Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Februar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2631 6. Wahlperiode 28.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Standards für die Sexualaufklärung in Europa - Rahmenkonzept und ANTWORT der Landesregierung Das Regionalbüro der WHO in Europa und die BZgA haben im Jahr 2011 zusammen ein Rahmenkonzept für politische Entscheidungsträger, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsbehörden, Expertinnen und Experten herausgegeben. Dieses soll die Standards für die Sexualaufklärung in Europa festlegen. 1. Ist der Landesregierung dieses Konzept bekannt? Wenn ja, seit wann? Der Landesregierung ist das Konzept seit März 2011 bekannt. 2. Setzt die Landesregierung dieses Konzept um? a) Wenn ja, seit wann? b) Wenn ja, durch wen? c) Wenn ja, in welchen Institutionen? Zu 2,a), b) und c) Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/2631 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Landesregierung setzt dieses Konzept seit der Veröffentlichung im Oktober 2011 durch das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und deren nachgeordneten Bereiche in Kindertagesstätten, Horten, Einrichtungen der Jugendhilfe und Schulen um. Seit Freigabe des Rahmenkonzeptes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 2011 werden die darin formulierten Empfehlungen von der Landesfachstelle für sexuelle Gesundheit und Familienplanung - inteam - und den landesweiten Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit (ehemals AIDS-Beratungsstellen) aufgegriffen und umgesetzt. 3. In welchem Umfang wird das Konzept umgesetzt (bitte einzeln aufschlüsseln )? Die im Rahmenkonzept des World Health Organization-Regionalbüros für Europa und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entwickelten Standards für die Sexualaufklärung in Europa sind wesentlicher Bestandteil der Bildungsarbeit in Schulen und Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Schulgesetz (§§ 2 bis 6) und das Kindertagesförderungsgesetz (§§ 1, 9, 9a, 10) bilden den gesetzlichen Rahmen, der die Umsetzung dieser Standards ermöglicht. Diese Standards finden sich wieder in der Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in MecklenburgVorpommern und in den Rahmenplänen Sachkunde für die Grundschule sowie Biologie und Sozialkunde für die Orientierungsstufe, die Regionale Schule und die Jahrgangsstufen 7 bis 10 des gymnasialen Bildungsgangs. Die Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern zielt im Bereich der Sexualaufklärung vordringlich darauf ab, Kinder zu stärken, ihnen ein positives Selbstbewusstsein und ein hohes Selbstwertgefühl zu vermitteln. Selbstvertrauen in die eigenen Gefühle und Wahrnehmungen und die Sensibilisierung ihres Körperbewusstseins sollen sie auch widerstandsfähig machen in Krisensituationen. Dazu gehört ebenso die Identifikation mit dem eigenen Geschlecht im Zuge der Auseinandersetzung mit Fragen der Geschlechtlichkeit und der geschlechtsspezifischen Rolle. Diese Zielrichtung wird im Rahmenplan Sachkunde weiter verfolgt mit dem Themenbereich „Sich selbst wahrnehmen“. Stellvertretend für die oben erwähnten Rahmenpläne der weiterführenden Bildungsgänge enthält der Rahmenplan Biologie für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 des gymnasialen Bildungsgangs Themen wie „Formen der Sexualität“, „Die Pubertät als Entwicklungsphase… und ihre physischen und psychischen Besonderheiten“, „Infektionsrisiken “, „Moderne Fortpflanzungsmedizin“ oder „Schwangerschaftsverhütung und Familienplanung“. Als selbstständige Schulen erarbeiten die Schulen ihre schulinternen Fachpläne und organisieren Fortbildungsveranstaltungen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2631 3 Die weitere Umsetzung erfolgt in unterschiedlichen Zielgruppen mit unterschiedlichen Maßnahmen und Zugängen und mit unterschiedlichen Angeboten. Zielgruppen Maßnahmen und Zugänge Angebote Allgemeinbevölkerung Information und Aufklärung - durch Plakate, Broschüren, Kampagnen - Weiterbildungen zur sexuellen Gesundheit, Netzwerkarbeit, Informationen über das Internet Testung und Beratung zu sexuell übertragbaren Erkrankungen (STI) - Medizinische Weiterbildungen, - Weiterbildungen zu Kommuni- kation über Sexualität und fachspezifischen Inhalten HIV-Schnelltest und Beratung - Weiterbildungen zu Standards der HIV-Testberatung und zu Schnelltests Kinder bis 6 Jahre Begleitung - Elternabende - Information und Beratung - Weiterbildung zur frühkindlichen Sexualität und Sexualerziehung - Medizinische Weiterbildungen, - Weiterbildungen zu Kommu- nikation über Sexualität Kinder 6 bis 14 Jahre Begleitung, Sexualauf- klärung, Projekte, Thementage , sexualpädagogische Veranstaltungen - Weiterbildungen in der sexuellen Bildung, - Weiterbildungen und Elternabende zur psychosexuellen Entwicklung Flyer zur Inanspruchnahme der J1 Vorsorgeuntersuchung , Impfkampagnen - Aufklärung zu notwendigen Impfungen wie z. B. gegen das Hepatitis B Virus oder die Humanen Papilloma-Viren (HPV) Jugendliche Begleitung - Elternabende sexualpädagogische Veranstaltungen - Weiterbildungen in der sexuellen Bildung Informationen und Wissen zu STI und ihrer Verhütung - Informationsmaterialien - Medizinische Weiterbildungen, - Weiterbildungen zu Kommu- nikation über Sexualität STI-Testung und Beratung Sexual- und Persönlichkeitsberatung , Impfungen Drucksache 6/2631 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zielgruppen Maßnahmen und Zugänge Angebote Auszubildende und Studenten Seminare zur sexuellen Gesundheit - Dozententätigkeit zum Thema sexuelle Gesundheit - Fakultative Seminare STI-Testung und Beratung HIV-Schnelltest und Beratung - Weiterbildungen zu Standards der HIV-Testberatung und zu Schnelltests (werdende) Mütter und Väter Aufklärung, Unterstützung, Beratung, Vorträge, Veranstaltungen Diagnose und Therapie - Weiterbildungen in der sexuellen Bildung und Kommunikation Aufklärung und Beratung im Rahmen der Mutterschaftsrichtlinien - Weiterbildung zu Screening auf Chlamydien und Syphilis Menschen im höheren Lebensalter Begleitung, Pflege, Projekte, Thementage - Weiterbildungen in der sexuellen Bildung und Kommunikation Schwule und Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) Aufklärung, Unterstützung, Beratung, Informationen - Weiterbildung STI-Testung und Beratung Impfungen - Weiterbildungen in der sexuellen Bildung und Kommunikation - Medizinische Weiterbildungen HIV-Schnelltest und Beratung - Weiterbildungen zu Standards der HIV-Testberatung und zu Schnelltests Migrantinnen und Migranten Unterstützung, Beratung, Informationen - Informationen und Weiterbildungen zur sexuellen Gesundheit HIV-Schnelltest und Beratung - Weiterbildungen zu Standards der HIV-Testberatung und zu Schnelltests STI-Testung und Beratung Impfungen - Medizinische Weiterbildungen Aufsuchende Arbeit, Projekte, Thementage Weibliche und männliche Prostituierte HIV-Schnelltest und Beratung - Weiterbildungen zu Standards der HIV-Testberatung und zu Schnelltests STI-Testung und Beratung, Begleitung, Informationen Menschen im Strafvollzug STI-Testung und Beratung - Medizinische Weiterbildungen Information und Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2631 5 4. Wie beurteilt die Landesregierung das Konzept? Es handelt sich hier um ein praxisnahes Konzept. Soziale Veränderungen in Bezug auf sexuelle Gesundheit und Sexualpädagogik finden Berücksichtigung.