,0 % (Erststimmen) 0,1 % (Zweitstimmen) MV: 0,1 % (Erst- und Zweitstimmen) Bund: ./. MV: ./. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Wahl Ergebnisse DKP Ergebnisse MLPD Ergebnisse KPD-Ost Europawahl 1994 Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Europawahl 1999 Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Europawahl 2004 Bund: 0,1 % MV: 0,3 % Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Europawahl 2009 Bund: 0,1 % MV: 0,2 % Bund: ./. MV: ./. Bund: ./. MV: ./. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 15 9. Wie bewertet die Landesregierung den evtl. Zuspruch bzw. Erfolg? Die Wahlergebnisse linksextremistischer Parteien bzw. parteinaher (Jugend-) Organisationen sind sehr gering. Im Übrigen wurde nach Kenntnis der Landesregierung das Wahlverhalten der Anhänger dieser Gruppierungen bislang nicht sozialwissenschaftlich untersucht. 10. Wie finanzieren sich die jeweiligen Parteien bzw. parteinahen (Jugend-) Organisationen? a) In welchem Umfang haben die jeweiligen Parteien staatliche Mittel nach § 18 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) erhalten? b) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung der Einnahmen durch Spenden? Neben Mitgliedsbeiträgen finanzieren sich die Parteien (wie in den folgenden Antworten weiter ausgeführt) über Spenden und staatliche Mittel nach dem Parteiengesetz, soweit die Wahlergebnisse sie dafür qualifizieren. Zu 10a) Bis auf die Kommunistische Partei Deutschlands (Wahlkampfkostenerstattung der Landesverbände Sachsen - 1990 und Thüringen - 1991) hat keine der hier zu berücksichtigenden Parteien staatliche Mittel erhalten. Das ergibt sich aus den Rechenschaftsberichten der jeweiligen Parteien. Die Rechenschaftsberichte sind unter den folgenden BundestagsDrucksachen veröffentlicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP): 1990 12/2165, 1991 12/3950, 1992 12/6140, 1993 13/145, 1994 13/4163, 1995 13/7785, 1996 13/10074, 1997 14/703, 1998 14/3535, 1999 14/5725, 2000 14/8836, 2001 15/2750, 2002 15/4630, 2003 16/1252, 2004 16/2890, 2005 16/6240, 2007 17/2460, 2008 17/5102 und 2009 - 2010 17/12475. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD): 1990 - 1992 12/6863, 2003 16/1252, 2004 16/2890, 2005 16/6240, 2006 16/9425, 2007 16/12780, 2008 17/2460, 2009 17/5102, 2010 17/9481 und 2011 17/12475. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): 2000 14/8836, 2001 15/2750, 2002 15/4630, 2003 16/1252, 2004 16/2890, 2005 16/6240 und 2008 17/2460. Sofern über ein Jahr kein Rechenschaftsbericht erstellt wurde, kann es auch keinen Bezug staatlicher Mittel gegeben haben (vgl. § 23 Parteiengesetz). Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Zu b) Die Erkenntnisse der Landesregierung über die Entwicklung der Spendeneinnahmen erstrecken sich auf die in der Antwort zu Frage 10a) bezeichneten Fundstellen, ergänzt um die Drucksachen des Deutschen Bundestages über die ab 2002 gesondert auszuweisenden Spenden über 50.000€. Diese sind für die MLPD: 2005 15/5935, 15/5988 und 16/63, 2006 16/1488 und 16/2279, 2007 16/5094, 2008 16/10082 und 16/10158, 2011 17/8316, 2012 17/11467. Sofern in einzelnen Jahren keine Rechenschaftsberichte erstattet wurden, hat die Landesregierung keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse über eingegangene Spenden. Die in den Grafiken verarbeiteten Daten beruhen daher auf den Zahlen der in den Antworten zu den Fragen 10a) und 10b) genannten Fundstellen. 0 200000 400000 600000 800000 1000000 1200000 1400000 1600000 1800000 Spenden in DM von 1990 - 2001 DKP Spenden MLPD Spenden KPD Spenden 0 200000 400000 600000 800000 1000000 1200000 1400000 1600000 1800000 2000000 Spenden in Euro von 2002 - 2012 DKP Spenden MLPD Spenden KPD Spenden Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 17 11. Welche Erkenntnisse über Verbindungen der Parteien bzw. von partei- nahen (Jugend)-Organisationen zu anderen linksextremen Organisationen liegen der Landesregierung vor? Nach Erkenntnissen der Landesregierung gibt es zwischen linksextremistischen Parteien beziehungsweise parteinahen (Jugend-)Organisationen und anderen linksextremistischen Organisationen keine Verbindungen, die über gelegentliche Kontakte und die gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen, Demonstrationen, Protestaktionen und Ähnliches hinausgehen . Dies ist unter anderem auf inhaltliche und ideologische Differenzen zurückzuführen. Darüber hinaus stehen beispielsweise Autonome der Organisierung in festen Strukturen kritisch gegenüber. 12. Welche Werbemethoden werden von den linksextremen Parteien bzw. parteinahen (Jugend-)Organisationen bevorzugt verwendet, und wie beurteilt die Landesregierung die Resonanz in der Bevölkerung? Das wesentliche Medium zur Vermittlung (politischer) Inhalte ist auch im Bereich des Linksextremismus das Internet. Neben den organisationseigenen Internetseiten präsentieren diese sich in sozialen Netzwerken, Foren und so weiter. Darüber hinaus finden herkömmliche Werbemethoden wie Kundgebungen, Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattaktionen sowie die Herausgabe eigener Printmedien Anwendung. Zur Resonanz in der Bevölkerung liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Unterhalten die jeweiligen Parteien bzw. parteinahen (Jugend-)Organisationen eigene Internet-Präsenzen? Wenn ja, welche sind das (bitte mit Internetadressen auflisten)? Nachfolgende Übersicht enthält die Internetseiten der in Mecklenburg-Vorpommern aktiven linksextremistischen Parteien bzw. parteinahen (Jugend-)Organisationen: KPD www.k-p-d-online.de SDAJ sdajrostock.blogsport.eu sdajgadebusch.blogspot.com waterkant.sdaj-netz.de DKP www.dkp-mv.de www.dkp-stralsund.de www.dkp-ruegen.de www.dkp-rostock.de www.dkp-schwerin.de MLPD rebellrostock.blogsport.de www.mlpd/partei/mlpd-vorort/r/rostock Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 14. Welche (örtlichen)Treffpunkte der jeweiligen Parteien bzw. partei- nahen (Jugend-) Organisationen sind der Landesregierung bekannt? Welche Eigentumsverhältnisse hinsichtlich dieser örtlichen Treff- punkte liegen vor? Als Treffpunkte werden im Sinne der Fragestellung solche Orte definiert, an denen sich die Organisationen regelmäßig zu Mitgliederversammlungen und sonstigen organisationsinternen Veranstaltungen treffen und zu deren Teilnahme im Namen der Organisation eingeladen wird. In diesem Sinne liegen nur Erkenntnisse zum „Arbeiterbildungszentrum“ in Alt Schwerin vor, in dem regelmäßig Tagungen, Schulungen, Buchlesungen, Camps und ähnliches stattfinden, die von dem Betreiber des Zentrums, der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD), veranstaltet werden. 15. Welche Aktionen bzw. Aktivitäten sowie Veranstaltungen haben die jeweiligen Parteien bzw. parteinahen (Jugend-)Organisationen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute wann und wo durchgeführt? Wie setzt sich die Teilnehmer/innen- bzw. Publikumsstruktur zusammen? Da zur „Teilnehmer/innen- beziehungsweise Publikumsstruktur“ seitens der Sicherheitsbehörden keine Dokumentation erfolgt, sind entsprechende Angaben nicht möglich. Eine Übersicht der Aktionen, Aktivitäten und Veranstaltungen linksextremistischer Parteien und parteinaher (Jugend-)Organisationen findet sich in Anlage 1. 16. Wie bewertet die Landesregierung die strategischen und taktischen Entwicklungen der linken bzw. linksextremen Parteien und parteinahen (Jugend-) Organisationen? Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind zu erkennen, mit welchen Methoden sollen diese erreicht werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen I.4 bis I.6, III. 1 und III. 5 verwiesen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die bereits entsprechenden ideologischen Grundlagen der linksextremistischen Parteien und parteinahen (Jugend-)Organisationen. Um die angestrebte sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu erreichen, setzen die meisten dogmatischen Linksextremisten auf die Schulung und Überzeugung der Arbeiterklasse als „revolutionäres Subjekt“. Zur Frage nach den „Werbemethoden“, mit denen diese erreicht werden sollen, wird auf die Antwort zu Frage II. 12 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 19 17. Welche Prioritäten und Gewichtungen setzen die linken bzw. links- extremen Parteien und parteinahen (Jugend-)Organisationen nach Erkenntnissen der Landesregierung, um den „Kampf um die Vorherrschaft des Proletariats“ zu führen? Der „Kampf um die Vorherrschaft des Proletariats“ ist kein gebräuchlicher Begriff zur Bezeichnung linksextremistischer Aktivitäten. Parteien, die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet werden, streben eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung an. Als ein Zwischenschritt gilt dabei die Herrschaft des Proletariats. Insofern handelt es sich aus dogmatisch-linksextremistischer Sicht per se um einen prioritär anzustrebenden Zustand. III. Verfassungsfeindliche Bestrebungen linksextremer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern 1. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung linker bzw. links- extremer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ein? Linksextremistische Parteien werden, wie bereits in der Beantwortung der Fragen I. 4-6 beschrieben, dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Wie bereits der Begriff „dogmatisch“ nahelegt, berufen sich diesem Bereich zuzurechnende Organisationen auf „klassisch“ linksextremistische Quellen. Dazu zählen vor allem Marxisten-Leninisten, Maoisten, Stalinisten und Trotzkisten. Grundlegende Weiterentwicklungen hinsichtlich der theoretischen Grundlagen gibt es dabei nicht. Allenfalls greifen diese aktuelle Entwicklungen auf und schließen sich Protesten bürgerlicher Gruppen an. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage II. 6 verwiesen. 2. Welche Bedeutung kommt anderen linken bzw. linksextremen Organisationen in der strategischen Planung linker bzw. linksextremer Parteien zu? Welche strategischen Überlegungen haben nach Kenntnissen der Landesregierung die anderen linken bzw. linksextremen Organisationen in der Zusammenarbeit mit linken bzw. linksextremen Parteien? Auf die Antwort zu Frage II. 11 wird verwiesen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 3. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für Erfolge (Mitgliederzugewinn, Wahlerfolge etc.) bzw. Misserfolge linker bzw. linksextremer Parteien (Stagnation/Verlust von Mitgliederzahlen etc.) in Mecklenburg-Vorpommern? Offenbar gelingt es den linksextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nicht, die Menschen von ihrer Programmatik zu überzeugen. 4. Sind Bemühungen linker bzw. linksextremer Parteien, im Spektrum anderer linker bzw. linksextremer Organisationen verstärkt Bündnispartner zu gewinnen, signifikant gestiegen? Nein. 5. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung und den Einfluss der Jugendorganisationen linker bzw. linksextremer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ein? Die Jugendorganisationen der linksextremistischen Parteien organisieren regelmäßig Freizeitveranstaltungen (Sommerlager oder Ähnliches), um die politischen Inhalte der Parteien zu vermitteln und mittel- bis langfristig neue Anhänger-/innen für diese zu gewinnen. Angesichts des hohen Altersdurchschnitts der Parteianhänger-/innen und der Schwierigkeiten, neue Mitgliederpotenziale zu generieren, scheint diese Strategie nur mäßig erfolgreich zu sein. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 21 IV. Organisationen, Vereine und Gruppierungen des links- extremen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche Organisationen, Vereine und Gruppierungen des links- extremen Spektrums, die keine Parteien sind, existieren gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern (bitte Angabe aller jeweils verwendeten Namen)? Bekannt sind: - Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) (ehemals autonome antifa schwerin), - Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG), - Antifaschistische Gruppe A3, Rostock, - Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB), - Antirep-Mob Manfred/Antirepressionsgruppe Manfred, - Emanzipatorisch-Revolutionäre-Organisation (ERO), - Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU), - Kombinat Fortschritt, - Die autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet, - Revolution - Rostock, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), - Rote Hilfe e.V., - RotFuchs Förderverein, - SchwarzRote Hilfe Rostock, - Sozialistische Alternative (SAV), - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). 2. Welche Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremen Spektrums haben sich seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute aufgelöst und aus welchen Gründen? Das linksextremistische, insbesondere autonome Spektrum arbeitet in losen Zusammenhängen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aufgrund der individualistischen Ausrichtung ihrer Anhänger sind sie - ohne ihre offizielle Auflösung verlautbaren zu lassen – relativ kurzlebig. Nach der vorliegenden Erkenntnislage wird davon ausgegangen, dass sich die nachstehend genannten Organisationen, Vereine und Gruppierungen seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst haben. Erkenntnisse über den Zeitpunkt beziehungsweise die Gründe der Auflösung liegen - mit einer Ausnahme - nicht vor. - revolutionäre Front Güstrow, - Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), Rostock, - Kämpfende Brigade Wolfgang Grams, - SAV Jugendorganisation Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), - Linker Block Rostock (LiBRo), aufgelöst im April 2011. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 3. Wann und wo sind die gegenwärtig existierenden Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremen Spektrums gegründet worden? Die Ortsgruppe Greifswald der Rote Hilfe e.V. wurde im Jahr 2006, die EmanzipatorischRevolutionäre -Organisation (ERO) im April 2011 gegründet. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse über den genauen Zeitpunkt und den Ort der Gründung gegenwärtig existierender linksextremistischer Organisationen, Vereine und Gruppierungen vor. 4. Wer sind die führenden Funktionsträger der jeweiligen Organisationen , Vereine und Gruppierungen und welche Funktionen haben sie? Die Landesregierung ist zur Nennung der Namen führender Funktionsträger der jeweiligen Organisationen, Vereine und Gruppierungen nicht berechtigt, da dem Bekanntwerden schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere Gründe des Datenschutzes, entgegenstehen (Artikel 40 Absatz 3 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Verf M-V)). 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, ob und wenn ja, in welchem Umfang führende oder andere Funktionsträger der in Frage 1 genannten Organisationen, Vereine und Gruppierungen Sitz und Stimme in demokratisch gewählten Gremien, Körperschaften bzw. anderen gesellschaftlichen Strukturen innehaben? Anmerkung: Bei der Beantwortung werden als „demokratisch gewählte Gremien, Körperschaften bzw. andere gesellschaftliche Strukturen“ im Sinne der Fragestellung der Landtag, die Kreistage und die Gemeindevertretungen/Stadtvertretungen berücksichtigt. Die SAV hat sich in der Stadt Rostock drei Mal an Kommunalwahlen beteiligt. Sie kam dabei auf folgende Ergebnisse: Jahr Ergebnis 1999 859 Stimmen 0,5% 2004 4222 Stimmen 2,5% 1 Sitz 2009 3409 Stimmen 1,6% 1 Sitz Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 23 6. Wie viele Personen - getrennt nach Geschlecht - zählen zu den jewei- ligen Organisationen, Vereinen und Gruppierungen, und aus welchen Orten kommen sie? Wie haben sich die Mitgliederzahlen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? Die „Rote Hilfe e.V.“ zählt derzeit circa 100 Mitglieder, die trotzkistische SAV ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit einer circa 20 Mitglieder starken Gruppe in Rostock vertreten. Eine Darstellung nach Geschlecht kann aufgrund fehlender Erkenntnisse nicht vorgenommen werden. Die autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet setzt sich aus sechs Bandmitgliedern männlichen Geschlechts zusammen. Insgesamt wurden der (autonomen) linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1993 bis 2007 mit leichten Schwankungen jeweils 150 bis 200 Personen zugeordnet. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land erhielt seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlichen Zulauf. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand von ca. 400 Personen (davon etwa 300 Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums) erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage VII. 1 verwiesen. 7. Wie ist die jeweilige Alters- und soziale Struktur der linksextremen Personenzusammenschlüsse/Gruppierungen? Der weitaus größte Teil der Mitglieder linksextremistischer Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen befindet sich im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Überwiegend handelt es sich um männliche Szeneangehörige; der Anteil der weiblichen Szeneangehörigen liegt bei circa 30 Prozent. Über die soziale Struktur liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da diese nicht Gegenstand einer systematischen Erfassung ist. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 8. An welchen Wahlen haben sich welche Personen aus diesen Organisa- tionen, Vereinen und Gruppierungen in den letzten sechs Jahren beteiligt, und welche Ergebnisse konnten sie erzielen? Zuletzt kandidierte in Rostock die trotzkistische SAV anlässlich der Kommunalwahl 2009 mit einer 11 Personen umfassenden Liste. Im Ergebnis erhielt die Liste der SAV in Rostock 3.409 gültige Stimmen, beziehungsweise 1,6 % des Stimmenaufkommens und erhielt ein Abgeordnetenmandat in der Rostocker Bürgerschaft. Zu den Kandidaten vergleiche: http://savwaehlen.wordpress.com/2009/04/16/ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage IV. 5 verwiesen. 9. Wie finanzieren sich die jeweiligen Organisationen, Vereine und Gruppierungen? Nach Informationen der Landesregierung finanziert sich die autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet unter anderem aus dem Verkauf von Tonträgern und Konzerteinnahmen, die Rote Hilfe e.V. aus Mitgliedsbeiträgen. Zu den sonstigen in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Welche Treffpunkte der jeweiligen Organisationen, Vereine und Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt? Es wird darauf hingewiesen, dass die nachstehenden Objekte und Einrichtungen grundsätzlich der Jugend- und Kulturarbeit dienen. Temporär wurden sie jedoch auch als Veranstaltungsbeziehungsweise Trefforte der unten genannten Gruppierungen festgestellt. Alternatives Jugendzentrum (AJZ) e.V, Neubrandenburg: Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB); Jugendzentrum KLEX, Greifswald: Rote Hilfe e.V. Greifswald; Tikozigalpa, Wismar: Rote Hilfe e.V.; Internationales Kultur- und Wohnprojekt (IKUWO) e.V., Greifswald: Rote Hilfe e.V., die autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet; Knackpunkt e.V., Komplex, Schwerin: Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS); Peter-Weiss-Haus, Rostock: Schwarz-Rote-Hilfe Rostock; Cafe Median, Rostock: die autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet; Schwarz-Rote-Hilfe Rostock; Jugend Alternativ Zentrum (JAZ) Rostock e.V.: Schwarz Rote Hilfe Rostock. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 25 11. Welche Aktivitäten bzw. Aktionen der jeweiligen Organisationen, Vereine und Gruppierungen hat die Landesregierung seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern registriert? Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. 12. Unterhalten die jeweiligen linksextremen Personenzusammenschlüsse /Gruppierungen eigene Internet-Präsenzen und wenn ja, welche sind das (bitte mit Internetadressen auflisten)? - Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) o antifaschwerin.blogsport.de, - Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) o antifahgw.blogsport.de, - Antifaschistische Gruppe A3, Rostock o a3.blogsport.de, - Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) o aonb.blogsport.de, - Antirep-Mob Manfred / Antirepressionsgruppe Manfred o manfred.blogsport.de, - emanzipatorisch-revolutionäre-organisation (ero) o ero.blogsport.de, - Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) o www.fau.org, - Kombinat Fortschritt o kombinat-fortschritt.com, - Die autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet o feinesahnefischfilet.blogsport.de, - Revolution – Rostock, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) o www.klassegegenklasse.org, - Rote Hilfe e.V. o www.rote-hilfe.de, - RotFuchs Förderverein o www.rotfuchs.net, - SchwarzRote Hilfe Rostock o https://mensch.coop/schwarzrotehilfe, - Sozialistische Alternative (SAV) o www.sozialismus.info, - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) o sdajrostock.blogsport.eu. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage II. 13 verwiesen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 13. Hat der jeweilige linksextreme Personenzusammenschluss eigene Medien wie Informationshefte, Flugblätter, Aufkleber o. ä. publiziert? Wenn ja, welche sind das und mit welchem Inhalt? Die Antifaschistische Aktion Greifswald war in den Jahren 2007/2008 Herausgeber der unregelmäßig erschienen Zeitschrift „P4 party-people-politics-progress“. Einzelfallbezogen wurde festgestellt, dass bevorstehende Ereignisse durch Flyer, Aufkleber oder Plakate beworben wurden. Grundsätzlich nutzen die linksextremen Personenzusammenschlüsse für Veröffentlichungen Internetplattformen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage XI. 1 verwiesen. 14. Welche Erkenntnisse über Verbindungen der fraglichen Organisationen , Vereine und Gruppierungen zu anderen linken Organisationen (auch aus anderen Regionen) liegen vor? Auf die Vorbemerkungen zu Abschnitt II. wird verwiesen. 15. Welche durch Mitglieder linksextremer Personenzusammenschlüsse /Gruppierungen verübten Straftaten hat die Landesregierung seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute registriert (bitte getrennt nach Straftat, Zeitpunkt, Ort und linksextremem Personenzusammenschluss/Gruppierung aufführen)? Vor dem Hintergrund der Vorbemerkungen der Fragesteller wird davon ausgegangen, dass es sich bei Straftaten im Sinne der Fragestellung um Straftaten des politisch motivierten Linksextremismus handelt. Zur Beantwortung wird auf Anlage 3 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 27 16. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, rechtlich gegen Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremen Spektrums vorzugehen? Welche Erfolgschancen erwartet sie von Verboten? Sofern Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Vereinscharakter im Sinne des Vereinsgesetzes aufweisen und zudem Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz vorliegen, kommt ein Vereinsverbot in Betracht. Inwieweit ein Vereinsverbot „Erfolgschancen“ im Sinne der Fragestellung hat, hängt davon ab, ob die Verwaltungsgerichte im Falle einer Anfechtungsklage der rechtlichen Bewertung der Verbotsbehörde folgen. Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Vereine verboten werden können, sind in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes genannt. V. Hegemoniebestrebungen des organisierten Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche Untersuchungen sind der Landesregierung über die Verbrei- tung, Vertiefung sowie den Einfluss von linksextremem Gedankengut über linksextreme Parteien, Organisationen und Vereine hinaus in Teilen der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns bekannt? a) Welche Erkenntnisse daraus hat die Landesregierung gewonnen? b) Welche Tendenzen wurden sichtbar? Zu 1, a) und b) Der Landesregierung sind keine speziellen Untersuchungen zu linksextremistischem Gedankengut der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 28 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, dass linksextremistisches Gedankengut zum Bestandteil von Alltagsdenken und Alltagskultur bei Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geworden ist? a) Welche Anzeichen bzw. Aktivitäten gibt es dafür? b) Welche Ursachen spielen hierbei eine Rolle? 3. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob bestimmte Ziel- bzw. Personengruppen diesem Einfluss besonders unterliegen? Wenn ja, welche sind das und welche Ursachen gibt es dafür? 4. Welche Rolle spielt vor diesem Hintergrund die Entwicklung von antiautoritärem Denken, Deutschenfeindlichkeit (sogenannte „Antideutsche “) und Antinationalismus in Teilen der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns? Zu 2, a), b) 3 und 4 Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Welche Einschätzung vertritt die Landesregierung zu der Frage, inwieweit sich in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern Territorien entwickelt haben, in denen linksextremistisch orientierte Erwachsene wie auch Jugendliche durch gegebenenfalls gezieltes gewalttätiges Vorgehen eine so weitgehende Dominanz im öffentlichen Raum ausüben, dass zum Beispiel Nichtlinke oder als „rechts“ verortete Personen, Polizeibeamte und andere Bürger sowie Jugendliche diese Gebiete meiden? Der Landesregierung sind keine „Territorien“ im Sinne der Fragestellung bekannt. Soweit Anzeichen für die Entwicklung von Gewaltschwerpunkten erkennbar werden, erfolgen Gegenmaßnahmen mit Mitteln des Ordnungs- und Polizeirechts. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 29 6. Gibt es Regionen und wenn ja wo, in denen eine Dominanz von Bekleidungsnormen und anderen kulturellen Codes zu beobachten ist, die ihren Ursprung in der linken Szene haben? Inwiefern wird diese Dominanz mittels körperlicher Gewalt durchgesetzt ? 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Bestrebungen linksextremer Parteien, von Organisationen oder Vereinen bzw. Einzelpersonen, durch den Kauf oder das Anmieten von Wohnungen, Häusern und Grundstücken das Konzept der „alternativen Wohngegenden “ umzusetzen? 8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber hinaus über die Bemühungen linksextremer Parteien, von Organisationen oder Vereinen bzw. Einzelpersonen, für Propagandazwecke eigene Unternehmen (Druckereien. Musikverlage, Buchläden, Werbeagenturen, Kleidungsvertriebe etc.) aufzubauen? Zu 6, 7 und 8 Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Versuche von Seiten des organisierten Linksextremismus, gezielt über „unpolitische Arbeit“ mit Jugendlichen - wie zum Beispiel Angebote im Bereich der Jugendarbeit, des Sports oder der Musik - sich als soziale Hilfesteller zu etablieren? Wie erfolgreich ist der organisierte Linksextremismus mit diesen Versuchen ? Auf die Antwort zu Frage VIII. 2 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Versuche von Seiten des organisierten Linksextremismus, gezielt Nachbarschaftshilfe (Betreuung von Kindern, Migranten, Drogensüchtigen und/oder Straffälligen etc.) zu organisieren und sich so jenseits gewaltförmiger Konfrontation als hegemoniale Kraft zu etablieren? Auf die Antwort zu Frage VIII. 2 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 30 11. Welche Informationen hat die Landesregierung über Vereinsgrün- dungen der linksextremen Szene, um sich so als unpolitische Interessenvertretung in der Bevölkerung darzustellen? 12. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Versuche von Seiten des organisierten Linksextremismus sich in einzelnen Gemeinden, Städten oder Regionen durch Inszenieren von Bürgerinitiativen der Bevölkerung als engagierte Bürger anzubieten oder sich zu diesem Zweck gezielt in Bürgerinitiativen u. Ä. zu engagieren? 13. Welche durch linksextreme Personen, Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen verübten Straftaten hat die Landesregierung im Zusammenhang mit Bürgerinitiativen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern registriert (bitte getrennt nach Straftat, Zeitpunkt und Ort sowie Art bzw. Begehren der Bürgerinitiative aufführen )? Zu 11, 12 und 13 Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. VI. Linksextreme Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen und Aufmärsche in MecklenburgVorpommern Vorbemerkung Bei der Bewertung von Veranstaltungen, Versammlungen und Demonstrationen muss vorrangig auf den jeweiligen Teilnehmerkreis und den Charakter des Ereignisses, also das Verhalten der Teilnehmer, abgestellt werden. Regelmäßig sind linksextremistische Themenfelder für demokratische Kräfte anschlussfähig und umgekehrt. Insofern werden Veranstaltungen oder Versammlungen nach Auffassung der Landesregierung nur dann als linksextremistisch bewertet, wenn sie sich ganz überwiegend (etwa zu 90 %) aus Linksextremisten zusammensetzen. Versammlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/01) örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Sie können sowohl unter freiem Himmel - also im öffentlichen Raum (BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, 1 BvR 699/09) - als auch in geschlossenen Räumen stattfinden. Als Demonstration werden gemeinhin Versammlungen im öffentlichen Raum verstanden; Gleiches gilt für Aufmärsche. In Abgrenzung dazu sind Veranstaltungen alle sonstigen ziel- und zweckgerichteten örtlichen Zusammenkünfte mehrerer Personen im öffentlichen Raum, deren Ziel nicht (vorrangig) die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist. Darunter fallen dann beispielsweise Informationsstände und -tische, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Lesungen, Filmvorführungen, Feiern, Musik-, Tanz- und Sportveranstaltungen, Gedenkveranstaltungen und Ähnliches. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 31 1. Welche allgemeinen Entwicklungstendenzen stellt die Landes- regierung hinsichtlich linksextremer Veranstaltungen und Demonstrationen in Bezug auf a) ihre Häufigkeit, b) die Teilnehmerzahlen sowie c) die politischen Losungen und Forderungen fest? Zu 1, a), b) und c) Sowohl linksextremistische Veranstaltungen als auch linksextremistische Demonstrationen sind bezüglich Häufigkeit und Mobilisierungsfähigkeit stark anlassbezogen. Aufgrund konkreter Vorfälle/Entwicklungen können Anzahl und Teilnehmerzahl linksextremistischer Veranstaltungen und Demonstration stark variieren. Diesbezüglich sind keine wesentlichen Veränderungen festzustellen. Linksextremistische Demonstrationen finden seit Bestehen des Bundeslandes eher selten statt. Im jährlichen Durchschnitt sind etwa drei solcher Demonstrationen zu verzeichnen. Diese richten sich regelmäßig gegen Rechtsextremismus, polizeiliches Handeln und die kapitalistische Wirtschaftsordnung. In den Jahren 1999 bis 2004 waren außerdem linksextremistische Proteste gegen deutsche Militäreinsätze festzustellen. Gleiches gilt für linksextremistische Veranstaltungen, welche zwar in größerer Anzahl registriert werden, aber ebenso je nach Anlass thematisch ausgerichtet sind. In den auf den G8-Gipfel 2007 folgenden drei Jahren war eine deutliche Zunahme der öffentlichkeitswirksamen linksextremistischen Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Zusammensetzung der Teilnehmer an linksextremen Versammlungen hinsichtlich a) der Altersstruktur, b) des Anteils von Männern und Frauen, c) des Bildungsniveaus, d) der sozialen Struktur, e) der regionalen Herkunft, f) des Anteils von Parteimitgliedern und Parteilosen, g) des Anteils anderer organisierter linksextremer Gruppierungen? Zu a), b), c) und d) Eine systematische Erhebung der abgefragten Daten findet nicht statt. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 32 Zu e) Die Teilnehmer linksextremistischer Demonstrationen kommen mit wenigen Ausnahmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Zu f) und g) Erkenntnisse zum Anteil von Parteimitgliedern und Parteilosen sowie dem Anteil anderer organisierter linksextremistischer Gruppierungen liegen der Landesregierung nicht vor. 3. Welche (differenzierten) Rollen nehmen hierbei Parteien bei der Durchführung o. g. Veranstaltungen in Bezug auf a) die Anmeldungen, b) den Einsatz von Ordnern, Sicherheitsdiensten und Rednern c) die Mobilisierungsfähigkeit sowie d) die politischen Losungen und Forderungen ein? Zu 3, a), b), c) und d) Gelegentlich wurden linksextremistische Demonstrationen von linksextremistischen Parteien angemeldet. In diesen Fällen traten Vertreter linksextremistischer Parteien auch als Redner in Erscheinung. Über den Einsatz von Ordnern und Sicherheitsdiensten können keine Angaben gemacht werden. Linksextremistische Parteien verfügen in Mecklenburg-Vorpommern über keine breite Basis, insofern ist ihre Mobilisierungsfähigkeit zu linksextremistischen Demonstrationen eingeschränkt. Die politischen Losungen und Forderungen im Rahmen linksextremistischer Demonstrationen orientieren sich am jeweiligen Thema. 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Logistik bei der Durchführung linksextremer Demonstrationen und Veranstaltungen? a) Auf welchen Kommunikationswegen erfolgt die Mobilisierung der Teilnehmer? b) Wie werden kurzfristige Änderungen der Versammlungen (Uhr- zeit, Ort, Fahrtroute) kommuniziert? Zu 4, 4a) und 4b) Wie allgemein üblich werden auch linksextremistische Demonstrationen und Veranstaltungen in arbeitsteiliger Weise durchgeführt. Linksextremistische Spontanversammlungen entwickeln sich dynamisch und bedürfen keiner logistischen Vorbereitung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 33 Die Mobilisierung zu linksextremistischen Veranstaltungen erfolgt überwiegend über das Internet, Plakate und Flyer. Linksextremistische Demonstrationen werden zusätzlich über Informationsveranstaltungen beworben. Kurzfristige Änderungen werden dabei insbesondere über das Internet, vor allem über speziell eingerichtete Blogs, Twitter und Facebook sowie über Infotelefone und sogenannte Mund-zuMund -Propaganda verbreitet. 5. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung bzw. sind der Landesregierung bekannt hinsichtlich von Verboten von linksextremen Veranstaltungen und Demonstrationen? Welche Argumentationslinien werden in den Verbotsverfügungen überwiegend vertreten, und wie beurteilen aus Sicht der Landesregierung die Gerichte diese Verbote? Anlässlich eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Lübeck versuchten am 31.08.1996 in Grevesmühlen etwa 320 Personen eine zuvor verbotene Demonstration durchzuführen. Zu dem Verbot war es gekommen, weil der Aufruf bereits einen aggressiven Demonstrationsverlauf erwarten ließ. Eine von der SAV angemeldete Versammlung unter dem Motto “Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen” am 26.07.2001 war verboten worden, da sie sich in unmittelbarer Nähe zu einer NPD-Versammlung befinden würde und den ersichtlichen Zweck hatte, diese zu verhindern, zu stören oder zumindest zu erschweren. Soweit bekannt, fand die Versammlung am geplanten Ort nicht statt. Aufgrund polizeilichen Notstands wurde eine für den 02.06.2007 in Schwerin angemeldete, gegen die NPD gerichtete Versammlung am vorgesehenen Ort verboten. Etwa 100 Personen versuchten dennoch, eine Demonstration durchzuführen. Die beiden genannten, für Linksextremisten anschlussfähigen, aber verbotenen Versammlungen aus den Jahren 1996 und 2007 führten dazu, dass Linksextremisten mit einer aggressiven Grundhaltung versuchten, diese dennoch durchzuführen. Eine gerichtliche Überprüfung der Verbote wurde nach Kenntnis der Landesregierung nicht angestrengt. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 34 6. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit linksextremen Demonstrationen oder am Rande von solchen? a) Um welche Delikte handelt es sich dabei (bitte jahrweise auf- schlüsseln)? b) Gibt es eine Regelmäßigkeit solcher Straftaten? c) Gab oder gibt es taktische Überlegungen, z. B. im Zuge von Deeskalationsmaßnahmen der Polizei, von einer konsequenten Verfolgung von Straftaten abzusehen? d) Konnte durch deeskalierende Maßnahmen die Anzahl von Straftatbeständen während linksextremer Demonstrationen verringert werden? Zu 6 und a) Mit Hinweis auf die Beschränkung auf linksextremistische Demonstrationen (siehe obige Definition) und die polizeilichen Aussonderungs-, Prüf- und Löschfristen sind der Landesregierung folgende Delikte bekannt: Zu b) Es handelt sich um versammlungstypische Delikte, die sich bei ähnlichen Anlässen auch in anderen Phänomenbereichen (zum Beispiel Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Rechts/Sport) ereignen. Zu c) Nein. Gemäß § 163 Strafprozessordnung (StPO) haben die Behörden des Polizeidienstes Straftaten zu erforschen und sämtliche keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern. Tatzeit Tatort Veranstaltungsart Verletzte Strafrechtsnorm 08.05.2008 Rostock Demonstration § 27 Versammlungsgesetz (VersG) 13.07.2009 Rostock Spontandemonstration § 125 Strafgesetzbuch (StGB) 03.10.2009 Greifswald Spontandemonstration § 125 StGB 25.06.2011 Greifswald Nicht angemeldete Demon- stration gegen einen rechten Aufzug § 27 VersG 27.06.2011 Rostock Spontandemonstration §§ 26, 27, 17a VersG Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 35 Zu d) Deeskalierende Maßnahmen sind immer eingebettet in eine Vielzahl anderer taktischer Maßnahmen. Der Erfolg dieser ist allein für sich betrachtet und insbesondere im Vergleich verschiedener Einsatzsituationen in Bezug auf eine so geringe Straftatenanzahl nicht zu benennen. VII. Linksextremismus unter Frauen in MecklenburgVorpommern 1. Wie hoch ist der Frauenanteil a) in linksextremen Parteien, b) parteinahen (Jugend-)Organisationen? Zu 1, a) und b) Der Frauenanteil in linksextremistischen Parteien und parteinahen (Jugend-)Organisationen beträgt nach Kenntnis der Landesregierung circa 20 %. 2. Existieren selbständige Frauen-Organisationen und wenn ja, welche, mit wie vielen Mitgliedern und in welchen Regionen? In Plau am See existiert eine Ortsgruppe des formal selbständigen, MLPD-nahen Frauenverbands „Courage“. 3. Existieren Frauengruppen innerhalb von linksextremen Parteien, parteinahen (Jugend-)Organisationen und wenn ja, in welchen? Die Existenz von speziellen Frauengruppen innerhalb linksextremistischer Parteien und parteinaher (Jugend-)Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Landesregierung nicht bekannt. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 36 4. Kommen Frauen bzw. Frauengruppen spezielle Funktionen in links- extremen Parteien, parteinahen (Jugend-)Organisationen zu und wenn ja, welche? Wie bewertet die Landesregierung deren Rolle? In linksextremistischen Parteien und parteinahen (Jugend-)Organisationen werden die Funktionen nach Kenntnis der Landesregierung nicht geschlechtsspezifisch vergeben. Frauen sind in allen Funktionen linksextremistischer Parteien vertreten. 5. Worin sieht die Landesregierung die Ursache für das Auftreten von Frauen in der linksextremen Szene? Die Bevölkerungsgruppe der Frauen stellt in MV (wie bundesweit) mehr als die Hälfte des Bevölkerungsanteils, daher sind Frauen auch innerhalb der linksextremistischen Szene des Landes vertreten. 6. Existieren spezielle linksextreme Frauenzeitschriften, und wenn ja, welche, mit welcher Auflagenhöhe und mit welchem Erscheinungsrhythmus ? In Mecklenburg-Vorpommern werden nach Kenntnis der Landesregierung keine linksextremistischen Frauenzeitschriften herausgegeben. 7. Gibt es direkt an Frauen gerichtete Internetplattformen, und wenn ja, welche und mit welchen Zugriffszahlen (bitte mit Internetadressen auflisten)? Der Landesregierung sind keine speziell an Frauen gerichtete linksextremistischen Internetplattformen bekannt, die sich auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 37 8. Welches Frauenbild ist nach Erkenntnissen der Landesregierung unter linksextremen Männern und welches unter Frauen dominierend? Linksextremisten sehen Mann und Frau als gleichberechtigt an. 9. Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotential unter Frauen mit linksextremen Einstellungen ein, und welche signifikanten Entwicklungen gab es diesbezüglich in den letzten sechs Jahren? Etwa ein Fünftel der dem linksautonomen (und damit gewaltbereiten) Spektrum im Land zuzurechnenden Personen sind weiblich. Dem entspricht auch der Frauenanteil an den Tatverdächtigen der PMK-Links mit einem Mittelwert von 15-20 %. Für die vergangenen sechs Jahre ergibt der Anteil weiblicher Tatverdächtiger an der PMK-Links zunächst ein uneinheitliches Bild, welches mit dem Auftreten sogenannter Massendelikte zu erklären ist, bei denen jeweils Tatverdächtige in zwei- oder sogar dreistelliger Anzahl ermittelt werden konnten. Solche Delikte kommen typischerweise anlassbezogen vor und waren deshalb in den vergangenen sechs Jahren unterschiedlich häufig festzustellen (unter anderem Proteste gegen den Transport von radioaktiven Materialien). Frauen treten im Zusammenhang mit solchen Massendelikten, die keine direkte Konfrontation mit physischer Gewalt beinhalten, häufiger in Erscheinung als bei Einzeldelikten. Politisch motivierte Kriminalität - Links2 PMK-Links 2006 2007* 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 136 134 (432) 101 208 114 331 150 davon Gewaltstraftaten 39 37 (133) 28 20 26 39 46 * in Klammern inklusive G8-Proteste. 2 Die Angaben verstehen sich inkl. möglicher Nachmeldungen. Insofern können sich hier statistische Abweichungen zu den bisher veröffentlichten Zahlen ergeben. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 38 TV 2006 2007* 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 175 121 (930) 81 150 156 375 211 männlich 145 111 (nicht bekannt) 68 127 105 255 167 weiblich 30 10 (nicht bekannt) 13 23 51 120 44 Anteil weiblicher TV 17,1 % 8,3 % (nicht bekannt) 16,1 % 15,3 % 32,7 % 32,0 % 20,9 % * in Klammern inklusive G8-Proteste. Gerade weil innerhalb des Autonomenspektrums zumindest theoretisch keine klassischen Rollenzuweisungen stattfinden, wird das Gewaltpotenzial von Linksextremistinnen grundsätzlich als vergleichbar mit dem männlicher Täter eingeschätzt. Nähere statistische Analysen, beispielsweise hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Entwicklung des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials in den letzten sechs Jahren, des Anteils weiblicher Tatverdächtiger an den Gewaltstraftaten oder unter den Mehrfach- und Intensivtätern können aufgrund der polizeilichen Prüf- und Löschfristen nicht rückwirkend vorgenommen werden. VIII. Linksextremismus unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern Vorbemerkung In Anlehnung an die Alterseinteilung des Strafrechts werden als Jugendliche und junge Erwachsene alle Personen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs angesehen. 1. Wie hoch ist der Jugendanteil, a) in linksextremen Parteien, b) parteinahen (Jugend-)Organisationen? Nach Kenntnis der Landesregierung ist der Anteil Jugendlicher und junger Erwachsener in linksextremistischen Parteien marginal. Da nicht alle Mitglieder der angefragten Organisationen namentlich bekannt sind und es sich teilweise um Schätzzahlen handelt, sind Angaben zur jeweiligen Altersstruktur nicht seriös möglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 39 2. Welche Aktivitäten entfalten Linksextremisten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit? Der Landesregierung ist ein Träger der freien Jugendarbeit in Rostock bekannt, der linksextremistisch beeinflusst ist. Darüber hinaus wird auf die Antwort zur Frage VIII. 5 verwiesen. 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen linksextreme Einstellungsmuster verbreitet sind? a) Wenn ja, was sind mögliche Ursachen dafür? b) Welcher Zuwachs ist in den letzten sechs Jahren zu verzeich- nen? Nach Kenntnis der Landesregierung setzt sich das linksextremistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ganz überwiegend aus Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren zusammen. Etwa 2/3 des linksextremistischen Spektrums im Land besteht aus Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Deren Anteil liegt im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum sogar bei mehr als 75 %. Der Anteil Jugendlicher und junger Erwachsener liegt dagegen aktuell bei nur rund 10 % an der Gesamtzahl und etwa 15 % im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum. Es ist somit nicht erkennbar, dass linksextremistische Einstellungen gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter verbreitet sind als in den darüber liegenden Altersgruppen. Grundsätzlich sind die Ursachen für die Zuwendung zu linksextremistischen Ideologien und Szenen vielschichtig. Sie reichen von psychologischen Gründen bis hin zu umweltbedingten Faktoren, wie sozialen, gesellschaftlichen und gruppendynamischen Aspekten. Im Rahmen der vorliegenden parlamentarischen Anfrage können die Ursachen für die Hinwendung zu extremistischen Inhalten und Verhaltensweisen kaum in angemessener Form beschrieben werden. Es wird daher auf die durch das Bundeskriminalamt herausgegebene Studie „Die Sicht der Anderen“, eine qualitative Studie zu Biographien von Extremisten und Terroristen“, verwiesen. Über die Verbreitung linksextremistischer Einstellungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Entwicklung in den vergangenen Jahren liegen keine Erhebungen vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 40 4. In welchem Ausmaß und wie werden nach Einschätzung der Landesregierung Jugendliche und junge Erwachsene in die linksextreme Szene einbezogen? Linksextremisten bemühen sich grundsätzlich mit niedrigschwelligen Angeboten darum, Menschen in ihren Ansichten zu beeinflussen. Diese Angebote richten sich selten speziell an Jugendliche und junge Erwachsene. Beispielhaft für Aktivitäten, die insbesondere junge Personen an linksextremistische Inhalte heranführen oder sie an das linksextremistische Spektrum binden sollen, stehen folgende Angebote: - 2005 in Peenemünde, 2008 in Prora und 2011 in Kühlungsborn fand je ein Camp der „Sozialistischen Internationalen Arbeiterjugend (SIAJ) bzw. „Internationalen Sozialistischen Arbeiterjugend“ (ISAJ) mit jeweils 1.000 bis 1.500 Teilnehmern statt. In antifaschistischem Kontext sollte Politik mit Musik und Subkultur verbunden werden. - Die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG) führte 2008 und 2010 jeweils zum Semesterbeginn eine sog. „Tu wat Kampagne“ in Greifswald durch, in der sie politisch Interessierten Vorträge und Workshops anbot und damit offensichtlich in die für Linksextremisten relevanten Themen einführte. - In den Jahren 2001, 2002, 2003, 2012 und 2013 führte die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) Jugendbildungswochenenden in Barhöft oder Stralsund durch. - Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) bot 1996-1999, 2001, 2002, 2007 und 2008 gemeinsam mit ihrem Jugendverband „Rebell“ Jugend- und Kindercamps in Alt Schwerin an. - Im März 2013 stattete die Autonome Punkband Feine Sahne Fischfilet eine Jugendfußballmannschaft in Rostock mit Trikots aus, auf denen das Logo der Band großflächig abgebildet ist. Nach Einschätzung der Landesregierung sind diese Angebote beziehungsweise Aktivitäten nur bedingt erfolgreich und sprechen meist nur ohnehin schon beeinflusste Personen an. Der Zuwachs des Personenpotenzials in den vergangenen Jahren setzt sich vorrangig nicht aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. 5. Welche speziellen Jugendgruppen innerhalb von linksextremen Parteien sind der Landesregierung bekannt? a) Welches Ziel ist mit diesen verbunden? b) Welchen Zweck und welche Aufgaben haben sie? In Mecklenburg-Vorpommern existiert nach Kenntnis der Landesregierung eine REBELL-Gruppe, dem Jugendverband der MLPD, in Rostock. Der Jugendverband dient der Nachwuchsgewinnung und bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen daher Veranstaltungen mit politischen Inhalten an. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 41 6. Welche speziellen Funktionen in linksextremen Parteien, partei- nahen (Jugend-)Organisationen haben Jugendliche und junge Erwachsene inne? Innerhalb linksextremistischer Parteien und insbesondere parteinahen (Jugend-)Organisationen übernehmen Jugendliche und junge Erwachsene nach Kenntnis der Landesregierung zwar Aufgaben, aber keine speziellen Funktionen. 7. Welche speziellen linksextremen Jugendzeitschriften und Schülerzeitungen sind der Landesregierung bekannt? Welche Auflagenhöhe und welchen Erscheinungsrhythmus haben diese Publikationen? Nach Kenntnis der Landesregierung werden in Mecklenburg-Vorpommern keine speziellen linksextremistischen Jugend- und Schülerzeitschriften verbreitet. 8. Welche direkt an Jugendliche und junge Erwachsene gerichtete Internetplattformen gibt es bzw. sind der Landesregierung bekannt? Welche Zugriffszahlen haben diese Plattformen? Für Mecklenburg-Vorpommern sind der Landesregierung folgende Internetblogs linksextremistischer Jugendorganisationen bekannt: REBELL rebellrostock.blogsport.de SDAJ sdajrostock.blogsport.eu sdajgadebusch.blogspot.com Darüber hinaus wird auf die Angaben zu den Fragen XII. 1 bis XII. 5 verwiesen. Eine Überwachung der einschlägigen Internetseiten bezüglich der Zugriffe findet nicht statt. Soweit auf diesen Internetseiten Counter verwendet werden, können diese als Indiz für die Zugriffszahlen dienen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 42 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das von links- extremen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und anderen parteinahen Organisationen unterhaltene Freizeitangebot für Jugendliche ? Wie wird dieses von Jugendlichen angenommen? REBELL Rostock bietet eine „Sport AG“ an. Darüber hinaus liegen keine Informationen über Freizeitangebote für Jugendliche im Sinne der Fragestellung vor. 10. Liegen der Landesregierung Informationen hinsichtlich linksextremer Tendenzen und Aktivitäten in Jugendfreizeiteinrichtungen vor? a) Wenn ja, welche Einrichtungen sind das? b) Wie entfalten sich diese Aktivitäten? Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass Linksextremisten in Jugendfreizeiteinrichtungen Veranstaltungen durchführen, Treffen abhalten oder Kontaktadressen unterhalten. Auf die Antwort zur Frage IV. 10 wird verwiesen. 11. Wie und mit welchen Maßnahmen treten die Mitarbeiter der Jugendfreizeiteinrichtungen gegen diese linksextremen Aktivitäten und Tendenzen auf? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial unter Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen mit linksextremen Einstellungen ein, und welche signifikanten Entwicklungen gab es diesbezüglich seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern? Aktuell sind rund 15 % des autonomen Spektrums (welches den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials bildet) Jugendliche und junge Erwachsene. Über die Entwicklung des Anteils Jugendlicher und junger Erwachsener an den Autonomen seit Bestehen des Bundeslandes liegen keine Erhebungen vor. Es existieren aber keine Hinweise darauf, dass sich dieses Verhältnis seit Bestehen des Bundeslandes signifikant geändert hat. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 43 Dieser geringe Anteil Jugendlicher und junger Erwachsener am Autonomenspektrum wird dennoch vergleichsweise häufig als Tatverdächtige der PMK - Links festgestellt. Wie unten stehende Aufstellung der Tatverdächtigen links-motivierter Straftaten zeigt, machen die unter 21-Jährigen regelmäßig - bis auf die Jahre 1999 und 2005 - etwa die Hälfte aller Tatverdächtigen aus. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das linksextremistische Gewaltpotenzial unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchgängig hoch ist. Politisch motivierte Kriminalität - Links3 PMK-Links TV gesamt davon Gewaltstraftaten gesamt Jugendliche und junge Erwachsene Anteil (in %) 1998 75 28 54 28 51,9 1999 26 3 19 0 0,0 2000 42 7 100 27 27,0 2001 81 38 62 31 50,0 2002 64 28 55 27 49,1 2003 49 13 50 27 54,0 2004 52 24 30 16 53,3 2005 33 14 34 4 11,8 2006 136 39 175 84 48,0 2007* 134 (432) 37 (133) 121 (930) 48 (241) 39,7 (25,9) 2008 101 28 81 40 49,4 2009 208 20 150 77 51,3 2010 114 26 156 34 21,8 2011 331 39 375 90 24,0 2012 150 46 211 68 32,2 * in Klammern inklusive G8-Proteste. 3 Aufgrund polizeilicher Aussonderungs-, Prüf- und Löschfristen liegen nur Daten ab 1998 vor, welche statistische Auswertungen im Sinne der Frage erlauben. Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurde das Definitionssystem "Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Kraft gesetzt. Eine direkte Vergleichbarkeit des Fallaufkommens mit den Vorjahren ist damit nicht mehr gegeben. Die Angaben ab 2004 verstehen sich inkl. möglicher Nachmeldungen. Insofern können sich hier statistische Abweichungen zu den bisher veröffentlichten Zahlen ergeben. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 44 13. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Dauer- haftigkeit linksextremer Einstellungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen? In Mecklenburg-Vorpommern wird die Mehrzahl des linksextremistischen Personenpotenzials dem undogmatischen Bereich zugerechnet. Dieses setzt sich - wie in der Antwort zur Frage VIII. 3 dargestellt - vor allem aus der Altersgruppe der 20 bis 30-Jährigen zusammen. Nach Einschätzung der Landesregierung nimmt die Verbreitung undogmatisch-linksextremistischer Einstellungen mit zunehmendem Alter ab. 14. Welche Maßnahmen wurden von der Landesregierung initiiert und gefördert, um die Einbindung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die linksextreme Szene zu verhindern? Wie wurden Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer diesbezüglich beraten und in ihrer Erziehung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu demokratischen Werten und Toleranz unterstützt? Die Landesregierung fördert zielgruppenunabhängig Veranstaltungen und andere Angebote der politischen Bildung, die die Auseinandersetzung mit Demokratie und politischem Extremismus zum Inhalt haben. Darüber hinaus ist diese thematische Auseinandersetzung unter anderem Bestandteil der politischen Bildung in der Schule sowie von Lehrerfortbildungen . Eltern und Familien können zu allen Fragen der Erziehung entsprechende Beratungsangebote von freien Trägern in Anspruch nehmen. IX. Linksextremismus an allgemein bildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Hochschulen in MecklenburgVorpommern 1. In welchem Umfang und in welchen Formen treten Linksextremismus bzw. linksextreme Auffassungen und Tendenzen an allgemein bildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns in Erscheinung? Linksextremistische Bestrebungen (vergleiche Antwort zu Frage I. 1) treten an den allgemein bildenden Schulen und an den beruflichen Schulen sowie den Hochschulen nicht in Erscheinung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 45 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über das Tragen eines von Linksextremen bevorzugten „Outfits“ oder das Zeigen linksextremer Symbole an allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Schulen sowie Hochschulen? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung von linksextrem etablierten Subkulturen an allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Schulen sowie Hochschulen? Wie werden diese sichtbar? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über linksextreme Werbemaßnahmen unter Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden und Auszubildenden? Welche Medien wurden oder werden dabei eingesetzt? Zu 2, 3 und 4 Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und wie linksextreme Positionen Einfluss in Schülerzeitungen, Schülerradiosendungen , Studierendenzeitungen und Internetportalen, die vorrangig von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden oder Studierenden genutzt oder gestaltet werden bzw. auf diese Zielgruppen besonders ausgerichtet sind, finden? Welche Positionen werden in welchem Medium vorrangig publiziert? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über „linksextreme Positionen“ in Medien vor, die auf die genannten Zielgruppen ausgerichtet sind. 6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Vertriebs linksextremer Musik an Schülerinnen und Schülern in MecklenburgVorpommern ? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 46 7. Wie viele an allgemein bildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Hochschulen verübte Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit linksextremem Hintergrund wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes bis heute von der Polizei registriert (bitte nach Jahren getrennt aufweisen)? 8. Um welche Art von Delikten handelte es sich dabei und an welchen allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Schulen bzw. Hochschulen wurden diese Straftaten wann verübt? a) Wie viele Geschädigte (Opfer) welchen Geschlechts gab es? b) Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Zu 7, 8, a) und b) Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf Anlage 4 verwiesen. 9. In welchem Umfang teilt die Landesregierung die Auffassung, dass auch Haupt- und Berufsschulschüler linksextreme Einstellungen offenbaren bzw. in diese Richtung tendieren? a) Welche möglichen Ursachen erkennt die Landesregierung dafür? b) Wie und in welchem Ausmaß ist für die Landesregierung ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem formalen Bildungsstand sichtbar? Zu 9, a), und b) Hauptschulen existieren in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über linksextremistische Bestrebungen in der Personengruppe der Berufsschülerinnen und Berufsschüler vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 47 10. Welche organisatorischen Strukturen und Medien an den Schulen, Hochschulen und Berufsschulen sind ganz oder teilweise als linksextrem anzusehen? 11. In welchem Umfang sammeln sich linksextreme Kräfte in studen- tischen Gruppen und mit welchem Einfluss? 12. Welche personellen Verbindungen studentischer Gruppen in Mecklenburg -Vorpommern zu linksextremen Parteien, (Jugend-)Organisationen bzw. Einzelpersonen sind der Landesregierung bekannt, und wie gestalten sich diese Verbindungen konkret? Zu 10, 11 und 12 Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Welche sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekte werden derzeit an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet, die das Phänomen des Linksextremismus zum Gegenstand haben? Sozialwissenschaftliche Forschungsprojekte zum Phänomen des Linksextremismus sind nach Kenntnis der Landesregierung an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht angesiedelt. 14. Was kann aus Sicht der Landesregierung an allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Schulen bzw. Hochschulen oder durch zivilgesellschaftliche Projekte gegen Linksextremismus und Versuche linksextremer Indoktrination unternommen werden? Die Landesregierung fördert in Unterricht und in Schulprojekten grundsätzlich die demokratische Einstellung der Schülerinnen und Schüler. Extremistische Haltungen oder gar Indoktrination sind mit dem Geist der Wissenschaft und guter wissenschaftlicher Praxis nicht vereinbar. Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern pflegen diesen Geist und sind damit Orte des freien, offenen und demokratischen Diskurses. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 48 15. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Landesregierung die Erfüllung des in § 2 des Schulgesetzes des Landes MecklenburgVorpommerns fixierten Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule bei der Auseinandersetzung mit linksextremen Tendenzen? Wie wird seitens der Landesregierung deren Umsetzung reflektiert und eingeschätzt, welche Schlussfolgerungen können gezogen werden? Dem § 2 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern kommt nach Einschätzung der Landesregierung eine wichtige Rolle bei der Erziehung der Schülerinnen und Schüler zur demokratischen Mündigkeit zu. Die Landesregierung bewertet dessen Umsetzung als zufriedenstellend. 16. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten der sozialpädagogischen Profilbildung von Schulen sowie die Wirksamkeit der Programme zur Sozialarbeit bei der Auseinandersetzung mit linksextremen Positionen sowie bei der Bekämpfung von möglichen linksextremen Straftaten ein? In welchem Umfang werden sozialpädagogische Ausbildungsbestandteile in den Lehramtsausbildungen und in der Lehrerfortbildung verankert ? Der Landesregierung sind keine besonderen Wirksamkeitsnachweise der Programme von Sozialarbeit oder der sozialpädagogischen Profilbildung von Schulen zur Bekämpfung des Linksextremismus oder linksextremer Straftaten bekannt. Im Lehrerbildungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist der Bereich der Sozialpädagogik als verpflichtend zu studierender Ausbildungsbestandteil für alle Lehrämter ausgewiesen. Die konkrete Verortung erfolgt im Kontext der Bildungswissenschaften, deren Gesamtumfang je nach Lehramt zwischen 30 und 90 ECTS (European Credit Transfer System)-Punkte variiert. Sozialpädagogische Inhalte sind auch Bestandteil der Lehrkräftefortbildung. So werden zum Beispiel Trainingsprogramme zum Umgang mit schwierigen Situationen, Fortbildungen zur Gewaltprävention und Veranstaltungen zur Entwicklung von Teamkultur angeboten. Auch im Rahmen der Fortbildung zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler sind sozialpädagogische Bestandteile immanent vorhanden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 49 17. Wie schätzt die Landesregierung die Qualität und den erteilten Umfang des Ethik- und Religionsunterrichts, des sozialkundlichen und des Geschichtsunterrichts hinsichtlich einer unvoreingenommenen und neutralen Erziehung der Schülerinnen und Schüler, der Erhöhung des allgemeinen Kultur- und Bildungsniveaus ein? Aus Sicht der Landesregierung werden die Qualität und der Umfang des Unterrichts in den erwähnten Fächern dem Ziel einer unvoreingenommenen und neutralen Erziehung der Schülerinnen und Schüler sowie der Erhöhung des allgemeinen Kultur- und Bildungsniveaus gerecht. 18. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Schuldemokratie , die Arbeit der Schülervertretungen und die Wahrnehmung ihres politischen Mandats mit Blick auf eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit linksextremen Tendenzen und Auffassungen? Die Landesregierung bewertet die Entwicklung von Schuldemokratie und die Arbeit der Schülervertretungen im Sinne des schulischen Erziehungsauftrages und der Herausbildung einer demokratischen Grundhaltung als positiv. 19. Sind Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern als aktive Mitglieder linksextremer Parteien oder Vereinigungen bekannt geworden, oder sind sie innerhalb oder außerhalb der Schule durch linksextreme Äußerungen aufgefallen und/oder als aktive Mitglieder linksextremer Parteien oder Vereinigungen bekannt geworden? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen? Der Landesregierung sind keine Lehrkräfte als aktive Mitglieder linksextremistischer Parteien oder Vereinigungen bekannt geworden. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 50 20. Sind Professoren, Dozenten oder sonstige Lehrkräfte an Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern als aktive Mitglieder linksextremer Parteien oder Vereinigungen bekannt geworden, oder sind sie innerhalb oder außerhalb der Hochschule durch linksextreme Äußerungen aufgefallen und/oder als aktive Mitglieder linksextremer Parteien oder Vereinigungen bekannt geworden? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen? Der Landesregierung sind Einzelfälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Eine Offenlegung dieser Informationen kann jedoch aus Gründen des Geheimschutzes nicht erfolgen. Geheimhaltungsbedürftige Informationen werden anlassbezogen der Parlamentarischen Kontrollkommission, einem Gremium des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, vorgetragen (§ 27 Landesverfassungsschutzgesetz M-V). X. Linksextremismus in der Musikszene in MecklenburgVorpommern Vorbemerkung Das Thema Linksextremismus und Musik geriet erst vergleichsweise spät in die gesellschaftliche Diskussion und damit auch in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Ausgangspunkt war seinerzeit die im Jahr 2011 erfolgte Indizierung des Debütalbums der Punkband „Slime“ aus dem Jahr 1981. Deshalb sind keine Angaben dazu möglich, die bis zum Bestehen des Bundeslandes zurückreichen. Die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich der künstlerischen Freiheit und eindeutig linksextremistischen Bestrebungen erweist sich häufig als problematisch, denn gesellschaftskritische Musik arbeitet typischerweise mit dem Mittel der Provokation. Es wird daher darauf hingewiesen, dass sich in Musikstücken zwar linksextremistische Bezüge ergeben können, das gesamte Wirken der jeweiligen Musiker aber nicht linksextremistisch geprägt sein muss. Deshalb ist eine Gesamtschau aller politischen Aktivitäten eines Interpreten, welche über die künstlerische Ebene hinausgehen, zu Grunde zu legen. Das bedeutet, dass einzelne Musikstücke zwar als linksextremistisch bewertet werden können, nicht aber automatisch auch deren Interpreten. Deshalb muss zwischen der Bewertung von Musikstücken und ihren Interpreten klar unterschieden werden. Entsprechendes gilt für Konzerte, denn diese können - analog zu anderen Veranstaltungen - nur ihrem Teilnehmerkreis , deren Verhalten und dem Charakter der Konzerte nach beurteilt werden. Die Landesregierung betrachtet Musiker als aktiv in Mecklenburg-Vorpommern, wenn diese sich dem Land zuordnen und Aktivitäten in Form von Auftritten oder der Aufnahme von Tonträgern bekannt werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 51 1. Wie viele linksextreme Musikgruppen, Bands, Einzelinterpreten sowie Liedermacher sind nach Erkenntnissen der Landesregierung zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, und wie haben sich die Zahlen seit Bestehen des Bundeslandes entwickelt? Welche Musikgruppen, Bands, Einzelinterpreten sowie Liedermacher sind das? Derzeit ist ausschließlich Feine Sahne Fischfilet als linksextremistische Musikgruppe aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 2. Welche Musikgruppen und Liedermacher gibt es derzeit in Mecklenburg -Vorpommern, bei denen die Landesregierung Anhaltspunkte für eine linksextreme Ausrichtung hat? Worauf gründet sich der Verdacht, und aus welchen Orten/Städten kommen ihre Mitglieder? Hinsichtlich der Gruppe Feine Sahne Fischfilet wird auf die Angaben in den Verfassungsschutzberichten 2011 und 2012 verwiesen. Darüber hinaus hat auch das Oberverwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 06.06.2013 (Aktenzeichen 2 M 110/13) festgestellt, dass bei einer Würdigung der Gesamtschau der über die Gruppe vorliegenden Informationen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von Feine Sahne Fischfilet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Demnach spricht die Gruppe ihrem politischen Gegner das Recht zur Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab, negiert das staatliche Gewaltmonopol und wendet sich dadurch gegen tragende Verfassungsprinzipien. Nach Eigenangaben kommt die Band aus Rostock und Greifswald. 3. Welche Auftritte der in den Fragen 1 und 2 genannten Musiker sind der Landesregierung bekannt (bitte Aufstellung nach Datum, Auftrittsort , gegebenenfalls weiteren auftretenden Bands, Teilnehmern und Teilnehmerinnen und gegebenenfalls Anlass bzw. Zweck des Konzerts)? Die der Landesregierung bekannten Konzerte von Feine Sahne Fischfilet in MecklenburgVorpommern sind der Anlage 5 zu entnehmen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 52 4. Sind der Landesregierung personelle Überschneidungen zwischen linksextremen Musikern/Musikgruppen und anderen linksextremen Vereinigungen und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt? Wenn ja, welche? Aus Gründen des Geheimschutzes kann zu dieser Frage eine Offenlegung von Informationen nicht erfolgen. Geheimhaltungsbedürftige Informationen werden anlassbezogen der Parlamentarischen Kontrollkommission, einem Gremium des Landtages von MecklenburgVorpommern für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes , vorgetragen (§ 27 Landesverfassungsschutzgesetz M-V). 5. Welche linksextremen Ladengeschäfte, Musikversandgeschäfte und Musiklabels gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern? Der Landesregierung sind keine linksextremistischen Geschäfte oder Labels in MecklenburgVorpommern bekannt. 6. Bei welchen Ladengeschäften in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Versandfirmen/Labels liegen der Landesregierung Anhaltspunkte für eine linksextreme Ausrichtung vor und worauf gründet sich der Verdacht ? Der Landesregierung sind keine Ladengeschäfte, Versandfirmen oder Labels in MecklenburgVorpommern bekannt, für die Anhaltspunkte einer linksextremistischen Ausrichtung vorliegen. 7. Sind der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern von Linksextremen veranstaltete Musikveranstaltungen mit „unpolitischem“ bzw. nicht eindeutig als linksextrem erkennbaren Charakter bekannt? Wenn ja, welche (bitte Aufstellung nach Datum, Auftrittsort, gegebenenfalls weiteren auftretenden Bands, Teilnehmer und Teilnehmerinnen und gegebenenfalls Anlass bzw. Zweck des Konzerts)? Musikveranstaltungen im Sinne der Fragestellung sind nicht Gegenstand der Beobachtung der Landesregierung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 53 8. Wie viele Konzerte mit linksextremen Bands haben seit Bestehen des Bundeslandes in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden (bitte nach Jahren getrennt aufführen)? Welche Bands haben jeweils an diesen Konzerten teilgenommen? Es wird auf die Angaben zur Frage X. 3 verwiesen. Darüber hinaus sind keine weiteren Konzerte linksextremistischer Bands aus anderen Bundesländern bekannt geworden. 9. In welchen Regionen bzw. in welchen Orten fanden die meisten linksextremen Konzerte im o. g. Zeitraum statt? Wird dabei nach Erkenntnissen der Landesregierung eine evtl. festzustellende Konzentration auf bestimmte Territorien bewusst gefördert oder ergibt sie sich zufällig? Der Landesregierung sind keine Regionen bekannt, in denen gehäuft Konzerte im Sinne der Fragestellung stattfinden. 10. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Anteil von Mitgliedern linksextremer Parteien, parteinaher (Jugend-)Organisationen am Publikum linksextremer Konzerte im Vergleich zu unorganisierten Jugendlichen und Erwachsenen? 11. Aus welchen Bundesländern haben wie viele Personen jeweils an diesen Konzerten teilgenommen? 12. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Alters-, Geschlechts- und soziale Struktur des Publikums bei linksextremen Konzerten? Zu 10, 11 und 12 Dazu liegen der Landesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 13. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Alters-, Geschlechts- und soziale Struktur der Mitglieder der Bands? Die Mitglieder der Band Feine Sahne Fischfilet sind männlich und zwischen 22 und 26 Jahre alt. Über die soziale Struktur können keine Angaben gemacht werden. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 54 14. Wer sind die Veranstalter linksextremer Konzerte? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 15. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Kommunikationswege , auf denen für linksextreme Konzerte geworben wird? Welche Medien werden dabei bevorzugt? Der Landesregierung sind keine spezifischen Kommunikationswege bekannt, die über die üblichen Werbemaßnahmen (Internet, SMS, Flyer, Aufkleber, Plakate et cetera) hinausgehen. 16. Welche Musikstile werden von linksextremen Musikgruppen bedient und welche Veränderung konnte die Landesregierung gegebenenfalls hinsichtlich der verwendeten Musikrichtungen feststellen? Bei der Bewertung, ob über das Medium Musik linksextremistische Inhalte verbreitet werden, spielt der Musikstil keine Rolle und ist daher nicht Bestandteil der Erfassung linksextremistischer Bestrebungen durch die Landesregierung. 17. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Landesregierung Musik als Medium für die linksextreme Szene? 18. Welche Bedeutung kommt der Durchführung linksextremer Konzerte für den organisatorischen Zusammenhalt der linksextremen Szene zu? Zu 17 und 18 Musik erfüllt in dem Kontext unterschiedliche Funktionen. Zum Einen werden mit der Musik szenerelevante Themen aufgegriffen und Propaganda betrieben, linksextremistische Inhalte verbreitet und Personen für diese mobilisiert. Zum Anderen wird Musik als Mittel der Finanzierung verwendet, indem entsprechende Einnahmen linksextremistischen Projekten oder Kampagnen zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass Musik mit linksextremistischen Inhalten ein ebenso verbindendes Element darstellt wie in anderen Phänomenbereichen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 55 19. Welche Entwicklungen stellt die Landesregierung hinsichtlich der Texte fest, die von linksextremen Bands verwendet werden? Es liegen keine validen Erkenntnisse über die Entwicklung linksextremistischer Musiktexte vor. Linksextremistische Musiktexte befassen sich mit allen szenerelevanten Themen. 20. Welche linksextremen Konzerte wurden seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute während der Durchführung aus welchen Gründen von der Polizei beendet? 21. Welche Konzerte konnten bereits im Vorfeld verhindert werden? Zu 20 und 21 Entsprechend beendete beziehungsweise verbotene Konzerte sind der Landesregierung nicht bekannt. 22. Wie viele und welche Straftaten wurden während der Durchführung der Konzerte seit Bestehen des Bundeslandes MecklenburgVorpommern bis einschließlich 2012 jeweils registriert? Welche Entwicklungstendenzen hinsichtlich der Häufigkeit von Straftaten und deren Charakter sind dabei feststellbar? Entsprechende Straftaten wurden nicht registriert. 23. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Vertriebs linksextremer Musik in Mecklenburg-Vorpommern? Welche Erkenntnisse liegen über den Austausch linksextremer Musik über Musiktauschbörsen im Internet, auf sogenannten Floh- oder Trödelmärkten bzw. über regelmäßig stattfindende CD-/Schallplattenbörsen vor? Musik, auch solche mit gegebenenfalls linksextremistischen Inhalten, wird auf den üblichen Wegen vertrieben. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage IX. 6 verwiesen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 56 24. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg durchgeführter Indizie- rungen linksextremer Musik? Es wurde bislang keine Musik aus Mecklenburg-Vorpommern mit linksextremistischen Bezügen indiziert. 25. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um der linksextremen Einwirkung im Musikbereich entgegenzutreten, wie bewertet sie deren Erfolg und welche Maßnahmen beabsichtigt sie künftig zu ergreifen? Die Landesregierung setzt insbesondere auf die Aufklärung der Öffentlichkeit. So wurde das Thema, wie in mehreren anderen Bundesländern, erstmals im Verfassungsschutzbericht 2011 aufgegriffen und damit - erfolgreich - gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit problematisiert . Es ist auch weiterhin beabsichtigt, die Gesellschaft für linksextremistische Bezüge im Musikbereich zu sensibilisieren. Soweit Musiktexte mit extremistischen, jugendgefährdenden oder strafrechtlich relevanten Inhalten bekannt werden, nutzt die Landesregierung die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 57 XI. Printmedien und Publikationen mit linksextremen Hinter- grund in Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche Printmedien bzw. Publikationen mit linksextremem Hinter- grund sind seit Bestehen des Bundeslandes MecklenburgVorpommern bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschienen (bitte Herausgeber und Autoren, die Auflagenhöhe, das Erscheinungsdatum und Erscheinungsorte benennen)? Welche erscheinen in regelmäßigen Abständen? Folgende Publikationen sind bekannt: - „in ALLERhand“, festgestellt 1993 bis 1997 in Neubrandenburg, - „Widerstand“ (ab Dezember 1994 „die neue Widerstand“); festgestellt 1994 und 1995 in Schwerin, Herausgeber: Antifa Schwerin, - „Argumente“, festgestellt 1996, Herausgeber: DKP Mecklenburg-Vorpommern, - Themenbezogenes Informationsblatt „Standpunkt“, festgestellt 1996, Herausgeber: DKP Rostock, - „Störungsmeldung“, festgestellt 1997, erschienen in Neubrandenburg, - „P4 party-people-politics-progress“, festgestellt in den Jahren 2007/2008, Herausgeber: Antifaschistische Aktion Greifswald, - „Aufschrei!“, festgestellt 2010, Kleinzeitung der SDAJ Rostock, - Flugblatt „Smash Fascism“, festgestellt 04.08.2000, Herausgeber: „Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE). Mit der zunehmenden Bedeutung der breitbandigen Internetanschlüsse hat die Herausgabe von Printmedien abgenommen. Zur jeweiligen Auflagenhöhe liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Aktuell bevorstehende Ereignisse werden jedoch weiterhin kontinuierlich und anlassbezogen mit Flyern, Aufklebern oder Plakaten beworben. 2. Welche Verlage, Buchdienste, Buchhandlungen und andere Unternehmen befinden sich mit welcher Geschäftsstruktur im Besitz linksextremer Parteien und parteinaher Organisationen bzw. arbeiten eng mit diesen und sonstigen Linksextremisten zusammen? Hierzu liegen für das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Erkenntnisse vor. 3. Wo wurden die jeweiligen Publikationen gedruckt? Wo, von wem und wie, in welcher Stückzahl und zu welchem Verkaufspreis sind diese Publikationen jeweils vertrieben worden? Hierzu liegen für das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Erkenntnisse vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 58 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Hauptinhalte bzw. Schwerpunktthemen der jeweiligen Publikationen? Wurden dabei insbesondere Themen berücksichtigt, die in der allge- meinen Öffentlichkeit eine Rolle spielten? Die autonome Szenezeitschrift „Widerstand“ (siehe Antwort zu Frage 1) veröffentlichte unter anderem Texte mit Bezug zur Rote-Armee-Fraktion (RAF). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut war jedoch nicht festzustellen. Themen der Zeitschrift „in ALLERhand“ (siehe Antwort zu Frage 1) waren insbesondere Antifaschismus, Repression, Sexismus und Anarchie. Das Blatt lebte zum Großteil von Zuschriften und Artikeln über Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, Rostock, Güstrow und Schwerin. Darüber hinaus setzen sich die oben genannten Publikationen regelmäßig mit aktuellen Themen, unter anderem des Rechtsextremismus, auseinander, wobei linkspopulistische Thesen vertreten werden. Sie enthalten zum Teil Beschreibungen von Aktivitäten der örtlichen linksextremistischen Szene und informieren über Aktionen und Konzepte. Außerdem werden sie zur Bekanntgabe von Terminen genutzt. An die Öffentlichkeit gerichtete Publikationen enthalten zum Beispiel Kritik am bestehenden Parteiensystem, dienen der Selbstdarstellung und versuchen, die Leser-/innen für die eigenen Positionen zu gewinnen. 5. Welche eigenen Internet-Präsenzen unterhalten die Herausgeber der jeweiligen Printmedien bzw. Publikationen (bitte mit Internetadressen auflisten)? Soweit die Herausgeber bekannt sind, wird auf die Beantwortung der Fragen II. 13 und IV. 12 verwiesen. 6. Was unternimmt die Landesregierung, um die Nutzung des Internets für linksextreme Inhalte zu begrenzen? Seitens der Landesregierung erfolgen anlassunabhängige Recherchen im Internet. Bei Feststellung von strafbaren Inhalten auf Internetpräsenzen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und die jeweiligen Provider/Anbieter mit der Bitte um Löschung angeschrieben. Gegebenenfalls erfolgt bei jugendgefährdenden Inhalten eine Mitteilung an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 59 7. Welche regionalen und überregionalen Kontakte unterhalten die Herausgeber der einzelnen Publikationen zu ähnlichen Medien? Hierzu liegen für das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Erkenntnisse vor. 8. Welche der Printmedien wurden indiziert und mit welcher Begründung ? Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg durchgeführter Indizierungen ? Indizierungen von Printmedien aus dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht bekannt. XII. Linksextremismus im Internet 1. Wie hat sich die Zahl linksextremer Weltnetzseiten und -foren von Betreibern aus Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes entwickelt? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Nutzung und den Zugriff linksextremer Seiten im Internet? Mit der seit Anfang der 1990er Jahre ständig andauernden Fortentwicklung des Internets wurde dessen Nutzung auch für Linksextremisten mittlerweile ein fester Bestandteil bei der Verbreitung ihrer Ideologie, der Vorbereitung von Aktionen, Kampagnen und anderen Veranstaltungen sowie der Kommunikation. Nahezu alle wesentlichen Organisationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der linksextremistischen Szene, versuchen, sich über das Internet einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Zwischenzeitlich sind Linksextremisten ebenso vermehrt auf sogenannten Online-Communities präsent, in deren virtuellen Freundesnetzwerken der Nutzer neben einem persönlichen Profil, Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung freigeben kann. Darüber hinaus ist bei Linksextremisten in den letzten Jahren vermehrt die Nutzung von Musik- und Videoportalen festzustellen, in denen unter anderem selbst erstellte Dokumentationen linksextremer Demonstrationen oder auch Musikclips linksextremistischer Bands eingestellt werden. Die Bedeutung dieser verschiedenen Internetdienste hat mit fortschreitender technischer Entwicklung kontinuierlich zugenommen. Statistische Zahlen über den Nutzerzugriff auf linksextreme Seiten des Internets liegen nicht vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 60 2. Welche und wie viele Straftaten linksextremer Täter bzw. Täterinnen im Internet sind der Landesregierung seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute bekannt, wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, wegen welcher Straftaten und mit welchen Ergebnissen? Es wird auf die Anlage 6 verwiesen. Wie an verschiedenen Stellen der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 6/1373, ausgeführt, können zum Straftatenaufkommen der PMK-Links für die Jahre bis 2003 nur allgemein gehaltene Angaben aus den jeweiligen Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes beziehungsweise den Extremismusberichten dargestellt werden. Für den Zeitraum 1990-1993 liegen wegen fehlender Jahresberichte keine entsprechenden Angaben vor. Aufgrund veränderter Darstellungen in den jeweiligen Jahresberichten, beziehungsweise Änderungen in den Erfassungsmodalitäten, sind entsprechende Statistiken der verschiedenen Jahre nur eingeschränkt vergleichbar. 3. Wie viele und welche Weltnetzseiten und -foren wurden in dieser Zeit durch das Eingreifen der Justiz- bzw. Strafverfolgungsbehörden aus dem Netz genommen? Maßnahmen der in Rede stehenden Art sind nicht veranlasst worden. 4. In welchem Umfang sind nach Ansicht der Landesregierung Ermittlungs - und Sicherheitsbehörden sowie die zuständigen Gerichte adäquat ausgestattet und ausgebildet, um systematisch und flächendeckend gegen links motivierte Internetkriminalität vorgehen zu können? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Arbeit noch zu verbessern? Die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden sowie die zuständigen Gerichte gehen gegen jegliche Form der Internetkriminalität vor. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Internets sind verstärkte Anstrengungen aller Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Straftaten im Internet notwendig, die von den zuständigen Stellen je nach Erfordernis und Anlass ergriffen werden. Zur Optimierung der Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität sind zum Beispiel bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle und bei der Staatsanwaltschaft Rostock eine Schwerpunktabteilung angesiedelt. Bei den übrigen Staatsanwaltschaften wird die Internetkriminalität in Sonderdezernaten bearbeitet. In der Landespolizei wurden im Rahmen der Polizeistrukturreform 2010 im Landeskriminalamt spezielle Fachdienststellen Cybercrime und Forensische IuK (Informations- und Kommunikationstechnik) gebildet. Darüber hinaus wurden IT-Spezialisten eingestellt und die Aus- und Fortbildung im Bereich der Internetkriminalität intensiviert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 61 5. Welche Rolle spielen nach Ansicht der Landesregierung Internetforen, Blogs, „schwarze Bretter“ und soziale Netzwerke bei der Kommunikation von Linksextremen a) bei der Verbreitung linksextremen Gedankenguts, b) beim Austausch innerhalb der linksextremen Szene zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen, c) bei der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der Szene sowie d) bei der Vorbereitung von Straftaten? Zu a) Der jederzeit mögliche und ortsunabhängige direkte Austausch mit Gleichgesinnten in Foren und Blogs stellt eine wichtige Säule bei der Anwerbung von neuen Szenemitgliedern und der Verfestigung extremistischen Gedankenguts dar. Mit Hilfe dieser Kommunikationsformen können in der realen Welt zunächst nur schwer adressierbare Personen angesprochen werden. Die Nutzung eines modernen und insbesondere bei Jugendlichen sehr beliebten Mediums nutzt bei eher unpolitischen Personen das schiere Interesse an der Kommunikation mit Gleichaltrigen aus. Finanzieller und personeller Aufwand sind im Vergleich zu herkömmlichen Kommunikationsformen signifikant geringer. Zu b) In offen zugänglichen Foren werden inhaltliche und organisatorische Fragen meist nur oberflächlich behandelt. Zentrale Fragen und organisatorische Details werden zunehmend auf geschützten Kommunikationswegen erörtert. Webforen, Blogs und „schwarze Bretter“ sind in der Regel „nicht öffentliche Bereiche“, welche nur nach Registrierung und mit entsprechender Zugangsberechtigung betreten werden können. Insofern spielen diese Bereiche für eine interne, nicht öffentliche Diskussion oder beim Austausch zu organisatorischen Fragen eine wichtige Rolle. Zu c) Durch die Kontaktmöglichkeit auf virtueller Ebene wird der Zusammenhalt der linksextremistischen Szene in der realen Welt gefördert. Unabhängig von der Einbindung in die regionale Szene kann über das Internet jederzeit in Netzwerken gearbeitet werden. Zu d) Erkenntnisse über die Vorbereitung von Straftaten mit Hilfe von offen zugänglichen Internetauftritten liegen der Landesregierung nicht vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 62 XIII. Immobilienkäufe und Nutzungsverhalten der extremen Linken 1. Von wie vielen Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern im Besitz von linksextremen Parteien, Vereinen, Organisationen oder Angehörigen der linksextremen Szene hat die Landesregierung Kenntnis, die als Veranstaltungs-, Schulungs- oder Konzerträume genutzt werden bzw. genutzt werden können? 2. Wer sind die Besitzer und welche Rolle (Amts-, Mandatsträger, Parteifunktionäre, usw.) spielen diese innerhalb der linksextremen Szene? 3. Wo liegen diese Immobilien und wie stellt sich die räumliche Ver- teilung innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns da? 4. Wie werden diese im Besitz von Angehörigen der extremen Linken befindlichen Immobilien genutzt (bitte nach Art der Veranstaltung - Konzert, Parteiveranstaltung, Schulung - und nach einzelnen Immobilien aufschlüsseln)? Zu 1, 2, 3 und 4 Eine von der MLPD genutzte Immobilie befindet sich in Alt Schwerin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Sie gilt als Arbeiterbildungszentrum der MLPD; dort finden Sommercamps ihrer Kinder- und Jugendorganisationen, Seminare, Schulungsmaßnahmen, Buchlesungen, Konferenzen und parteiinterne Feste statt. 5. Wie viele Konzerte der linksextremen Musikszene fanden seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in solchen Immobilien statt und von wie vielen Menschen wurden diese Konzerte besucht (bitte nach Orten aufschlüsseln)? Nach Erkenntnissen der Landesregierung fanden keine Konzerte an Orten im Sinne der Fragestellung statt. 6. Von welchen Immobilien, für die gegenwärtig eine Kaufabsicht von Angehörigen der linksextremen Szene besteht, hat die Landesregierung Kenntnis und wo befinden sich diese Immobilien? Die Landesregierung hat keine Kenntnis von durch Linksextremisten beabsichtigten Immobilienkäufe in Mecklenburg-Vorpommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 63 7. Haben Landesbehörden in den vergangenen Jahren Kommunen vor geplanten Immobilienkäufen von Angehörigen der linksextremen Szene gewarnt und wenn ja, mit welchem Ergebnis bezüglich des angestrebten Kaufs? Nein. 8. Wie viele und welche Immobilien aus kommunalem Landesbesitz sind an Interessenten aus der linksextremen Szene verkauft worden? Nach Kenntnis der Landesregierung wurden keine Immobilien aus kommunalem Besitz an Linksextremisten verkauft. XIV. „Dresscodes“ in der linksextremen Szene von Mecklenburg -Vorpommern 1. Welche im linksextremen Bereich gängigen „Dresscodes“ sind der Landesregierung bekannt? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass im linksextremistischen Spektrum aktuell bestimmte „Dresscodes“ üblich sind. Vielmehr gilt auch hinsichtlich der Kleiderwahl ein individualistischer Ansatz. Lediglich für Teilnehmer des sogenannten Schwarzen Blockes ist eine Besonderheit erkennbar: Hier wird schwarze, zumindest aber dunkle und unauffällige Kleidung getragen. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 64 2. Welche Modelabels werden in der linksextremen Szene derzeit bevor- zugt genutzt? Welche dieser Labels sind auch im „normalen/regulären“ Handel erhältlich, und um welche Unternehmen handelt es sich dabei? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, inwieweit sich die Käufer bzw. Käuferinnen der genannten Labels mit linksextremen Inhalten identifizieren? 4. In welchem Umfang fühlen sich auch nicht linksextrem orientierte Kunden von diesen Marken angesprochen? 5. Welche Bedeutung kommt den linksextremen Dresscodes für den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt der linksextremen Szene zu? Zu 2, 3, 4 und 5 Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Linksextremisten bestimmte Modelabels bevorzugen. 6. Wie bewertet die Landesregierung die Verwendung vormals „rechter“ Codes (zum Beispiel der Schuhe von der Marke „New Balance“) durch Linksextremisten? Welche Absichten und Reaktionen sind damit verbunden? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Linksextremisten gezielt rechtsextremistisch geprägte Codes verwenden. Bei dem angeführten Beispiel handelt es sich um einen gängigen Sportschuh-Hersteller, von dem nicht bekannt ist, dass er darauf abzielt, vermeintlich „rechte Codes“ zu bedienen. 7. Wie viele und welche Bekleidungsgeschäfte dienen nach Kenntnis der Landesregierung derzeit als Anlaufstellen für Linksextremisten, wo befinden sich diese und wie hat sich die Zahl in den letzten sechs Jahren entwickelt? Der Landesregierung sind keine Bekleidungsgeschäfte bekannt, die gezielt Anlaufstellen von Linksextremisten waren oder sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 65 XV. Linksextremismus im Sport in Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Versuche und Aktivitäten der linksextremen Szene, Anhänger von Sportarten - insbesondere des Fußballs - zu rekrutieren? Welche Rolle spielt der organisierte Linksextremismus in den Stadien, insbesondere auch mit Blick auf eine hegemoniale politische Definitionshoheit? Es wird auf die Antwort zu Frage VIII. 4, 5. Anstrich, verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 2. Wie schätzt die Landesregierung die von Linksextremisten verfolgten langfristigen Ziele mit der Veranstaltung von Sportturnieren, Wettkämpfen und Angeboten sonstiger körperlicher Betätigung ein? 3. Welche Personen der linksextremen Szene in Mecklenburg- Vorpommern treten bei öffentlichen sportlichen Wettkämpfen und Ereignissen in Erscheinung? 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über evtl. Mitglied- schaften von Linksextremisten in Sportvereinen des Landes Mecklenburg -Vorpommern? Inwieweit sind Versuche von Personen mit linksextremen Hintergründen bekannt, Sportvereins- und -verbandsstrukturen zu unterwandern ? 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen gegen Linksextremismus in der Vereinsarbeit im Bereich des Sportes? Zu 2, 3, 4 und 5 Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. In wie vielen Fällen wandten sich Mitgliedsvereine des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern an Sicherheitsbehörden des Landes mit der Bitte um Beratung bei Vorfällen mit linksextremen Hintergründen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Disziplin und Art des Vorfalls)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 66 7. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und in welchem Ausmaß bei Kampfsportveranstaltungen - wie zum Beispiel beim Freefight-Sport - Linksextremisten in den Zuschauerreihen bzw. im Ring vertreten sind? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Welche gewalttätigen linksextremen Zwischenfälle - insbesondere in Fußballstadien - hat es seit Bestehen des Bundeslandes MecklenburgVorpommern gegeben? Wie viele und welche linksextremen Straftaten wurden dabei registriert ? 9. Welche Vorfälle gab es seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg- Vorpommern bei öffentlichen sportlichen Veranstaltungen mit der a) Verbreitung linksextremer Parolen durch Schlachtgesänge, Transparente und Rufe seitens der Besucherinnen/Besucher, b) Verwendung linksextremer Parolen, Symbole und Kennzeichen durch Teilnehmerinnen/Teilnehmer, Mannschaften oder Trainingspersonal und c) Verteilung linksextremer Publikationen oder Werbemittel? 10. Welche Kosten wurden durch notwendige Polizeieinsätze verursacht? Zu 8, 9, a), b), c) und 10 Der Landesregierung sind keine derartigen Ereignisse bekannt. 11. Welche Personen, Organisationen, Gewerbe oder Einrichtungen mit linksextremen Bezügen traten seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern als Veranstalter oder Sponsoren von Sportveranstaltungen auf? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 67 12. Welche Handlungsstrategien hat/empfiehlt die Landesregierung beim Umgang mit Linksextremismus im Sport? Welche Verhaltens- und Handlungsoptionen bei der Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen präferiert die Landesregierung ? Im Bereich des Sports sind demokratische Grundwerte wie Toleranz, Respekt und die Einhaltung gemeinschaftlich vereinbarter Regeln elementar. Die Landesregierung unterstützt daher Projekte, die eine Stärkung dieser Grundwerte zum Ziel haben. XVI. Linksextreme Bestrebungen gegen Bundeswehr, Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS) und andere staatliche Einrichtungen an Standorten in Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über linksextreme Angriffe auf einzelne Angehörige der Bundeswehr einschließlich des Zivilpersonals? Der Landesregierung sind folgende Sachverhalte bekannt: - Am 11.04.2007 wurden Bundeswehrangehörige in Uniform in Pasewalk von mehreren Personen angespuckt, mit Bier bespritzt und mit den Worten „Arschlöcher“, „Wichser“, „Hurensöhne“ und so weiter beleidigt (§ 185 StGB). - Am 28.04.2013 wurde eine Soldatin der Bundeswehr auf dem Hauptbahnhof Rostock von drei Personen als „Nazi“ beschimpft und anschließend zu Fall gebracht, wobei sie mit dem Kopf gegen ein Geländer schlug. Am Boden liegend wurde sie von einem der Täter mit einem Industriereiniger am Kopf besprüht. 2. Wie viele Angriffe und Kampagnen gab es von Linksextremisten gegen Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der Antimilitarismus -Kampagne von DKP und SDAJ? Angriffe von Linksextremisten gegen Jugendoffiziere der Bundeswehr sind der Landesregierung nicht bekannt. Bundesweit angelegte Kampagnen im Sinne der Fragestellung kamen auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung. Als Beispiel sei die Kampagne „Bundeswehr raus aus den Schulen“ der SDAJ genannt. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 68 3. Wie viele öffentliche Empfänge, Vereidigungen, Zapfenstreiche oder sonstige Veranstaltungen der Bundeswehr im öffentlichen Raume wurden von Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes bis heute gestört (bitte nach Datum und Veranstaltungsarten getrennt aufweisen)? Der Landesregierung sind zwei Ereignisse aus dem Jahr 2010 bekannt, in deren Zusammenhang öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr gestört wurden. Im Einzelnen handelt es sich um ein Ereignis am 24.02.2010 in Neubrandenburg anlässlich eines Rückkehrappells und feierlichen Gelöbnisses, des Weiteren am 21.10.2010 im Rahmen eines Großen Zapfenstreiches der Hansestadt Rostock und des Marineamtes „20 Jahre Deutsche Einheit“. Inwieweit es sich bei den Störern explizit um Linksextremisten gehandelt hat, kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden. 4. Wie viele Angriffe und Sachbeschädigungen (z. B. eingeschlagene Fenster oder Schmierereien) gab es von Linksextremisten auf feste Einrichtungen und Gebäude von Bundeswehr, Polizei, BGS usw. in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes (bitte nach Datum, Art der Beschädigungen und entstandenen Kosten auflisten )? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 7 verwiesen. 5. Wie viele Angriffe (z. B. Brandstiftung oder Scheibeneinschlagen) und Sabotagehandlungen (z. B. Lockern von Radmuttern) gab es von Linksextremisten auf Fahrzeuge und anderes bewegliche Material von Bundeswehr, Polizei, BGS usw. in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes (bitte nach Datum, Art der Beschädigungen und entstandenen Kosten auflisten)? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 8 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 69 6. Wie viele Anschläge von Linksextremisten auf Einrichtungen der Bundesbahn bzw. Deutschen Bahn, auf Gleise, Gleisanlagen, Züge usw. gab es seit Bestehen des Bundeslandes bis heute? a) Wie viele davon richteten sich gegen den Transport von Material und/oder Angehörige der Bundeswehr, Polizei, BGS usw.? b) Wie viele richteten sich gegen sogenannte Castor-Transporte? c) Wie viele richteten sich gegen „rechte“ Demonstrationen? (Bitte jeweils mit Datum nach Anzahl und Art der Anschläge sowie entstandenen Kosten auflisten)! Zur Beantwortung wird auf die Anlage 9 verwiesen. 7. Hat die Landesregierung vor dem Hintergrund des Anti-Militarismus als klassischem linksextremistischem Aktionsfeld darüber Kenntnisse, ob trotzdem seit 1990 linksextreme Parteien, Organisationen oder Einzelaktivisten zum Eintritt und Dienst in Bundeswehr, Polizei, BGS usw. aufgerufen haben? Wenn ja, welche? Nein. 8. Gibt es nach dem Kenntnisstand der Landesregierung in den im Lande stationierten Bundeswehr-Einheiten, Polizei, BGS usw. Angehörige mit linksextremistischer Vergangenheit und/oder aktueller Betätigung (bitte nach Einheiten und Organisationen aufschlüsseln)? Nein. 9. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass ehemalige Angehörige von NVA, Stasi, Bundeswehr usw., die heute als linksextremistisch einzuordnen sind, sich bei dem Reservisten-Verband der Bundeswehr aus- bzw. weiterbilden lassen oder sich in Schützenvereinen „fit“ halten? Wenn ja, welche? Nein. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 70 10. Gab es in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes Angriffe und Aktionen aus der linksextremistischen Szene gegen Unternehmen („Kriegstreiber/Kriegsprofit“), die für die Bundeswehr, Polizei, BGS usw. tätig waren oder noch sind? Wenn ja, bitte mit Datum nach Art und Anzahl der Angriffe und/oder Aktionen auflisten. Am 06.12.2010 wurden an einer Rostocker DHL-Packstation (DHL= ein Akronym aus den Namen der drei Firmengründer) ein Graffito angebracht, mit dem die Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr durch DHL als „Kriegslogistik“ kritisiert wurde. Im einschlägigen SzeneJargon wird DHL auch als „Deutsche Heeres-Logistik“ paraphrasiert. 11. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kaufversuche, Ankäufe und/oder Nutzung von beweglichem oder unbeweglichem militärischem Gerät und/oder Liegenschaften durch Linksextreme? Die Landesregierung verfügt über keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. Der Verkauf von militärischem Gerät und/oder Liegenschaften obliegt der Bundesverwaltung. Es handelt sich insofern um eine Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Landesregierung . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 71 XVII. Linksextremismus in Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern 1. Wie viele Häftlinge verbüßten in den Justizvollzugsanstalten Mecklenburg-Vorpommerns aufgrund einer linksextremen Straftat seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern eine Haftstrafe (bitte getrennt nach Jahren und Justizvollzugsanstalten aufweisen)? a) Aufgrund welcher Straftaten und zu welcher Haftdauer wurden die Personen verurteilt? b) Wie viele dieser Straftaten wurden in Mecklenburg-Vorpommern begangen? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über links-motivierte Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern begangen wurden, aber in anderen Bundesländern zu Verurteilungen führten? 3. Wie viele Straftaten richteten sich a) gegen die Polizei? b) gegen sogenannte „Rechte“ oder sonstige politische Gegner? Zu 1, 2 und 3 Die Fragen können nicht beantwortet werden. Die erfragten Daten werden nicht erfasst. „Linksextreme Straftaten“ stellen für den Justizvollzug kein Erfassungsmerkmal dar. Im Bereich des Justizvollzuges werden statistisch die Zahlen der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten nach der begangenen strafbaren Handlung erfasst. Im Gegensatz zur Verfahrensweise bei der Polizei werden im Justizvollzug keine Statistiken zu Gefangenen dahingehend geführt, ob sie politisch motivierte Straftaten begangen haben. Wird im Aufnahmeverfahren oder im Diagnoseverfahren zur Erstellung des Vollzugsplanes durch die Justizvollzugsanstalten festgestellt, dass den zur Verurteilung geführten Straftaten eine extremistische Motivation zugrunde liegt, werden diesem Gefangenen spezielle Behandlungsprogramme im Justizvollzug angeboten. In besonderen Einzelfällen erfolgt zur weiteren Vollzugsplanung eine Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Landes. 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und welche linksextremen Parteien bzw. Organisationen/Gruppierungen in den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes versucht haben, Kontakte mit den Gefangenen zu knüpfen und zu vertiefen? Die Justizvollzugseinrichtungen des Landes sind angewiesen, Kontakte zwischen extremistischen Vereinigungen beziehungsweise Personen und Inhaftierten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zu unterbinden. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 72 Dazu zählt auch das Anhalten von Büchern, Zeitschriften, Broschüren, Musik-CDs und so weiter mit extremistischem Hintergrund. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 5. Welche Gegenmaßnahmen wurden vonseiten der einzelnen Justizvollzugsanstalten bzw. der Landesregierung im Falle derartiger Kontaktaufnahmen getroffen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Gab es seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute Funde von linksextremem Informationsmaterial, Tonträgern, Büchern, Broschüren u. ä. in den Justizvollzugsanstalten? Wenn ja, in welchen Anstalten, welche und in welcher Anzahl? Ja. Die einzelnen Funde werden jedoch statistisch nicht erfasst. Die Dokumentation der Funde erfolgt grundsätzlich in der Gefangenenpersonalakte des Gefangenen, bei dem das Material gefunden worden ist. 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Betreibens einer „politischen“ Gefangenenbetreuung durch linksextreme Organisationen? Die 1975 gegründete Rote Hilfe e.V. (RH), laut Satzung eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, unterstützt Straftäter-/innen aus dem „linken“ Spektrum unter anderem durch Gewährung von Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Es ist davon auszugehen, dass die RH, die in Mecklenburg-Vorpommern über eine Ortsgruppe in Greifswald verfügt, auch im Lande entsprechend aktiv ist. Aufgrund mangelnder zentraler Erfassung entsprechender Informationen (vergleiche Antwort zu Frage 1) liegen der Landesregierung hierzu aber keine näheren Erkenntnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 73 8. Wie viele in Justizvollzugsanstalten verübte Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit linksextremem Hintergrund wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes bis heute von der Polizei registriert (bitte nach Jahren getrennt aufweisen)? 9. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welcher Justizvollzugsanstalt (Ortsangabe) wurden diese Straftaten wann verübt ? 10. Handelt es sich bei den jeweiligen Tätern um Häftlinge, Justizange- stellte, sonstige Bedienstete oder Besucher (bei Inhaftierten bitte Angabe der Haftform bzw. Haftdauer, bei Bediensteten des Justizvollzuges bitte Stelle konkretisieren)? 11. Welche „Opfergruppen“ waren von den jeweiligen Gewaltstraftaten betroffen? Zu 8, 9, 10 und 11 Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 12. Welche Initiativen ergreift die Landesregierung gegen Übergriffe und linksextreme Aktivitäten in den Justizvollzugsanstalten MecklenburgVorpommerns , und was hat sie in der Vergangenheit unternommen? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges werden seit Jahren zu diesem Themenkomplex praxisorientiert aus- und fortgebildet. Zudem erfolgt regelmäßig ein Austausch zwischen dem Justizvollzug und den Sicherheitsbehörden des Landes zu dieser Thematik. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 74 13. Wie evaluiert die Landesregierung die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Eindämmung linksextremer Einstellungen und Handlungen bei Häftlingen mit entsprechendem Hintergrund der Straftat oder Persönlichkeit ? 14. Wie viele Häftlinge, die aufgrund einer linksextremen Straftat eine Haftstrafe verbüßen oder verbüßten, nahmen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern an beruflichen oder schulischen Bildungsmaßnahmen teil? 15. Wie viele Häftlinge, die aufgrund einer linksextremen Straftat eine Haftstrafe verbüßen oder verbüßten, nahmen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern an einem Trainingsprogramm für linksextreme Gewalttäter im Justizvollzug teil? Welche Inhalte wurden/werden hierbei vermittelt, und welche Methoden wurden bzw. werden zur Anwendung gebracht? 16. Welche Entwicklung nehmen nach Erkenntnissen der Landesregie- rung linksextreme Straftäter/innen nach ihrer Haftentlassung? Wie hoch ist die Rückfallquote? Zu 13, 14, 15 und 16 Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. XVIII. Linksextreme Kräfte in den kommunalen Vertretungen von Mecklenburg-Vorpommern 1. Welche linksextremen Parteien sowie Einzelbewerber traten seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zu Kommunalwahlen an? Welche Ergebnisse erreichten sie? Auf die Antwort zu Frage II. 8 wird verwiesen. 2. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für den aus ihrer Sicht zu bewertenden „Erfolg oder Nichterfolg“ der linksextremen Bewerberinnen /Bewerber? Welcher Trend ist aus Sicht der Landesregierung erkennbar? Auf die Antwort zu Frage II. 9 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 75 3. Wie schätzt die Landesregierung das Kräfteverhältnis und das Agieren linksextremer Parteien in den Kreistagen sowie in den Bürgerschaften, Stadt- und Gemeinderäten ein? 4. Welche Themen greifen die Vertreter linksextremer Parteien in den kommunalen Vertretungen insbesondere auf? a) Welche Aktivitäten in Form von Anfragen bzw. Anträgen sind der Landesregierung von linksextremen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bekannt? b) Sind aus Sicht der Landesregierung bundes- oder landesweite Absprachen erkennbar? Zu 3, 4, a) und b) Linksextremistische Parteien sind in den Kommunalparlamenten in MecklenburgVorpommern nicht vertreten. Auf die Antwort zu Frage II. 8 wird verwiesen. 5. Was kann nach Erkenntnissen der Landesregierung dem Agieren der linksextremen Parteien in den kommunalen Vertretungen entgegengesetzt werden? a) Welche Gegenstrategien in der Auseinandersetzung mit kommu- nalen Mandatsträgern aus dem linksextremen Spektrum empfiehlt die Landesregierung? b) Gibt es seitens der Landesregierung diesbezüglich entsprechende Schulungsmaßnahmen? Zu 5, a) und b) Die Landesregierung hat keine entsprechenden Empfehlungen ausgesprochen und plant auch keine derart thematisch ausgerichteten Schulungsmaßnahmen. Die Fortbildung von kommunalen Mandatsträgern obliegt vor allem den kommunalpolitischen Vereinigungen. Die Landesregierung unterstützt das vom Landtag beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ (Landtagsdrucksache 4/2169). Das Programm wendet sich in grundsätzlicher Hinsicht gegen jede Form von politischem Extremismus. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 76 XIX. Politisch links motivierte (Gewalt-) Straftaten in Mecklen- burg-Vorpommern 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, dass seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute eine steigende Zahl von politisch links motivierten Gewaltstraftaten gegen nichtlinke Jugendliche und Erwachsene, politisch aktive, religiöse Menschen, Staatsdiener oder ausländische Staatsbürger zu verzeichnen ist (bitte getrennt nach Opfergruppen statistisch aufarbeiten)? Für die Jahre bis 2003 können nur allgemein gehaltene Angaben aus den jeweiligen Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes beziehungsweise den Extremismusberichten dargestellt werden. Von 1990-1993 liegen aufgrund fehlender Jahresberichte keine entsprechenden Angaben vor. Aufgrund veränderter Darstellungen in den jeweiligen Jahresberichten beziehungsweise Änderungen in den Erfassungsmodalitäten sind diese nur eingeschränkt vergleichbar. Zur Beantwortung wird auf die Anlage 10 verwiesen. 2. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMKlinks ) wurden von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes bis heute registriert (bitte nach Jahren getrennt auflisten)? Für die Jahre bis 2003 können nur allgemein gehaltene Angaben aus den jeweiligen Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes beziehungsweise den Extremismusberichten dargestellt werden. Von 1990-1993 liegen aufgrund fehlender Jahresberichte keine statistischen Daten vor. Ab 2004 sind recherchefähige Dateien vorhanden, die auch eventuell Nachmeldungen für die einzelnen Jahre umfassen (vergleiche Anlage 11). 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich dabei, und an welchen Orten (Tatort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt? Eine Auflistung der Delikte der PMK-Links in Mecklenburg-Vorpommern ab 2004, inklusive gegebenenfalls verarbeiteter Nachmeldungen sowie den jeweils registrierten Geschädigten, sind der Anlage 12 zu entnehmen. Für die Jahre bis 2003 können aufgrund fehlender Einzeldaten grundsätzlich keine detaillierten Angaben erfolgen.4 4 Ausnahmen bilden herausragende Einzelsachverhalte, wie sie etwa im Fragenkomplex XVI dargestellt sind, (z.B. versuchter Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin am 23./24.09.2002 - Frage XVI/5). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 77 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts und welchen Alters waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Aussonderungsprüfungen/Löschungen sowohl von personenbezogenen Daten als auch der Handakten sowie Systemumstellungen können die in Frage 4 geforderten Angaben zu Geschlecht und Alter nicht mehr für den Zeitraum seit Bestehen des Bundeslandes dargestellt werden. Es wird daher auf die in der Anlage 11 zu Frage 2 dargestellten, den jeweiligen Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes und den Extremismusberichten entnommenen Angaben zu Geschlecht und Altersstruktur verwiesen. 5. Wie viele Gewaltstraftaten wurden jeweils von Einzeltätern und wie viele aus einer Gruppe heraus verübt? Für die Jahre bis einschließlich 2003 wird auf die in Anlage 11 dargestellten, den jeweiligen Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes und den Extremismusberichten entnommenen Angaben zu Geschlecht und Altersstruktur verwiesen.5 Ab 2004 werden alle Delikte, bei denen statistisch mehr als ein Täter erfasst ist, als Gruppenstraftat gewertet. Hieraus ergibt sich folgendes Bild: Jahr TV als Einzeltäter TV aus einer Gruppe 2004 12 / 2005 9 3 2006 26 3 2007 75 11 2008 8 3 2009 4 5 2010 6 5 2011 20 3 2012 21 4 Gesamt 181 38 5 Statistiken zur „linken“ Gruppenstruktur sind nicht in allen Jahresberichten aufgeführt oder umfassen z.T. alle Phänomenbereiche der PMK insgesamt. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Aussonderungsprüfungen/Löschungen personenbezogener Daten in den hier geführten Dateien lassen sich diese Statistiken auch nicht mehr rekonstruieren. Insofern ergeben sich hier Informationslücken. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 78 6. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 7. Wie viele Tötungsdelikte im Phänomenbereich PMK-links wurden von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes registriert (bitte gesondert nach Tatzeit und Tatort auflisten )? In Mecklenburg-Vorpommern kam es am 25.11.2001 zu einem versuchten Tötungsdelikt im Phänomenbereich PMK-links: Am 25.11.2001 wurde in Rostock ein dem äußeren Erscheinungsbild nach „Rechter“ vor einen fahrenden Bus gestoßen. Nur das abrupte Ausweichen des Busses verhinderte, dass der Geschädigte überrollt wurde. Der Täter gab als Motiv „Hass gegen die rechte Szene“ an und wurde wegen Mordversuchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Vollendete Tötungsdelikte aus dem Phänomenbereich Links/Linksextremismus wurden nicht registriert. 8. Welchen Platz/Rang nimmt Mecklenburg-Vorpommern bei den Straftaten im Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - links“ im bundesdeutschen Vergleich ein? Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die positive bzw. negative Rangfolge bundesweit? Eine nach Bundesländern aufgeschlüsselte Übersicht mit den Häufigkeitszahlen der politisch motivierten Kriminalität - links würde einen Bezug zu Zahlen und Daten anderer Bundesländer herstellen, welche nicht der Verantwortung der Landesregierung unterliegen. Zu diesen nimmt die Landesregierung grundsätzlich keine, auch nicht in vergleichender oder relativierender Betrachtung, Stellung. 9. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Waffenbesitz wurden seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern von Personen der linksextremen Szene begangen? In dem Zeitraum 12/2000 bis 05/2013 sind insgesamt 31 Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 79 XX. Ausstieg aus dem linksextremen Spektrum 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Ausstiegswillige bzw. Aussteiger aus der linksextremen Szene in MecklenburgVorpommern ? 2. Wie viele Linksextremisten haben seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern den Versuch unternommen, die linksextreme Szene zu verlassen? a) Für wie viele war der Ausstieg dabei erfolgreich? b) Wie hoch war bzw. ist die Rückfallquote? c) Wie hoch war der jeweilige Anteil von Männern und Frauen dabei? Zu 1 und 2 Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3. Welche Maßnahmen bzw. Ausstiegshilfen hat die Landesregierung getroffen, um potenzielle Aussteiger/innen bei ihren Ausstiegsbemühungen zu unterstützen? Welche Ausstiegskonzepte wurden entwickelt und umgesetzt? Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten angesiedelt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist die Einrichtung eines eigenen Programms nicht vorgesehen. 4. Wie erfolgreich schätzt die Landesregierung bisherige staatliche Ausstiegsprogramme ein? Was müsste aus Sicht der Landesregierung geändert oder verbessert werden? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Eine Bewertung der Bundesprogramme ist nicht die Aufgabe der Landesregierung. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 80 5. Welche privaten Aussteigerorganisationen bzw. Aussteigerprogramme stehen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung und wie werden sie jeweils finanziert? Der Landesregierung sind keine derartigen Organisationen oder Programme bezüglich Linksextremismus bekannt. 6. Wie werden in Mecklenburg-Vorpommern Eltern bzw. Familien beraten und begleitet, die bei ihrem Kind den Einstieg in die linksextreme Szene, eine linksextreme Orientierung und Fundierung feststellen und einen möglichen Ausstieg vorbereiten wollen? a) Welche Unterstützung erhalten die Eltern bei der kritischen Aus- einandersetzung mit ihren linksextrem orientierten Kindern? b) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über entsprechende Familienhilfen? Zu 6, a) und b) Auf die Antwort zur Frage VIII. 14 wird verwiesen. XXI. Länderübergreifende Kontakte, Aktivitäten sowie Zusammenarbeit linksextremer Strukturen 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Intensität und Art der Zusammenarbeit linksextremer Strukturen MecklenburgVorpommerns mit denen in anderen (angrenzenden) Bundesländern? Welche Kontakte und gemeinsamen Aktionen sind bekannt? 2. Wie bewertet die Landesregierung die nationale und internationale Vernetzung linksextremer Strukturen? a) Welche politischen Absichten und Ziele werden dabei verfolgt? b) Welche thematischen Schwerpunktsetzungen sind bekannt? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine Vernetzung linksextremer Strukturen Mecklenburg-Vorpommerns mit Strukturen auf internationaler Ebene? Zu 1, 2 und 3 Die linksextremistische Szene unterhält Kontakte in andere Bundesländer, vor allem in die angrenzenden Bundesländer sowie nach Berlin und Hamburg. Nach Kenntnis der Landesregierung finden diese Kontakte vorwiegend anlassbezogen statt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 81 Darüber hinaus werden gewaltbereite Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern immer wieder bei Protestaktionen in anderen Bundesländern festgestellt. Umgekehrt nehmen gewaltbereite Linksextremisten aus anderen Bundesländern auch an Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern teil. Im dogmatischen Bereich und organisierten Linksextremismus werden naturgemäß Kontakte zu Teilorganisationen in anderen Bundesländern unterhalten. Es finden gegenseitige Besuche, Referentenaustausche und gemeinsame Konferenzen statt, an denen sich regelmäßig Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus bestehen Kontakte in andere Bundesländer nur temporär, im dogmatischen Bereich sind diese erwartungsgemäß durch die jeweilige Organisationsstruktur geprägt. Das linksextremistische Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht mit linksextremistischen Strukturen auf internationaler Ebene vernetzt. Gelegentlich verfügen linksextremistische Einzelpersonen über Kontakte zu Linksextremisten im Ausland. 4. Welche Möglichkeiten nutzt die Landesregierung, um länderübergreifende Aktivitäten zu beobachten und gegebenenfalls zu verhindern ? 5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Linksextremismus und Linksterrorismus hat die Landesregierung eingeleitet bzw. intensiviert? Zu 4 und 5 Zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Linksextremismus beteiligen sich Verfassungsschutzbehörde und Landeskriminalamt an dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. XXII. Auseinandersetzung mit linksextremen Tendenzen sowie Projekte und Maßnahmen der Landesregierung gegen Linksextremismus 1. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, ihre Erkenntnisse über das Themengebiet Linksextremismus zu erweitern, um noch bessere Ansatzpunkte für die Bekämpfung des Linksextremismus zu gewinnen? Die Landesregierung plant keine entsprechenden Maßnahmen, insbesondere keine explizite Auftragsforschung zum Themengebiet Linksextremismus. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 82 2. Welche Bildungsangebote wurden seitens der Landesregierung hinsichtlich von Schulungen zu linksextremen Aktivitäten und Erscheinungsformen angeboten? Welche Ziele sowie Zielgruppen verfolgten diese Veranstaltungen? Die Landesregierung fördert beziehungsweise organisiert zielgruppenunabhängig Angebote der politischen Bildung, die die Auseinandersetzung mit Demokratie und politischem Extremismus zum Inhalt haben. Darüber hinaus ist diese thematische Auseinandersetzung Bestandteil der politischen Bildung im Schulunterricht. Daneben ist es insbesondere Aufgabe des Verfassungsschutzes, über die Gefahren des Linksextremismus aufzuklären. 3. Welche zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Initiativen, Runden Tische etc. sind nach Kenntnissen der Landesregierung in Mecklenburg -Vorpommern gegen Linksextremismus aktiv und wie bewertet die Landesregierung deren Aktivitäten und Wirksamkeit? Die Entwicklung des Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist regelmäßiger Bestandteil der Beratungen der Arbeitsgruppe „Extremismus“ im Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern, in der neben staatlichen Einrichtungen auch zivilgesellschaftliche Strukturen vertreten sind. Der intensive Informationsaustausch innerhalb der Arbeitsgruppe dient vorrangig der Herstellung eines gemeinsamen Lagebildes, welches in die Arbeit der örtlichen Präventionsstrukturen einfließt. 4. Welche Programme werden von der Landesregierung unterstützt bzw. unterhalten, um linksextremen Einstellungen und Aktivitäten bei der Bevölkerung zu begegnen? Die Landesregierung unterstützt und unterhält keine eigenen Programme, die sich explizit gegen linksextremistische „Einstellungen und Aktivitäten“ richten. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage I. 9 wird verwiesen. 5. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg und die Wirksamkeit von Bundes- bzw. Landesprogrammen im Kampf gegen Linksextremismus (bitte detailliert benennen)? Die Landesregierung unterhält keine explizit auf den Linksextremismus ausgerichteten Programme. Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“ werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht durchgeführt. Eine Einschätzung von deren Wirksamkeit ist der Landesregierung daher nicht möglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 83 6. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen leitete die Landesregierung ein, um linksextremen Einstellungen bei der Bevölkerung zu begegnen? Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket umgesetzt, das für sämtliche Phänomenbereiche Wirkung entfalten soll. Insbesondere wird diesbezüglich auf die Initiative „Wehrhafte Demokratie“ des Innenministers hingewiesen, die das Ziel verfolgt, Extremisten jeglicher Ausprägung von öffentlichen Ämtern fernzuhalten und deren politische Handlungsspielräume einzuschränken. 8. Wie werden seitens der Landesregierung Maßnahmen gegen Linksextremismus personell und sachlich gefördert? Auf die Antwort zur Frage I. 9 wird verwiesen. 9. Welche Projekte und Maßnahmen förderte die Landesregierung und in welcher Höhe seit Bestehen des Bundeslandes MecklenburgVorpommern ? Auf die Antwort zu Frage I. 9 und auf die Antworten der Kleinen Anfragen auf den Landtagsdrucksachen 6/540, 6/545, 6/547, 6/582, 6/583 wird verwiesen. Hinweis: Es existieren keine Fragen 10 und 11 12. Wie bewertet die Landesregierung das Unternehmen, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Linksextremismus (zumindest auf Bundesebene) einzurichten, um die Beobachtung von linksextremen Parteien und Strukturen der linksextremen Szene nicht nur dem Verfassungsschutz zu überlassen? Die Landesregierung hält die Einrichtung einer derartigen Beobachtungsstelle nicht für erforderlich. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 84 13. Wie schätzt die Landesregierung das Unternehmen ein, eine/n Beauf- tragte/n des Bundestages gegen Linksextremismus mit dem Ziel der Bündelung aller politischen Ressourcen zu bestimmen? Welche Positionen vertritt sie diesbezüglich auf Landesebene? Die Landesregierung hält die Einsetzung eines/einer solchen Beauftragten nicht für erforderlich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 85 Anlage 1 Aktionen, Aktivitäten und Veranstaltungen linksextremistischer Parteien bzw. parteinaher (Jugend-)Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 04/1996 Rostock - Infostand 2. 09.08.1996 Schwerin - Infostand 3. 22.08.1996 Schwerin unter anderem der DKP-Bundesvorsitzende Informationsveranstaltung 4. 03.10.1997 Rostock unter anderem die PDS Infostand auf dem „EinheizMarkt “ 5. 28.10.1997 Greifswald - Proteste gegen einen feierlichen Appell der Bundeswehr 6. 19.09.1998 Rostock - Teilnahme an Protesten gegen eine NPD-Demonstration 7. 1999 Rostock - Flugblattaktion im Zusammenhang . mit der Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN 8. 09.10.1999 Greifswald - Teilnahme an Veranstaltung zum „50. Jahrestag der DDR“ 9. 04./05.2000 Teterow DKP-Gruppen Schwerin, Rostock, GreifswaldStralsund , Bundesvorsitzender Treffen des Koordinierungsrates Mecklenburg-Vorpommern 10. 08.07.2000 Schwerin - Diskussionsveranstaltung mit dem DKP-Bundesvorsitzenden : „Alternativen zum jetzigen Kapitalismus“ 11. 25.01.2001 unbekannt - Mitgliederversammlung der DKP Teterow-Neubrandenburg 12. 10.02.2001 Berlin DKP Schwerin Teilnahme an RotFuchsLesekonferenz 13. 01.05.2001 Rostock - Informationsstand 14. 19.-21.05.2001 unbekannt - Mit Marx an der Ostsee! Wochenende der DKP Mecklenburg-Vorpommern für junge KommunistInnen aus der Region 15. 24.05.2001 Berlin DKP-Vorstände aus neuen Bundesländern und Berlin Teilnahme der DKP Stralsund an Beratung über die Stärkung der DKP in Ostdeutschland Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 86 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 16. 10.12.2001 Rostock - Redebeitrag der DKP Rostock bei einer Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses 17. 23.03.2002 Rostock - Vortrag des DKPBundesvorsitzenden “Die DKP in der Programmdebatte: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau - Für eine gesellschaftliche Alternative” 18. 24./25.05.2002 Barhöft - Jugendseminar von DKP und SDAJ “Gibt es Alternativen zum Kapitalismus?” 19. 06.04.2003 Sternberg - Redebeitrag der DKP Rostock bei einer Demonstration gegen den Irak-Krieg 20. 28.-30.11.2003 Barhöft - Wochenendseminar der DKP für junge Leute 21. 2004 Stralsund - Teilnahme an Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze 22. 11.01.2004 Berlin DKP Rostock, Schwerin, Stralsund, Neubrandenburg Teilnahme an LuxemburgLiebknecht -Demonstration 23. 18.08.2008 Stralsund Revolutionärer Freundschaftsbund (RFB), Linkspartei, MLPD Informationsstand zum Thälmann-Gedenken 24. 28.11.2008 Greifswald - Venezuela-Abend 25. 22.01.2009 Greifswald - Vortrag: „50 Jahre Kubanische Revolution“ 26. 30.04.2010 Rostock 300 Teilnahme an Warm-up- Demonstration zum 1. Mai 27. 01.05.2010 Rostock 1.000 Teilnahme an Protesten gegen NPD-Demonstration 28. 01.09.2010 Rostock SDAJ, Rostocker Friedensbündnis, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Die Linke Teilnahme an Protest zum Weltfriedenstag 29. 10.09.2010 Rostock, Stralsund - Aktionstag „Der Mensch geht vor Profit“ mit Informationsständen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 87 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 30. 11.09.2010 Rostock - Informationsstand 31. 12.09.2010 Rostock 100 Gedenken an Opfer des Faschismus 32. 18.11.2010 Rostock - Teilnahme von DKP, SDAJ und SAV an DGB-Kundgebung 33. 17.11.2011 Rostock - Versammlung unter freiem Himmel 34. 15.01.2012 Berlin - Teilnahme an LuxemburgLiebknecht -Demonstration 35. 25.01.2012 Rostock - Vortragsveranstaltung 36. 25.02.2012 Stralsund - Jugendbildungswochenende der DKP 37. 08.05.2012 Rostock VVN-BdA, jüdische Gemeinde, SDAJ, Ilja-EhrenburgInitiative Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“ 38. 08.05.2012 Schwerin 50 (VVN-BdA, Die Linke, OsteuropaFreundschaftsge - sellschaft, Die Bunten, Kontakte e.V. Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“ 39. 19.-21.04.2013 Stralsund - Jugendbildungswochenende der DKP Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 24./25.05.2002 Barhöft - Jugendseminar von DKP und SDAJ “Gibt es Alternativen zum Kapitalismus?” 2. 01.05.2010 Rostock 1.000 Teilnahme an Protesten gegen NPD-Demonstration 3. 21.-24.05.2010 Köln - Teilnahme an SDAJJugendfestival 2010 4. 26.05.2010 Rostock - Teilnahme an RotFuchsVeranstaltung Überwachungsstaat BRD – heute! 5. 02.07.2010 Rostock - Störaktion gegen Veranstaltung der Bundeswehr bei Job-Messe 6. 01.09.2010 Rostock - Teilnahme am Weltfriedenstag 7. 02.10.2010 Rostock 35 Teilnahme an Solidaritätsdemonstration anlässlich des Polizeieinsatzes Stuttgart 21 8. 10.10.2010 Gadebusch - Plakataktion gegen Stuttgart 21 9. 21.10.2010 Rostock 100 Teilnahme an Protesten gegen Zapfenstreich der Bundeswehr 10. 18.11.2010 Rostock - Teilnahme von DKP, SDAJ und SAV an DGBKundgebung 11. 25.02.2011 Gadebusch 150 Konzert 12. 03.09.2011 Schwerin 300 Teilnahme an Demonstration gegen Wiedereinzug der NPD in den Landtag 13. 15.01.2012 Berlin - Teilnahme an LuxemburgLiebknecht -Demonstration 14. 08.05.2012 Rostock 70 Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“ 15. 08.03.2013 Rostock - Feier zum dreijährigen Bestehen der SDAJ Rostock Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 89 Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 01.-31.05.1993 Rostock, Schwerin, Wismar, Stralsund, Sassnitz - Sammlung für die Neue Volksarmee der Philippinen 2. 27.08.1994 Rostock 120 Teilnahme an Versammlung “Gemeinsam gegen die Ursachen von Faschismus und Rassismus” 3. 14.09.1994 Neubrandenburg - Informationsstand 4. 04.1995 Rostock - Plakataktion zum 1. Mai 5. 30.04.1995 Rostock - 1. Mai-Feier 6. 01.05.1996 Waren, Rügen - 1. Mai-Feier 7. 13.07.- 24.08.1996 Alt Schwerin - Jugendsommerlager 8. 05.1997 - - Mitveranstalter des 8. Internationalen Pfingstjugendtreffens 9. 19.07.- 30.08.1997 Alt Schwerin - Jugendsommerlager 10. 01.-15.11.1997 Malchow - Sammlung zur Unterstützung der Zeitung “Nyota ya Afrika” (Stern von Afrika) im demokratischen Kongo durch CLP (Congres des Progresistes pour la Liberation) 11. 27.06.1998 Alt Schwerin - Sommerlager 12. 28.07.1998 Rostock - StraßenwahlkampfVeranstaltung 13. 19.08.1998 Rostock - Teilnahme an Demonstration gegen NPD 14. 31.03.1999 Malchow - Informationsstand 15. 04.1999 Malchow, Bergen, Güstrow und Sassnitz - Dienstags-Kundgebungen 16. 04.1999 Greifswald - Tägliche Kundgebungen 17. 04.1999 Alt Schwerin - Seminar “Der Klassenkampf und der Kampf um die Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 90 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt Befreiung der Frau” 18. 13.04.1999 Malchow 45 Versammlung gegen NATO- Einsatz in Jugoslawien 19. 27.04.1999 Malchow 5 Versammlung gegen NATO- Einsatz in Jugoslawien 20. 05.1999 Malchow, Bergen, Güstrow und Sassnitz - Dienstags-Kundgebungen 21. 05.1999 Stralsund - Montags-Kundgebungen 22. 05.1999 Greifs- wald, Rostock - Tägliche Mahnwachen bzw. Kundgebungen 23. 04.05.1999 Güstrow 50 Protest gegen NATO-Einsatz 24. 11.05.1999 Malchow 3 Dienstagsveranstaltung gegen NATO-Einsatz im Kosovo; Verteilung von Handzetteln 25. 25.05.1999 Malchow 2 Dienstagsveranstaltung gegen NATO-Einsatz im Kosovo; Verteilung von Handzetteln 26. 29.06.1999 Güstrow - Offener Stammtisch der Beteiligten der Güstrower Dienstags-Aktion gegen den NATO-Einsatz 27. 16.11.1999 Pasewalk - Informationsstand 28. 21. – 27.11.1999 Alt Schwerin - Kompaktkurs “Die wissenschaftliche Anwendung der dialektischen Methode” 29. 30.03.2000 Rostock - Diskussionsveranstaltung 30. 27.07.2000 Rostock - Veranstaltung des Zentral- komitees (ZK) der MLPD 31. 06.08.2000 Schwerin - Veranstaltung des ZK der MPLD: „MLPD - Partei der Jugend und der Zukunft“ 32. 06. – 11.08.2000 Alt Schwerin - Seminar „Die objektive Dialektik in Natur und Gesellschaft (1. Semester)“ 33. 17.08.2000 Güstrow - Veranstaltung des ZK der MPLD: „MLPD - Partei der Jugend und der Zukunft“ 34. 19.08.2000 Rostock - Teilnahme an Demonstration von „Bunt statt Braun“, Informationsstände 35. 05.09.2000 Schwerin - Gründungsfeier einer Initiativgruppe 36. 11. – Alt - Angeleitete Studienwochen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 91 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 16.09.2000 Schwerin zum Buch “Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 37. 14.09.2000 Rostock - Treffen der Initiativgruppe zur Unterstützung des Parteiaufbaus der MLPD 38. 17. – 23.09.2000 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwochen zum Buch “Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 39. 18. – 22.09.2000 Alt Schwerin - Seminar „Die objektive Dialektik in Natur und Gesellschaft (1. Semester)“ 40. 09. – 13.10.2000 Alt Schwerin - Seminar „Die wissenschaftliche Anwendung der dialektischen Methode (2. Semester)“ 41. 16. – 22.10.2000 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwochen zum Buch “Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 42. 23. – 29.10.2000 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwochen zum Buch “Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 43. 30.10. – 05.11.2000 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwochen zum Buch “Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 44. 01.11.2000 Rostock - Treffen der Vorbereitungsgruppe für den 4. Frauenpolitischen Ratschlag am 16./17.12.2000 in Duisburg 45. 06.11.2000 Schwerin - Treffen der Initiativgruppe zur Unterstützung des Parteiaufbaus der MLPD 46. 16.11.2000 Rostock - Treffen der Initiativgruppe zur Unterstützung des Parteiaufbaus der MLPD 47. 20. – 26.11.2000 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwochen zum Buch “Neue Perspektiven für die Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 92 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 48. 05.12.2000 - - Grundkurs „Lebendiger Marxismus“ 49. 05.12.2000 Schwerin - Veranstaltung der Initiativgruppe „Neue Politiker braucht das Land“ 50. 18. – 23.12.2000 Alt Schwerin - Seminar „Die Lehre von der Denkweise (3. Semester)“ 51. 27.01.2001 Schwerin 2 Informationsstand 52. 03.02.2001 Rostock 15 Treffen der Initiativgruppe “Neue Politiker braucht das Land” und Bericht vom 4. Frauenpolitischen Ratschlag in Duisburg 53. 28.02.2001 Plau am See 23 Diskussionsveranstaltung „Was tun gegen Riesters Rentenpläne?“ der „Initiative gegen die Rentenpläne der Regierung” 54. 03.03.2001 Schwerin - Informationsstand 55. 17.03.2001 Rostock - Veranstaltung zum Buch „Neue Perspektive für die Befreiung der Frau“ mit einem Mitglied des ZK der MLPD 56. 01.05.2001 Rostock - Informationsstand bei der DGB-Kundgebung 57. 01.05.2001 Alt Schwerin - Maifeier 58. 11.2001 Schwerin - Montagsdemonstrationen 59. 17.11.2001 Rostock, Schwerin, Wismar - Fest(essen) - Startschuss für die Werbewochen von MLPD und REBELL unter dem Titel: “Stärkt die Zukunftspartei MLPD” 60. 21.12.2001 – 01.01.2002 Alt Schwerin - Weihnachtsfreizeit 61. 01. – 07.01.2002 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwochen zum Buch “Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Eine Streitschrift” 62. 01. - 08.01.2002 Alt Schwerin - Angeleitete Studienwoche des Parteiprogramms der MLPD oder nach eigenem Studienplan mit parallelem Kinderprogramm 63. 01.2002 Schwerin - Montagsdemonstrationen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 93 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 64. 11.01.2002 Schwerin - Treffen der Initiativgruppe 65. 14.01.2002 Malchow - Montagsaktion gegen Bush unter dem Motto „No War“ 66. 23.06.2002 Malchow - Erfahrungsaustausch zwischen Initiativgruppen aus Mecklenburg-Vorpommern 67. 01.08.2002 Rostock - Informationsstand 68. 13. – 20.10.2002 Alt Schwerin - Angeleitete Fastenwoche 69. 20. – 27.10.2002 Alt Schwerin - Anregungen und Hilfe zu einer dauerhaften Ernährungsumstellung 70. 02. - 06.01.2003 Alt Schwerin - Seminar “Der echte Sozialismus” 71. 27.01.2003 Sassnitz - Zweiter Aktionstag gegen geplanten Irakkrieg der USA 72. 01.03.2003 Stralsund - Informationsstand 73. 04.2003 Waren/ Müritz - Protestaktionen mit offenem Mikrofon 74. 05.04.2003 Schwerin - Treffen 75. 12. – 19.04.2003 Alt Schwerin - Seminareinheiten zum Buch “Götterdämmerung über der ‘neuen Weltordnung’“ 76. 20. – 27.04.2003 Alt Schwerin - Seminareinheiten zum Buch “Götterdämmerung über der ‘neuen Weltordnung’“ 77. 28.06.2003 Alt Schwerin - Sommerfest 78. 04.10.2003 Stralsund - Treffen der Initiativgruppe 79. 21.02.2004 Rostock 600 Verteilung der „Roten Fahne“ am Rande der Demonstration „Gegen den Sozialkahlschlag“ 80. 05. - 10.04.2004 Alt Schwerin - Kompaktkurse “Die proletarische Streitkultur” (6. Semester) und “Wie man wissenschaftlich arbeitet” (7. Semester) 81. 01.05.2004 Rostock - Teilnahme an 1. MaiDemonstration mit Lautsprecherwagen 82. 20.09.2004 Rostock - Informationsstand bei Montagsdemonstration 83. 11.11.2004 Waren - Veranstaltung „Die Rolle der MPLD in den Montagsdemonstrationen “ 84. 31.01.2005 Stralsund - Informationsstand 85. 25.02.2005 Stralsund - Teilnahme am Aktionstag Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 94 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt gegen Hartz IV 86. 13.09.2005 Schwerin - Informationsstand und Verteilung einer MLPDWahlzeitung 87. 01.05.2006 Rostock - Teilnahme an 1. MaiDemonstration 88. 01.07.2007 Alt Schwerin - Feier „25 MLPD – 25 Jahre sozialistische Alternative“ 89. 01.05.2008 Schwerin - Informationsstand 90. 01.05.2008 Rostock - Informationsstand 91. 18.08.2008 Stralsund Revolutionärer Freundschaftsbund (RFB), Linkspartei, DKP Informationsstand zum Thälmann-Gedenken 92. 17.01.2009 Rostock 70 Teilnahme an Demonstration "Solidarität mit der Bevölkerung im GazaStreifen " und Verteilung von Flyern 18.09.2009 Schwerin - Infostand 93. 07.03.2011 Rostock - Frauentagsveranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“ 94. 07.03.2011 Waren / Alt Schwerin - Kundgebung der Aktionseinheit Initiative zum 100. Internationalen Frauentag mit Ständen, offenem Mikrofon und Kultur 95. 08./09.04.2011 Rostock 50 Veranstaltung „Plädoyer für ein Streikrecht“ 96. 10.12.2011 Schwerin - Umweltaktionstag „Stilllegung aller AKW, Kreislaufwirtschaft“ anlässlich des Weltklimatages 97. 02.-08.01.2012 Alt Schwerin - Studienseminar zum Buch „Morgenröte der sozialistischen Revolution“ 98. 29.01.2012 Alt Schwerin - Studientag zum Buch „Morgenröte der sozialistischen Revolution“ 99. 09.02., 23.02., 08.03., 22.03., 05.04., 19.04.2012 Rostock - Studienseminar zum Buch „Morgenröte der sozialistischen Revolution“ 100. 01.05.2012 Rostock - Feier zum 1. Mai 101. 01.09.2012 Rostock Protestaktion zum Weltfriedenstag „Hände weg von Syrien und Iran! Bundeswehr raus aus Schulen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 95 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt und Hochschulen!“ 102. 01.09.2012 Schwerin - Versammlung unter freiem Himmel „Gegen Militarismus, Faschismus und Krieg“ MLPD-Jugendverband REBELL Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 15.08.1995 Güstrow - Demonstration gegen öffentliche Vereidigung 2. 11. – 25.07.1998 Alt Schwerin - Jugendcamp 3. 08. – 22.08.1998 Alt Schwerin - Jugendcamp 4. 1999 Malchow - Flugblattaktion gegen die „imperialistische Kriegspolitik der NATO“ 5. 17.- 31.07.1999 Alt Schwerin - Kinder- und Jugendcamp 6. 14. - 28.08.1999 Alt Schwerin Jugendcamp 7. 16. - 21.10.2000 Alt Schwerin - Studienwochen des REBELL zum Revolutionären Weg Nr. 27/28 8. 23. - 29.10.2000 Alt Schwerin - Studienwochen des REBELL zum Revolutionären Weg Nr. 27/28 9. 30. - 04.11.2000 Alt Schwerin - Studienwochen des REBELL zum Revolutionären Weg Nr. 27/28 10. 14.07. - 25.08.2001 Alt Schwerin - Sommercamp 11. 17.11.2001 Rostock - Fest(essen) - Startschuss für die Werbewochen von MLPD und REBELL unter dem Titel: “Stärkt die Zukunftspartei MLPD” 12. 13.07. - 24.08.2002 Alt Schwerin - Sommercamp 13. 10.12.2002 Neubrandenburg - Gründungsversammlung von REBELL Neubrandenburg 14. 19.07.- 02.08.2008 Alt Schwerin - Kindercamp 15. 07.03.2011 Rostock - Frauentagsveranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“ Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 96 Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 16. 08. - 09.04.2011 Rostock 50 Veranstaltung „Plädoyer für ein Streikrecht“ 17. 01.05.2012 Rostock - Feier zum 1. Mai MLPD-Kinderverband Rotfüchse Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 25.07. - 08.08.1998 Alt Schwerin - Kindercamp 2. 31. - 14.07.1999 Alt Schwerin Kindercamp 3. 14.07.- 25.08.2001 Alt Schwerin - Sommercamp 4. 11. - 25.08.2007 Alt Schwerin - Kindercamp MLPD-Frauenverband „Courage“ Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 28.02.2001 Plau 23 Diskussionsveranstaltung „Was tun gegen Riesters Rentenpläne?“ der „Initiative gegen die Rentenpläne der Regierung” 2. 07.03.2011 Rostock - Frauentagsveranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“ Kommunistische Partei Deutschlands Ost (KPD-Ost) Lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Inhalt 1. 03.01.2004 Rostock - Treffen anlässlich des 85. Jahrestages der Gründung der KPD Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 97 Anlage 2 Aktionen, Aktivitäten und Veranstaltungen linksextremistischer Organisationen, Vereine und Gruppierungen Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) Datum Ort Inhalt 27.04.2011 Schwerin Outing eines Rechtsextremisten per Flugblatt 31.07.2012 Schwerin Outing eines Rechtsextremisten im Internet 16.10.2012 Schwerin Mobilisierungsveranstaltung gegen eine geplante Demonstration der Jungen Nationalen in Wismar Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) Datum Ort Inhalt 09.04.2005 Pasewalk Teilnahme an Protesten gegen „Pommerschen Heimatbund“ 2006 -2008 Greifswald Kampagne „Burschis aus der Deckung holen – Den Rechten Konsens anfechten“ 2007 - Greifswald Kampagne „Schon vergessen?“ 27.01.2007 Greifswald Aktion zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus (Verteilen von Informationsmaterial, Zeigen von Transparenten) 10.03.2007 Rostock Teilnahme an Solidaritätsdemonstration für „Ungdomshuset“ 01.05.2007 Neubrandenburg Teilnahme an Protesten gegen NPD-Aufmarsch 09.05.2007 Rostock Teilnahme an Solidaritätsdemonstration nach bundesweiten Durchsuchungen gegen „militante gruppe“ 29.05.2007 Greifswald Teilnahme an „Antirepdemo – Demo für mehr Demonstrationen“ 11.10.2007 Greifswald Ironische Ehrung eines FDP-Landtagsabgeordneten durch Übergabe eines Nazi-Startersets 31.10.2007 Greifswald Outing von zwei Rechtsextremisten durch Flugblätter 11.2007 Greifswald Setzung eines Gedenksteins für Eckhard Rütz 23.05.2008 Demmin Teilnahme am antifaschistischen Stadtrundgang 24.05.2008 Güstrow Teilnahme an Demonstration „75. Jahrestag der Bücherverbrennung“ 04.06.2008 Greifswald Mobilisierungsveranstaltung für Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 07.06.2008 in Neubrandenburg 13.06.2008 Greifswald Auslobung eines Fahnenwettbewerb (Aufforderung zur Verunglimpfung staatlicher Symbole) 09.-23.11.2008 Greifswald „Tu wat!“-Informations- und Aktionswochen 20.01.2009 Greifswald Mobilisierungsveranstaltung "Der Nazis neue Kleider - die rechte Modemarke Thor Steinar" 07.02.2009 Greifswald Teilnahme an Demonstration "Keine Geschäfte mit Neonazis" 15.04.2009 Greifswald Teilnahme an Protesten gegen NPD-Stand 16.-19.07.2009 Greifswald Freiraumtage Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 98 Datum Ort Inhalt 03.10.2009 Greifswald Teilnahme an Spontandemonstration gegen Deutschland und Einheitsfeiern 22.10.2009 Greifswald Mobilisierungsveranstaltung für Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 24.10.2009 in Stralsund 25.11.2009 Greifswald Teilnahme an Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz 09.-22.04.2010 Greifswald „Tu wat! Reloaded!“-Aktionswochen 08.05.2010 Greifswald Fahrraddemonstration zum Tag der Befreiung 16.06.2010 Greifswald Aufruf zum Capture-the-Flag-Spiel (Diebstahl und Zerstörung von Flaggen) 27.11.2010 Greifswald Teilnahme an Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz 05.04.2011 Greifswald Outing eines Rechtsextremisten per Pressemitteilung 10.04.2011 Greifswald Outing von zwei Rechtsextremisten im Internet 04.-06.11.2011 Greifswald Antifa-Jugendwochenende 25.11.2011 Greifswald Teilnahme an Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz Antifaschistische Gruppe A3, Rostock Datum Ort Inhalt 14.03.2008 Rostock Antifaschistische Aktionswoche 26.04.2008 Rostock Presseveröffentlichung zur Esoterik-Messe 21.03.2009 Rostock Antifaschistische Aktionswoche 29.04.2009 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 04.06.2009 Rostock Podiumsdiskussion 06.06.2009 Bad Doberan Versammlung unter freiem Himmel 18.06.2009 Rostock Vortragsveranstaltung 01.05.2009 Rostock Teilnahme an DGB-Kundgebung 01.01.2009 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 14.11.2009 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 18.11.2009 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 19.03.2010 Rostock Antirassistische Aktionswoche 14.04.2010 Rostock Informationsveranstaltung 29.04.2010 Rostock Informationsveranstaltung 14.08.2010 Bad Doberan Versammlung unter freiem Himmel 27.08.2010 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 02.10.2010 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 17.02.2011 Rostock Outing von Rechtsextremisten aus Rostock und Wismar im Internet 04.03.2011 Rostock Outing-Aktion im Internet 17.03.2011 Rostock Outing eines Rechtsextremisten im Internet 01.05.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 99 Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) Datum Ort Inhalt 07.06.2008 Neubrandenburg Teilnahme an Demonstration „Keine Toleranz für Intoleranz - Kein Naziaufmarsch in Neubrandenburg und anderswo“ 01.08.2008 Neubrandenburg Informationsveranstaltung „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ 23.10.- 09.11.2008 Neubrandenburg Veranstaltungsreihe "Wider das Vergessen - Aktionswochen gegen Antisemitismus" 11.04.2009 Neubrandenburg Teilnahme an Spontandemonstration gegen geplante 1. Mai-Demonstration der NPD 13.05.2009 Neubrandenburg Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration "Mach den Scheiß aus - KC das Mikro klauen" am 30.05.2009 in Rostock 16.10.2009 Neubrandenburg Informationsveranstaltung „Rechtsrock und Grauzonen“ 01..02.2011 Neubrandenburg Outing rechtsextremistischer Teilnehmer einer FightNight in Neubrandenburg im Internet 01.05.2011 Greifswald Proteste gegen NPD-Demonstration 29.07.2011 Neubrandenburg Outing von NPD-Plakatierern im Internet 30.07.2011 Alt Rehse, Neuendorf, Penzlin Verteilung von Materialien der Kampagne „Wake up - Stand up!“ 31.07.2011 Neubrandenburg Verteilung von Materialien der Kampagne „Wake up - Stand up!“ Antirep-Mob Manfred / Antirepressionsgruppe Manfred Datum Ort Inhalt 01.05.2010 Rostock Teilnahme an Protesten gegen NPD-Aufmarsch 20.05.2010 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 12.-13.06.2010 Zossen Teilnahme an antifaschistischem Camp 19.06.2010 Waldeck Teilnahme an „Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft“ 14.08.2010 Bad Doberan Teilnahme an Protesten gegen NPD-Kinderfest 25.08.2010 Rostock Aktion vor dem dänischen Generalkonsulat als Protest gegen Repression nach UN-Klimagipfel 2009 27.08.2010 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 11.09.2010 Berlin Teilnahme an Protesten „Freiheit statt Angst“ 02.10.2010 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 20.11.2010 Bad Doberan Versammlung unter freiem Himmel 06.12.2010 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 12.12.2010 Rostock Antirepressionsbrunch 16.01.2011 Rostock Prozesstraining 02.02.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 27.09.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 05.10.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 12.11.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 17.11.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 100 Datum Ort Inhalt 14.12.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 25.01.2012 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 12.03.2012 Rostock Informationsveranstaltung 18.03.2012 Rostock Informationsveranstaltung 09.05.2012 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 11.05.2012 Rostock Antifaschistisches Festival 14.06.2012 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 28.06.- 01.07.2012 Lärz Infostand des Medienkollektiv Manfred 20.07.2012 Rostock „Kino, Workshop & mehr“ des Medienkollektiv Manfred 01.12.2012 Rostock Aktionen gegen Innenministerkonferenz Emanzipatorisch-Revolutionäre-Organisation (ERO) Datum Ort Inhalt 08.05.2011 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 21.09.2011 Rostock Internetaufruf zur Demonstrationsteilnahme in Bonn 11.11.2011 Rostock Verteilung von Flyern gegen die Occupy-Bewegung 22.06.2012 Rostock Solitresen für ERO 01.09.2012 Rostock Versammlung unter freiem Himmel 07.12.2012 Rostock Vortrag „Kapitalismus und Krise“ 25.01.2013 Rostock Vortragsveranstaltung 08.02.2013 Rostock Vortrag „Warum die Tagesschau keine Naturreportage ist – Kritische Überlegungen zur biologistischen Weltsicht“ 05.04.2013 Rostock Vortrag „Antizionismus und Volksstaat“ 06.04.2013 Rostock Tagesseminar „Kapital und Souveränität“ Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Datum Ort Inhalt 22.04.2009 Greifswald Vortrag „FAU und ihre Arbeitskämpfe“ 14.10.2009 Schwerin Informationsveranstaltung über FAU und Filmvorführung „Streik(t)raum“ 31.01.2010 Wismar Offenes Treffen der FAU-Gruppe Westmecklenburg 22.04.2010 Rostock Vortrag „Für eine Handvoll Dollar?! Erfolge und Niederlagen in einem selbstorganisierten Arbeitskampf“ 25.04.2010 Schwerin Offenes Treffen der FAU-Gruppe Westmecklenburg 08.12.2010 Braunschweig Vortrag „Dumpinglöhne im Gesundheitswesen“ 09.12.2010 Bremen Vortrag „Dumpinglöhne im Gesundheitswesen“ 08.04.2011 Rostock Vortrag „Lohnarbeit abschaffen“ 04.08.2012 Lärz Workshop „Alternative Gewerkschaften“ 12.03.2013 Wismar Filmabend und FAU-Gewerkschaftstresen „Strike Bike – Eine Belegschaft wird rebellisch“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 101 Linker Block Rostock (LiBRo) Datum Ort Inhalt 01.05.2009 Rostock Teilnahme an DGB-Kundgebung 08.05.2009 Bad Doberan Teilnahme an Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes 29.08.2009 Rostock Antikapitalismus-Kampagne mit diversen Medien 19.09.2009 Rostock Diskussionsveranstaltung „Bundestagswahl – wen wählen“ 09.10.2010 Rostock Diskussionsveranstaltung über die Türkei „Klassenkampf unter dem Halbmond“ 23.10.2010 Hamburg Teilnahme an Freiraum-Demonstration 07.11.2010 Wendland Teilnahme an Protesten gegen Castor-Transport nach Gorleben 13.11.2010 Hamburg Teilnahme an Protesten gegen IMK 20.11.2010 Bad Doberan Teilnahme an Demonstration „Augen auf! Nazis inmitten der Gesellschaft“ 12.04.2011 Rostock Veröffentlichung der Auflösungserklärung im Internet Punkband Feine Sahne Fischfilet Über die zur Frage X.3 angegebenen Konzerte hinaus sind folgende Aktivitäten bekannt: Datum Ort Inhalt 15.03.2010 Rostock Teilnahme an Demonstration „Rechter Gewalt offensiv entgegentreten“ 23.04.2010 Potsdam Mobilisierungsveranstaltung für Proteste am 01.05.2010 in Rostock 06.11.2010 Demmin Antifaschistischer Aktionstag 20.11.2010 Berlin Teilnahme an Silvio-Meier-Demonstration 18.03.2011 Rostock Auftritt bei Siempre-Antifa-Party 25.06.2011 Augsburg Teilnahme an Fußballturnier „Copa Augusta antifascista 2011“ Revolution – Rostock, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) Datum Ort Inhalt 19.09.2009 Rostock Diskussionsveranstaltung „Bundestagswahl – wen wählen“ 09.10.2010 Rostock Diskussionsveranstaltung über die Türkei „Klassenkampf unter dem Halbmond“ Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 102 Rote Hilfe e.V. Datum Ort Inhalt 17.01.2007 Rostock Gründungsversammlung der Roten Hilfe Rostock 10.03.2007 Rostock Redebeitrag bei Solidaritätsdemonstration für „Ungdomshuset“ 26.06.2007 Berlin „Was geschah in Heiligendamm?“ 20.07.2007 Rostock Kundgebung und Filmvorführung zum 6. Todestag von Carlos Guiliani 04.06.2008 Greifswald Mobilisierungsveranstaltung für Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 07.06.2008 in Neubrandenburg 07.06.2008 Rostock Veranstaltung „Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht? Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden; und Gegenaktivitäten gegen NPD-Demonstration“ 01.08.2008 Neubrandenburg Informationsveranstaltung „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ 08.10.2008 Greifswald Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.10.2008 in Berlin 09.10.2008 Greifswald Stand auf dem Markt der Möglichkeiten 21.10.2008 Greifswald Informationsveranstaltung „Ein Jahr danach - Rückblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm“ 23.10.2008 Greifswald Informationsveranstaltung über Verfahren gegen türkische Linksextremisten in Stammheim 12.2008 - Aufkleber-Aktion gegen „Anquatschversuche“ 04.12.2008 Greifswald Informationsveranstaltung „Die Rote Hilfe Deutschlands - zur Geschichte der proletarischen Rechtshilfeorganisation in der Weimarer Republik“ 10.12.2008 Greifswald zum Internationalen Tag der Menschenrechte: “Hans Litten - Wirken eines antifaschistischen Rechtsanwalts in der Weimarer Republik” 11.01.2009 Berlin Informationsstand bei der Luxemburg-LiebknechtDemonstration 16.02.2009 Baden-Baden Protestaktion vor dem Gericht „Embedded Justice“ 03.2009 Greifswald Verteilung der 18.-März-Beilage der Roten Hilfe an 1.800 Haushalte 18.03.2009 Greifswald Plakataktion zum Tag der politischen Gefangenen 02.11.2009 Rostock Informationsveranstaltung „Hintergründe zu § 129a“ 26.11.2009 Neuruppin Vortrag „Zur Geschichte der §§ 129, 129a, 129b“ 18.03.2010 Rostock Vortrag des Anarchist Black Cross 13.04.2010 Greifswald Vortrag „Geschichte der §§ 129ab“ 14.04.2010 Neubrandenburg Vortrag „Geschichte der §§ 129ab“ 01.05.2010 Rostock Teilnahme an Protesten gegen NPD-Aufmarsch 08.06.2010 Stralsund Informationsveranstaltung zum Sicherheitskonzept der Europäischen Kommission 09.06.2010 Neubrandenburg Informationsveranstaltung zum Sicherheitskonzept der Europäischen Kommission 10.06.2010 Greifswald Informationsveranstaltung zum Sicherheitskonzept der Europäischen Kommission 08.2010 Lärz Geschichte 129a/b Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 103 Datum Ort Inhalt 09.12.2010 Greifswald Vortrag „Bundeswehr im Innern“ 12.03.2011 Rostock Verhörtraining 11.06.2012 Wismar Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ 12.06.2012 Rostock Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ 14.06.2012 Greifswald Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ 15.06.2012 Neubrandenburg Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ 15.11.2012 Greifswald Mobilisierungsveranstaltung gegen Herbst-IMK 20.12.2012 Greifswald Vortrag „Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh“ 18.03.2013 Schwerin Informationsveranstaltung: „Was tun wenn´s brennt?“ 20.03.2013 Gadebusch Informationsveranstaltung: „Was tun wenn´s brennt?“ RotFuchs Förderverein Datum Ort Inhalt 17.03.2004 Güstrow Lesekonferenz der Zeitung RotFuchs 01.05.2006 Schwerin Informationsstand 06.05.2006 Schwerin Diskussionsveranstaltung “Die Lage und die Perspektiven in Kuba” 04.2007 Rostock Vortrag „Zukunft der neuen deutschen Linken“ 13.10.2007 Neubrandenburg Bildungsveranstaltung „Die Oktoberrevolution im Streit der Meinungen“ 17.11.2007 Schwerin Informationsveranstaltung „90. Jahrestag der Oktoberrevolution“ 24.05.2008 Schwerin Veranstaltung „Klassenkampf heute“ 21.06.2008 Rostock Veranstaltung „Trotzkismus gestern und heute“ 25.06.2008 Rostock Vortrag „Die aktuelle Bedeutung des Band I von „Das Kapital“ (K.Marx)“ 19.07.2008 Neubrandenburg Vortrag „Was hat vielen Ländern im östlichen Europa die Orientierung auf die EU und ihr Beitritt zu dieser Organisation bisher gebracht“ 15.08.2008 Berlin Vortrag durch Vorsitzenden der Regionalgruppe Neubrandenburg „Welche Rolle spielte die CDU beim sozialistischen Aufbau der DDR?“ 16.08.2008 Neubrandenburg Veranstaltung „Wem nützt die Tibet-Kampagne“ 02.09.2008 Prora Veranstaltung „Bernhard Quandt – ein Urgestein“ 04.09.2008 Güstrow Veranstaltung „Kulturpolitik gestern und heute“ 20.09.2008 Neubrandenburg Informationsveranstaltung „Die Totalitarismus- doktrin als Kernstück einer Anti-DDR-Hysterie“ 08.10.2008 Rostock Vortrag „Die Leninsche Lehre von Staat und Revolution und ihre Bedeutung für die sozialistische und kommunistische Weltbewegung“ 13.10.2008 Stralsund Vortrag „Die neue Strategie der NATO – neue Kriegsgefahr?“ 14.10.2008 Rostock Vortrag „Die neue Strategie der NATO - höhere Kriegsgefahr“ 13.11.2008 Rostock Vortrag „Die Machtfrage in der Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 104 Datum Ort Inhalt Novemberrevolution 1918 in Deutschland“ 04.12.2008 Rostock Vortrag „Marxismus und die Religion“ 05.12.2008 Rostock Vortrag „Die Medienlandschaft der BRD und das Selbstverständnis der jW“ 06.12.2008 Stralsund Vortrag „Chinas sozialistischer Weg“ 10.12.2008 Rostock Vortrag „Marxismus und Religion“ 22.01.2009 Güstrow Veranstaltung „Linke Ziele in den Wahlkämpfen 2009“ 19.02.2009 Güstrow Podiumsdiskussion „Das Erbe der DDR“ 19.02.2009 Stralsund Vortrag „Ein ziemlich zeitgemäßes Parteiprogramm – das Kommunistische Manifest“ 20.02.2009 Wismar Vortrag „Ein ziemlich zeitgemäßes Parteiprogramm – das Kommunistische Manifest“ 07.03.2009 Schwerin Vortrag „Megakrise – gesellschaftliche Herausforderung“ 14.03.2009 Neubrandenburg Vortrag „Acht Wochen nach dem Amtswechsel - was bringt Obama?“ 08.04.2009 Schwerin Vortrag „Rechtsstaat oder Unrechtsstaat“ 18.04.2009 Neubrandenburg Vortrag “Pisa-Schock-Was tun? Das Bildungswesen der DDR befragen!“ 23.05.2009 Neubrandenburg Vortrag „Aktuelle Fragen der marxistisch- leninistischen Revolutionstheorie“ 24.06.2009 Rostock Vortragsveranstaltung 12.08.2009 Rostock Vortragsveranstaltung 20.08.2009 Güstrow Diskussion „Obama – Legende und Realität“ 17.10.2009 Neubrandenburg Vortrag „Wobei könnte sich der neue deutsche Bundestag am DDR-Erbe orientieren“ 14.11.2009 Neubrandenburg Vortrag „60 Jahre NATO - Happy Birthday?“ 27.01.2010 Rostock Vortragsveranstaltung 17.02.2010 Rostock 4. Berichtswahlversammlung 18.02.2010 Stralsund Vortrag „Islam – Religion, Lebensweise, Ideologie“ 19.02.2010 Wismar Veranstaltung „Zur Geschichtsdebatte – Gedanken und Erkenntnisse zur Entwicklung seit 1989“ 20.02.2010 Neubrandenburg Vortrag „Islam – Religion, Lebensweise, Ideologie“ 26.02.2010 Güstrow Veranstaltung „Die NPD-Verbotskampagne der VVN-BdA und der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ 20.03.2010 Neubrandenburg Vortrag „Wie sozialdemokratisch ist die Die Linke?“ 17.04.2010 Neubrandenburg Veranstaltung zum Prozess gegen eine kommunistische Bürgerrechtlerin 08.05.2010 Rostock Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus 29.05.2010 Schwerin Veranstaltung über Angela Davis 17.06.2010 Greifswald Vortrag „Zur Aktualität der marxistisch leninistischen Revolutionstheorie“ 26.05.2010 Rostock Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Überwachungsstaat BRD – heute!“ 19.06.2010 Neubrandenburg Vortrag über die NVA Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 105 Datum Ort Inhalt 21.07.2010 Rostock Bericht über die Begegnung mit Angela Davis 18.09.2010 Neubrandenburg Vortrag „Die Grenztruppen der DDR - Wahrheit und Lüge“ 23.10.2010 Neubrandenburg Vortrag „Wozu die Einheit missbraucht wird“ 20.11.2010 Neubrandenburg Vortrag „Parteiprogramme in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ 24.11.2010 Teterow Vortrag „Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse in der Gegenwart“ 14.05.2011 Neubrandenburg Vortrag „Die unheilvolle Allianz: Großkapital und Militär prägen seit 120 Jahren deutsche Weltpolitik“ 25.06.2011 Rostock Vortrag „50 Jahre 13. August 1961“ 19.11.2011 Neubrandenburg Vortrag „13 Jahre RotFuchs - Bilanz und Ausblick“ 25.01.2012 Rostock Vortragsveranstaltung 25.02.2012 Neubrandenburg Vortrag „Die Israel-Lobby in den USA“ 20.10.2012 Rostock Vortragsveranstaltung SchwarzRote Hilfe Rostock Datum Ort Inhalt 12.12.2010 Rostock Antirepressionsbrunch 27.09.2011 Rostock Demonstration „Antirepression, Justizwillkür und Bußgeldwahnsinn“ 19.03.2012 Rostock Informationsveranstaltung „Widerstand gegen den Flughafenneubau in der Bretagne“ 31.05.2012 Rostock Informationsveranstaltung „IMK 2012 in MV“ 28.06.- 01.07.2012 Lärz Informationsstand beim Fusion-Festival 01.-07.12.2012 Rostock Protestaktionen gegen Herbstkonferenz der IMK 2012 11.02.2013 Rostock Mobilisierung gegen Europäischen Polizeikongress 2013 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 106 Anlage 3 Straftaten aus dem Bereich der PMK-Links (Stand: 23.04.2013) Tatzeit Hauptverletzte Rechtsnormen (HVR) Tatort Personenzusammenschluss 14.07.2001 Beleidigung Neubrandenburg AONB 01.05.2006 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Rostock AONB 07.09.2006 Sachbeschädigung Rostock-Dierkow Antifaschistische Gruppe A3 13.09.2006 Sachbeschädigung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 01.05.2007 Führung von Waffen Neubrandenburg Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 01.05.2007 Gefährliche Körperverletzung Neubrandenburg Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 02.06.2007 Landfriedensbruch Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 02.06.2007 Gefährliche Körperverletzung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 04.06.2007 Führung von Waffen Rostock Rote Hilfe e.V. 06.06.2007 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Wittenbeck Rote Hilfe e.V. 07.06.2007 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Bargeshagen Antifaschistische Gruppe A3 17.11.2007 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Rostock Rote Hilfe e.V. 30.04.2008 Sachbeschädigung Bütow Rote Hilfe e.V. 30.04.2008 Sachbeschädigung Bütow Rote Hilfe e.V. 30.04.2008 Sachbeschädigung Bütow Rote Hilfe e.V. 07.06.2008 Raub Rostock Antifaschistische Gruppe A3 07.06.2008 Raub Rostock Antifaschistische Gruppe A3 07.06.2008 Raub Rostock Antifaschistische Gruppe A3 09.08.2008 Beleidigung Malchin Rote Hilfe e.V. 03.04.2009 Hausfriedensbruch Sagerheide Rote Hilfe e.V. 04.04.2009 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Strasburg SAV 10.04.2009 Landfriedensbruch Rostock SAV 10.04.2009 Landfriedensbruch Rostock Antirep-Mob Manfred 01.05.2009 Führung von Waffen Neubrandenburg AONB 04.05.2009 Sachbeschädigung Bütow Rote Hilfe e.V. 20.05.2009 Gefährliche Körperverletzung Rostock Antirep-Mob Manfred 31.05.2009 Sachbeschädigung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 107 Tatzeit Hauptverletzte Rechtsnormen (HVR) Tatort Personenzusammenschluss 31.05.2009 Sachbeschädigung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 07.08.2009 Gefährliche Körperverletzung Rostock Feine Sahne Fischfilet 26.09.2009 Diebstahl Güstrow 03.10.2009 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Greifswald Antifaschistische Gruppe A3 14.11.2009 Landfriedensbruch Rostock Antifaschistische Gruppe A3 21.11.2009 Beleidigung Rostock Feine Sahne Fischfilet 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock Antirep-Mob Manfred 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock Antirep-Mob Manfred 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock Antirep-Mob Manfred 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock Antirep-Mob Manfred 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock Rote Hilfe e.V. 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock Antirep-Mob Manfred 16.12.2009 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Rostock emanzipatorisch-revolutionäreorganisation (ero) 23.01.2010 Volksverhetzung Internet Feine Sahne Fischfilet 29.01.2010 Beleidigung Rostock SAV 29.01.2010 Beleidigung Rostock Antirep-Mob Manfred 27.03.2010 Führung von Waffen Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 03.04.2010 Hausfriedensbruch Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 03.04.2010 Hausfriedensbruch Rostock Antirep-Mob Manfred 03.04.2010 Hausfriedensbruch Rostock emanzipatorisch-revolutionäre- organisation (ero) 29.04.2010 Diebstahl Rostock Feine Sahne Fischfilet 30.04.2010 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Rostock SAV Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 108 Tatzeit Hauptverletzte Rechtsnormen (HVR) Tatort Personenzusammenschluss 30.04.2010 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Rostock Antifaschistische Gruppe A3 01.05.2010 Gefangenenbefreiung Rostock Antifaschistische Gruppe A3 28.05.2010 Sachbeschädigung Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 28.05.2010 Sachbeschädigung Rostock Antirep-Mob Manfred 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock Antirep-Mob Manfred 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock Antirep-Mob Manfred 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock Rote Hilfe e.V. 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock Antirep-Mob Manfred 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock Rote Hilfe e.V. 01.06.2010 Hausfriedensbruch Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 07.07.2010 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Rostock Rote Hilfe e.V. 25.09.2010 Versammlungsgesetz Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 14.02.2011 Sachbeschädigung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 17.02.2011 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr Buchenhorst Antirep-Mob Manfred 17.02.2011 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Kemnitz Antifaschistische Aktion Greifswald 26.02.2011 Führung von Waffen Neubrandenburg AONB 01.04.2011 Üble Nachrede Rostock Antirep-Mob Manfred 01.04.2011 Üble Nachrede Rostock emanzipatorisch-revolutionäre- organisation (ero) 01.05.2011 Führung von Waffen Greifswald Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald SchwarzRote Hilfe Rostock 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Antirep-Mob Manfred 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Antirep-Mob Manfred 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Feine Sahne Fischfilet 01.05.2011 Führung von Waffen Greifswald Rote Hilfe e.V. 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald SAV 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald SchwarzRote Hilfe Rostock Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 109 Tatzeit Hauptverletzte Rechtsnormen (HVR) Tatort Personenzusammenschluss 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Feine Sahne Fischfilet 01.05.2011 Führung von Waffen Greifswald Antifaschistische Gruppe A3 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald SAV 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Rote Hilfe e.V. 01.05.2011 Beleidigung Greifswald Rote Hilfe e.V. 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Antifaschistische Gruppe A3 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald Rote Hilfe e.V. 01.05.2011 Führung von Waffen Greifswald Rote Hilfe e.V. 01.05.2011 Landfriedensbruch Greifswald SchwarzRote Hilfe Rostock 01.05.2011 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Greifswald Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 01.05.2011 Führung von Waffen Greifswald Rote Hilfe e.V. 14.05.2011 Körperverletzung Schwerin Rote Hilfe e.V. 14.05.2011 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 14.05.2011 Führung von Waffen Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 31.05.2011 Führung von Waffen Greifswald Rote Hilfe e.V. 25.06.2011 Bedrohung Rostock Antifaschistische Gruppe A3 04.08.2011 Strafvereitelung Rostock Antifaschistische Gruppe A3 06.08.2011 Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Demmin Rote Hilfe e.V. 08.08.2011 Sachbeschädigung Rostock Antirep-Mob Manfred 13.08.2011 Bedrohung Rostock Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 14.08.2011 Sachbeschädigung Rostock SchwarzRote Hilfe Rostock 18.08.2011 Sachbeschädigung Greifswald Rote Hilfe e.V. 30.08.2011 Sachbeschädigung Demmin Rote Hilfe e.V. 30.11.2011 Beleidigung Greifswald Feine Sahne Fischfilet 10.12.2011 Üble Nachrede Greifswald Feine Sahne Fischfilet 01.05.2012 Körperverletzung Neubrandenburg Antirep-Mob Manfred 01.05.2012 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Neubrandenburg Antifaschistische Gruppe A3 01.05.2012 Körperverletzung Neubrandenburg SAV Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 110 Tatzeit Hauptverletzte Rechtsnormen (HVR) Tatort Personenzusammenschluss 01.05.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Neubrandenburg Antifaschistische Aktion Greifswald 09.06.2012 Beleidigung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 09.06.2012 Körperverletzung Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 17.07.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 17.07.2012 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Schwerin Antifa Affect Schwerin-Mitte (AAS) 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar Antirep-Mob Manfred 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar Feine Sahne Fischfilet 20.10.2012 Landfriedensbruch Wismar Antifaschistische Gruppe A3 20.10.2012 Landfriedensbruch Wismar Feine Sahne Fischfilet 20.10.2012 Landfriedensbruch Wismar Feine Sahne Fischfilet 20.10.2012 Landfriedensbruch Wismar Antifaschistische Gruppe A3 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar Antifaschistische Gruppe A3 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar SchwarzRote Hilfe Rostock 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar Antifaschistische Gruppe A3 20.10.2012 Landfriedensbruch Wismar Feine Sahne Fischfilet 20.10.2012 Landfriedensbruch Wismar Rote Hilfe e.V. 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar SchwarzRote Hilfe Rostock 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar Antifaschistische Gruppe A3 20.10.2012 Störung von Versammlungen und Aufzügen Wismar SAV 16.11.2012 Nötigung Greifswald Feine Sahne Fischfilet Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 111 Anlage 4 Straftaten der PMK-Links an allgemein bildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Hochschulen6 Jahr Straftat Tatzeit Tatort Opfer Geschl. Tatverd. Geschl. 2004 keine 2005 keine 2006 keine 2007 keine 2008 § 303 StGB 25.01.2008 17489 Greifswald, Martin-Luther-Straße 14, Alfred-Krupp-Wissenschaftskolleg kein unbekannt § 303 StGB 27.01.2008 18581 Putbus, Lauterbacher Straße 5a, Sporthalle Grundschule kein 1 7 unbekannt § 303 StGB 08.04.2008 19053 Schwerin, Friedensstraße kein unbekannt § 303 StGB 26.08.2008 18147 Rostock Pablo-Picasso-Straße 43/44, Haupt-und Grundschule kein unbekannt § 303 StGB 23.10.2008 19258 Boizenburg, Richard-Markmann-Straße, Regionale Schule kein unbekannt § 86a StGB 27.10.2008 17192 Waren/Müritz, Witzlebenstraße 65 kein unbekannt § 303 StGB 31.12.2008 19258 Boizenburg, Rudolf-Breitscheid-Straße 19, Ludwig-Reinhard-Straße 21, Gymnasium kein unbekannt 2009 § 303 StGB 04.01.2009 19258 Boizenburg, Richard-Markmann-Straße 59, Regionale Schule kein unbekannt 6 Für die Jahre bis 2004 stehen keine recherchefähigen Dateien mehr zur Verfügung. Die für diesen Zeitraum noch vorhandenen Jahresberichte in Papierform enthalten hierzu keine detaillierten Angaben. Des Weiteren wurden die betroffenen Bildungseinrichtungen bei der Dateierfassung z.T. nicht weitergehend differenziert. Die Tabelle beinhaltet nicht ausschließlich als extremistische bewertete Straftaten, sondern alle Delikte, die in dem in den Fragen 7. und 8. genannten Zusammenhang dem Phänomenbereich der PMK-Links zugeschrieben werden. 7 Tatverdächtiger ist nicht mehr recherchierbar. Vermutl. im Rahmen der regelmäßigen Aussonderungsprüfungen gelöscht. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 112 Jahr Straftat Tatzeit Tatort Opfer Geschl. Tatverd. Geschl. 2010 § 303 StGB 05.09.2010 23966 Wismar, Phillip-Müller-Straße, Hochschule Wismar kein unbekannt 2011 § 303 StGB 27.12.2011 17489 Greifswald, Arndtstraße, Regionale Schule „Ernst Moritz Arndt“ kein unbekannt § 303 StGB 07.11.2011 17109 Demmin, Saarstraße, Gymnasium kein unbekannt 2012 § 303 StGB 09.11.2012 18209 Bad Doberan, Beethovenstraße 1, Regionale Schule kein unbekannt § 20 (3) PressG 11.12.2012 19053 Schwerin, Arsenalstraße 30, Berufsschule für Gesundheit und Sozialpädagogik 1 männl. unbekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 113 Anlage 5 Auftritte von Feine Sahne Fischfilet in Mecklenburg-Vorpommern (Stand: Mai 2013) Datum Auftrittsort weitere Bands Teilnehmer Anlass/ Zweck 15.12.2006 Demmin unter anderem from bleeding hands - - 15.12.2006 Greifswald kaput krauts - Gedenken an Eckhart Rütz 28.12.2006 Rostock Larrikins - - 03.02.2007 Neubrandenburg Asoziale Superhelden - - 03.03.2007 Wolgast Antispielismus, Casual Bastards - - 04.05.2007 Stralsund unter anderem Zaunpfahl, Crushing Caspars, protest, Degressive - Rock gegen Rechts 05.05.2007 Rostock Zaunpfahl, Vietsmorgen, Antispielismus - - 15.06.2007 Loitz Kein Plan - - 23.06.2007 Stavenhagen Zaunpfahl, Crushing Caspars, No Exit, Vietsmorgen, Rostdocs, Beate Ouzo - - 23.06.2007 Wolgast Protest, Vietsmorgen - - 14.07.2007 Neubrandenburg Schlepphoden - - 25.08.2007 Lärz - - Ajuca 31.08.2007 Demmin - - - 01.09.2007 Stavenhagen unter anderem Cor, Crushing Caspars, Vietsmorgen - Arsch cholio Festival 07.09.2007 Greifswald Fürst Pückler - Gedenken an Eckhart Rütz 14.09.2007 Rostock Ruhestörunk, Fuselwoche - - 28.12.2007 Greifswald Bonkers, Close Quarter Battle - - 19.01.2008 Rostock unter anderem Cor, Crushing Caspars, der dicke polizist, one fine day, Johnny rook - - 15.02.2008 Rostock Ronny Platte - - 15.03.2008 Stavenhagen Krach - - 28.03.2008 Kröpelin Iron Horses, Kyuchu - Z-rocks Festival 02.05.2008 Ribnitz- Damgarten Drag Queen, Kandesbunzler - - 03.05.2008 Stralsund unter anderem Cor, - Laut gegen Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 114 Datum Auftrittsort weitere Bands Teilnehmer Anlass/ Zweck Crushing Caspars, der dicke polizist, one fine day, Johnny rook Rechts 18.07.2008 Greifswald R!o, Rostdocs - - 09.08.2008 Lärz - - Ajuca 12.09.2008 Schwerin unter anderem Puk, Budzillus, Die Antikörper - Rock gegen Rechts 19.09.2008 Neubrandenburg Maskapone - - 04.10.2008 Pasewalk Volxsturm - - 20.12.2008 Schwerin Juri Gagarin, Bratze - - 10.01.2009 Greifswald Ostmaul, The toten Crackhuren im Kofferraum, Total Panic Reaction - CD-ReleaseParty 24.01.2009 Rostock Loikaemie - - 31.01.2009 Rostock Kein Plan - - 20.03.2009 Ribnitz- Damgarten Kein Plan, Total Panic Reaction - - 28.03.2009 Neubrandenburg The toten Crackhuren im Kofferraum, Phlegmatix, Spaß im Salatbeet - - 09.05.2009 Ludwigslust Gingers Cinnamon Gang, Show off Freaks, Psyfizz, Skaribos, Alice in Wonderland, Bollecopter - Burning Summer Bandcontest 31.05.2009 Bergen unter anderem Headz up King, High Voltage - Mahkina 10.07.2009 Ludwigslust - - Burning Summer Festival 18.07.2009 Boizenburg unter anderem Daily Terroristen, Die Siffer - Tinnitus statt Faschismus 31.07.2009 Klingendorf unter anderem The Offenders, Loikaemie, UK Subs, Freiboiter, Los Fastidos - Force Attack Festival 03.10.2009 Greifswald - 100 - 06./07.11.2009 Vorpommern - 80-100 - 21.05.2010 Rostock - - - 06.11.2010 Demmin Schlagzeiln - Album-Release- Party 19.11.2010 Tessin - - Das muss lauter Festival Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 115 Datum Auftrittsort weitere Bands Teilnehmer Anlass/ Zweck 14.01.2011 RibnitzDamgarten - - - 04.02.2011 Neubrandenburg - - - 18.03.2011 Rostock Jesus Skins, ContraReal, Faxe System 400 Siempre Antifa Party 01.04.2011 Stralsund - - - 03.07.2011 Lärz - - Fusion-Festival 30.07.2011 Klingendorf - - Force Attack Festival 13.08.2011 Gadebusch - - KUT Sommer- schlacht Festival 20.08.2011 Stralsund - - Rock gegen Rechts 03.12.2011 Greifswald - - - 09.03.2012 Wismar - - - 08.06.2012 Neubrandenburg - - Punk und Picnic Festival 07.07.2012 Ludwigslust - - Burning Summer Festival 10.08.2012 Rostock - - Hansesail 25.08.2012 Rostock - - Gedenken an RostockLichtenhagen 1992 15.09.2012 Rostock - - Stralsund-Tag 25.09.2012 Rostock - - Video-Release- Party 03.11.2012 Demmin - - - 15.12.2012 Schwerin - - - 19.01.2013 Rostock - - - Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 116 Anlage 6 Straftaten der PMK-Links im Internet Jahr Straftat Tatzeit Verfahrensausgang 2004 keine 2005 keine 2006 § 189 StGB 22.09.2006 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt 2007 § 185 StGB 23.04.2007 nicht mehr ermittelbar § 185 StGB 02.06.2007 Der Angeklagte ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,- € verurteilt worden. § 111 StGB 10.06.2007 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 126 StGB 26.06.2007 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 241 StGB 24.08.2007 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt 2008 § 90a StGB 07.07.2008 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 187 StGB 20.11.2008 nicht mehr ermittelbar 2009 § 130a StGB 27.01.2009 Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. § 202a StGB 26.02.2009 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 22 KunstUrhG 27.03.2009 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 186a StGB 16.12.2009 Verfahren gemäß §§ 170 Abs. 2, 152 Abs. 2 StPO eingestellt 2010 § 130 StGB 23.01.2010 Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt § 111 StGB 28.04.2010 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 185 StGB 10.05.2010 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 185 StGB 03.06.2010 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 111 StGB 14.06.2010 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt § 86a StGB 23.08.2010 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt 2011 keine 2012 keine Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 117 Anlage 7 Angriffe und Sachbeschädigungen auf feste Einrichtungen und Gebäude von Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz/Bundespolizei mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund Bundeswehr Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 31.05.2007 Beschädigung am äußeren Sicherungszaun des Flughafens Rostock-Laage. nicht bekannt 02.06.2007 Zwei fehlende Zündkerzen an zwei Notstromaggregaten, mit denen die Beleuchtung von Hubschrauberstellplätzen des Flughafens Rostock- Laage betrieben wurde. nicht bekannt Polizei Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 19.04.2004 Unbekannte beschmierten den Haupteingang der Polizeidirektion Neubrandenburg mit "fuck the police" (40 x 6 cm). nicht bekannt 03.06.2007 Ein Tatverdächtiger trat in Rostock in der Gefangenensammelstelle mit den Füßen gegen die Zellenwand, sodass das Drahtgeflecht beschädigt wurde. nicht bekannt 08.06.2009 Durch unbekannte Täter wurde die vor dem Polizeirevier Rostock, Ulmenstr. 54, gehisste Fahne des Landes Mecklenburg-Vorpommern heruntergelassen, abgerissen und angezündet. Dabei wurde die Fahne beschädigt. nicht bekannt 02.10.2010 Unbekannte Täter zerstörten vermutlich mittels Pyrotechnik und Steinen drei von fünf Fensterscheiben im Bereich der Arbeiterwohlfahrt in der Albin-Köbis-Str. in Rostock (linker Gebäudeflügel). Auf Außenwände wurden die Schriftzüge „ACAB“, „Bullenschweine“ und „Stuttgart“ aufgebracht. Eigentliches Angriffsziel war sehr wahrscheinlich die sich in dem Objekt befindliche Polizeistation. circa 1.000 €. 03.10.2010 Am Neubau des 3. Polizeirevieres in der TheodorHeuss -Str. in Rostock wurden fünf Fenster durch Steinwürfe beschädigt. An dem Gebäude wurden Schriftzüge wie „ACAB“, „Fuck Police“, “Stuttgart 21“ und Ähnliche aufgebracht. 4.844,22 € Sachschäden sowie 11.870,25 € Bewachungsleistungen 27.04.2011 Am Eingang des Polizeihauptreviers Greifswald wurde ein Aufkleber aufgefunden, auf dem ein Streifenwagen T 4 der Polizei in Flammen zu nicht bekannt Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 118 Ereigniszeit Sachverhalt Kosten sehen ist. Darüber befindet sich die Aufforderung "BURN A CAR!" Des Weiteren ist am unteren linken Bildrand die Internetadresse www.black gesprüht. 28.04.2011 An die Hauswand des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurde mit schwarzer Farbe auf einer Länge von 7,40 m x 0,60 m der Schriftzug "Wir wollen keine Bullenschweine" gemalt. nicht bekannt 28.05.2011 An das Gebäude des Polizeihauptreviers Parchim wurde mit blauer Farbe die Buchstabenfolge: " ACAB! " gesprüht. nicht bekannt 20.02.2012 Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich der Polizeidienststelle in der Blücherstr. 1 in Rostock mit roten Schriftzeichen ("ACAB" und "Stc!") nicht bekannt 24.03.2012 Die Fenster des Gebäudes der Wasserschutzpolizeistation Rerik wurden durch den Einsatz von Pyrotechnik beschädigt und die Fassade mit Graffiti („ACAB“, „Antifa“ u.ä.) beschmiert. 1690,53€ 23.06.2012 Auf das Dienstgebäude des Polizeihauptreviers Rostock wurde eine mit Benzin gefüllte und entzündete Bierflasche geworfen. Die Flasche prallte offensichtlich an einem Bauzaun ab und fiel auf das Ödland der Baustellenvorbereitung. Infolge dessen brannte eine ca. 30 x 30 cm große Fläche Gras. nicht bekannt BGS/Bundespolizei Keine Erkenntnisse Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 119 Anlage 8 Angriffe und Sachbeschädigungen auf Fahrzeuge und anderes bewegliches Material von Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz/Bundespolizei mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund Bundeswehr Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 23.09.2003 bis 24.09.2003 Auf dem Gelände des Kreiswehrersatzamtes Schwerin wurde an drei Fahrzeugen, die von der Bundeswehr bereits ausgemustert waren, jeweils ein Brandsatz auf einem Vorderrad abgelegt. Die Brandsätze kamen jedoch nicht zur vollständigen Umsetzung, so dass kein Brandschaden an den Kfz entstand. keine 03.05.2011 Sieben VW-Transporter der Bundeswehr, welche auf dem Gelände der "DEKRA" am CharlesDarwin -Ring in Rostock abgestellt waren, wurden vorsätzlich in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Die Fassade des DEKRA-Gebäudes wurde ebenfalls erheblich beschädigt. PKW circa 130.000 € Gesamtschaden mehr als 300.000 € 12.03.2013 Brandstiftung an einem Personenkraftwagen der Bundeswehr, welcher vor dem Peter-Weiss-Haus in Rostock geparkt war. nicht bekannt Polizei Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 23.09.2002 bis 24.09.2002 Unbekannte Täter deponierten unmittelbar an zwei Dienstfahrzeugen der Bereitschaftspolizei Mecklenburg Vorpommern in Schwerin Kunststoffkanister mit einer leicht entzündbaren Flüssigkeit. Die Brandsätze zündeten jedoch nicht. keine 01.05.2006 In Rostock wurde ein Gruppenfahrzeug der Polizei Nordrhein-Westfalen beschädigt bzw. mittels Graffiti beschmiert. Der Kraftfahrer befand sich zur Tatzeit im Fahrzeug, als ca. 300 autonome, gewaltbereite Demo-Teilnehmer versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. nicht bekannt 13.07.2006 Auf dem See-Parkplatz in Sellin geriet ein VWTransporter in Brand. Das Feuer griff auf zwei weitere Einsatzfahrzeuge über. Circa 100.000 € 03.06.2007 In der Doberaner Straße in Rostock wurde ein Dienst-Kfz der hessischen Polizei mit einer Bierflasche beworfen, welche im Frontbereich des Dienstfahrzeuges einschlug. nicht bekannt 16.12.2010 In der Hans-Beimler Straße in Greifswald wurden an mehreren Einsatzfahrzeugen der 2.000 € Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 120 Ereigniszeit Sachverhalt Kosten Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg die Reifen zerstochen. Darüber hinaus wurde versucht, mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug zu entzünden. 20.10.2012 Während der Demonstration in der Wismarer Altstadt wurde aus einer circa 150 Personen umfassenden Gruppe des linken Spektrums heraus gegen die Fahrertür eines Polizeifahrzeugs getreten. nicht bekannt BGS/Bundespolizei Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 02.06.2007 In der Langen Str. in Rostock warfen unbekannte Teilnehmer eines Demonstrationszuges Steine, Glasflaschen, Farbbeutel und Feuerwerkskörper in Richtung des Hotels Radisson. Dabei wurden fünf Dienst-Kfz der Bundespolizei beschädigt. nicht bekannt 20.10.2012 Auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Rostock griffen 5-6 maskierte Personen gezielt ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei an und schlugen mit Metallgittern auf das Fahrzeug ein. Scheiben und Außenspiegel wurden zerstört. 3.460 € Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 121 Anlage 9 a) Entsprechende Vorfälle sind nicht bekannt b) Castor-Transporte8 Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 9 10.11.2003 Unbekannte Täter öffneten an der Ausweichroute 7 der Bahnstrecke Hagenow - Pritzier eine an den Gleisen entlang führende Abdeckung eines Kabelschachtes. Die Kabelstränge wurden in Brand gesetzt. Durch den Brand wurde das gesamte Signalund Datenleitungssystem erheblich beschädigt. Des Weiteren wurden vier PKW-Reifen zwischen die Bahngleise gelegt und ebenfalls in Brand gesetzt. nicht bekannt (n.b.) 15.12.2010 Auf der Bahnstrecke Schwerin - Rostock wurde in Höhe Blankenberg Pappe unter dem Kabelschacht entzündet. n.b. 16.12.2010 Während der Streckenabsicherung des CastorTransportes betraten 21 Personen die Gleise der Strecke Grabow-Ludwigslust. Sie positionierten sich dort, um durch ihren Aufenthalt die Weiterfahrt des KNK - Transportes zu verhindern. Sie brachten durch ihren Aufenthalt in den Gleisen zwei Regionalzüge zum Halten. n.b. 16.12.2010 Der Castor-Transport stoppte um 14.45 Uhr auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin in Höhe Diedrichshagen aufgrund von zwei im Gleisbett angeketteten "Robin Wood"-Aktivisten. Der Transport wurde durch die Ankettaktion sowie die folgende Instandsetzung der bei der Bergung entstandenen Schäden bis 21.15 Uhr aufgehalten. 10 17.02.2011 In Schwerin sprang eine Person über einen circa einen Meter hohen Metallzaun auf die Bahngleise, als sich der Castor Transportzug mit langsamer Geschwindigkeit näherte. Der Zug war zu diesem Zeitpunkt circa 30 Meter entfernt. Die Person blieb auf den Schienen stehen, spreizte beide Beine und Arme zur Seite und zwang den Zug somit zum Anhalten. n.b. 8 Die folgende Auflistung umfasst nicht explizit Aktionen von Linksextremisten, sondern stellt die in diesem Themenzusammenhang registrierten Delikte der PMK-Links dar. 9 Die in der Tabelle dargestellten Sachverhalte wurden durch die Bundespolizei bearbeitet. Die Schäden/Schadenssummen sind nicht recherchierbar. 10 Durch das AG Greifswald wurde mit Urteil vom 11.06.2012 die Schadenssumme von zunächst 25.000 Euro (lt. Strafbefehl) auf 250 Euro verringert. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 122 Ereigniszeit Sachverhalt Kosten 9 17.02.2011 In Buchenhorst auf Höhe Bahnkilometer 24,2 ketteten sich zwei Personen aus Protest gegen den Castor-Transport mittels eines Rohres an die Schienen der Strecke Rostock-Stralsund n.b. 17.02.2011 In 17509 Kemnitz wurde eine Person an den Bahnanlagen festgestellt, die gegenüber den Polizeibeamten vor Ort Widerstand leistete. n.b. 17.02.2011 In 17059 Lubmin wurde eine Person an den Bahnanlagen festgestellt, die gegenüber den Polizeibeamten vor Ort Widerstand leistete. n.b. c) gegen „rechte“ Demonstrationen 11 Ereigniszeit Ereignis-/ Feststellort Sachverhalt Kosten 05.03.2011 17166 Alt Sührkow, Niendorfer Weg In 17166 Alt Sührkow entzündeten unbekannte Täter/innen vermutlich mittels Brandbeschleuniger Kabel und Bepflanzung der Bahnböschung. Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Bränden versucht wurde, potentiellen Teilnehmern/innen einer NPDDemonstration in Teterow die Teilnahme an der Veranstaltung zu erschweren. circa 4.300 € 01.05.2012 17089 Gültz, Bahnhofstraße Unbekannte Täter setzten unmittelbar vor dem Gebäude des Haltepunktes in 17089 Gültz einen Kabelschacht der Deutschen Bahn AG in Brand und verhinderten so die Anreise „rechter“ Demonstrationsteilnehmer. circa 3.500 € 01.05.2012 17033 Neubrandenburg /Südstadt, Hinterste Mühle Unbekannte Täter setzten an der Bahnstrecke Neubrandenburg - Burg Stargard zwei Streckenfernsprecher der Deutschen Bahn AG in Brand und verhinderten so die Anreise „rechter“ Demonstrationsteilnehmer. nicht bekannt 01.05.2012 17039 Warlin, Sponholz Unbekannte Täter setzten am Bahnstreckenpunkt NeubrandenburgPasewalk einen Streckenfernmelder in Brand und verhinderten so die Anreise „rechter“ Demonstrationsteilnehmer. circa 2.500 € 11 Die folgende Auflistung umfasst nicht explizit Aktionen von Linksextremisten, sondern stellt die in diesem Themenzusammenhang registrierten Delikte der PMK-Links dar. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 123 Anlage 10 Straftaten der PMK-Links 1994 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 46 Anzahl Gewaltdelikte 4 Angriffsziele/Opfergruppen: Behörden 9 Einrichtungen der Justiz 7 Personen 7 keine weitere Spezifizierung 1995 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 47 Anzahl Gewaltdelikte 7 keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 1996 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 19 Anzahl Gewaltdelikte Nicht bekannt keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 1997 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 21 oder 3712 Anzahl Gewaltdelikte 1 keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 1998 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 75 Anzahl Gewaltdelikte 28 keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 12 Zahlenangaben in der Straftatentabelle des Extremismusberichtes 1998 widersprüchlich. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 124 1999 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 26 Anzahl Gewaltdelikte 3 keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 2000 Gesamtstraftaten der linksextremen Szene bzw. mit linksextremistischer Motivation 42 Anzahl Gewaltdelikte 7 keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 200113 Gesamtstraftaten des Phänomenbereiches „Links“ 81 Anzahl Gewaltdelikte 38 keine detaillierte Spezifizierung der betroffenen Opfergruppen 13 Zum 01.01.2001 trat das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ in Kraft. Eine direkte Vergleichbarkeit mit dem Fallaufkommen der vorhergehenden Jahre ist nicht gegeben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 125 14 Um die politisch motivierten Straftaten differenziert betrachten und auswerten zu können, muss ein Delikt auch mehreren Themenfeldern/Unterthemenfeldern zugeordnet werden. Mehrfachnennungen sind dabei möglich. Insofern werden bei der Zuordnung der Straftat auf verschiedene Themenfelder ggf. auch die Angriffsziele / Opfer(-gruppen) mehrfach dargestellt. 2002 Gesamtstraftaten des Phänomenbereiches „Links“ 64 Anzahl Gewaltdelikte 28 Opfer (Personen) 12 Angriffsziele/Opfergruppen14: Demonstrant 13 Bundeswehr 4 Polizei 12 Justiz 1 Kirchen 1 Politisch u. gesellschaftlich engagierte Personen 6 Sonstige Personen/Institutionen 22 staatl. Repräsentaten/Institutionen 1 nicht zuzuordnen 5 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 126 2003 Gesamtstraftaten des Phänomenbereiches „Links“ 49 Anzahl Gewaltdelikte 13 Opfer (Personen) 12 Angriffsziele/Opfergruppen: Bundeswehrangehörige/Einrichtungen 2 Demonstrant 9 Kirchen 1 Politisch u. gesellschaftlich engagierte Personen 1 Polizei/Einrichtungen 7 staatl. Repräsentaten/Institutionen 1 Sonstige Personen/Institutionen 22 nicht zuzuordnen 6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 127 Ab 2004 können auf Basis der in den hiesigen Dateien erfassten Sachverhalte folgende zusammenfassende Angaben gemacht werden: Opfergruppe bei Gewaltstraftaten Fälle15 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtstraftaten 52 33 134 424 101 207 111 329 148 Davon Gewaltdelikte 24 14 39 124 28 20 24 39 45 Angriffsziele/Opfergruppen (Opfer/Personen) gegen rechts 20 (16) 7 (5) 13 (21) 24 (8) 13 (30) 17 (13) 16 (15) 18 (10) 28 (7) gegen sonstige politische Gegner 1 (0) 0 0 0 4 (3) 2 (2) 2 (3) 2 (0) 0 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 28 (31) 97 (85) 7 (4) 1 (1) 0 5 (2) 2 (0) gegen Aussiedler 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei16 - - - - - - - 13 (1) 16 (1) Sicherheitsbehörden 8 (0) 8 (0) 0 4 (2) 7 (6) 4 (2) 5 (3) 0 0 15 Um die politisch motivierten Straftaten differenziert betrachten und auswerten zu können, muss ein Delikt ggf. auch mehreren Themenfeldern/Unterthemenfeldern zugeordnet werden. Mehrfachnennungen sind dabei möglich. Insofern werden bei der Zuordnung der Straftat auf verschiedene Themenfelder ggf. auch die Opfer(-gruppen) mehrfach dargestellt. 16 Dieses Themenfeld wurde erst 2011 eingeführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 128 Anlage 11 Linksmotivierte Straftaten sowie Alters-/Gruppenstruktur in M-V seit 1990 Vorbermerkung: Bis einschließlich 2003 liegen keine recherchierbaren Dateien mehr vor. Die jeweiligen Zahlenangaben wurden, soweit vorhanden, aus den Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes bzw. den Extremismusberichten entnommen. In den Berichten ergeben sich jedoch zum Teil widersprüchliche Angaben (siehe Gesamtzahlen 1997 / Altersstruktur 1998). Ab 2004 sind sämtliche Delikte der PMK-Links, inklusive möglicher Nachmeldungen, aufgeführt. Insofern können sich hier statistische Abweichungen zu den jeweiligen Jahresberichten ergeben. Die Angaben zu Alters- bzw. Gruppenstruktur wurden in Gänze den jeweiligen Jahresberichten entnommen, da aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Aussonderungs-/Prüffristen eine Rekonstruktion personenbezogener statistischen Angaben nicht möglich ist. Teilweise sind in den Jahresberichten keine Angaben zur Gruppenstruktur aufgeführt bzw. die gesamten bekannten Tatverdächtigen (inklusive "Rechts" und "Ausländer") als Gruppenstruktur für alle Phänomenbereiche dargestellt und somit nicht verwendbar. Bis zur Einführung des KTAPMK-Definitionssystems am 01.01.2001 wurden politisch motivierte Straften zum Beispiel generell als linksextremistische Delikte gezählt. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen / Quelle 1990 nicht bekannt. n.b. kein Jahresbericht vorhanden (n.b) 1991 n.b. n.b. kein Jahresbericht vorhanden 1992 n.b. n.b. Einziger noch vorhandener Jahresbericht enthält nur Zahlenangaben zu "Rechts" 1993 n.b. n.b. kein Jahresbericht vorhanden Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 129 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen / Quelle 1994 46 4 Sachbeschädigung (§ 303) 28 Jüngster TV 14 J., ältester 32 J. 50% der TV im Alter von 18-20J. Keine weiteren Angaben 66 51 15 Jahresbericht 1994 Öffentl. Aufford. zu Straft. (§ 111) 1 Terroristische Vereinigung (§ 129a) 2 Gefährl. Eingriff in den Bahnverkehr (§ 315) 1 Körperverletzung (§ 223) 2 Bedrohung (§ 241) 5 Üble Nachrede (§ 186) 2 Hausfriedensbruch (§ 123) 2 Verwenden von Kennzeichen verf.- widr. Org. (§ 86a) 2 Gruppenstruktur: n. b. Landfriedensbruch (§ 125) 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 130 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 1995 47 7 Sachbeschädigungen (§ 303) 31 bis 13 Jahre 0 0 0 Jahresbericht 1995 Störung d. öffentl. Friedens d. Androh. v. Straftaten (§ 126) 2 14-16 Jahre 5 4 1 Werben für eine terroristische Vereinigung (§ 129a) 1 17-18 Jahre 12 12 0 Landfriedensbruch (§ 125) 2 19-21 Jahre 10 10 0 Körperverletzung (§ 223) 4 ab 22 Jahre 5 5 0 Bedrohung (§ 241) 1 Gesamt 32 31 1 Üble Nachrede (§ 186) 1 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole (§ 90a) 1 Verwenden von Kennzeichen verf.- widr. Org. (§ 86a) 2 Brandstiftung (§ 306) 1 Gruppenstruktur: n.b. Verstoß gegen d. Vereinsverbot §§ 9, 20 VerseinsG. 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 131 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 1996 19 n.b. n.b. n.b. Nur ein Verweis im Extremismusbericht 1998 vorhanden: "….1998 75 linksextrem. Straftaten .…. gegenüber 1996 56 linksextrem. Straftaten mehr……" Gruppenstruktur: n.b. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 132 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 1997 21 oder 37 * 1 n.b. n.b. Vergleichsgrafik im Extremismusbericht 1998 * Zahlenangaben in der Straftatentabelle im Extremismusbericht 1998 widersprüchlich Gruppenstruktur: n.b. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 133 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur * Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 1998 75 28 Sachbeschädigungen (§ 303) 32 bis 13 Jahre 0 0 0 Extremismusbericht 1998 Körperverletzung (§ 223) 16 14-17 Jahre 10 10 0 sonst. Delikte (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Raub, Nötigung / Bedrohung u.a.) 27 18-20 Jahre 18 16 2 21-24 Jahre 14 12 2 25-29 Jahre 12 11 1 ab 30 Jahre 1 1 0 Gesamt 54 50 5 Gruppenstruktur: Einzeltäter 8 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 134 Tätergruppe bis 10 Personen 22 Tätergruppe über 10 Personen 1 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur * Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 1999 26 3 Sachbeschädigungen (§ 303) 13 bis 13 Jahre 0 0 0 Extremismusbericht 1999 Körperverletzungen (§ 223) 3 18-20 Jahre 0 0 0 sonst. Delikte (z.B. Hausfriedensbruch, Landfriedensburg, Beleidigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz u.a.) 10 21-24 Jahre 3 2 1 25-29 Jahre 9 5 4 ab 30 Jahre 3 1 2 unbekannt 4 2 2 Gesamt 19 10 9 * Altersgruppe 14-17 Jahre fehlt in der Tabelle des Extremimusberichtes 1999 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 135 Gruppenstruktur: Einzeltäter 2 Tätergruppe bis 10 Personen 4 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2000 42 7 * Sachbeschädigun gen (§ 303) 12 bis 13 Jahre 0 0 0 Extremismus-/ Staatsschutzbericht 2000 Körperverletzung (§ 223 ff.) 6 14-17 Jahre 7 4 3 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 17 18-20 Jahre 20 16 4 sonst. Delikte (z.B. Landfriedensbruch , Beleidigung, Verunglimpfung des Bundespräsidenten sowie Verwenden von Kennzeichen verf.-widrig. Organisationen) 7 21-24 Jahre 36 27 9 25-29 Jahre 32 25 7 ab 30 Jahre 2 0 2 unbekannt 3 2 1 Gesamt 100 74 26 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 136 * Angaben zu Gewaltdelikten im Extremismus- /Staatsschutzbericht 2000 widersprüchlich:Sechs Körperverletzungen sowie mind. ein Landfriedensbruch sollten mehr als sechs Gewaltdelikte ergeben. Laut Textübersicht sechs - laut Tabelle sieben Gewaltdelikte. Gruppenstruktur: Einzeltäter 20 Tätergruppe bis 10 Personen 3 Tätergruppe über 10 Personen 1 Vorbermerkung: Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurde das Definitionssystem "Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Kraft gesetzt. Eine direkte Vergleichbarkeit des Fallaufkommens mit den Vorjahren ist damit nicht mehr gegeben. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2001 81 38 Widerstand gegen PVB (§ 113) 4 bis 13 Jahre 1 1 0 Lagebild Staatsschutz 2001 Landfriedensbruch (§ 125) 26 14-17 Jahre 14 12 2 Mord inklusive Versuch (§ 211) 1 * 18-20 Jahre 16 14 2 Körperverletzung (§ 223 ff.) 6 21-24 Jahre 15 14 1 Gef. Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315) 1 25-29 Jahre 8 8 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 137 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen (§ 104) 1 ab 30 Jahre 7 4 3 Androhung von Straftaten (§ 111) 1 unbekannt 1 1 0 Hausfriedensbruch (§ 123) 1 Gesamt 62 54 8 Beleidigung (§ 185) 5 Nötigung (§ 240 ff.) 8 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 18 Gruppenstruktur: Einzeltäter 56 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 9 Tätergruppe bis 10 Personen 2 * Siehe Fragenkomplex XIX, Einzelfrage 7. Tätergruppe über 10 Personen 0 Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2002 64 28 Widerstand gegen PVB (§ 113) 2 bis 13 Jahre - Lagebild PMK 2002 M-V Landfriedensbruch (§ 125) 6 14-17 Jahre 17 n.b. n.b. Brandstiftung (§ 306) 1 18-20 Jahre 20 n.b. n.b. Körperverletzung (§ 223 ff.) 19 21-24 Jahre 13 n.b. n.b. Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 138 Nötigung (§§ 240 ff.) 3 25-29 Jahre 5 n.b. n.b. Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 18 ab 30 Jahre - Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 unbekannt - Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 5 Gesamt* 55 53 2 Andere Straftaten 6 *Zahlenangaben zur Alterstruktur widersprechen der Geamtangabe zu Tatverdächtigen LINKS (55 / 56) Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2003 49 13 Widerstand gegen PVB (§ 113) 2 bis 13 Jahre 0 Lagebild PMK 2003 M-V Gef. Eingriff in den Bahn-, Schiffs und Luftverkehr (§ 315) 1 14-17 Jahre 8 n.b. n.b. Körperverletzung (§ 223 ff.) 10 18-20 Jahre 19 n.b. n.b. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 139 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 1 21-24 Jahre 11 n.b. n.b. Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 17 25-29 Jahre 6 n.b. n.b. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 ab 30 Jahre 6 n.b. n.b. Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 2 unbekannt 0 Andere Straftaten 14 Gesamt 50 46 * 4 * * Keine Auschlüsselung auf die Altersstruktur vorhanden Gruppenstruktur: n.b. Vorbermerkung: Ab 2004 sind sämtliche Delikte der PMK-Links, inklusive möglicher Nachmeldungen, aufgeführt. Insofern können sich hier statistische Abweichungen zu den jeweiligen Jahresberichten ergeben. Die Angaben zu Alters- bzw. Gruppenstruktur werden dagegen, aus den in der Einleitung genannten Gründen, weiterhin den jeweiligen Jahresberichten entnommen. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2004 52 24 Widerstand gegen PVB (§ 113) 6 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2004 M-V, Recherche- Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 140 Brandstiftung (§ 306) 3 14-17 Jahre 9 7 2 datenbank, Tagebuch Körperverletzung (§ 223 ff.) 15 18-20 Jahre 7 6 1 Beleidigung (§ 185) 4 21-24 Jahre 7 7 0 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 7 25-29 Jahre 4 4 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 10 ab 30 Jahre 3 3 0 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 1 unbekannt 0 0 0 Andere Straftaten 6 Gesamt 30 27 3 Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2005 33 14 Widerstand gegen PVB (§ 113) 1 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2005 M-V, Recherchedatenbank , Tagebuch Landfriedens- bruch (§ 125) 1 14-17 Jahre 0 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 141 Körperverletzung (§ 223 ff.) 12 18-20 Jahre 4 4 0 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 1 21-24 Jahre 10 9 1 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 7 25-29 Jahre 13 12 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 5 ab 30 Jahre 7 7 0 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 4 unbekannt 0 0 0 Beleidigung (§ 185) 1 Gesamt 34 32 2 Andere Straftaten 1 Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2006 136 39 Widerstand gegen PVB (§ 113) 22 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2006 M-V, Recherchedatenbank , Tagebuch Landfriedens- bruch (§ 125 ff.) 3 14-17 Jahre 34 26 8 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 142 Körperverletzung (§ 223 ff.) 11 18-20 Jahre 50 42 8 Schwerer Raub (§ 250) 1 21-24 Jahre 51 46 5 Brandstiftung (§ 306) 2 25-29 Jahre 20 16 4 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 14 ab 30 Jahre 19 14 5 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 6 unbekannt 1 1 0 Beleidigung (§ 185) 4 Gesamt 175 145 30 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 52 Andere Straftaten 21 Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamtanzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2007 432 133 Widerstand gegen PVB (§ 113) 33 (ohne G8-Proteste*) bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2007 M-V, Recherchedatenbank , Tagebuch (inkl. G8-Proteste) Landfriedens- bruch (§ 125 ff.) 34 14-17 Jahre 19 19 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 143 Körperverletzung (§ 223 ff.) 51 18-20 Jahre 29 27 2 Gef. Eingriff in den Bahn-, Schiffs und Luftverkehr (§ 315) 12 21-24 Jahre 31 25 6 Brandstiftung (§ 306) 3 25-29 Jahre 24 23 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 150 ab 30 Jahre 18 17 1 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 6 unbekannt 0 0 0 Beleidigung (§ 185) 13 Gesamt 121 111 10 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 86 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 10 Gruppenstruktur: n.b. Andere Straftaten 34 * Tatverdächtige zu den G8-Protesten 2007 siehe Folgeseite Altersstruktur der Tatverdächtigen der PMK-Links bei den G8-Protesten 2007 Altersstruktur* Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 144 Tatverdächtige: 14 - 17 Jahre 49 18 - 20 Jahre 144 21 - 24 Jahre 273 25 - 29 Jahre 182 30 Jahre und älter 155 Unbekannt 6 Gesamt 809 Gruppenstruktur: n.b. *Es erfolgte hier keine Differenzierung nach Geschlecht Jahr Gesamt -anzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2008 101 28 Widerstand gegen PVB (§ 113) 3 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2008 M-V, Recherchedatenbank, Tagebuch Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 145 Landfriedensbruch (§ 125 ff.) 6 14-17 Jahre 14 11 3 Körperverletzung (§ 223 ff.) 13 18-20 Jahre 26 21 5 Raub (§ 249 ff.) 2 21-24 Jahre 21 18 3 Brandstiftung (§ 306) 4 25-29 Jahre 13 12 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 14 ab 30 Jahre 4 4 0 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 4 unbekannt 3 2 1 Beleidigung (§ 185) 3 Gesamt 81 68 13 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 46 Andere Straftaten 6 Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamt -anzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2009 208 20 Widerstand gegen PVB (§ 113) 1 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2009 M-V, Recherchedatenbank, Tagebuch Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 146 Landfriedensbruch (§ 125 ff.) 5 14-17 Jahre 26 23 3 Körperverletzung (§ 223 ff.) 6 18-20 Jahre 51 42 9 Raub (§ 249 ff.) 1 21-24 Jahre 36 30 6 Brandstiftung (§ 306) 7 25-29 Jahre 20 16 4 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 10 ab 30 Jahre 17 16 1 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 1 unbekannt 0 0 0 Beleidigung (§ 185) 7 Gesamt 150 127 23 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 65 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 2 Andere Straftaten 103 Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamt -anzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 147 2010 114 26 Widerstand gegen PVB (§ 113) 2 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2010 M-V, Recherchedatenbank, Tagebuch Landfriedensbruch (§ 125 ff.) 4 14-17 Jahre 4 2 2 Körperverletzung (§ 223 ff.) 9 18-20 Jahre 30 21 9 Gef. Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315) 3 21-24 Jahre 52 34 18 Brandstiftung (§ 306) 8 25-29 Jahre 28 17 11 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 12 ab 30 Jahre 42 31 11 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 5 unbekannt 0 0 0 Beleidigung (§ 185) 9 Gesamt 156 105 51 Sachbeschädigung (303 ff.) 41 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 3 Andere Straftaten 18 Gruppenstruktur: n.b. Jahr Gesamt -anzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 148 2011 331 39 Widerstand gegen PVB (§ 113) 10 bis 13 Jahre 0 0 0 Lagebild PMK 2011 M-V, Recherchedatenbank, Tagebuch Landfriedensbruch (§ 125 ff.) 4 14-17 Jahre 26 20 6 Körperverletzung (§ 223 ff.) 13 18-20 Jahre 64 45 19 Raub (§ 249 ff.) 3 21-24 Jahre 115 77 38 Brandstiftung (§ 306) 5 25-29 Jahre 99 62 37 Gef. Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315) 4 ab 30 Jahre 71 51 20 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 2 unbekannt 0 0 0 Beleidigung (§ 185) 7 Gesamt * 375 255 120 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 193 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 5 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 22 Andere Straftaten 63 Gruppenstruktur: n.b. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 149 * Die hohe Zahl der Tatverdächtigen ergibt sich aus dem demonstrativen Geschehen am 01.05.2011 in Greifswald, wo aus einer linken Gegendemonstration ein Aufmarsch der NPD verhindert werden sollte. Hier wurden alleine 182 Tatverdächtige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes bekannt gemacht. Jahr Gesamt -anzahl davon Gewalt Aufschlüsselung Delikt (§ StGB) Anzahl Tatverdächtige: Altersstruktur Gesamt davon männl. weibl. Bemerkungen/Quelle 2012 150 46 Widerstand gegen PVB (§ 113) 5 bis 13 Jahre 2 2 0 Lagebild PMK 2012 M-V, Recherchedatenbank ,Tagebuch Landfriedensbruch (§ 125 ff.) 2 14-17 Jahre 26 19 7 Körperverletzung (§ 223 ff.) 24 18-20 Jahre 40 34 6 Raub (§ 249 ff.) 1 21-24 Jahre 86 71 15 Brandstiftung (§§ 306, 308) 14 25-29 Jahre 44 31 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 11 ab 30 Jahre 13 10 3 Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verf.-widr. Org. (§§ 86/ 86a) 4 unbekannt 0 0 0 Beleidigung (§ 185) 4 Gesamt 211 167 44 Sachbeschädigung (§ 303 ff.) 73 Nötigung / Bedrohung (§§ 240/241) 5 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 150 Andere Straftaten 7 Gruppenstruktur: Einzeltäter 36 In Tätergruppen 175 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 151 Anlage 12 Straftaten PMK-Links MV 2004 bis 201217 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.02.2004 / 17:15 Uhr 18182 Bentwisch, Personenzug Rostock, Richtung RibnitzDamgarten Gewaltdelikt § 223 StGB 0 18 1 1 09.02.2004 / 00:00 Uhr 18147 Rostock, Fedor-Schuchardt-Straße sonstige Straftat § 186 StGB 0 05.03.2004 / 04:30 Uhr 19273 Teldau, Ortsteil Amholz, An den Wiesen 9 b Gewaltdelikt § 306 StGB 0 2 1 1 25.03.2004 / 16:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Marktplatz Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 01.04.2004 / 00:00 Uhr 17036 Neubrandenburg, Allendestraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.04.2004 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Pferdemarkt sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.04.2004 / 11:20 Uhr 17033 Neubrandenburg, Bahnhofsvorplatz sonstige Straftat § 86a StGB 1 03.04.2004 / 13:51 Uhr 17033 Neubrandenburg, Woldegker Straße, Höhe Parkplatz AOK sonstige Straftat § 27 VersG 0 03.04.2004 / 14:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Pferdemarkt sonstige Straftat § 27 VersG 1 17 Aufgrund geänderter Erfassungsmodalitäten wurden die Opfer / Geschädigten zum Teil unterschiedlich erfasst beziehungsweise dargestellt. 18 Täterzahl = 0 bedeutet, dass diese nicht bekannt ist Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 152 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.04.2004 / 14:10 Uhr 17033 Neubrandenburg, Woldegker Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 03.04.2004 / 15:10 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring / Höhe Deutsche Bank Gewaltdelikt § 223 StGB 1 03.04.2004 / 15:10 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring Gewaltdelikt § 113 StGB 1 03.04.2004 / 15:10 Uhr 17033 Neubrandenburg, Wallanlage, Höhe Neues Tor Gewaltdelikt § 224 StGB 1 03.04.2004 / 15:10 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring sonstige Straftat § 185 StGB 1 03.04.2004 / 15:15 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring / Höhe Schwanenteich Gewaltdelikt § 224 StGB 1 03.04.2004 / 15:52 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring / Höhe Rathaus sonstige Straftat § 185 StGB 0 03.04.2004 / 16:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring sonstige Straftat § 111 StGB 1 03.04.2004 / 16:08 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring / Woldegker Straße sonstige Straftat § 183a StGB 1 03.04.2004 / 17:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Stadtgebiet sonstige Straftat § 27 VersG 0 19.04.2004 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Darrenstraße 3, Polizeidirektion sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 153 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 23.04.2004 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Kirchplatz sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.05.2004 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Robert-BlumStraße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.05.2004 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße / Uniplatz sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.05.2004 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße. / Uniplatz sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.05.2004 / 12:00 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 2 2 2 08.05.2004 / 12:45 Uhr 18057 Rostock, Verbindungsweg, Reisebus sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.05.2004 / 14:28 Uhr 18055 Rostock, Uniplatz sonstige Straftat § 185 StGB 1 08.05.2004 / 14:50 Uhr 18055 Rostock, Schröderplatz sonstige Straftat § 27 VersG 3 08.05.2004 / 14:50 Uhr 18057 Rostock, Schröderplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 08.05.2004 / 14:55 Uhr 18055 Rostock, Schröderplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 08.05.2004 / 14:58 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 08.05.2004 / 15:00 Uhr 18055 Rostock, Universitätsplatz sonstige Straftat § 27 VersG 0 08.05.2004 / 15:03 Uhr 18055 Rostock, Schröderplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 154 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 08.05.2004 / 17:25 Uhr 18069 Rostock, Schwanenteich sonstige Straftat § 27 VersG 1 18.05.2004 / 03:59 Uhr 18055 Rostock, Neuer Mark Gewaltdelikt § 306 StGB 0 05.06.2004 / 22:45 Uhr 18057 Rostock, Am Brink und Hundertmännerstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 8 4 4 06.06.2004 / 02:15 Uhr 18055 Rostock, Vögenteich Gewaltdelikt § 224 StGB 0 3 2 1 12.06.2004 / 12:55 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 25.06.2004 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Fritz-ReuterStraße 11 sonstige Straftat § 303 StGB 0 1 1 06.07.2004 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Mozartstraße 8 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 1 1 1 17.07.2004 / 21:05 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg Gewaltdelikt § 224 StGB 0 17.07.2004 / 21:25 Uhr 18057 Rostock, Am Brink / Barnstorfer Weg Gewaltdelikt § 224 StGB 0 20.07.2004 / 00:00 Uhr Greifswald, Wolgaster Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.08.2004 / 18:10 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53 sonstige Straftat § 185 StGB 1 30.08.2004 / 18:50 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße, Universitätsplatz Gewaltdelikt § 223 StGB 1 02.09.2004 / 18:20 Uhr Neubrandenburg, Marktplatz Gewaltdelikt § 223 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 155 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 14.09.2004 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Mecklenburgstraße, Telefonverteilerkasten Höhe Haus Nr. 8 sonstige Straftat § 111 StGB 0 06.10.2004 / 03:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Mozartstraße 8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.10.2004 / 11:00 Uhr 18055 Rostock, Schwaansche Straße sonstige Straftat § 304 StGB 0 16.11.2004 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Puschkinstraße / Ecke Friedrichstraße sonstige Straftat § 111 StGB 0 18.11.2004 / 00:00 Uhr 18258 Benitz, Dorfstraße 1 sonstige Straftat § 111 StGB 1 27.11.2004 / 02:40 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz sonstige Straftat § 224 StGB 0 2 2 25.12.2004 / 01:00 Uhr 18107 Rostock, Warnoallee Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 25.01.2005 / 09:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Alexandrinenplatz 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.02.2005 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Erste Wasserstraße 6, Kreisverband der PDS sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.02.2005 / 13:00 Uhr 19370 Parchim, Schuhmarkt 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.02.2005 / 16:45 Uhr 18069 Rostock, Conrad-BlenckleStraße sonstige Straftat § 86a StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 156 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 13.03.2005 / 19:18 Uhr 18276 Gutow, Badendieck, Bölkower Straße 32 sonstige Straftat § 130 StGB 1 30.03.2005 / 14:00 Uhr 17309 Viereck, Ortsteil Stallberg, Pasewalker Chaussee sonstige Straftat § 86a StGB 1 08.04.2005 / 22:02 Uhr 18507 Grimmen, Gelände vor dem Treffpunkt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 09.04.2005 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Am Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 09.04.2005 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Marktplatz Gewaltdelikt § 224 StGB 1 09.04.2005 / 00:00 Uhr 17306 Pasewalk, Neuer Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 09.04.2005 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Neuer Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 09.04.2005 / 14:11 Uhr 17309 Pasewalk, Neuer Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2005 / 13:42 Uhr 17033 Neubrandenburg, Gartenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2005 / 14:08 Uhr 17033 Neubrandenburg, Bergstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2005 / 14:15 Uhr 17033 Neubrandenburg, Neustrelitzer Chausssee sonstige Straftat § 27 VersG 2 01.05.2005 / 15:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Rathausvorplatz sonstige Straftat § 21 VersG 1 01.05.2005 / 15:05 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring Gewaltdelikt § 224 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 157 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2005 / 15:30 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring sonstige Straftat § 21 VersG 1 01.05.2005 / 15:30 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Straße sonstige Straftat § 21 VersG 1 01.05.2005 / 15:35 Uhr 17033 Neubrandenburg, Turmstraße sonstige Straftat § 21 VersG 1 07.05.2005 / 15:10 Uhr 17094 Burg Stargard, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 241 StGB 0 22.05.2005 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Neuer Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 3 2 2 24.07.2005 / 00:40 Uhr 18507 Grimmen, Bahnhofstraße, Bushaltestelle Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 06.08.2005 / 02:25 Uhr 17309 Pasewalk, Richard-WagnerStraße , Höhe Pestalozzi-Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 3 12.08.2005 / 11:40 Uhr 23968 Wismar, RudolfBreitscheid -Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 1 1 13.08.2005 / 07:30 Uhr 17335 Strasburg, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 86a StGB 3 14.08.2005 / 00:34 Uhr 17033 Neubrandenburg, Weidenweg, sonstige Straftat § 303 StGB 2 29.08.2005 / 17:10 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 86a StGB 1 07.09.2005 / 12:30 Uhr 18059 Rostock, St.-Georg-Straße 101 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.09.2005 / 11:10 Uhr 19258 Nostorf, Nostorfer Straße Gewaltdelikt § 125 StGB 3 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 158 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 25.09.2005 / 11:42 Uhr 19258 Nostorf, Nostorfer Straße 1, Aufnahmeeinrichtung Gewaltdelikt § 224 StGB 1 25.09.2005 / 11:50 Uhr 19253 Horst, Nostorfer Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 07.11.2005 / 18:30 Uhr 17438 Wolgast, Lange Straße 14 sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.03.2006 / 00:00 Uhr 18069 Rostock, Fischereihafen sonstige Straftat § 123 StGB 2 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Leonhardstraße 22, Cafe Central Gewaltdelikt § 125a StGB 0 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Ernst-BarlachStraße / Steintor Gewaltdelikt § 125 StGB 12 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Ernst-BarlachStraße sonstige Straftat § 17 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock sonstige Straftat § 17a VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock sonstige Straftat § 17a VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße Gewaltdelikt § 125a StGB 61 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Schwaansche Straße / Wallstraße sonstige Straftat § 27 VersG 0 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Satower Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Blücherstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 159 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Langestraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Ernst-BarlachStraße / Richard-Wagner-Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Lange-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Goethe Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, August-BebelStraße sonstige Straftat § 304 StGB 0 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Steinstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung ErnstBarlach -Straße / Richard-WagnerStraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Steinstraße / Neuer Mark t / Rathausvorplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung ErnstBarlach -Straße / Richard-WagnerStraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung ErnstBarlach -Straße / Richard-WagnerStraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Augustenstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 160 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung ErnstBarlach -Straße / Richard-WagnerStraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung ErnstBarlach -Straße / Richard-WagnerStraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung ErnstBarlach -Straße / Richard-WagnerStraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kreuzung: RosaLuxemburg -Straße / Graf-SchackStraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 25.05.2006 / 00:00 Uhr 17493 Greifswald, Ortsteil Eldena, Wolgaster Landstraße 27 sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 86a StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hahnentritt Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 161 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 27.05.2006 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg Hufeisenstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 27.05.2006 / 00:00 Uhr 19249 Briest, Dorfstraße 7 sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.05.2006 / 12:15 Uhr 17034 Neubrandenburg, Ponyweg - Ecke - an der Hürde sonstige Straftat § 86a StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 162 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 27.05.2006 / 12:15 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg / Traberallee sonstige Straftat § 17a VersG 1 27.05.2006 / 12:25 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg Gewaltdelikt § 224 StGB 1 27.05.2006 / 12:50 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 13.07.2006 / 00:00 Uhr 18586 Sellin / See-Parkplatz an der B 196 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 08.08.2006 / 00:00 Uhr 17391 Krien, Rundstraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 08.08.2006 / 00:00 Uhr 19306 Neustadt Glewe Ludwigsluster Straße 10 sonstige Straftat § 303 StGB 1 08.08.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Richard-WagnerStraße 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.08.2006 / 00:00 Uhr 18233 Kirch, Mulsow sonstige Straftat § 304 StGB 0 10.08.2006 / 00:00 Uhr 19372 Spornitz, Friedensstraße / Bundesstraße 191 sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.08.2006 / 00:00 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Thünenplatz 1 Gewaltdelikt § 224 StGB 1 11.08.2006 / 00:00 Uhr 19386 Lübz sonstige Straftat § 303 StGB 5 11.08.2006 / 00:00 Uhr 19386 Lübz, Am Fuchsberg, B 191 sonstige Straftat § 303 StGB 11.08.2006 / 00:00 Uhr 18196 Waldeck, Hohen Tannen 10, Bereitschaftspolizei Gewaltdelikt § 113 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 163 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 11.08.2006 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Bahnhof sonstige Straftat § 185 StGB 1 12.08.2006 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin sonstige Straftat § 123 StGB 0 12.08.2006 / 00:00 Uhr 23966 Wismar, ABC Straße sonstige Straftat § 186 StGB 0 12.08.2006 / 00:00 Uhr 23966 Wismar, Neustadt 2 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 12.08.2006 / 00:00 Uhr 23966 Wismar, Neustadt 2 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 13.08.2006 / 00:00 Uhr 19273 Brahlstorf sonstige Straftat § 242 StGB 0 13.08.2006 / 00:00 Uhr 19230 Pritzier sonstige Straftat § 242 StGB 0 15.08.2006 / 00:00 Uhr 19230 Picher, Hagenower Straße 2 Gewaltdelikt § 223 StGB 1 17.08.2006 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Wolgaster Straße 21 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 17.08.2006 / 00:00 Uhr 19406 Sternberg, Güstrower Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.08.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Juri-Gagarin-Ring sonstige Straftat § 242 StGB 0 18.08.2006 / 00:00 Uhr 19089 Crivitz sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.08.2006 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Bahnhofsstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 164 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 19.08.2006 / 00:00 Uhr 17389 Anklam, Stadthafen Gewaltdelikt § 224 StGB 0 20.08.2006 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Flensburger Straße 28 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 20.08.2006 / 00:00 Uhr 17153 Ivenack, Ortsteil Zolkendorf, Feld mit genverändertem Mais sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2006 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Gadebuscher Straße, Grevesmühlener Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.08.2006 / 00:00 Uhr 18109 Rostock Lichtenhagen sonstige Straftat § 303 StGB 2 24.08.2006 / 00:00 Uhr 19063 Schwerin, Großer Dreesch sonstige Straftat § 242 StGB 0 24.08.2006 / 00:00 Uhr 19386 Benzin, Höhe Dorfstraße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 1 24.08.2006 / 00:00 Uhr 18273 Güstrow, Goldberger Straße sonstige Straftat § 303 StGB 6 25.08.2006 / 00:00 Uhr 19063 Schwerin, Hamburger Allee sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.08.2006 / 00:00 Uhr 19249 Lübtheen, Salzstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 25.08.2006 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust , Findorffstraße sonstige Straftat § 242 StGB 2 26.08.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Westring, Ziegeleiweg, Südring sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 165 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 26.08.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Vor dem Neuen Tor, Schleuse sonstige Straftat § 303 StGB 4 26.08.2006 / 00:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Waldstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 26.08.2006 / 00:00 Uhr 23936 Grevesmühlen, RudolfBreitscheid -Straße / Bahnhofstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 27.08.2006 / 00:00 Uhr 19249 Lübtheen sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.08.2006 / 00:00 Uhr 19417 Weiße Krug, Blankenberg, Amt Brüel, Am See 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.08.2006 / 00:00 Uhr 17094 Burg Stargard, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 30.08.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Juri-GagarinStraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 30.08.2006 / 00:00 Uhr 23942 Dassow, Lübecker Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.09.2006 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Obotritenring / Rogahner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 02.09.2006 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, BernhardSchwendtnerstraße sonstige Straftat § 303 StGB 4 02.09.2006 / 00:00 Uhr 17213 Malchow, Friedrich-EbertStraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 05.09.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Ziegeleiweg sonstige Straftat § 303 StGB 2 07.09.2006 / 00:00 Uhr 17094 Burg Stargard, Klüschenbergstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 166 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 07.09.2006 / 00:00 Uhr 18146 Rostock, Dierkow, KurtSchmuchmacher -Ring 174 sonstige Straftat § 303 StGB 3 08.09.2006 / 00:00 Uhr 18069 Rostock, Ortsteil Reutershagen, Hamburger Straße / Ecke Braesingplatz sonstige Straftat § 303 StGB 1 09.09.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Schumarkt sonstige Straftat § 303 StGB 2 09.09.2006 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Alter Garten / Schlossbrücke sonstige Straftat § 185 StGB 1 10.09.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Juri-Gagarin-Ring / Raiffaisenring sonstige Straftat § 303 StGB 1 10.09.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Wladimir-IljitschLeninstraße sonstige Straftat § 303 StGB 4 10.09.2006 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Busbahnhof, Sponholzer Straße, Johannesstraße, Ziegelbergstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.09.2006 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Putlitzer Straße / Buchholzallee sonstige Straftat § 303 StGB 2 10.09.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Ecke Wallstraße / Steinstraße sonstige Straftat § 111 StGB 1 13.09.2006 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Umgehungsstraße B106, Abfahrt Görries sonstige Straftat § 303 StGB 0 13.09.2006 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Reichenstraße, Am Markt, Klingbergstraße sonstige Straftat § 242 StGB 2 13.09.2006 / 00:00 Uhr 19059 Schwerin, Willi-Bredel– Straße / Bertholt-Brecht-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 167 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 13.09.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Rennbahnalle / Ecke Tannenweg sonstige Straftat § 303 StGB 2 13.09.2006 / 00:00 Uhr 18233 Neubukow, Am Markt / in Richtung Wismarsche Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 14.09.2006 / 00:00 Uhr 18334 Bad Sülze, Scheunenviertel sonstige Straftat § 86a StGB 0 14.09.2006 / 00:00 Uhr 19230 Picher, Hagenower Straße 2 sonstige Straftat § 242 StGB 0 14.09.2006 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Neumühler Straße, Laternenmasten sonstige Straftat § 86a StGB 0 14.09.2006 / 00:00 Uhr 23923 Selmsdorf, Dr.-LeberStraße / Schulstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 15.09.2006 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Strelitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 2 15.09.2006 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Engelsplatz, Vor Regionalschule, Waren-West sonstige Straftat § 303 StGB 3 15.09.2006 / 00:00 Uhr 17166 Teterow, Stadtgebiet Teterow, Börnungstraße und vonMoltke -Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.09.2006 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Alter Garten, Infostand NPD zwischen Siegessäule und Schlossbrücke Gewaltdelikt § 224 StGB 1 17.09.2006 / 00:00 Uhr 19230 Hagenow, Friedrich Heinke Straße 9 sonstige Straftat § 86a StGB 0 18.09.2006 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Am Weißen Stein sonstige Straftat § 86a StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 168 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 19.09.2006 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Puschkinstraße 12 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.09.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Greifswalder Straße 18 sonstige Straftat § 189 StGB 0 10.10.2006 / 00:00 Uhr 17153 Ivenack, Gemarkung Zolkendorf sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.10.2006 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandendburg, Turmstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 23.10.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Universitäts-Platz, Brunnen der Lebensfreude Gewaltdelikt § 250 StGB 3 11.11.2006 / 00:00 Uhr 17379 Ferdinandshof, Bahnhofstraße 10 sonstige Straftat § 126 StGB 0 18.11.2006 / 00:00 Uhr 17459 Koserow, Hauptstraße, Kriegsgräberdenkmal / Höhe FFW sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.11.2006 / 00:00 Uhr 17454 Zinnowitz, Neue Strandstraße, Parkanlage sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.11.2006 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Wallanalagen zwischen Rubenowstraße und Busbahnhof, Denkmal sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.11.2006 / 00:00 Uhr 17419 Garz, Hauptstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.11.2006 / 00:00 Uhr 17406 Stolpe, Kirchstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.11.2006 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Rosengarten / Bereich Wallanlagen sonstige Straftat § 90a StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 169 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 29.11.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg / Ottostraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 17.12.2006 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 27, Mauer der Brauerei Rostock sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.12.2006 / 00:00 Uhr 18209 Heiligendamm Hotel Kempinski sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.01.2007 / 02:10 Uhr 18067 Rostock-Reutershagen, Doberaner Platz 10-12 Gewaltdelikt § 224 StGB 2 2 2 01.01.2007 / 08:00 Uhr 18055 Rostock, Friedrich-EngelsPlatz 5-8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.01.2007 / 00:00 Uhr 19249 Briest, Dorfstraße 7 sonstige Straftat § 185 StGB 0 16.01.2007 / 07:45 Uhr 18255 Kühlungsborn, Fritz Reuter Straße 8-10 sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.02.2007 / 13:30 Uhr 17139 Malchin, Heinrich-HeineStraße 30 sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.02.2007 / 15:00 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt 3 sonstige Straftat § 111 StGB 0 02.03.2007 / 09:20 Uhr 18209 Heiligendamm sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.03.2007 / 13:10 Uhr 19188 Ludwigslust, Ortsteil Techentin, Techentiner Straße 39a, sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.03.2007 / 08:30 Uhr 18225 Kühlungsborn, Promenade, sonstige Straftat § 86a StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 170 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 04.04.2007 / 00:15 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.04.2007 / 08:00 Uhr 18288 Ludwigslust Helene-vonBülow -Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.04.2007 / 12:40 Uhr 18211 Börgerende, Deichstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.04.2007 / 13:10 Uhr 18223 Neubukow, Panzower Weg, NORMA-Markt sonstige Straftat § 126 StGB 0 11.04.2007 / 19:40 Uhr 17309 Pasewalk, Am Markt, sonstige Straftat § 185 StGB 2 13.04.2007 / 13:20 Uhr 18190 Groß Lüsewitz sonstige Straftat § 123 StGB 3 13.04.2007 / 13:25 Uhr PI Bad Doberan sonstige Straftat § 126 StGB 0 14.04.2007 / 00:01 Uhr 18209 Landkreis Bad Doberan sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.04.2007 / 14:00 Uhr 23966 Wismar Neustadt sonstige Straftat § 185 StGB 1 14.04.2007 / 18:00 Uhr 23970 Wismar sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.04.2007 / 15:05 Uhr 18208 Kühlungsborn, Promenade sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.04.2007 / 10:15 Uhr 18190 Groß Lüsewitz sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.04.2007 / 11:15 Uhr 18209 Bad Doberan, Severinstraße 6 sonstige Straftat § 126 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 171 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 19.04.2007 / 17:36 Uhr 18190 Groß Lüsewitz sonstige Straftat § 303 StGB 22.04.2007 / 04:00 Uhr 18273 Güstrow Speicher Straße 7 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.04.2007 / 03:58 Uhr 17039 Sponholz sonstige Straftat § 185 StGB 1 24.04.2007 / 07:00 Uhr 17491 Greifswald, Spiegeldorfer Winde Haus 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.04.2007 / 10:15 Uhr 18209 Heiligendamm, Seebrücke sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2007 / 11:12 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 11:15 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg / Traberallee, sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2007 / 11:25 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 11:31 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 12:08 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2007 / 12:30 Uhr 17034 Neubrandenburg, Adlerstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 12:50 Uhr 17034 Neubrandenburg, Traberallee Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 12:55 Uhr 17034 Neubrandenburg, Greifstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 172 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2007 / 13:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Fasanenstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 13:05 Uhr 17034 Neubrandenburg Fasanenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 0 1 1 01.05.2007 / 13:10 Uhr 17034 Neubrandenburg, Fasanenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 01.05.2007 / 13:13 Uhr 17034 Neubrandenburg, Fasanenstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 13:15 Uhr 17034 Neubrandenburg, Ponyweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 13:21 Uhr 17034 Neubrandenburg, Fasanenstraße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 01.05.2007 / 13:22 Uhr 17034 Neubrandenburg, Ponyweg Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 13:25 Uhr 17034 Neubrandenburg Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 13:30 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 13:40 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 13:40 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg / Traberallee sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 13:40 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg / Traberallee sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 13:45 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 173 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2007 / 14:05 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 14:15 Uhr 17034 Neubrandenburg, Reitbahnweg Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 14:44 Uhr 17034 Neubrandenburg, Elsterweg Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 14:45 Uhr 17034 Neubrandenburg, Hufeisenstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 15:20 Uhr 17034 Neubrandenburg, Hufeisenstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2007 / 15:30 Uhr 17034 Neubrandenburg, Traberallee Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2007 / 15:48 Uhr 17034 Neubrandenburg, Fasanenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 01.05.2007 / 16:03 Uhr 17034 Neubrandenburg, Fasanenstraße sonstige Straftat § 86a StGB 1 01.05.2007 / 16:09 Uhr 17034 Neubrandenburg, Bahnhof Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2007 / 16:10 Uhr 17034 Neubrandenburg, Bahnhof Gewaltdelikt § 224 StGB 1 12.05.2007 / 17:05 Uhr 18209 Wittenbeck, Kühlungsborner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.05.2007 / 14:45 Uhr 18209 Heiligendamm sonstige Straftat § 123 StGB 3 16.05.2007 / 15:05 Uhr 18119 Rostock - Warnemünde Seestraße sonstige Straftat § 132 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 174 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 18.05.2007 / 11:13 Uhr 18109 Rostock, Gerüstbauerring 25 sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.05.2007 / 19:11 Uhr 18211 Börgerende Rethwisch, Treppenaufgang sonstige Straftat § 303 StGB 2 18.05.2007 / 20:00 Uhr 17033 Neubrandenburg. Kreuzgang 3 sonstige Straftat § 241 StGB 1 21.05.2007 / 08:40 Uhr 18057 Rostock, Deutsche-Med-Platz 1 sonstige Straftat § 126 StGB 1 23.05.2007 / 11:30 Uhr 18209 Bad Doberan, Ortsteil Heiligendamm Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 25.05.2007 / 07:00 Uhr 18247 Rostock, Albert Schweizer Straße 23 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.05.2007 / 15:55 Uhr 18320 Trinwillershagen, Hof 1 sonstige Straftat § 86a StGB 0 27.05.2007 / 17:30 Uhr 17033 Neubrandenburg Pfaffenstraße 2, Verkaufsgeschäft "Most Wanted - Bandidos MC" sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.05.2007 / 18:40 Uhr 18106 Rostock, Bertolt-BrechtStraße , ALDI und EDEKA sonstige Straftat § 243 StGB 0 30.05.2007 / 02:00 Uhr 18059 Papendorf / Sildemow sonstige Straftat § 303 StGB 3 31.05.2007 / 10:30 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße 1a sonstige Straftat § 123 StGB 0 31.05.2007 / 18:20 Uhr 19299 Laage, Flughafen sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 175 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.06.2007 / 02:27 Uhr 19055 Schwerin sonstige Straftat § 304 StGB 0 01.06.2007 / 04:30 Uhr 19395 Wendisch Priborn, Altenhofer Weg 1, Schweinemastanlage sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.06.2007 / 20:30 Uhr 18069 Rostock, Marienehe, S-Bahnhaltepunkt sonstige Straftat § 86a StGB 1 01.06.2007 / 23:55 Uhr 18069 Rostock-Bramow Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße 7 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Gerhard Hauptmann Straße 14 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße 7-8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Südring, Warnowufer Gewaltdelikt § 224 StGB 1 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen sonstige Straftat § 303 StGB 1 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock-Stadthafen Gewaltdelikt § 125 StGB 1 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock-Stadthafen Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 224 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 176 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 224 StGB 0 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 unbekannte Anzahl PVB 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 125 StGB 1 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 00:20 Uhr 17489 Greifswald sonstige Straftat § 185 StGB 1 02.06.2007 / 01:50 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 02:20 Uhr 18299 Laage, Benz Straße sonstige Straftat § 243 StGB 0 02.06.2007 / 04:00 Uhr 18069 Sievershagen sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 08:03 Uhr 19055 Schwerin, Wittenburger Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 02.06.2007 / 10:00 Uhr 18057 Rostock, Am Stadthafen Gewaltdelikt § 224 StGB 0 02.06.2007 / 11:05 Uhr 19053 Schwerin, Stadtgebiet sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 177 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 11:25 Uhr 19055 Schwerin, Grunthalplatz sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 12:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 304 StGB 0 02.06.2007 / 12:00 Uhr 18057 Rostock, Am Stadthafen Gewaltdelikt § 125 StGB 1 02.06.2007 / 13:00 Uhr 19055 Schwerin, Arsenalstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 13:00 Uhr 18055 Rostock, Am Vögenteich 23, OSPA sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 13:06 Uhr 18057 Rostock Tschaikowski Straße 4 - 5, sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 13:10 Uhr 18209 Hinter Bollhagen sonstige Straftat § 25 VersG 1 02.06.2007 / 14:10 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße, Hotel Radisson. Gewaltdelikt § 125 StGB 0 02.06.2007 / 14:42 Uhr 18055 Rostock, Gruben Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 14:45 Uhr 18055 Rostock, Badstüberstraße / Strandstraße Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 14:50 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Fischerstraße / Stadthafen Gewaltdelikt § 125a StGB 69 unbekannte Anzahl PVB 02.06.2007 / 15:00 Uhr 18057 Rostock, Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 125a StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 178 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 15:00 Uhr 18057 Rostock-Stadtmitte Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 02.06.2007 / 15:05 Uhr 18055 Rostock, Harte Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 02.06.2007 / 15:08 Uhr 18057 Rostock-Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 0 02.06.2007 / 15:15 Uhr 19055 Schwerin, Wismarsche Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 15:15 Uhr 19055 Schwerin, Grunthalplatz, Wismarsche Straße 3-4, Bahnhofsvorplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 15:15 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen Gewaltdelikt § 224 StGB 0 19 1 1 02.06.2007 / 15:19 Uhr 18057 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 224 StGB 0 02.06.2007 / 15:19 Uhr 18057 Rostock, Strandstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 02.06.2007 / 15:20 Uhr 19053 Schwerin, Grunthalplatz Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 15:25 Uhr 19055 Schwerin, Grunthalplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 15:30 Uhr 18055 Rostock, Strandsraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 19 Täterzahl = 0 bedeutet, dass diese nicht bekannt ist Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 179 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 16:05 Uhr 19055 Schwerin, Grunthalplatz sonstige Straftat § 27 VersG 0 02.06.2007 / 16:18 Uhr 18057 Rostock, Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 16:45 Uhr 19055 Schwerin, Wismarsche Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 16:50 Uhr 19055 Schwerin, Grunthalplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 17:05 Uhr 19055 Schwerrin, Grunthalplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 02.06.2007 / 17:10 Uhr 18055 Rostock, An der Oberkante sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 17:20 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 17:29 Uhr 18055 Rostock, Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 17:33 Uhr 18057 Rostock, Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 02.06.2007 / 17:36 Uhr 18057 Rostock, Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 125 StGB 0 02.06.2007 / 17:45 Uhr 18057 Rostock, Lange Straße sonstige Straftat § 27 VersG 0 02.06.2007 / 17:49 Uhr 18055 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 17:53 Uhr 18057 Rostock-Kröpeliner-TorVorstadt , Am Stadthafen Gewaltdelikt § 125 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 180 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 17:55 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 17:55 Uhr 18055 Rostock, Am Strande, Hafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 17:55 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 17:59 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 17:59 Uhr 18057 Rostock-Stadtmitte Gewaltdelikt § 125a StGB 0 02.06.2007 / 18:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande, Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:00 Uhr 18147 Rostock, Am Warnowufer sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:00 Uhr 18055 Rostock, Strandstraße / Parkplatz Gewaltdelikt § 306 StGB 0 02.06.2007 / 18:00 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen Gewaltdelikt § 125 StGB 1 02.06.2007 / 18:02 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:11 Uhr 18055 Rostock, Am Strande, Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 181 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 18:15 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:15 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:16 Uhr 18055 Rostock, Badstüberstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 18:20 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:21 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:21 Uhr 18057 Rostock, Am Stadthafen Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 18:28 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:36 Uhr 18055 Rostock-Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 0 02.06.2007 / 18:49 Uhr 18055 Rostock, Neue Werderstraße sonstige Straftat § 52 WaffG 1 02.06.2007 / 18:55 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:55 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Hafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 18:55 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 303 StGB 1 02.06.2007 / 18:56 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 182 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 19:04 Uhr 18055 Rostock sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 19:15 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 19:20 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 20:00 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 20:00 Uhr 18055 Rostock sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 20:20 Uhr 18055 Rostock, Strandstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2007 / 20:30 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße / Apostelstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 02.06.2007 / 20:44 Uhr 18055 Rostock, Bahnhofsvorplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 02.06.2007 / 20:50 Uhr 18955 Rostock, Lange Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 02.06.2007 / 21:00 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 242 StGB 1 02.06.2007 / 21:00 Uhr 18055 Rostock, Runge Straße Gewaltdelikt § 125a StGB 1 02.06.2007 / 21:15 Uhr 18055 Rostock sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 21:20 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 183 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 02.06.2007 / 21:25 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 21:55 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.06.2007 / 22:15 Uhr 18057 Rostock, Konrad-Adenauer-Platz sonstige Straftat § 185 StGB 1 02.06.2007 / 23:15 Uhr 18059 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 125 StGB 0 02.06.2007 / 23:40 Uhr 18055 Rostock, Leibnitzplatz sonstige Straftat § 52 WaffG 1 03.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 00:15 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 125a StGB 0 03.06.2007 / 00:30 Uhr 18057 Rostock, Wismarsche Straße Gewaltdelikt § 125a StGB 0 1 1 03.06.2007 / 00:33 Uhr 18069 Rostock Hamburger Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.06.2007 / 01:45 Uhr 18057 Rostock, Ulmenstraße 57 sonstige Straftat § 303 StGB 1 03.06.2007 / 04:10 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 03.06.2007 / 04:20 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 113 StGB 1 03.06.2007 / 10:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 184 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.06.2007 / 10:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande, Steinmauer sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 10:30 Uhr 18055 Rostock, Satower Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 10:30 Uhr 18055 Rostock sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 10:30 Uhr 18059 Rostock, Satower Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 10:40 Uhr 18109 Rostock, Bundesstraße 103 sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.06.2007 / 10:58 Uhr 18055 Rostock, Satower Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 11:20 Uhr 18230 Bad Doberan, Am Kamp sonstige Straftat § 185 StGB 1 03.06.2007 / 12:20 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Zaun des Gen-Maisfeldes sonstige Straftat § 123 StGB 1 03.06.2007 / 13:05 Uhr 18055 Rostock, Patiotischer Weg sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 14:15 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 14:25 Uhr 18106 Rostock, Industriestraße 15 sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 14:25 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 14:25 Uhr 18055 Rostock, Konrad-Adenauer-Platz sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 185 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.06.2007 / 14:30 Uhr 18109 Rostock-Bramow, Industrie Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 14:50 Uhr 18057 Rostock, Rosa-LuxemburgStraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 03.06.2007 / 15:30 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Stadthafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 15:30 Uhr 18057 Rostock-Lambrechtshagen, MC Donalds sonstige Straftat § 303 StGB 3 03.06.2007 / 15:30 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 15:30 Uhr 18069 Sievershagen sonstige Straftat § 123 StGB 38 03.06.2007 / 15:45 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 15:45 Uhr 18069 Rostock-Bramow, sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 16:34 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße, Breite Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 17:50 Uhr 18055 Rostock, Warnowufer sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 19:50 Uhr 18055 Rostock, Stampfmüller Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 19:55 Uhr 18055 Rostock, Friedrich-EngelsPlatz 3 sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 20:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande / Fischereihafen Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 186 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.06.2007 / 20:00 Uhr 18055 Rostock, GerhardHauptmann -Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 21:03 Uhr 18209 Reddelich sonstige Straftat § 52 WaffG 1 03.06.2007 / 21:45 Uhr 18106 Rostock, Ehm-Welk-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.06.2007 / 22:17 Uhr 18196 Dummerstorf, Waldeck, Justizvollzugsanstalt Gewaltdelikt § 113 StGB 1 2 2 03.06.2007 / 22:31 Uhr 18057 Rostock, Warnowufer Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 03.06.2007 / 23:10 Uhr 18211 Rabenhorst sonstige Straftat § 303 StGB 1 03.06.2007 / 23:16 Uhr 18196 Waldeck, Justizvollzugsanstalt Gewaltdelikt § 223 StGB 1 2 2 04.06.2007 / 00:00 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, Güstrower Straße / An der Stadtautobahn, vor "HAMMER" Gewaltdelikt § 113 StGB 0 04.06.2007 / 00:00 Uhr 18059 Rostock-Südstadt Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 04.06.2007 / 01:45 Uhr 18057 Rostock, Wismarsche Straße/ Ecke Neubramowstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 04.06.2007 / 09:30 Uhr 18055 Rostock, Konrad-Adenauer-Platz sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 09:56 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 187 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 04.06.2007 / 10:00 Uhr 18209 Hinter Bollhagen, Kontrollstelle Wasserwerk1 sonstige Straftat §126 StGB 0 04.06.2007 / 10:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Schlossstraße , Höhe Bushaltestelle sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 11:00 Uhr 18055 Rostock, Lübecker Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 04.06.2007 / 11:03 Uhr 18109 Rostock, Stadtautobahn Gewaltdelikt § 125a StGB 1 04.06.2007 / 11:15 Uhr 18109 Rostock, Güstrower Straße, vor Sonnenblumenhaus sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 11:15 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 11:30 Uhr 18055 Rostock, Lübecker Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 11:55 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, Gewaltdelikt § 113 StGB 1 04.06.2007 / 11:59 Uhr 18106 Rostock ,Güstrower Straße / An der Stadtautobahn Gewaltdelikt § 113 StGB 0 04.06.2007 / 12:00 Uhr 18055 Rostock, Lübecker Straße Höhe Nr. 141 sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 12:40 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 04.06.2007 / 12:55 Uhr 18055 Rostock, Parkstraße / S-Bahnhof Gewaltdelikt § 113 StGB 1 2 2 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 188 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 04.06.2007 / 13:45 Uhr 18059 Rostock, Satower Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 04.06.2007 / 15:21 Uhr 18055 Rostock, Hamburgerstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 15:38 Uhr 18059 Rostock, Satower Straße / Rennbahnallee sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 16:30 Uhr 18209 Heiligendamm, Sicherungspositionsseite zur See sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.06.2007 / 17:50 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße sonstige Straftat § 131 StGB 1 04.06.2007 / 18:00 Uhr 18057 Rostock, Rennbahnallee Gewaltdelikt § 224 StGB 0 04.06.2007 / 18:44 Uhr 18055 Rostock, Lübecker Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 18:44 Uhr 18055 Rostock, Lübecker Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 19:00 Uhr BAB 20, Richtung Rostock, zwischen Raststätte Fuchsberg und Autobahnabfahrt Kröpelin Gewaltdelikt § 315b StGB 0 04.06.2007 / 19:29 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 224 StGB 1 04.06.2007 / 19:35 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 04.06.2007 / 19:42 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße / Höhe Ecke Schnickmannstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 17 13 4 PVB Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 189 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 04.06.2007 / 20:16 Uhr 18057 Rostock, Kabutzenhof Gewaltdelikt § 223 StGB 1 05.06.2007 / 00:10 Uhr 18225 Kühlungsborn, Stadtzentrum sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 01:00 Uhr 18055 Rostock, Vogelsang sonstige Straftat § 52 WaffG 1 05.06.2007 / 05:10 Uhr 18055 Rostock, Schlachthofstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 08:12 Uhr 18055 Rostock, Strandpromenade sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 10:50 Uhr 18119 Rostock, Strandpromenade sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 12:15 Uhr 18119 Rostock-Warnemünde, S-Bahn-Station sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 12:40 Uhr 18119 Rostock, Lortzing Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 12:40 Uhr 18119 Rostock-Warnemünde, S-Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 12:55 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße / Höhe Hotel Radisson sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 13:00 Uhr 18005 Rostock, Hauptbahnhof / Bahnhofsvorplatz sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 13:30 Uhr 18119 Rostock-Warnemünde, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 14:45 Uhr 18107 Rostock-Lichtenhagen sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 190 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 05.06.2007 / 15:00 Uhr 18055 Rostock, Lange Straße / Höhe Radisson-Hotel sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 15:59 Uhr 19209 Bad Doberan sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.06.2007 / 17:06 Uhr 18299 Weitendorf sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 17:30 Uhr 18299 Weitendorf sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 18:15 Uhr 18258 Schwaan sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 19:00 Uhr 18528 Kassow sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 19:31 Uhr 18299 Weitendorf, Parkstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 19:46 Uhr 18299 Laage, Flughafen sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 19:50 Uhr 18199 Laage Gewaltdelikt § 113 StGB 1 05.06.2007 / 19:52 Uhr 19299 Laage, Flughafen sonstige Straftat § 27 VersG 0 05.06.2007 / 20:00 Uhr 18299 Laage, B103, Landstraße 13 sonstige Straftat § 27 VersG 1 05.06.2007 / 21:47 Uhr 18225 Kühlungsborn; Sicherheitszaun sonstige Straftat § 123 StGB 1 06.06.2007 / 00:00 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 191 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 06.06.2007 / 01:30 Uhr 18055 Rostock, Werftstraße 11 sonstige Straftat § 303 StGB 1 06.06.2007 / 03:15 Uhr 18055 Rostock-Südstadt, Südring Gewaltdelikt § 315b StGB 0 06.06.2007 / 03:20 Uhr 18069 Rostock, Carl Hopp Straße sonstige Straftat § 306 StGB 0 06.06.2007 / 06:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Kühlungsborner Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 09:30 Uhr 18209 Reddelich sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.06.2007 / 10:11 Uhr BAB 19, Richtung Rostock Km 97,5 sonstige Straftat § 240 StGB 107 06.06.2007 / 10:20 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhäger Tannen sonstige Straftat § 27 VersG 4 06.06.2007 / 10:35 Uhr 18225 Kühlungsborn, L11 Km 3,9 Gewaltdelikt § 315b StGB 8 06.06.2007 / 11:40 Uhr 18299 Rethwisch Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 06.06.2007 / 11:40 Uhr 18209 Hinter Bollhagen Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 06.06.2007 / 11:55 Uhr 18211 AdmannshagenBargeshagen , Einmündung nach Rethwisch Gewaltdelikt § 125 StGB 1 06.06.2007 / 13:45 Uhr 18195 Weitendorf, Parkstraße, Richtung Flughafen LAAGE Gewaltdelikt § 113 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 192 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 06.06.2007 / 14:20 Uhr 18299 Laage, BAB 19 Gewaltdelikt § 315b StGB 1 06.06.2007 / 14:45 Uhr 18209 Obersteffenshagen, Kreisstraße Nr. 3 sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 14:55 Uhr 18208 Reddelich, Richtung Steffenshagen sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 15:56 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, B105 sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 16:00 Uhr 18209 Wittenbeck, An der Kühlung 21a, Höhe Golfplatz Gewaltdelikt § 125a StGB 36 06.06.2007 / 16:12 Uhr 18225 Kühlungsborn Gewaltdelikt § 125a StGB 1 06.06.2007 / 16:15 Uhr 18211 Rethwisch sonstige Straftat § 123 StGB 1 06.06.2007 / 16:40 Uhr 18255 Kühlungsborn sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 16:40 Uhr 18225 Kühlungsborn, L/11, km 5,0 Gewaltdelikt § 315b StGB 1 06.06.2007 / 16:40 Uhr 18225 Kühlungsborn, L/11 Gewaltdelikt § 315b StGB 1 06.06.2007 / 18:35 Uhr 18230 Kröpelin, Ortsteil Wichmannsdorf sonstige Straftat § 26 VersG 1 06.06.2007 / 18:35 Uhr 18209 Hinter Bollhagen sonstige Straftat § 27 VersG 0 06.06.2007 / 18:39 Uhr 18209 Hinter Bollhagen Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 193 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 06.06.2007 / 18:40 Uhr 18209 Hinter Bollhagen, Landstraße Gewaltdelikt § 125a StGB 1 9 9 06.06.2007 / 18:40 Uhr 18209 Hinter Bollhagen Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 06.06.2007 / 18:40 Uhr 18209 Hinter Bollhagen Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 06.06.2007 / 19:37 Uhr 18056 Rostock, Bahnhof Bramow sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 19:37 Uhr 18157 Werftstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 20:35 Uhr 18057 Rostock, Werftstraße sonstige Straftat § 52 WaffG 1 06.06.2007 / 20:38 Uhr 18209 Bad Doberan, Neue Reihe Gewaltdelikt § 315b StGB 1 06.06.2007 / 22:40 Uhr 182999 Laage, BAB 19 sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.06.2007 / 23:40 Uhr 18057 Rostock, Wismarsche Straße sonstige Straftat § 303 StGB 5 07.06.2007 / 00:00 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, B105 Richtung Bad Doberan sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2007 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2007 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Rennbahn sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.06.2007 / 05:45 Uhr 18209 Bartenshagen, B 105 sonstige Straftat § 240 StGB 109 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 194 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 07.06.2007 / 07:14 Uhr 18225 Kühlungsborn, L11 Gewaltdelikt § 125a StGB 1 07.06.2007 / 07:15 Uhr 18255 Kühlungsborn / Jennewitz, Landesstraße (L11), Wichmannsdorfer Forst sonstige Straftat § 240 StGB 190 07.06.2007 / 10:30 Uhr 181079 Rostock, Fluß Warnow, Höhe der Feuerwache Gewaltdelikt § 315 StGB 1 07.06.2007 / 11:45 Uhr 18209 Hinter Bollhagen, Straße vor der Ortschaft sonstige Straftat § 240 StGB 1 07.06.2007 / 13:20 Uhr 18209 Hinter Bollhagen sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.06.2007 / 13:35 Uhr 18209 Hinter Bollhagen sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2007 / 14:15 Uhr 18209 Klein Bollhagen, Nähe L112 Gewaltdelikt § 113 StGB 1 07.06.2007 / 14:15 Uhr 18106 Rostock, Bahnhof-Bramow sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2007 / 15:30 Uhr 18211 Bargeshagen, B105 Gewaltdelikt § 315b StGB 12 07.06.2007 / 16:05 Uhr 18209 Bad Doberan, Zufahrt zur Galopprennbahn Gewaltdelikt § 125 StGB 1 07.06.2007 / 16:45 Uhr 18069 Rostock-Bramow sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2007 / 16:50 Uhr 18209 Steffenshagen, Ortsdurchfahrt Gewaltdelikt § 125a StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 195 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 07.06.2007 / 17:17 Uhr 18209 Bad Doberan, Kühlungsbornerstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 07.06.2007 / 17:20 Uhr 18208 Bad Doberan sonstige Straftat § 240 StGB 0 07.06.2007 / 17:45 Uhr 18203 Hinter Bollhagen, Am Wasserwerk sonstige Straftat § 27 VersG 0 07.06.2007 / 17:50 Uhr 18209 Klein Bollhagen Gewaltdelikt § 113 StGB 1 07.06.2007 / 18:00 Uhr 18209 Heiligendamm, Sicherungszaun West Gewaltdelikt § 113 StGB 1 07.06.2007 / 18:39 Uhr 18107 Rostock, Petersburger Straße sonstige Straftat § 52 WaffG 1 07.06.2007 / 19:30 Uhr 18209 Steffenshagen sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.06.2007 / 20:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Bollhäger Weg sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2007 / 20:00 Uhr 18225 Kühlungsborn Schwimmhalle sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.06.2007 / 20:06 Uhr 18209 Steffenshagen, Dorfstraße Gewaltdelikt § 125 StGB 0 07.06.2007 / 20:28 Uhr 18230 Bad Doberan Gewaltdelikt § 125a StGB 1 07.06.2007 / 20:55 Uhr 18209 Wittenbeck, Fulgenweg Gewaltdelikt § 315b StGB 17 07.06.2007 / 21:15 Uhr 18059 Vorder Bollhagen, Verbindungstraße nach Gewaltdelikt § 315b StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 196 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen Steffenshagen 07.06.2007 / 21:30 Uhr 18107 Rostock-Lütten Klein, Shell-Tankstelle Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 07.06.2007 / 21:30 Uhr 18209 Bad Doberan, Eingang Rennbahn sonstige Straftat § 185 StGB 1 07.06.2007 / 23:00 Uhr 18209 Bad Doberan sonstige Straftat § 185 StGB 1 07.06.2007 / 23:10 Uhr 18055 Rostock, Rosa-Luxemburg-Straße sonstige Straftat § 52 WaffG 1 07.06.2007 / 23:50 Uhr 18055 Rostock, Fritz-Tiddelfitz-Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 08.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Strandstraße 101 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.06.2007 / 00:00 Uhr 18209 Steffenshagen sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.06.2007 / 00:02 Uhr 18056 Rostock, Carl-Hopp-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 04:15 Uhr 18106 Rostock, Carl-von-Linne-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.06.2007 / 09:00 Uhr 18209 Vorder Bollhagen, Hauptstraße Gewaltdelikt § 306 StGB 3 08.06.2007 / 11:20 Uhr 18069 Rostock-Bramow sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 11:30 Uhr 18209 Steffenshagen, Dorfstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 197 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 08.06.2007 / 12:30 Uhr 18057 Rostock sonstige Straftat § 185 StGB 2 08.06.2007 / 13:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 13:36 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 13:37 Uhr 18055 Rostock, Warnowufer sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 13:50 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 14:03 Uhr 18055 Rostock, Warnowufer / Am Strande sonstige Straftat § 185 StGB 1 08.06.2007 / 15:50 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 16:25 Uhr 18225 Kühlungsborn, Strand sonstige Straftat § 120 StGB 0 08.06.2007 / 16:32 Uhr 18212 Kühlungsborn, Fulgen, Bahngleise Gewaltdelikt § 315 StGB 7 08.06.2007 / 17:15 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.06.2007 / 17:36 Uhr 18055 Rostock, Am Strande Gewaltdelikt § 113 StGB 1 09.06.2007 / 19:30 Uhr 18119 Rostock-Warnemünde, Parkstraße sonstige Straftat § 52 WaffG 1 10.06.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Große Wasserstraße 1 sonstige Straftat § 111 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 198 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 10.06.2007 / 03:00 Uhr 23966 Wismar, Fischerstraße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 1 10.06.2007 / 10:00 Uhr 18209 Reddelich sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.06.2007 / 01:11 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.06.2007 / 17:00 Uhr 17039 Blankenhorf sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.06.2007 / 11:45 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.06.2007 / 14:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Pfaffenstraße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.06.2007 / 00:10 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 125a StGB 4 23.06.2007 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße / Fritz Reuter Straße Gewaltdelikt § 125a StGB 36 23.06.2007 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 23.06.2007 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt §224 StGB 1 23.06.2007 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 120 StGB 1 23.06.2007 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Staße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 23.06.2007 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße / Fritz-Reuter-Straße Gewaltdelikt § 125 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 199 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 24.06.2007 / 01:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 24.06.2007 / 04:30 Uhr 17335 Strasburg, Bahnhofstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.06.2007 / 00:00 Uhr 18057 Rostock sonstige Straftat § 126 StGB 0 27.06.2007 / 23:31 Uhr 18273 Güstrow, Eisenbahnstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.06.2007 / 11:30 Uhr 18057 Rostock, Holbeinplatz sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 11:45 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 12:50 Uhr 18059 Pölchow, Bahnhof Gewaltdelikt § 125a StGB 1 30.06.2007 / 13:00 Uhr 18057 Rostock, Saarplatz sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 13:15 Uhr 18057 Rostock, Margaretenstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 13:55 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 14:14 Uhr 18057 Rostock, Leonhardtstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 15:50 Uhr 18055 Rostock, Borwin Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.06.2007 / 17:30 Uhr 18057 Rostock, Margaretenstraße sonstige Straftat § 27 VersG 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 200 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.07.2007 / 07:30 Uhr 17391 Anklam, Marienkirchplatz 6 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.07.2007 / 10:04 Uhr 19249 Benz-Briest, Dorfstraße 7 sonstige Straftat § 123 StGB 0 06.07.2007 / 23:51 Uhr 18437 Stralsund, Tribseer Damm 63, Szene-Laden "Sonnenbanner" sonstige Straftat § 303 StGB 1 07.07.2007 / 10:52 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.07.2007 / 11:15 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.07.2007 / 11:45 Uhr 18055 Rostock-Hauptbahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.07.2007 / 16:15 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 21 VersG 1 07.07.2007 / 16:18 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 21 VersG 1 07.07.2007 / 17:20 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 3 1 1 10.07.2007 / 10:30 Uhr 17321 Ramin, Salzower Weg sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.07.2007 / 12:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 241 StGB 0 14.07.2007 / 01:16 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 201 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 17.07.2007 / 01:06 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.07.2007 / 11:30 Uhr 18273 Güstrow ZOB sonstige Straftat § 27 VersG 1 21.07.2007 / 16:58 Uhr 18273 Güstrow, Paradiesweg Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 24.07.2007 / 22:45 Uhr 17179 Gnoien, Friedensstraße 70 sonstige Straftat § 303 StGB 25.07.2007 / 02:55 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Thünenplatz 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2007 / 07:30 Uhr 17179 Gnoien Friedensstraße 70 sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.07.2007 / 00:10 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 126 StGB 0 08.08.2007 / 21:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48c sonstige Straftat § 26 VersG 0 16.08.2007 / 19:06 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 240 StGB 1 17.08.2007 / 17:03 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 26 VersG 0 19.08.2007 / 01:05 Uhr 19055 Schwerin, Wismarsche Straße 272 sonstige Straftat § 303 StGB 1 19.08.2007 / 02:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 125a StGB 0 24.08.2007 / 11:11 Uhr 19053 Schwerin sonstige Straftat § 241 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 202 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 29.08.2007 / 23:48 Uhr 19057 Schwerin, Wismarsche Straße 272 sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.09.2007 / 05:00 Uhr 17489 Greifswald, Weißgerberstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.09.2007 / 11:00 Uhr 19053 Schwerin, Wismarsche Straße 272 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.09.2007 / 20:02 Uhr 19053 Schwerin, Marienplatz 9 sonstige Straftat § 86a StGB 2 21.09.2007 / 07:30 Uhr 19386 Lübz, Plauer Straße 47, Am Markt 4, Plauer Straße 52 sonstige Straftat § 86a StGB 0 25.09.2007 / 18:30 Uhr 19053 Schwerin, Schloßstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.09.2007 / 06:00 Uhr 19053 Schwerin, Puschkinstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.09.2007 / 07:15 Uhr 19053 Schwerin, Obotritenring 118 - 120 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.10.2007 / 20:55 Uhr 18109 Rostock-Groß Klein, Blockmacherring 31 sonstige Straftat § 241 StGB 0 06.10.2007 / 13:20 Uhr 17309 Pasewalk, Torgelower Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 13.10.2007 / 22:00 Uhr 23992 Neukloster Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 09.11.2007 / 00:00 Uhr 18276 Gutow / Badendieck, Bölkower Straße 32 sonstige Straftat § 130a StGB 1 17.11.2007 / 14:00 Uhr 18057 Rostock, Saarplatz sonstige Straftat § 111 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 203 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 17.11.2007 / 17:45 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Platz, Höhe Haus Nr. 7 sonstige Straftat § 27 VersG 1 09.12.2007 / 23:05 Uhr 18299 Laage, Straße des Friedens 47 sonstige Straftat § 187 StGB 0 14.12.2007 / 21:38 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 1 16.12.2007 / 11:00 Uhr 17373 Ueckermünde, Wallstraße27 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.12.2007 / 11:00 Uhr 19258 Boizenburg, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 42 WaffG 1 22.12.2007 / 11:18 Uhr 19258 Boizenburg, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 22.12.2007 / 11:25 Uhr 19258 Boizenburg, Am Markt sonstige Straftat § 27 VersG 1 29.12.2007 / 13:15 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 a sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.12.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Niklotstraße sonstige Straftat § 224 StGB 0 30.12.2007 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Niklotstraße sonstige Straftat § 240 StGB 1 31.12.2007 / 09:45 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.01.2008 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Leonhardt Straße, Am Brink Gewaltdelikt § 125a StGB 0 01.01.2008 / 00:00 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Am Moorweg 18 sonstige Straftat § 123 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 204 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.01.2008 / 00:50 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz / Am Brink Gewaltdelikt § 125a StGB 0 01.01.2008 / 00:53 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg / Leonhardstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 01.01.2008 / 01:10 Uhr 18055 Rostock, Leonhardstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 13.01.2008 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande Mau Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 15.01.2008 / 19:00 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 224 StGB 3 1 1 15.01.2008 / 20:30 Uhr 18055 Rostock, Alfred-Kosel-Platz sonstige Straftat § 86a StGB 0 25.01.2008 / 00:00 Uhr 174879 Greifswald, Martin-Luther-Straße 14 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.01.2008 / 00:20 Uhr 18057 Rostock, Niklotstraße 6/5 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 25.01.2008 / 09:15 Uhr 18057 Rostock, Ulmenstraße 69 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.01.2008 / 10:20 Uhr 18109 Sanitz, Autobahnbrücke sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.01.2008 / 00:00 Uhr 18581 Putbus, Lauterbacher Straße 5a sonstige Straftat § 303 StGB 1 08.02.2008 / 21:15 Uhr 17489 Greifswald, Martin-LutherStraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.02.2008 / 20:00 Uhr 17489 Greifswald, Brandteichstraße Gewaltdelikt § 223 StGB 3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 205 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 15.03.2008 / 02:05 Uhr 18055 Rostock, Tessiner Straße Gewaltdelikt § 125a StGB 0 1 1 29.03.2008 / 18:00 Uhr 23996 Bad Kleinen, Bahnhof Gewaltdelikt § 125a StGB 0 3 3 08.04.2008 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Friedensstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.04.2008 / 16:25 Uhr 18311 Ribnitz-Damgarten, Danziger Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 27.04.2008 / 03:15 Uhr 17489 Greifswald, Martin-Luther-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.04.2008 / 09:45 17489 Greifswald Neumorgenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.04.2008 / 10:30 Uhr 17109 Bütow / Dambeck sonstige Straftat § 303 StGB 20 1 1 08.05.2008 / 00:00 Uhr 18055 Rostock-Innenstadt sonstige Straftat § 27 VersG 0 09.05.2008 / 16:53 Uhr 18119 Rostock-Warnemünde sonstige Straftat § 126 StGB 0 10.05.2008 / 18:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 27 VersG 2 13.05.2008 / 13:35 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48a sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.05.2008 / 19:30 Uhr 18057 Rostock, Holbeinplatz Gewaltdelikt § 249 StGB 0 2 2 17.05.2008 / 07:30 Uhr 17367 Eggesin, Bahnhof sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 206 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 23.05.2008 / 12:20 Uhr 19258 Boizenburg, Richard-Markmann-Straße 59 Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 30.05.2008 / 16:10 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 43b sonstige Straftat § 123 StGB 30.05.2008 / 23:48 Uhr 18055 Rostock, Blücherstraße 1-3, Richard-Wagner-Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 01.06.2008 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 01.06.2008 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Budapester Straße Gewaltdelikt § 125 StGB 1 01.06.2008 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Leonard-/Ecke Niklotstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 01.06.2008 / 02:55 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 01.06.2008 / 04:00 Uhr 18057 Rostock, Neubramowstraße Gewaltdelikt § 306 StGB 0 07.06.2008 / 00:00 Uhr 18057 Rostock-Hauptbahnhof, Süd-Seite, Platz der Freundschaft Gewaltdelikt § 249 StGB 21 2 2 07.06.2008 / 10:10 Uhr 17036 Neubrandenburg sonstige Straftat § 27 VersG 1 07.06.2008 / 13:18 Uhr 17034 Neubrandenburg, Ponyweg sonstige Straftat § 185 StGB 1 14.06.2008 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Brahestraße 37 sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.06.2008 / 00:00 Uhr 18236 Kröpelin, Hauptstraße 18 sonstige Straftat § 86a StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 207 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 26.06.2008 / 08:08 Uhr 17321 Ramin, Dorfstraße 52 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.07.2008 / 06:30 Uhr 17126 Jarmen, Peenestraße 6 sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.07.2008 / 00:00 Uhr 18273 Güstrow, Eisenbahnstraße sonstige Straftat § 86a StGB 1 19.07.2008 / 10:23 Uhr 18273 Güstrow, Tiefentalstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 19.07.2008 / 11:32 Uhr 18273 Güstrow, Bahnhofsvorplatz sonstige Straftat § 52 WaffG 1 19.07.2008 / 12:43 Uhr 18273 Güstrow, Bleicherstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 19.07.2008 / 12:48 Uhr 18273 Güstrow, Bleicherstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 19.07.2008 / 12:49 Uhr 18273 Güstrow, Bleicherstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 19.07.2008 / 12:49 Uhr 18273 Güstrow, Bleicherstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 19.07.2008 / 12:57 Uhr 18273 Güstrow, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 3 19.07.2008 / 12:59 Uhr 18273 Güstrow, Park Am Mühlenplatz Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 19.07.2008 / 15:10 Uhr 18273 Güstrow, Am Markt Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 19.07.2008 / 15:50 Uhr 18273 Güstrow, Am Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 208 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 19.07.2008 / 16:00 Uhr 18273 Güstrow, Am Markt Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 19.07.2008 / 16:10 Uhr 18273 Güstrow, Eisenbahnstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 07.08.2008 / 00:00 Uhr 17139 Malchin, Heinrich-Heine-Straße 31 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.08.2008 / 07:33 Uhr 17217 Penzlin, Große Straße, Weberstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.08.2008 / 00:00 Uhr 17139 Malchin sonstige Straftat § 27 VersG 0 09.08.2008 / 00:00 Uhr 17139 Malchin, Heinrich-Heine-Straße 31 sonstige Straftat § 185 StGB 1 09.08.2008 / 14:28 Uhr 17139 Malchin, Bahnhofsvorplatz Gewaltdelikt § 113 StGB 0 09.08.2008 / 14:55 Uhr 17139 Malchin, Bahnhof sonstige Straftat § 303 StGB 1 10.08.2008 / 10:59 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.08.2008 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Am Markt 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2008 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2008 / 09:03 Uhr 17367 Eggesin, Bahnhof sonstige Straftat § 303 StGB 1 26.08.2008 / 06:30 Uhr 18147 Rostock, Pablo-Picasso-Straße 43/44 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 209 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 31.08.2008 / 20:20 Uhr 18609 Prora-Binz sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.09.2008 / 00:00 Uhr 18236 Kröpelin, Hauptstraße 18 sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.09.2008 / 07:30 Uhr 19053 Schwerin, Am Markt 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.09.2008 / 14:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Fritz-Reuter-Straße sonstige Straftat § 26 VersG 1 08.09.2008 / 03:00 Uhr 18107 Elmenhorst / Lichtenhagen, Nordstraße 6 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 08.09.2008 / 03:00 Uhr 18147 Rostock, Amtsstraße 7 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 14.09.2008 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Rahlstedter Straße18 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.09.2008 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Ortsausgang Sacktannen, Neumühler See sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.09.2008 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Am Grünen Tal sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.09.2008 / 08:45 Uhr 19053 Schwerin, Am Markt 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.09.2008 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Grüne Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.10.2008 / 00:00 Uhr 18435 Stralsund, Kedingshäger-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.10.2008 / 00:00 Uhr 18435 Stralsund, Kedingshäger-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 210 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.10.2008 / 12:40 Uhr 23968 Wismar, Hinter Wendorf sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.10.2008 / 00:00 Uhr 19249 Lübtheen, Rudolf-Breitscheid-Straße 2 sonstige Straftat § 86a StGB 0 12.10.2008 / 16:39 Uhr 19249 Lübtheen, Rudolf-Breitscheid-Straße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.10.2008 / 04:29 Uhr 19258 Boizenburg, Richard-Markmann-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.10.2008 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Bahnhofsvorplatz, Buchenweg 18 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.10.2008 / 09:15 Uhr 19258 Boizenburg, Bahnhofsvorplatz sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.10.2008 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Am Markt 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.10.2008 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Witzlebenstraße 65 sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.10.2008 / 14:00 Uhr 18236 Kröpelin, Hauptstraße 18 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.11.2008 / 07:14 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.11.2008 / 01:07 Uhr 17033 Neubrandenburg, Treptower Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 20.11.2008 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Richard-Wagner-Straße sonstige Straftat § 187 StGB 0 1 1 28.11.2008 / 00:00 Uhr 18106 Rostock, Maxim-Gorki-Straße 41 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 211 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 28.11.2008 / 02:35 Uhr 18109 Rostock, Husumer Straße 6 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 12.12.2008 / 07:05 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.12.2008 / 01:48 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.12.2008 / 02:10 Uhr 19260 Vellahn, Bundesstraße 5 sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.12.2008 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, RudolfBreitscheid -Straße 19, LudwigReinhard -Straße 21 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.01.2009 / 13:30 Uhr 19258 Boizenburg, Richard-Markmann-Straße 59 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.01.2009 / 22:05 Uhr 19258 Boizenburg, TheodorKörner -Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 13.01.2009 / 15:25 Uhr 19249 Lübtheen, Rodolf-Breitscheid-Straße 2 sonstige Straftat § 241 StGB 0 19.01.2009 / 01:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Severinstraße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 20.01.2009 / 08:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Querstraße 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.01.2009 / 14:45 Uhr 19370 Parchim, Wallallee, Alter Friedhof sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.01.2009 / 02:35 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 212 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 04.02.2009 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Mozartstraße 8, Waren/Müritz sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.02.2009 / 10:00 Uhr 19246 Zarrentin,Am Schalsee sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.02.2009 / 00:02 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48d sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.02.2009 / 00:00 Uhr 23948 Klütz, Boltenhagener Straße sonstige Straftat § 86a StGB 0 26.02.2009 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, An den Wadehängen 29 sonstige Straftat § 202a StGB 1 06.03.2009 / 02:33 Uhr 19249 Lübtheen, Rudolf-Breitscheid-Straße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 2 14.03.2009 / 10:25 Uhr 18273 Güstrow, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 14.03.2009 / 10:55 Uhr 18273 Güstrow, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 27.03.2009 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Graf-Yorck-Straße 6 sonstige Straftat § 22 KunstUrhG 0 28.03.2009 / 18:40 Uhr 18258 Schwaan, RE 92015 Hamburg-Rostock Gewaltdelikt § 249 StGB 0 1 1 01.04.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.04.2009 / 03:56 Uhr 18184 Sagerheide, Thulendorf sonstige Straftat § 303 StGB 17 10.04.2009 / 20:43 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 125 StGB 12 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 213 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 12.04.2009 / 00:00 Uhr 19249 Lübtheen, Am Kirchenplatz, Lanscher Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.04.2009 / 23:25 Uhr 19249 Lübtheen, Rudolf-Breitscheid-Straße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.04.2009 / 02:10 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.04.2009 / 10:20 Uhr 18273 Güstrow, B103, SBTankstelle sonstige Straftat § 27 VersG 1 27.04.2009 / 17:30 Uhr 17253 Neustrelitz, K.-Wagner-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 28.04.2009 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Graf-Schack-Allee sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.04.2009 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Schloßstraße 30 sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.04.2009 / 00:00 Uhr 19399 Goldberg, Lange Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 28.04.2009 / 16:55 Uhr 18059 Rostock, Platz der Freundschaft Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 30.04.2009 / 00:00 Uhr 19294 Niendorf, Höhe Lindenstraße 33 sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.05.2009 / 00:00 Uhr 19288 Groß Laasch, Neustädter Straße 1-16 sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.05.2009 / 00:00 Uhr 19399 Dobbertin, Straße der Jugend sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.05.2009 / 00:00 Uhr 23992 Neukloster, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 214 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2009 / 00:00 Uhr 19374 Mestlin sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.05.2009 / 00:10 Uhr 17235 Neustrelitz, Strelitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 4 01.05.2009 / 10:06 Uhr 17033 Neubrandenburg, Hopfenburg / Rostocker Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 02.05.2009 / 00:00 Uhr 19230 Picher, Hagenower Straße 2 sonstige Straftat § 242 StGB 0 02.05.2009 / 05:50 Uhr 18107 Rostock, B103 sonstige Straftat § 303 StGB 2 02.05.2009 / 22:00 Uhr 23936 Grevesmühlen, Wismarsche Straße / August-Bebel-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.05.2009 / 00:00 Uhr 19406 Sternberg, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 03.05.2009 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Obotritenring bis Lübecker Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 03.05.2009 / 00:00 Uhr 19059 Schwerin, Wittenburger Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 03.05.2009 / 00:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48d sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.05.2009 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Ostorfer Ufer sonstige Straftat § 242 StGB 0 04.05.2009 / 10:04 Uhr 17209 Bütow, Versuchsfeld sonstige Straftat § 303 StGB 4 05.05.2009 / 00:00 Uhr 19374 Groß Niendorf sonstige Straftat § 242 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 215 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 05.05.2009 / 00:38 Uhr 18069 Rostock-Reutershagen, Schutower Kreuz sonstige Straftat § 303 StGB 2 05.05.2009 / 01:00 Uhr 18109 Rostock, St.-PetersburgerStraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 06.05.2009 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Güstrower Straße, Werderstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 06.05.2009 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, B 106, Pampower Straße, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 242 StGB 0 06.05.2009 / 06:00 Uhr 23992 Wismar, Neustrelitz sonstige Straftat § 242 StGB 0 06.05.2009 / 13:20 Uhr 19053 Schwerin, Schlossstraße, Höhe Staatskanzlei sonstige Straftat § 240 StGB 0 06.05.2009 / 22:50 Uhr 18106 Rostock, Adam-J.-Krusensternstraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 07.05.2009 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Hamburger Allee, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 242 StGB 0 07.05.2009 / 17:30 Uhr 17033 Neubrandenburg, JohnSchehr -Straße 17 Gewaltdelikt § 224 StGB 1 2 2 07.05.2009 / 23:55 Uhr 18109 Rostock, Groß Kleiner Damm sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.05.2009 / 17:37 Uhr 17109 Demmin, Bahnhofsstraße sonstige Straftat § 27 VersG 1 08.05.2009 / 19:00 Uhr 17109 Demmin, Rudolf-Breitscheid-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 216 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 08.05.2009 / 19:59 Uhr 17109 Demmin, Kahldenstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 09.05.2009 / 00:00 Uhr 19230 Hagenow, Wittenburger Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 09.05.2009 / 20:32 Uhr 17036 Neubrandenburg, Hochstraße sonstige Straftat § 242 StGB 2 09.05.2009 / 22:37 Uhr 19061 Schwerin, Rogahner Straße 39 sonstige Straftat § 303 StGB 1 10.05.2009 / 00:00 Uhr 19303 Dömitz sonstige Straftat § 242 StGB 0 10.05.2009 / 00:00 Uhr 19249 Jessenitz, Kaarßener Straße 18 sonstige Straftat § 242 StGB 0 10.05.2009 / 00:00 Uhr 19249 Volzrade, Neue Dorfstraße / Alte Dorfstaße sonstige Straftat § 242 StGB 0 10.05.2009 / 00:00 Uhr 19230 Belsch, Dorfstraße 1 und 8 sonstige Straftat § 242 StGB 0 10.05.2009 / 00:00 Uhr 19249 Lübbendorf, Hausnummer 5 und 34 sonstige Straftat § 242 StGB 0 10.05.2009 / 00:05 Uhr 17033 Neubrandenburg, Neustrelitzer sonstige Straftat § 303 StGB 3 10.05.2009 / 07:15 Uhr 18209 Bad Doberan, Münster sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.05.2009 / 16:47 Uhr 19230 Toddin, Dorfstraße / Alte Dorfstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.05.2009 / 00:00 Uhr 18184 Sagerheide, Infotafel am Genfeld sonstige Straftat § 186 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 217 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 11.05.2009 / 00:00 Uhr 18209 Reddelich sonstige Straftat § 242 StGB 0 11.05.2009 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 11.05.2009 / 00:00 Uhr 19059 Schwerin, Lübecker Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 11.05.2009 / 00:00 Uhr 19294 Niendorf an der Rögnitz, Lindenstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 11.05.2009 / 14:15 Uhr 19303 Dömitz, Roggenfelder Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 12.05.2009 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin sonstige Straftat § 242 StGB 0 12.05.2009 / 00:00 Uhr 19230 Redefin, An der B5 sonstige Straftat § 242 StGB 0 12.05.2009 / 22:25 Uhr 18106 Rostock, Kolumbusring sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.05.2009 / 15:00 Uhr 19258 Greven, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 14.05.2009 / 20:00 Uhr 19288 Warlow sonstige Straftat § 242 StGB 0 15.05.2009 / 06:00 Uhr 19288 Kummer, B105 sonstige Straftat § 242 StGB 0 16.05.2009 / 00:00 Uhr 18119 Rostock, Stadtautobahn sonstige Straftat § 242 StGB 0 16.05.2009 / 04:02 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 218 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 16.05.2009 / 17:40 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 3 16.05.2009 / 18:20 Uhr 19386 Lübz, Molkereistraße sonstige Straftat § 303 StGB 3 17.05.2009 / 00:00 Uhr 18211 Rethwisch sonstige Straftat § 242 StGB 0 17.05.2009 / 16:30 Uhr 19057 Schwerin, Kieler Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 18.05.2009 / 02:39 Uhr 18184 Sagerheide, Thulendorf, Genfeld sonstige Straftat § 303 StGB 1 18.05.2009 /22:25 Uhr 19370 Parchim, Lübzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.05.2009 / 00:00 Uhr 19260 Vellahn, Dr.-Robert-Koch-Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 18239 Satow sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 18211 Ivendorf sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, An der Thronpost 1a sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 19406 Pastin, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 19089 Demen, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 19288 Groß Laasch, Ludwigsluster Straße / Neustädter Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 219 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 20.05.2009 / 00:00 Uhr 19300 Grabow, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.05.2009 / 00:00 Uhr 19300 Grabow, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.05.2009 / 17:25 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt Gewaltdelikt § 223 StGB 1 20.05.2009 / 23:15 Uhr 18057 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 242 StGB 0 21.05.2009 / 00:00 Uhr 18236 Kröpelin sonstige Straftat § 242 StGB 0 21.05.2009 / 00:34 Uhr 23923 Schönberg, Barlachstraße sonstige Straftat § 303 StGB 5 21.05.2009 / 02:06 Uhr 17192 Waren/Müritz, Gievitzer Straße sonstige Straftat § 242 StGB 2 21.05.2009 / 23:50 Uhr 23936 Grevesmühlen, Lübecker Straße sonstige Straftat § 303 StGB 17 22.05.2009 / 00:00 Uhr 18230 Bastorf sonstige Straftat § 242 StGB 0 22.05.2009 / 00:00 Uhr 18230 Rerik sonstige Straftat § 242 StGB 0 22.05.2009 / 00:00 Uhr 18209 Steffenshagen sonstige Straftat § 242 StGB 0 22.05.2009 / 00:00 Uhr 19243 Körchow, An der Chaussee sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.05.2009 / 00:00 Uhr 18239 Radegast sonstige Straftat § 242 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 220 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 23.05.2009 / 00:00 Uhr 18239 Heiligenhagen sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.05.2009 / 00:00 Uhr 18184 Kösterbeck, Zufahrtsstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.05.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, B 105 Höhe Reutershagen sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.05.2009 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Werftallee sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.05.2009 / 00:00 Uhr 19209 Lützow, Schweriner Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 24.05.2009 / 00:00 Uhr 18047 Rostock, Lange Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 25.05.2009 / 00:00 Uhr 19249 Jessenitz, Volzrader Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 25.05.2009 / 00:00 Uhr 19406 Sternberg, sonstige Straftat § 242 StGB 0 26.05.2009 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan sonstige Straftat § 242 StGB 0 26.05.2009 / 00:00 Uhr 18069 Rostock, Goerdeler Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.05.2009 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 26.05.2009 / 12:00 Uhr 19258 Zahrensdorf sonstige Straftat § 242 StGB 0 27.05.2009 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust sonstige Straftat § 242 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 221 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 27.05.2009 / 00:00 Uhr 19406 Dabel, Wilhelm-PieckStraße , Schillerstraße, Mattenstieg sonstige Straftat § 242 StGB 0 27.05.2009 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Rehnaer Straße, Höhe Penny-Markt sonstige Straftat § 242 StGB 0 27.05.2009 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Rudolf-Breitscheid-Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 28.05.2009 / 21:30 Uhr 19386 Lübz, Ferdinand-von Schillstraße , Scharnhorststraße, Plauer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 2 30.05.2009 / 00:00 Uhr 19230 Groß Krams, Teichstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.05.2009 / 00:50 Uhr 19055 Schwerin, Am Markt 2 sonstige Straftat § 303 StGB 12 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19258 Greven, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19258 Lüttenmark, Hauptstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19230 Pätow, Steegener Straße 8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19230 Pätow-Steegen sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19406 Dabel sonstige Straftat § 242 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 222 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19306 Blievenstorf sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19303 Klein Schmölen, Lenzener Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 00:00 Uhr 19306 Neustadt-Glewe, Ludwigsluster Straße, Parchimer Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.06.2009 / 17:48 Uhr 23923 Schönberg sonstige Straftat § 242 StGB 2 01.06.2009 / 18:20 Uhr 18184 Hohenfelde sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.06.2009 / 00:38 Uhr 19217 Rehna sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.06.2009 / 16:58 Uhr 19273 Vorderhagen, Boizenburger Straße sonstige Straftat § 242 StGB 1 08.06.2009 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Mozartstraße 8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.06.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Ulmenstraße 54 sonstige Straftat § 90a StGB 0 14.06.2009 / 07:00 Uhr 17489 Greifswald, Knopfstraße/Ecke Roßmühlenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.06.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 306a StGB 0 16.06.2009 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Poeler Straße115 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 223 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 22.06.2009 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Markt sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.07.2009 / 06:00 Uhr 17166 Teterow, Johannes-R.- Becher-Straße 7, 8, 18, Bommühlenweg 1e sonstige Straftat § 303 StGB 1 02.07.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48d sonstige Straftat § 242 StGB 0 02.07.2009 / 02:30 Uhr 18184 Sagerheide, Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 10.07.2009 / 02:00 Uhr 18109 Rostock, Eutiner Straße 18, Lichtenhagen Gewaltdelikt § 306 StGB 0 1 1 13.07.2009 / 21:00 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 125 StGB 0 19.07.2009 / 05:55 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße Gewaltdelikt § 306a StGB 2 24.07.2009 / 08:00 Uhr 18276 Lohmen, Gerdshagen, sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.07.2009 / 09:33 Uhr 17166 Teterow, Rostocker-Straße 7a sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2009 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald sonstige Straftat § 130a StGB 0 01.08.2009 / 04:13 Uhr 19053 Schwerin, Am Markt 2 Gewaltdelikt § 306a StGB 0 07.08.2009 / 22:45 Uhr 18057 Rostock-Kröpeliner-TorVorstadt Gewaltdelikt § 224 StGB 2 3 3 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 224 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 12.08.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Neue Werder Straße sonstige Straftat § 188 StGB 0 19.08.2009 / 17:00 Uhr 19055 Schwerin, Knaudtstraße, Werdervorstadt sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2009 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Johannes-Stelling-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.08.2009 / 02:30 Uhr 18546 Sassnitz, Hauptstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 30.08.2009 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Schweriner Damm sonstige Straftat § 242 StGB 0 30.08.2009 / 00:00 Uhr 17237 Prillwitz sonstige Straftat § 242 StGB 0 04.09.2009 / 00:00 Uhr 19249 Benz sonstige Straftat § 242 StGB 0 05.09.2009 / 01:30 Uhr 18059 Rostock, Südring, Höhe Fußgängerbrücke Gewaltdelikt § 125a StGB 0 4 4 06.09.2009 / 00:00 Uhr 190303 Dömitz, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 06.09.2009 / 12:50 Uhr 23966 Wismar, Am Markt 30 sonstige Straftat § 126 StGB 0 07.09.2009 / 00:00 Uhr 17373 Ückermünde Anklamer Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 08.09.2009 / 00:00 Uhr 19288 Kummer sonstige Straftat § 242 StGB 0 09.09.2009 / 00:00 Uhr 19249 Jessenitz, Volzrader Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 225 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 09.09.2009 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 10.09.2009 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Anklamer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.09.2009 / 00:00 Uhr 19294 Eldena, Dömitzer-Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 13.09.2009 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Anklamer Straße, Koitenhagen sonstige Straftat § 303 StGB 0 13.09.2009 / 00:00 Uhr 19075 Warsow, Pampow sonstige Straftat § 242 StGB 0 13.09.2009 / 00:00 Uhr 19217 Holdorf und weiteren Gemeinden sonstige Straftat § 242 StGB 0 13.09.2009 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Pampower Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 15.09.2009 / 00:00 Uhr 17179 Gnoien, Stadtgebiet sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.09.2009 / 00:00 Uhr 17321 Löcknitz sonstige Straftat § 185 StGB 1 17.09.2009 / 10:15 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48a sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.09.2009 / 19:05 Uhr 23936 Blieschendorf, Hauptstraße 3 sonstige Straftat § 187 StGB 0 18.09.2009 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 20.09.2009 / 00:00 Uhr 18273 Güstrow, Glasewitzer Chaussee sonstige Straftat § 185 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 226 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 20.09.2009 / 13:00 Uhr 18273 Güstrow, Bleicherstraße / Eisenbahnstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 22.09.2009 / 00:00 Uhr 19230 Picher, Hagenower-Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 22.09.2009 / 00:00 Uhr 17373 Ueckermünde, Gartenstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 23.09.2009 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 24.09.2009 / 23:42 Uhr 23936 Blieschendorf, Hauptstraße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.09.2009 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Lübecker Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 26.09.2009 / 02:19 Uhr 18273 Güstrow, Rostocker Chaussee sonstige Straftat § 242 StGB 4 26.09.2009 / 11:26 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.10.2009 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Karl-Marx-Platz, 12 Gewaltdelikt § 125 StGB 7 17.10.2009 / 23:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48d Gewaltdelikt § 306 StGB 0 21.10.2009 / 17:45 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 306a StGB 0 24.10.2009 / 09:05 Uhr 18437 Stralsund, Triebseer Damm 18 sonstige Straftat § 27 VersG 1 24.10.2009 / 09:58 Uhr 18439 Stralsund, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 227 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 14.11.2009 / 00:28 Uhr 18057 Rostock-Stadtmitte Gewaltdelikt § 125 StGB 3 14.11.2009 / 21:45 Uhr 18209 Bad Doberan, Buchenberg 3 Gewaltdelikt § 306a StGB 0 21.11.2009 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 23.11.2009 / 10:00 Uhr 19260 Vellahn, Robert-Koch-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.11.2009 / 00:00 Uhr 18273 Güstrow, Franz-Parr-Platz sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.12.2009 / 00:45 Uhr 17192 Waren/Müritz sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.12.2009 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Dr.-Schwentner-Straße 30 sonstige Straftat § 186 StGB 0 16.12.2009 / 11:45 Uhr 18055 Rostock-Stadtmitte sonstige Straftat § 26 VersG 9 28.12.2009 / 22:47 Uhr 18055 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.01.2010 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.01.2010 / 00:00 Uhr 19067 Rampe, Retgendorferstraße 9 sonstige Straftat § 130 StGB 1 29.01.2010 / 23:33 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße sonstige Straftat § 185 StGB 3 30.01.2010 / 04:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 125a StGB 1 4 4 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 228 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 31.01.2010 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 224 StGB 0 3 3 27.02.2010 / 00:00 Uhr 17493 Greifswald, Clara-Zetkin-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.02.2010 / 00:00 Uhr 23968 Wismar, Am Spiegelberg 21 sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.02.2010 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Grunthalplatz 3 - 4 sonstige Straftat § 86a StGB 1 02.03.2010 / 18:07 Uhr 23966 Wismar, Spiegelberg 21 sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.03.2010 / 08:45 Uhr 17373 Ueckermünde, Wallstraße 27 sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.03.2010 / 09:15 Uhr 18146 Rostock, Kurt-Schumacher-Ring 123 sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.03.2010 / 00:00 Uhr 17192 Kruckow, Dorfstraße 18 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.03.2010 / 01:00 Uhr 18107 Rostock, Osloer Straße 6 - 7 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 16.03.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Herrmannstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.03.2010 / 15:20 Uhr 18057 Rostock, August-Bebel-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.03.2010 / 19:10 Uhr 18057 Rostock, Stampfmüller-Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 0 2 2 27.03.2010 / 09:00 Uhr 18055 Rostock, Konrad-Adenauer-Platz 5 sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 229 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 29.03.2010 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Rosenwinkel 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.03.2010 / 04:30 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 48 Gewaltdelikt § 306a StGB 2 02.04.2010 / 00:00 Uhr 18273 Güstrow, Bleicherstraßeaße12, 13, 17 sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.04.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Ernst-Barlach-Straße 7 sonstige Straftat § 123 StGB 6 04.04.2010 / 00:00 Uhr 17252 Zirtow sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.04.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Augustenstraße 37 sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.04.2010 / 10:15 Uhr 18439 Stralsund, Samowstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 08.04.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Augustenstraße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.04.2010 / 07:30 Uhr 23966 Wismar, Wasserstraße sonstige Straftat § 86a StGB 1 11.04.2010 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Borenweg sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.04.2010 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Borenweg 9,b 10 11 sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.04.2010 / 00:00 Uhr 17209 Bütow, Hofstraße sonstige Straftat § 303 StGB 21 14.04.2010 / 00:00 Uhr 17209 Zepkow, Ackerfläche sonstige Straftat § 240 StGB 25 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 230 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 14.04.2010 / 08:20 Uhr 17192 Waren/Müritz, Springerstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.04.2010 / 23:45 Uhr 18107 Rostock, Stockholmer-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 24.04.2010 / 04:12 Uhr 17489 Greifswald, Karl-Marx-Platz 12 Gewaltdelikt § 306a StGB 0 28.04.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Markt 1 sonstige Straftat § 111 StGB 0 29.04.2010 / 13:10 Uhr 18059 Rostock, Otto-Straße sonstige Straftat § 111 StGB 0 29.04.2010 / 19:30 Uhr 18107 Rostock, Lütten-Klein Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 30.04.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Markt 1 sonstige Straftat § 111 StGB 2 30.04.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock , Bahnhof Gewaltdelikt § 113 StGB 1 30.04.2010 / 16:45 Uhr 18055 Rostock, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 30.04.2010 / 17:25 Uhr 18055 Rostock, Bahnhof sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2010 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Eutinerstraße sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2010 / 00:00 Uhr 18107 Rostock, Trelleborger Straße / Höhe Burger King sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2010 / 10:20 Uhr 18107 Rostock Warnowallee sonstige Straftat § 27 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 231 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2010 / 10:50 Uhr 18107 Rostock, St.-Petersburger Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2010 / 11:00 Uhr 18107 Rostock-Lütten-Klein, Warnowallee Gewaltdelikt § 125 StGB 0 1 1 01.05.2010 / 11:20 Uhr 18107 Rostock, Trelleborgerstraße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2010 / 11:25 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße 43 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2010 / 11:35 Uhr 18055 Rostock, Kröpeliner Straße 56 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2010 / 11:41 Uhr 18107 Rostock-Lütten Klein, Trelleborger-Straße Gewaltdelikt § 306 StGB 0 01.05.2010 / 13:02 Uhr 18107 Rostock-Lütten-Klein Warnowallee Gewaltdelikt § 125 StGB 0 1 1 01.05.2010 / 14:07 Uhr 18107 Rostock-Lütten-Klein, Warnowallee sonstige Straftat § 120 StGB 4 01.05.2010 / 15:32 Uhr 18107 Rostock-Lütten-Klein, Warnowallee sonstige Straftat § 185 StGB 1 1 1 01.05.2010 / 15:39 Uhr 18107 Rostock-Lütten-Klein, Warnowallee sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2010 / 15:45 Uhr 18107 Rostock-Lütten-Klein, Warnowallee sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2010 / 16:15 Uhr 18059 Rostock, Südring, Höhe Stadthalle Gewaltdelikt § 315a StGB 7 01.05.2010 / 19:50 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, Mecklenburger Allee sonstige Straftat § 27 VersG 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 232 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 08.05.2010 / 19:35 Uhr 17109 Demmin, Am Hafen sonstige Straftat § 17a VersG 1 10.05.2010 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lennestraße 1 sonstige Straftat § 185 StGB 0 19.05.2010 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Asternweg 4 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 26.05.2010 / 04:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Am Bahnhof 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.05.2010 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Alexandrinenplatz sonstige Straftat § 185 StGB 1 28.05.2010 / 03:40 Uhr 18055 Rostock, Brandes-Straße 12 b-12 m, Friedrich-Engels-Platz 4b sonstige Straftat § 303 StGB 5 01.06.2010 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Zochstraße Gewaltdelikt § 223 StGB 0 1 1 01.06.2010 / 13:30 Uhr 18057 Rostock, Zochstraße sonstige Straftat § 123 StGB 33 03.06.2010 / 12:30 Uhr 19243 Wittenburg, Schwalbenring 22 sonstige Straftat § 185 StGB 0 05.06.2010 / 00:00 Uhr 18059 Papendorf, Dorfstraße 15 sonstige Straftat § 240 StGB 0 14.06.2010 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald sonstige Straftat § 111 StGB 0 16.06.2010 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisenring sonstige Straftat § 185 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 233 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 19.06.2010 / 00:00 Uhr 18196 Waldeck, Zum Fuchsbau 1, Justizvollzugsanstalt sonstige Straftat § 26 VersG 29.06.2010 / 17:47 Uhr 18209 Bad-Doberan, Landesstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.06.2010 / 19:46 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.07.2010 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Hufelandstraße 1 sonstige Straftat § 242 StGB 0 07.07.2010 / 00:00 Uhr 18230 Meschendorf, Campingplatz sonstige Straftat § 90a StGB 0 07.07.2010 / 00:00 Uhr 18069 Rostock, Schillingallee sonstige Straftat § 242 StGB 1 08.07.2010 / 13:30 Uhr 17209 Bütow, Kreisstraße 22 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.07.2010 / 01:38 Uhr 18435 Stralsund, Barther Straße 5 Gewaltdelikt § 306 StGB 2 22.07.2010 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2010 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Hierbordstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2010 / 08:30 Uhr 170033 Neubrandenburg, Wartlautstraße, Herbordstraße, Turmstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.07.2010 / 09:00 Uhr 17209 Zepkow, Flurstück 318/17 sonstige Straftat § 240 StGB 7 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 234 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 29.07.2010 / 19:30 Uhr 18196 Kavelsdorf, Haltepunkt sonstige Straftat § 86a StGB 1 31.07.2010 / 00:00 Uhr 18107 Rostock, Osloer Straße 19 Gewaltdelikt § 125 StGB 0 02.08.2010 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Bahnhof sonstige Straftat § 130 StGB 1 07.08.2010 / 00:00 Uhr 23968 Jamel, Gägelow sonstige Straftat § 132 StGB 1 10.08.2010 / 00:00 Uhr 18190 Lüsewitz, Thünenplatz sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.08.2010 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.08.2010 / 10:27 Uhr 17109 Demmin, Thomas-Mann-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.08.2010 / 06:18 Uhr 23986 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a sonstige Straftat § 86a StGB 1 24.08.2010 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Südmauer sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.08.2010 / 23:35 Uhr 17033 Neubrandenburg, Treptower Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.09.2010 / 00:00 Uhr 23966 Wismar, Philip-Müller-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.09.2010 / 00:00 Uhr 19217 Rehna, Freiheitsplatz 1 sonstige Straftat § 304 StGB 0 10.09.2010 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Husumer Straße 5 sonstige Straftat § 185 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 235 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 14.09.2010 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin sonstige Straftat § 111 StGB 0 21.09.2010 / 21:00 Uhr 17166 Teterow, Schulstraße 2 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 2 2 24.09.2010 / 22:25 Uhr 23966 Wismar, Weidendamm sonstige Straftat § 224 StGB 2 3 3 25.09.2010 / 00:00 Uhr 18057 Schwerin, Dr.-Külz-Straße sonstige Straftat § 17a VersG 1 25.09.2010 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Platz der Freiheit sonstige Straftat § 17a VersG 1 30.09.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Margaretenstraße 43 sonstige Straftat § 111 StGB 2 02.10.2010 / 02:14 Uhr 18146 Rostock, Albin-Köbis-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.10.2010 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Wittenburger Straße sonstige Straftat § 86a StGB 1 06.11.2010 / 02:20 Uhr 17489 Greifswald, Bahnhofstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 18.11.2010 / 19:43 Uhr 18109 Rostock, Husumer Straße 7 Gewaltdelikt § 306a StGB 0 19.11.2010 / 20:42 Uhr 18195 Tessin, Am Bahnhof Gewaltdelikt § 224 StGB 3 2 2 21.11.2010 / 00:00 Uhr 17509 Rubenow sonstige Straftat § 26 VersG 1 21.11.2010 / 02:25 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Platz Gewaltdelikt § 223 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 236 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 24.11.2010 / 18:45 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.12.2010 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Wallstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.12.2010 / 00:00 Uhr 19412 Blankenberg, Bahnstrecke Schwerin-Rostock Gewaltdelikt § 316b StGB 0 16.12.2010 / 00:00 Uhr 17509 Brünzow, Bahnübergang sonstige Straftat § 27 VersG 1 16.12.2010 / 00:00 Uhr 17493 Greifswald, Eldena sonstige Straftat § 40 SprengstoffG 1 16.12.2010 / 07:00 Uhr 17491 Greifswald, Hans-Beimler-Straße 1-3 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 16.12.2010 / 09:23 Uhr 19288 Ludwigslust, Bahngleise Gewaltdelikt § 315 StGB 21 03.01.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Amtsstraße 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 13.01.2011 / 22:40 Uhr 17489 Greifswald, Lange Straße 17 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 29.01.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Konrad-Zustraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.01.2011 / 00:00 Uhr 18119 Rostock, Johann-SebastianBach -Straße 2/3, Rostocker Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.02.2011 / 21:45 Uhr 18057 Rostock, Wismarschestraße Gewaltdelikt § 125 StGB 0 03.02.2011 / 02:25 Uhr 18055 Rostock, An der Hege 11 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 237 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.02.2011 / 04:45 Uhr 18055 Rostock, Wallstraße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 13.02.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Doberaner Straße 12 sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.02.2011 / 01:50 Uhr 19055 Schwerin, Knaudtstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 17.02.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 29 Gewaltdelikt § 315 StGB 1 17.02.2011 / 00:00 Uhr 18320 Buchenhorst, Bahnstrecke Gewaltdelikt § 315 StGB 1 17.02.2011 / 00:00 Uhr 17059 Lubmin, Bahnstecke Gewaltdelikt § 113 StGB 1 17.02.2011 / 00:00 Uhr 18320 Buchenhorst, Bahnstrecke Gewaltdelikt § 315 StGB 1 17.02.2011 / 02:45 Uhr 17509 Kemnitz, Bahnkilometer 13 Gewaltdelikt § 113 StGB 1 17.02.2011 / 03:22 Uhr 17509 Kemnitz, Bahnübergang sonstige Straftat § 52 WaffG 1 17.02.2011 / 05:52 Uhr 17509 Kemnitz, Bahnübergang Gewaltdelikt § 113 StGB 1 21.02.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Frauenstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.02.2011 / 13:30 Uhr 18057 Rostock, Schweriner Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 26.02.2011 / 09:45 Uhr 17033 Neubrandenburg, Seestraße 25 sonstige Straftat § 27 VersG 3 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 238 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 27.02.2011 / 00:00 Uhr 17166 Teterow, Malchiner Straße 45 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.03.2011 / 09:30 Uhr 19057 Schwerin, Gerhart-Hauptmann-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.03.2011 / 03:00 Uhr 17493 Greifswald, Clara-Zetkin-Straße 18 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 02.03.2011 / 23:50 Uhr 18109 Rostock, Husumer Straße 6 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 04.03.2011 / 00:00 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Thünenplatz 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.03.2011 / 11:28 Uhr 17166 Alt Sührkow, Niendorfer Weg Gewaltdelikt § 315 StGB 0 17.03.2011 / 18:00 Uhr 19258 Boizenburg, Bahnhofsvorplatz sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.03.2011 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Schwartower Strae 15 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 29.03.2011 / 16:00 Uhr 18184 Sagerheide, Birkenallee sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.03.2011 / 22:18 Uhr 19258 Boizenburg, Schwartower Straße 15 sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.03.2011 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Breite Straße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.03.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Kröpeliner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.04.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Fritz-Reuter-Straße 8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 239 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.04.2011 / 03:57 Uhr 18107 Rostock, Warnowallee sonstige Straftat § 186 StGB 3 06.04.2011 / 09:30 Uhr 18439 Stralsund, Badenstraße 41 sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.04.2011 / 10:00 Uhr 23936 Grevesmühlen, Am Markt 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.04.2011 / 17:30 Uhr 17389 Anklam, Pasewalker Straße 29 sonstige Straftat § 303 StGB 1 09.04.2011 / 00:00 Uhr 17389 Anklam, Pasewalker Straße 21 sonstige Straftat § 303 StGB 1 23.04.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.04.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Karl-Krull-Straße sonstige Straftat § 130 StGB 1 27.04.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Wolgaster Straße 124 sonstige Straftat § 130 StGB 1 27.04.2011 / 08:50 Uhr 17489 Greifswald, Brinkstraße 13-14 sonstige Straftat § 130 StGB 1 27.04.2011 / 18:30 Uhr 19059 Schwerin, Lübecker Straße 180 sonstige Straftat § 186 StGB 0 28.04.2011 / 04:50 Uhr 17033 Neubrandenburg, Darrenstraße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Heinrich-Hertz-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 182 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Lomonossowstraße / Ernst- sonstige Straftat § 131 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 240 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen Thälmann-Ring 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Schönwalder Landstraße sonstige Straftat § 131 StGB 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Karl-Liebknecht-Ring sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Heinrich-Hertz-Straße16a Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Max-Planck-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Schönwalder Landstraße Gewaltdelikt § 125a StGB 43 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Karl-Liebknecht-Ring sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Heinrich-Hertz-Straße sonstige Straftat § 21 VersG 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Lomonossowallee sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17 491 Greifswald, Anklamerstraße sonstige Straftat § 17 VersG 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Lommonossowallee Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Lange Straße sonstige Straftat § 240 StGB 1 01.05.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Lommossowallee Gewaltdelikt § 113 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 241 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2011 / 05:24 Uhr 17309 Pasewalk, Dargitzer Höhe, Bundestraße 109 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2011 / 09:35 Uhr 17491 Greifswald, Schönwalder Landstraße 1 sonstige Straftat § 25 VersG 1 01.05.2011 / 10:09 Uhr 17491 Greifswald, KarlLiebknecht -Ring sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2011 / 12:20 Uhr 17491 Greifswald, Heinrich-Hertz-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 01.05.2011 / 12:30 Uhr 17491 Greifswald, Heirich-Hertz-Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2011 / 13:13 Uhr 17491 Greifswald, Karl-Liebknecht-Ring sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2011 / 13:13 Uhr 17491 Greifswald, Karl-Liebknecht-Ring sonstige Straftat § 241 StGB 1 01.05.2011 / 13:16 Uhr 17 491 Greifswald, Karl-Liebknecht-Ring / Lomonossowallee sonstige Straftat § 17 VersG 1 01.05.2011 / 13:22 Uhr 17491 Greifswald, Ernst-Thälmann-Ring sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2011 / 13:50 Uhr 17491 Greifswald, Ernst-Thälmann-Ring Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2011 / 15:45 Uhr 17491 Greifswald, Heinrich-Hertz-Straße / Marie-Curie-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 03.05.2011 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Charles-Darwin-Ring 7 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 242 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 07.05.2011 / 07:05 Uhr 17033 Neubrandenburg, Am Bahnhof 6 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.05.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Heilgeiststraße sonstige Straftat § 26 VersG 1 08.05.2011 / 22:50 Uhr 17109 Demmin, Peenestraße sonstige Straftat § 123 StGB 2 11.05.2011 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Warnowallee 29 sonstige Straftat § 303 StGB 2 14.05.2011 / 00:00 Uhr 19057Schwerin, Edgar-Bennert-Straße 11a sonstige Straftat § 27 VersG 1 14.05.2011 / 09:00 Uhr 19057 Schwerin, Edgar-Bennert-Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 14.05.2011 / 09:00 Uhr 19057 Schwerin, Edgar-Bennert-Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 1 1 14.05.2011 / 09:00 Uhr 19057 Schwerin, Edgar-Bennert-Straße 11a sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.05.2011 / 00:00 Uhr 18311 Ribnitz-Damgarten, Rostocker Straße 13 sonstige Straftat § 123 StGB 0 21.05.2011 / 22:00 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg sonstige Straftat § 188 StGB 0 27.05.2011 / 00:00 Uhr 18311 Ribnitz-Damgarten, Barther Straße 87 sonstige Straftat § 187 StGB 0 28.05.2011 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Wallallee 32 sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.05.2011 / 12:55 Uhr 17498 Greifswald, Lange Straße 2a sonstige Straftat § 27 VersG 3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 243 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.06.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Puschkinstraße 12 sonstige Straftat § 111 StGB 0 04.06.2011 / 00:00 Uhr 17335 Strasburg sonstige Straftat § 185 StGB 0 09.06.2011 / 09:25 Uhr 18437 Stralsund, Tribseer Damm 9 sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.06.2011 / 00:00 Uhr 17373 Ueckermünde, Belliner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.06.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Puschkinstraße 20, Friedrichstraße 12 sonstige Straftat § 111 StGB 0 24.06.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Lindenstraße 3 sonstige Straftat § 124 StGB 0 25.06.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Platz der Freiheit sonstige Straftat § 26 VersG 4 25.06.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg 36 Gewaltdelikt § 255 StGB 1 27.06.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Schulstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.06.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Saarplatz sonstige Straftat § 27 VersG 04.07.2011 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Nummerstraße 28 sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.07.2011 / 00:00 Uhr 18439 Stralsund, Tribseer Straße 6 sonstige Straftat § 303 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 244 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 09.07.2011 / 01:00 Uhr 18184 Sagerheide sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.07.2011 / 09:30 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.07.2011 / 19:11 Uhr 18147 Rostock, Martin-Luther-King-Allee 10 Gewaltdelikt § 125a StGB 0 3 3 22.07.2011 / 08:00 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg 12 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.07.2011 / 00:00 Uhr 23948 Damshagen, Klützer Straße sonstige Straftat § 242 StGB 1 24.07.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch Ortslage sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.07.2011 / 00:00 Uhr 19205 Mühlen-Eichsen, sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.07.2011 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Graf-York-Straße 6 sonstige Straftat § 111 StGB 0 25.07.2011 / 00:00 Uhr 17094 Burg Stargard, Carl-Stolte-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.07.2011 / 00:00 Uhr 18239 Satow, Ortslage sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Lange Straße Gewaltdelikt § 249 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Wismarsche Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 19217 Nessow, Hauptstraße 17 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 245 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 26.07.2011 / 00:00 Uhr 19217 Rehna, Schweriner Straße 17 sonstige Straftat § 303 StGB 4 26.07.2011 / 00:00 Uhr 18195 Tessin sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 19209 Lützow, Schweriner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 17139 Malchin, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Kanonsberg sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 19217 Rehna, B104 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.07.2011 / 00:00 Uhr 17440 Klein Jasedow sonstige Straftat § 240 StGB 1 27.07.2011 / 00:00 Uhr 19071 Dalberg-Wendelstorf sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.07.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Jarmsdorfer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Anklamer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 28.07.2011 / 00:00 Uhr 23923 Schönberg sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2011 / 00:00 Uhr 23923 Selmsdorf sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Dorf Ganzow sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 246 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 28.07.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Jarmstorferstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2011 / 00:00 Uhr 17098 Friedland, Riemannstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 28.07.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Warnowufer sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.07.2011 / 00:00 Uhr 18255 Kühlungsborn, Waldstraße sonstige Straftat § 111 StGB 0 29.07.2011 / 00:00 Uhr 19209 Renzow, Schildetal sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.07.2011 / 00:00 Uhr 17098 Friedland, Riemannstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 29.07.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.07.2011 / 00:00 Uhr 17255 Wesenberg sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.07.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Ernst-Thälmann-Ring 11 Gewaltdelikt § 113 StGB 1 30.07.2011 / 00:00 Uhr 19209 Lützow, Gadebuscher Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.07.2011 / 15:52 Uhr 17491 Greifswald, Ernst-Thälmann-Ring sonstige Straftat § 17a VersG 1 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Strelitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Alte Warnemünder Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 247 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 31.07.2011 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, F.-M.-Scharffenberg-Weg 7 Gewaltdelikt § 224 StGB 1 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17087 Altentreptow, Poststraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17139 Remplin sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17089 Friedland, Friedländer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 18246 Bützow, Stadtgebiet sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17084 Zachow, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17094 Cammin, Ortsteil Godenswege Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17094 Holldorf, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 170194 Cammin, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17094 Klein Nemerow sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17094 Ballwitz, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Strelitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Tiergartenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 248 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17098 Friedland sonstige Straftat § 242 StGB 0 31.07.2011 / 00:00 Uhr 17034 Neunbrandenburg, Ihlenfelder Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.07.2011 / 20:35 Uhr 17094 Krickow, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Klingbergstraße 45 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Platz der Freundschaft sonstige Straftat § 303 StGB 1 01.08.2011 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Albecht-Kossel-Platz sonstige Straftat §303 StGB 3 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17379 Ferdinandshof sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17309 Jatznick sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17375 Vogelsang-Warsin sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17375 Luckow sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17375 Hintersee sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17375 Rieth, Hauptstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17358 Torgelow- Holländerei sonstige Straftat § 242 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 249 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17358 Torgelow, Holländerei sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17390 Murchin sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17379 Altwigshagen sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17375 Mönkebude sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17375 Leopoldshagen, Hauptstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 00:00 Uhr 17379 Lübs / Heinrichshof sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.08.2011 / 05:00 Uhr 17379 Wietstock sonstige Straftat § 242 StGB 0 02.08.2011 / 00:00 Uhr 19059 Schwerin, Lübecker Straße 246 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.08.2011 / 00:00 Uhr 19303 Dömitz, Roggenfelder Straße 9 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.08.2011 / 00:00 Uhr 23966 Wismar, Lübsche Straße 185a sonstige Straftat § 303 StGB 1 02.08.2011 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, B 5 sonstige Straftat § 242 StGB 0 02.08.2011 / 08:20 Uhr 17252 Mirow, Rudolf-Breitscheid-Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 03.08.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Berthold-Beitz-Platz Gewaltdelikt § 255 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 250 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.08.2011 / 00:00 Uhr 18246 Bützow, Pustohler Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.08.2011 / 00:00 Uhr 18107 Elmenhorst, Hauptstraße 57 sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.08.2011 / 05:15 Uhr 18059 Rostock, Bahnhofsvorplatz sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.08.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Leonhardstraße 23 Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 04.08.2011 / 00:00 Uhr 18119 Rostock, An der Stadtautobahn, Höhe Werftblick sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.08.2011 / 14:30 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg 36 sonstige Straftat § 258 StGB 3 05.08.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Wolgaster Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.08.2011 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 05.08.2011 / 00:00 Uhr 17389 Anklam, Marienkirchplatz 6 sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.08.2011 / 00:00 Uhr 18106 Rostock, Bertolt-Brecht-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 06.08.2011 / 00:00 Uhr 19288 Ludwigslust, Schloßstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 06.08.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Innenstadt sonstige Straftat § 26 VersG 1 06.08.2011 / 00:00 Uhr 17166 Teterow, Stadtgebiet sonstige Straftat § 26 VersG 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 251 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 06.08.2011 / 14:20 Uhr 17089 Brohm, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 06.08.2011 / 14:50 Uhr 17099 Lübbersdorf, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 06.08.2011 / 15:00 Uhr 17099 Galenbeck, Dorfstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 07.08.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Wismarsche Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.08.2011 / 00:00 Uhr 19061 Schwerin, Rogahner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.08.2011 / 00:00 Uhr 18435 Stralsund, Knieperdamm sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.08.2011 / 16:00 Uhr 18258 Schwaan sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.08.2011 / 00:00 Uhr 18198 Stäbelow, Wilsener Weg Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 08.08.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock sonstige Straftat § 303 StGB 2 09.08.2011 / 00:00 Uhr 17496 Züssow, Waldstraße sonstige Straftat § 242 StGB 0 09.08.2011 / 06:45 Uhr 19205 Gadebusch, Wismarsche Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.08.2011 / 07:08 Uhr 19217 Nessow, Hauptstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.08.2011 / 01:40 Uhr 19059 Rostock, Südring sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 252 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 10.08.2011 / 13:30 Uhr 1809 Bad Doberan, Nienhäger Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 1 10.08.2011 / 14:50 Uhr 18190 Sanitz, sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.08.2011 / 00:00 Uhr 18311 Rbnitz-Damgarten, Lange Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.08.2011 / 00:00 Uhr 19069 Alt Meteln sonstige Straftat § 242 StGB 0 11.08.2011 / 05:40 Uhr 18059 Rostock, Südring sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.08.2011 / 10:30 Uhr 19089 Crivitz, Trammer Straße 22 sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.08.2011 / 00:00 Uhr 18246 Bützow, Gartenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.08.2011 / 00:00 Uhr 17391 Neetzow sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.08.2011 / 01:24 Uhr 17235 Neustrelitz, Strelitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 7 12.08.2011 / 06:38 Uhr 23936 Testdorf-Steinfort, Dorfstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.08.2011 / 18:50 Uhr 19089 Crivitz, Straße der Freundschaft 13 sonstige Straftat § 303 StGB 1 13.08.2011 / 00:00 Uhr 19217 Wedendorf, Rehnaer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 13.08.2011 / 11:15 Uhr 18059 Rostock, Platz der Freundschaft sonstige Straftat § 241 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 253 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 13.08.2011 / 11:20 Uhr 19217 Köchelstorf, Rehnaer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.08.2011 / 00:00 Uhr 19071 Brüsewitz, Straße der DSF sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.08.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 303 StGB 1 14.08.2011 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Rostocker Straße sonstige Straftat § 303 StGB 3 14.08.2011 / 00:23 Uhr 19063 Schwerin, Ziolkowski Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.08.2011 / 03:05 Uhr 17235 Neustrelitz, Seestraße sonstige Straftat § 303 StGB 11 14.08.2011 / 15:57 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 303 StGB 1 15.08.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Wittenburger Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 2 1 1 15.08.2011 / 01:00 Uhr 17419 Ahlbeck, Lindenstraße sonstige Straftat § 86a StGB 0 15.08.2011 / 02:00 Uhr 19053 Schwerin, Obotritenring sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.08.2011 / 17:40 Uhr 18246 Bützow, Pustohler Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.08.2011 / 00:43 Uhr 19230 Paetow, Steegener Straße 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.08.2011 / 12:00 Uhr 18246 Bützow, Am Markt sonstige Straftat § 303 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 254 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 16.08.2011 / 23:00 Uhr 18109 Rostock, An der Stadtautobahn sonstige Straftat § 303 StGB 2 18.08.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Markt sonstige Straftat § 303 StGB 1 18.08.2011 / 00:00 Uhr 17321 Löcknitz, Pasewalker Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.08.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Reiferweg 10 sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.08.2011 / 01:46 Uhr 17489 Greifswald, Wolgaster Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 18.08.2011 / 04:03 Uhr 19061 Schwerin, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.08.2011 / 22:39 Uhr 19061Schwerin, Rogahner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 18.08.2011 / 23:43 Uhr 17335 Strasburg, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 19.08.2011 / 03:15 Uhr 19063 Schwerin, Rostocker Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.08.2011 / 03:22 Uhr 19061 Schwerin, Crivitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.08.2011 / 00:00 Uhr 19370 Parchim, Schwarzer Weg sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.08.2011 / 00:00 Uhr 18311 Ribnitz-Damgarten, Klosterbach sonstige Straftat § 303 StGB 1 20.08.2011 / 18:00 Uhr 19258 Boizenburg, Markttorstraße, Boizenburg / Elbe sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 255 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 21.08.2011 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Königsstraße sonstige Straftat § 304 StGB 0 21.08.2011 / 01:14 Uhr 18209 Bad Doberan, Dammchaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.08.2011 / 03:18 Uhr 17358 Torgelow, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.08.2011 / 12:45 Uhr 19061 Schwerin, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2011 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Am Torney sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2011 / 07:50 Uhr 19246 Zarrentin, sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2011 / 23:12 Uhr 18059 Ziesendorf, Dorfplatz sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.08.2011 / 10:00 Uhr 19406 Sternberg, Luckower Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.08.2011 / 10:45 Uhr 19406 Schlowe, Waldsiedlung 9 sonstige Straftat § 303 StGB 1 24.08.2011 / 02:05 Uhr 17491 Greifswald, Koitenhäger Landstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.08.2011 / 13:28 Uhr 19412 Brüel, Ernst-Thälmann-Straße 1 sonstige Straftat § 242 StGB 0 25.08.2011 / 00:00 Uhr 18059 Rostock, Südring sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.08.2011 / 00:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Onkel-Bräsing-Weg 2d sonstige Straftat § 185 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 256 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 25.08.2011 / 12:00 Uhr 23966 Wismar, Phillipp-Müller-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 26.08.2011 / 00:00 Uhr 19204 Gadebusch, Steinstraße 55 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.08.2011 / 00:00 Uhr 19204 Gadebusch, Jarmsdorferstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.08.2011 / 00:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Waldstraße sonstige Straftat § 111 StGB 0 26.08.2011 / 00:40 Uhr 19055 Schwerin, Werderstraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 26.08.2011 / 08:12 Uhr 19205 Gadebusch, Fritz-Reuter Straße 17 sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.08.2011 / 00:00 Uhr 18211 Bargeshagen, B105 sonstige Straftat § 242 StGB 2 27.08.2011 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Prenzlauer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.08.2011 / 00:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Leuchtturmstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.08.2011 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Bleicherweg, sonstige Straftat § 303 StGB 1 27.08.2011 / 07:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Rieden sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.08.2011 / 00:00Uhr 18412 Brüel, Ernst-Thälmann-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 28.08.2011 / 02:00 Uhr 18069 Rostock, Grazer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 257 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 28.08.2011 / 03:43 Uhr 19061 Schwerin, Ludwigsluster Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.08.2011 / 07:20 Uhr 19205 Gadebusch, Steinstraße 55 sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.08.2011 / 13:00 Uhr 18057 Rostock, Fritz-Reuter-Straße 8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.08.2011 / 00:44 Uhr 17109 Demmin, Jarmener Straße 67a sonstige Straftat § 303 StGB 2 30.08.2011 / 22:19 Uhr 17358 Torgelow, Eggesiner Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.08.2011 / 23:00 Uhr 17166 Teterow, Platz des Friedens sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.08.2011 / 00:00 Uhr 17389 Anklam, Pasewalker Straße 43 sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.08.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Goetheplatz sonstige Straftat § 303 StGB 2 31.08.2011 / 00:20 Uhr 18273 Güstrow, Clara-Zetkin-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.08.2011 / 20:25 Uhr 18528 Bergen, Königsstraße sonstige Straftat § 303 StGB 3 31.08.2011 / 21:18 Uhr 17098 Friedland sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.09.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Wismarsche Straße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.09.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Carlstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 258 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.09.2011 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Stadtgebiet sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.09.2011 / 00:00 Uhr 18439 Stralsund, Karl-Marx-Straße sonstige Straftat § 242 StGB 0 01.09.2011 / 00:25 Uhr 18069 Rostock, Hamburger Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 01.09.2011 / 01:28 Uhr 19246 Zarrentin, Hauptstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.09.2011 / 03:35 Uhr 17034 Neubrandenburg, Ihlenfelder Straße sonstige Straftat § 303 StGB 2 01.09.2011 / 05:16 Uhr 19055 Schwerin, Wismarsche Straße / Bürgermeister-Bade-Platz sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.09.2011 / 20:25 Uhr 19063 Schwerin, Hamburger Allee sonstige Straftat § 242 StGB 0 02.09.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Carlstraße 6 sonstige Straftat § 303 StGB 1 02.09.2011 / 00:00 Uhr 18182 Gelbensande, Ahornweg Gewaltdelikt § 224 StGB 2 1 1 02.09.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Werderstraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 02.09.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Werderstraße sonstige Straftat § 303 StGB 2 02.09.2011 / 01:35 Uhr 18055 Rostock, Am Strande sonstige Straftat § 303 StGB 1 03.09.2011 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Breite Straße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 259 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 03.09.2011 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Rostocker-Straße 80 sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 19205 Gadebusch, Mühlenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 23942 Dassow sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Möwenburgstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 17098 Friedland, Anklamer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 19063 Schwerin, Hamburger Allee sonstige Straftat § 303 StGB 7 03.09.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Jarmener Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Werderstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.09.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Wismarsche Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 1 1 03.09.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Wittenburger Straße sonstige Straftat § 25 VersG 1 04.09.2011 / 00:00 Uhr 19249 Lübtheen, Rudolf-Breitscheid-Straße 2 sonstige Straftat § 86a StGB 0 04.09.2011 / 00:00 Uhr 17098 Friedland, Fritz-Reuter-Straße, Hagedornstraße, Anklamer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 260 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 04.09.2011 / 00:00 Uhr 18109 Rostock, Güstrow Straße 9 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.09.2011 / 00:00 Uhr 17235 Neustrelitz, Strelitzer Chaussee sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.09.2011 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Am Buchenberg sonstige Straftat § 303 StGB 1 04.09.2011 / 00:00 Uhr 19406 Sternberg, Mecklenburgring sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.09.2011 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Speicherstraße 53 sonstige Straftat § 303 StGB 1 07.09.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lennestraße 1 sonstige Straftat § 241 StGB 0 08.09.2011 / 21:40 Uhr 19065 Raben Steinfeld, Peckateler Straße 4 - 16 sonstige Straftat § 303 StGB 1 10.09.2011 / 00:00 Uhr 18528 Bergen sonstige Straftat § 145d StGB 1 10.09.2011 / 00:30 Uhr 23966 Wismar, Am Westhafen Gewaltdelikt § 224 StGB 1 1 1 12.09.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.10.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.10.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Neuer Markt sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.10.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Makarenkostraße 51a sonstige Straftat § 187 StGB 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 261 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 30.10.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Markt 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.11.2011 / 06:25 Uhr 18146 Rostock, Theodor-Heuss-Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 1 1 07.11.2011 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Marienstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.11.2011 / 00:00 Uhr 18439 Stralsund-Innenstadt sonstige Straftat § 111 StGB 0 30.11.2011 / 14:40 Uhr 17489 Greifwald, Anklamer Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 05.12.2011 / 00:00 Uhr 17349 Neetzka, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 130 StGB 0 10.12.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald sonstige Straftat § 27 VersG 1 10.12.2011 / 00:00 Uhr 18055 Rostock-Bahnhof Gewaltdelikt § 125 StGB 0 10.12.2011 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Karl-Krull-Straße sonstige Straftat § 27 VersG 1 10.12.2011 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Anklamer Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 10.12.2011 / 13:00 Uhr 17489 Greifswald-Südstadt sonstige Straftat § 186 StGB 2 10.12.2011 / 14:55 Uhr 17491 Greifswald, Makarenkostraße 10a sonstige Straftat § 27 VersG 1 10.12.2011 / 17:50 Uhr 17489 Greifswald, Fleischerstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 262 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 12.12.2011 / 09:30 Uhr 18057 Rostock, Fritz-Reuter-Straße 8 sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.12.2011 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Barnsdorfer Weg 46 sonstige Straftat § 303 StGB 0 27.12.2011 / 22:15 Uhr 17489 Greifswald, Arndtstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 30.12.2011 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.01.2012 / 00:00 Uhr 18069 Rostock, Vorwedener Weg Gewaltdelikt § 306 StGB 0 14.01.2012 / 01:40 Uhr 18057 Rostock, Parkstraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 18.01.2012 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Lange Straße sonstige Straftat § 187 StGB 0 20.02.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Blücherstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.02.2012 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald, Ernst-Wulff-Weg sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.02.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Bahnhofstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.02.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, August-Bebel-Stzraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.02.2012 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Friedhofsweg, Parkhaus sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.02.2012 / 07:00 Uhr 18055 Rostock, August-Bebel-Straße 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 263 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 25.02.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, St.-Georg-Straße 109 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.03.2012 / 00:00 Uhr 18230 Rerik, Gewaltdelikt § 308 StGB 0 28.03.2012 / 00:00 Uhr 18225 Kühlungsborn, Ehm-Welk-Anger 10 sonstige Straftat § 303 StGB 1 30.03.2012 / 00:00 Uhr 17248 Vietzen, Rechlinerstraße sonstige Straftat § 304 StGB 0 01.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Schillerstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.04.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.04.2012 / 00:00 Uhr 19230 Hagenow, Teichstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 03.04.2012 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Alexandrinenstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 07.04.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Demmlerplatz 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.04.2012 / 00:00 Uhr 18106 Rostock, Roald-Amundsen-Straße9 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 09.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Marktplatz 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg-Südstadt, Weidenweg sonstige Straftat § 303 StGB 0 10.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Brodaer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 264 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 10.04.2012 / 00:00 Uhr 17389 Anklam, Badstüberstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 3 12.04.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Rosa-Luxemburg-Straße sonstige Straftat § 304 StGB 0 12.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Brodaer Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.04.2012 / 10:14 Uhr 17033 Neubrandenburg, Am Bahnhof sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.04.2012 / 11:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Am Oberbach sonstige Straftat § 303 StGB 0 14.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Sattelplatz 2 sonstige Straftat § 303 StGB 0 15.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Bachstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Gebrüder-Boll-Straße16 sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.04.2012 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Barnstorfer Weg 46-47 sonstige Straftat § 303 StGB 0 19.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Friedländer Tor 1 sonstige Straftat § 86a StGB 0 21.04.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Johannesstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.04.2012 / 00:00 Uhr 17139 Malchin, Lindenstraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.04.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg - Stadtgebiet West, Torfsteg 9 sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 265 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Neuenkirchener Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 2 2 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Demminer Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Demminer Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Demminer Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17390 Klein-Bünzow, Salchow 12 sonstige Straftat § 303 StGB 0 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17089 Gültz, Bahnhofstraße Gewaltdelikt § 306 StGB 0 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg-Südstadt, Gewaltdelikt § 306 StGB 0 2 2 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 NeubrandenburgIndustrieviertel , Sponholzer Straße 105 sonstige Straftat § 185 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 NeubrandenburgIndustrieviertel , Sponholzer Straße 105 Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Johannesstraße 1 Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 NeubrandenburgIndustrieviertel , Sponholzer Straße Gewaltdelikt § 113 StGB 1 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 NeubrandenburgIndustrieviertel , Ravensburger Straße 34 sonstige Straftat § 21 VersG 5 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 266 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Ravensburger Straße sonstige Straftat § 21 VersG 0 01.05.2012 / 00:00 Uhr 17034 Neubrandenburg, Demminer Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 01.05.2012 / 07:30 Uhr 19055 Schwerin, Gaußstraße sonstige Straftat § 86a StGB 0 02.05.2012 / 00:00 Uhr 17039 Warlin, Sponholz Gewaltdelikt § 306 StGB 0 03.05.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Am Bahnhof sonstige Straftat § 303 StGB 0 04.05.2012 / 20:00 Uhr 17389 Anklam, Bahnhofstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 07.05.2012 / 00:00 Uhr 17389 Anklam, Hermann-Scheel-Straße sonstige Straftat § 185 StGB 4 08.05.2012 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Mühlenstraße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 08.05.2012 / 00:00 Uhr 17109 Demmin, Clara-Zetkin-Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 09.05.2012 / 00:00 Uhr 17489 GreifswaldFleischervorstadt , Lange Reihe 17 sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.05.2012 / 00:00 Uhr 17491 Greifswald-Südstadt, Erwin-Haack-Weg 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.05.2012 / 00:00 Uhr 17389 Anklam sonstige Straftat § 185 StGB 1 14.05.2012 / 00:00 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Thünenplatz 1 sonstige Straftat § 187 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 267 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 15.05.2012 / 13:30 Uhr 17033 Neubrandenburg, Schillerstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.05.2012 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Markt Gewaltdelikt § 223 StGB 1 17.05.2012 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Schuhagen, 21 sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.05.2012 / 23:00 Uhr 18119 Rostock-Warnemünde, Kirchenplatz Gewaltdelikt § 224 StGB 1 17.05.2012 / 23:55 Uhr 17489 Greifswald, Salinenstraße sonstige Straftat § 304 StGB 0 22.05.2012 / 00:00 Uhr 18190 Groß Lüsewitz, Thünenplatz 1 sonstige Straftat § 242 StGB 0 23.05.2012 / 00:00 Uhr 17166 Teterow, Teschower Chaussee Gewaltdelikt § 306 StGB 0 1 1 06.06.2012 / 00:00 Uhr 18057 Rostock, Borwin Gewaltdelikt § 306 StGB 0 09.06.2012 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin, Edgar-Bennert-Straße sonstige Straftat § 185 StGB 1 09.06.2012 / 09:30 Uhr 19063 Schwerin, Berliner Platz Gewaltdelikt § 223 StGB 1 14.06.2012 / 00:00 Uhr 23992 Neukloster, Pernieker Straße, Neukloster, Stadt sonstige Straftat § 303 StGB 2 15.06.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock; Paulstraße 22 sonstige Straftat § 303 StGB 0 16.06.2012 / 01:45 Uhr 18055 Rostock, An der Hege 9 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 268 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 18.06.2012 / 00:00 Uhr 17094 Burg Stargard, Kurze Straße 9 sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.06.2012 / 00:00 Uhr 17439 Greifswald, Herzog-Bogislaw-Weg 5a sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.06.2012 / 18:45 Uhr 18069 Rostock, Erich-Mühsam-Straße sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.06.2012 / 00:00 Uhr 18069 Rostock, Walter-Husemann-Straße 10 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.06.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, An der Hege 9 sonstige Straftat § 303 StGB 0 23.06.2012 / 00:55 Uhr 18057 Rostock, Kröpeliner-TorVorstadt , Ulmenstraße 54 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 1 1 25.06.2012 / 00:00 Uhr 18273 Güstrow, Prahmstraße 3 sonstige Straftat § 303 StGB 0 29.06.2012 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Stettiner Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 01.07.2012 / 00:00 Uhr 19258 Boizenburg, Große Wallstraße 20 sonstige Straftat § 304 StGB 0 03.07.2012 / 00:00 Uhr 17309 Pasewalk, Pestalozzistraße sonstige Straftat § 303 StGB 1 03.07.2012 / 00:00 Uhr 23992 Neukloster, Pernieker Straße, Neukloster, Stadt sonstige Straftat § 304 StGB 2 06.07.2012 / 18:00 Uhr 19205 Krembz sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.07.2012 / 00:00 Uhr 19230 Hagenow, Robert-Stock-Straße 7a sonstige Straftat § 303 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 269 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 10.07.2012 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Markt 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.07.2012 / 12:06 Uhr 18437 Stralsund, Tribseer Damm sonstige Straftat § 303 StGB 0 17.07.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Am Markt Gewaltdelikt § 223 StGB 1 17.07.2012 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Am Markt Gewaltdelikt § 224 StGB 1 17.07.2012 / 00:00 Uhr 19055 Schwerin, Am Markt Gewaltdelikt § 113 StGB 1 17.07.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Markt sonstige Straftat § 21 VersG 1 27.07.2012 / 00:00 Uhr 17309 Gehege, Gehege 3 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 08.08.2012 / 01:49 Uhr 18055 Rostock, Paulstraße 48 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 11.08.2012 / 11:25 Uhr 17309 Pasewalk, Gehege sonstige Straftat § 240 StGB 3 16.08.2012 / 01:10 Uhr 19057 Schwerin, Lübecker Straße sonstige Straftat § 303 StGB 1 21.08.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin-Altstadt, Buschstraße 13 sonstige Straftat § 303 StGB 0 21.08.2012 / 21:00 Uhr 19053 Schwerin-Altstadt, Schmiedestraße 13 sonstige Straftat § 303 StGB 0 22.08.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin-Altstadt, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 1 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 270 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 23.08.2012 / 16:00 Uhr 19053 Schwerin-Paulsstadt, Franz-Mehring-Straße 44 sonstige Straftat § 303 StGB 0 24.08.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Paulstraße 45 sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.08.2012 / 00:00 Uhr 18435 Stralsund-Kniepervorstadt, Hinter der Brunnenaue sonstige Straftat § 303 StGB 0 25.08.2012 / 18:36 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, Flensburger Straße 4 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.08.2012 / 11:48 Uhr 19055 Schwerin-Schelfstadt, August-Bebel-Straße 13 sonstige Straftat § 303 StGB 0 26.08.2012 / 13:18 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen, Mecklenburger Allee sonstige Straftat § 241 StGB 0 29.08.2012 / 00:00 Uhr 18109 Rostock-Lichtenhagen sonstige Straftat § 304 StGB 0 30.08.2012 / 19:05 Uhr 19053 Schwerin-Altstadt, Lübecker Straße 20 sonstige Straftat § 303 StGB 0 31.08.2012 / 00:00 Uhr 19057 Schwerin-Lankow, Am Neumühler See sonstige Straftat § 303 StGB 1 01.09.2012 / 16:30 Uhr 18055 Rostock-Stadtmitte, Universitätsplatz sonstige Straftat § 26 VersG 1 05.09.2012 / 12:36 Uhr 23966 Wismar-Altstadt, Dankwartstraße sonstige Straftat § 187 StGB 0 07.09.2012 / 00:00 Uhr 23966 Wismar-Altstadt, Baustraße 38 sonstige Straftat § 303 StGB 0 08.09.2012 / 22:00 Uhr 17309 Pasewalk, Löcknitzer Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 271 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 17.09.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Große Wollenweber Straße sonstige Straftat § 304 StGB 0 29.09.2012 / 12:40 Uhr 17373 Ueckermünde, Chausseestraße sonstige Straftat § 242 StGB 1 30.09.2012 / 12:37 Uhr 17109 Demmin, August-BebelStraße sonstige Straftat § 303 StGB 0 02.10.2012 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Verbindungsstraße 14 sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.10.2012 / 00:00 Uhr 18236 Kröpelin, Markt 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 12.10.2012 / 00:00 Uhr 18233 Neubukow, Kröpeliner Straße 10 sonstige Straftat § 303 StGB 0 1 1 15.10.2012 / 00:00 Uhr 17309 Viereck, Neuenkrug 17 sonstige Straftat § 241 StGB 0 16.10.2012 / 00:00 Uhr 17213 Malchow, Kirchenstraße 9 sonstige Straftat § 86a StGB 0 18.10.2012 / 00:00 Uhr 19399 Goldberg, Güstrower Straße 34 sonstige Straftat § 303 StGB 0 20.10.2012 / 00:00 Uhr 18055 Rostock, Konrad-Adenauer-Platz Gewaltdelikt § 125 StGB 11 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Kanalstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23790 Wismar, Kanalstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 1 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23968 Wismar-Wendorf, Lübsche Straße Gewaltdelikt § 223 StGB 1 Drucksache 6/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 272 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23966 Wismar-Süd, Dr.-Leber-Straße sonstige Straftat § 21 VersG 32 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23966 Wismar-Altstadt sonstige Straftat § 305a StGB 0 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23966 Wismar-Altstadt Gewaltdelikt § 113 StGB 1 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23966 Wismar-Altstadt sonstige Straftat § 27 VersG 1 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23970 Wismar-Süd, Dahlberg Gewaltdelikt § 125 StGB 14 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Kanalstraße sonstige Straftat § 21 VersG 98 20.10.2012 / 00:00 Uhr 23970 Wismar, Dahlberg sonstige Straftat § 27 VersG 3 20.10.2012 / 10:30 Uhr 23966 Wismar, Mecklenburgerstraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 20.10.2012 / 11:45 Uhr 23970 Wismar-Ost, Rostocker Straße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 30.10.2012 / 00:00 Uhr 17033 Neubrandenburg, Marktplatz 1 sonstige Straftat § 303 StGB 1 03.11.2012 / 00:00 Uhr 18059 Papendorf, Alte Ziegelei 1 Gewaltdelikt § 306 StGB 0 05.11.2012 / 00:00 Uhr 18439 Stralsund, Alter Markt sonstige Straftat § 27 VersG 1 06.11.2012 / 00:00 Uhr 17309 Viereck, Neuenkrug 17 sonstige Straftat § 241 StGB 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572 273 Ereigniszeit Ereignis-/Feststellort Deliktsqualität / PMK Zähldelikt Täterzahl Opfer Anzahl Opfer männlich Opfer weiblich Bemerkungen 09.11.2012 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Stadt sonstige Straftat § 27 VersG 0 09.11.2012 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Chausseestraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 09.11.2012 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Robert-Koch-Straße 11 Gewaltdelikt § 249 StGB 4 09.11.2012 / 00:00 Uhr 18209 Bad Doberan, Beethovenstraße 1 sonstige Straftat § 303 StGB 0 09.11.2012 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Chausseestraße Gewaltdelikt § 224 StGB 0 09.11.2012 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, B 111 PP sonstige Straftat § 27 VersG 1 09.11.2012 / 00:00 Uhr 17438 Wolgast, Chausseestraße Gewaltdelikt § 223 StGB 0 16.11.2012 / 00:00 Uhr 17489 Greifswald, Lange Straße sonstige Straftat § 240 StGB 1 28.11.2012 / 00:00 Uhr 17192 Waren/Müritz, Rosenthalstraße 9, 11 sonstige Straftat § 86a StGB 0 05.12.2012 / 00:00 Uhr 19075 Pampow, Schweriner Straße 39 sonstige Straftat § 303 StGB 0 11.12.2012 / 00:00 Uhr 19053 Schwerin, Arsenalstraße 30 sonstige Straftat § 20 PressG 0 28.12.2012 / 00:00 Uhr 19075 Pampow, Schweriner Straße Gewaltdelikt § 306 StGB 0