Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Februar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2632 6. Wahlperiode 07.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Grenzkriminalität und ANTWORT der Landesregierung Bezug genommen wird auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2561. 1. Wann genau wurde für den Bereich der Polizeiinspektion Anklam durch die beteiligten Sicherheitsbehörden (Landespolizei, Bundes- polizei und Zoll) eine Gemeinsame Diensteinheit gebildet? Die Gemeinsame Diensteinheit wurde durch die beteiligten Sicherheitsbehörden am 01.02.2005 gebildet. 2. Wie viele Beamte gehörten der Gemeinsamen Diensteinheit zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt an (bitte aufschlüsseln nach Landespolizei, Bundespolizei und Zoll)? 3. Wie viele Beamte gehörten der Gemeinsamen Diensteinheit zum Zeitpunkt ihrer Bildung an (bitte aufschlüsseln nach Landespolizei, Bundespolizei und Zoll sowie gegebenenfalls auch qualitative und quantitative Veränderungen in der personellen Besetzung für die Folgejahre benennen)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet, da die Anzahl der der Gemein- samen Diensteinheit zugeordneten Stellen keiner Veränderung unterlag. Drucksache 6/2632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Sie beträgt: - 12 Beamte Landespolizei, - 14 Beamte Bundespolizei, - 7 Beamte Zollverwaltung. 4. Welche konkreten Erfolge hat die Gemeinsame Diensteinheit bislang vorzuweisen (bitte in chronologischer Form mit einer kurzen Skizzie- rung des jeweiligen Vorgangs samt Zahl und Nationalität der fest- genommenen Tatverdächtigen sowie mit dem Umfang der beschlag- nahmten Güter darstellen)? Eine statistische Erfassung von sogenannten Erfolgen der Gemeinsamen Diensteinheit erfolgt nicht, da ein solcher Begriff einer jeweils subjektiven Bewertung und Ansicht des Betrachters unterliegt. Sachverhalte, die durch die Mitarbeiter der Gemeinsamen Diensteinheit festgestellt werden, werden der jeweils sachlich und örtlich zuständigen Landes- oder Bundesbehörde übergeben, in der die weitere Bearbeitung durchgeführt wird. Jedoch liegen vor diesem Hintergrund für die Jahre 2009 bis 2013 Angaben zur Gesamtanzahl der durch die Gemeinsame Diensteinheit initiierten Ermittlungsverfahren und der Festnahmen/Gewahrsamen vor, die der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen sind. Anzahl der initiierten Ermittlungsverfahren Anzahl der Festnahmen/ Gewahrsamnahmen 2009 75 38 2010 137 98 2011 146 66 2012 204 127 2013 167 62 5. Wie hoch waren, bezogen auf die Fahndungserfolge der Gemeinamen Diensteinheit, die Anteile an der jeweiligen Gesamtzahl der Fahn- dungserfolge im grenznahen Raum und auf den Transitwegen (bitte jahrweise darstellen)? Eine gesonderte Erfassung von „Fahndungserfolgen“ der Gemeinsamen Diensteinheit erfolgt nicht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2632 3 6. Welche Kosten waren bislang mit der Gemeinsamen Diensteinheit verbunden (bitte jahrweise nach Kostenarten aufführen)? a) Wie schlüsseln sich die Kosten auf Landespolizei, Bundespolizei und Zoll dabei auf? b) Welche konkreten Veränderungen gab es bislang hinsichtlich der Aufteilung der Kosten auf genannte drei Behörden? Die Fragen 6 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Eine gesonderte Erfassung der Personal- und Sachkosten der Gemeinsamen Diensteinheit erfolgt nicht. Die Kosten für Personal und die zur Verfügung gestellten Führungs- und Einsatzmittel der Landespolizei werden aus dem laufenden Landeshaushalt beglichen. Die Kosten für Personal und die zur Verfügung gestellten Führungs- und Einsatzmittel der anderen Sicherheitsbehörden werden durch die entsendenden Dienststellen getragen. Zu b) Keine. 7. Wann wird die Planung der Präventionsprojekte unter maßgeblicher Beteiligung der kommunalen Präventionsräte abgeschlossen sein? Die Planung konkreter Präventionsprojekte durch den Kommunalen Präventionsrat des Land- kreises Vorpommern-Greifswald ist ein laufender Prozess, der sich über den gesamten Zeit- raum erstrecken wird, für den die im Landeshaushalt benannten Mittel zur Verfügung stehen. 8. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Einführung kommu- naler Ordnungs- und Streifendienste, die auf ehrenamtlicher Grund- lage und mit genauer Definition ihrer Befugnisse, insbesondere im grenznahen Raum, die Polizeibehörden bei ihrer Arbeit unterstützen, wobei die Frage auch auf die geplanten weiteren Personaleinspa- rungen bei der Landespolizei abzielt? Die Landesregierung sieht keine Alternativen zum Gewaltmonopol des Staates.