Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Februar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2651 6. Wahlperiode 07.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebrauch von Pistolen und Maschinenpistolen durch Polizeivollzugsbeamte und ANTWORT der Landesregierung Laut Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/2392 zählen zu den Waffenbeständen der Landespolizei derzeit mehr als 1.000 Maschinen- pistolen. Der Berichterstattung (vgl. SVZ vom 7. Januar 2014) war zusätzlich zu entnehmen, dass der Ersatz der bisherigen Standardwaffe P6 durch modernere Pistolen auch aufgrund des nicht mehr zeitgemäßen Fassungsvermögens von nur 8 Patronen pro Magazin erfolgen solle. Moderne Polizeipistolen hätten demnach ein Fassungsvermögen von bis zu 16 Patronen. 1. In wie vielen Polizeieinsätzen wurde in den letzten zehn Jahren durch Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei Gebrauch von Maschinen- pistolen gemacht? 2. Wie viele Schüsse wurden mit Maschinenpistolen in den letzten 10 Jahren außerhalb der Waffen- und Schießausbildung, des Schieß- trainings oder situativer Übungen von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizei in Polizeieinsätzen abgegeben? 3. Zu welchem Zweck/Anlass und mit welchem Ergebnis wurde gegebenenfalls bei diesen Polizeieinsätzen von einer Maschinenpistole Gebrauch gemacht? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/2651 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die landesweite Statistik zum polizeilichen Schusswaffengebrauch lässt nicht erkennen, mit welcher Schusswaffenart geschossen wurde. Erfasst wurden die unterschiedlichen Anlässe für den Schusswaffengebrauch, nicht jedoch die Anzahl abgegebener Schüsse. Ausgehend vom Einsatz einer Maschinenpistole - wie vom Fragesteller erbeten - ist eine Beantwortung der Fragen für die gesamte Landespolizei deswegen nicht möglich. Unbeschadet dessen sind in der behördeninternen Statistik des Polizeipräsidiums Neubrandenburg statistische Angaben der letzten fünf Jahre vorhanden. Danach wurden mit der Maschinenpistole in 29 Fällen 75 Schüsse abgegeben. Die Anwendung erfolgte aus- schließlich zum Töten von Tieren. 4. In wie vielen Fällen wurde in den letzten zehn Jahren innerhalb eines Einsatzes ein ganzes Magazin einer Pistole leer geschossen, sodass der oder die Beamte während des Einsatzes gezwungen war, nachzu- laden? Zunächst wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen. Unbeschadet dessen geht aus behördeninternen Aufzeichnungen von zwei Behörden hervor, dass in sieben Einsätzen zum Töten von Tieren die in der Waffe befindliche Munition vollständig verschossen wurde. In zwei Fällen wurde nach dem Magazinwechsel erneut geschossen.