Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Februar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2654 6. Wahlperiode 27.01.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Helmut Holter und Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Kenntnisstand der Landesregierung über den Flughafen Rostock Laage und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche vertraglich vereinbarten Fristen bestehen bei den jeweiligen noch ausstehenden Gutachten zum Flughafen Rostock Laage, die durch die Landesregierung in Auftrag gegeben wurden? Derzeit gibt es keine vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Auftrag gegebene, noch ausstehende Gutachten oder Analysen zum Flughafen Rostock- Laage. 2. Zu welchen Zeitpunkten erlangte die Landesregierung Kenntnis über einzelne Inhalte der Gutachten beispielsweise in Form von Zusam- menfassungen, wichtigen Eckpunkten, Kurzvorstellungen etc. (bitte tabellarisch mit Datum und Inhalt der Informationen darstellen)? Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) übersandte dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung einen ersten Entwurf ihrer Analyse zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage am 26. April 2013. Dieser entsprach bereits weitestgehend der Endfassung der Analyse vom 10. Juni 2013, welche dem Energieausschuss des Landtages in seiner 37. Sitzung am 28. August 2013 vorgestellt wurde. Drucksache 6/2654 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Das Ergebnis einer Untersuchung seitens PwC über mögliche Handlungsalternativen des Landes im Hinblick auf eine Beteiligung an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH wurde dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in einer ersten Entwurfsfassung am 9. Januar 2014 übersandt und am 28. Januar 2014 in einer konsolidierten Fassung vorgestellt. Sollten die Landtagsfraktionen Interesse an der Untersuchung haben, kann das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ihnen diese zugänglich machen. Die Landesregierung weist jedoch darauf hin, dass die in der Untersuchung enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln sind. Bezüglich der vertraulichen Behandlung der Analyse oder Teilen von ihr wird auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage auf der Drucksache 6/2051 vom 13. August 2013 verwiesen. 3. Auf welche Höhe belaufen sich die möglichen Rückzahlungen von Fördermitteln seitens der derzeitigen Gesellschafter und wer wäre Empfänger dieser Rückzahlungen, wenn das Land als Mitgesellschaf- ter vom Flughafen Laage auftreten würde? Würde das Land Mecklenburg-Vorpommern Mitgesellschafter der Flughafen Rostock-Laage GmbH werden, würden laut Auskunft vom Landesförderinstitut Fördermittel, die noch in der Zweckbindung sind, in Höhe des Gesellschafteranteils des Landes zurückgefordert werden. Nach Angaben des Landesförderinstituts unterliegen Zuwendungen von überschlägig 19,4 Millionen Euro an die Hansestadt Rostock und 3,9 Millionen Euro an den Landkreis Rostock der Zweckbindung. Rückzahlungen von Fördermitteln werden zunächst durch das Land Mecklenburg-Vorpommern vereinnahmt und dann entsprechend der Herkunft der Mittel anteilig (in der Regel hälftig) dem Landes- und Bundeshaushalt zugeführt. 4. Welche eigenen Berechnungen hat die Landesregierung zum volkswirtschaftlichen Effekt des Flughafens angestellt beziehungs- weise, wenn keine eigenen Berechnungen vorliegen, auf welche volkswirtschaftlichen Berechnungen greift die Landesregierung zurück (bitte Ergebnisse der Berechnungen mit Quelle darstellen)? Die Landesregierung hat für die Bewertung der volkswirtschaftlichen Effekte des Flughafens Rostock-Laage die im Auftrag der Industrie und Handelskammer zu Rostock von Prof. Dr. Richard Klophaus vom Zentrum für Recht und Wirtschaft im Luftverkehr (ZFL) im Jahr 2009 vorgelegte Studie „Regionalökonomische Bedeutung und Perspektiven des Flughafens Rostock-Laage“ zur Kenntnis genommen und greift darauf im Bedarfsfall zurück (siehe:http://www.rostock.ihk24.de/standortpolitik/downloads/1297356/Regionalkonomische _Studie_Flughafen_Rostock_Laage_mit_Bild.html).