Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 21. Februar 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2658 
6. Wahlperiode 21.02.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Militärische und geheimdienstliche Forschung an Hochschulen und 
Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Forschungsverträge 

oder Forschungskooperationen zwischen dem US-Verteidigungs-

ministerium bzw. deren Behörden und den Hochschulen sowie 

Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern? 

 
2. Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon 

betroffen, und seit wann hat die Landesregierung jeweils welche 

Kenntnisse von den Projekten (bitte nach Auftraggeber, Fachbereich 

und finanziellen Umfang sortieren)? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung hat keine Kenntnisse zu derartigen Verträgen oder Kooperationen. 

 

 

  



Drucksache 6/2658 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Sind die Forschungsverträge oder Forschungskooperationen zwischen 

dem US-Verteidigungsministerium bzw. deren Behörden und den 

Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-

Vorpommern seitens des Landes und/oder der Hochschulleitungen 

genehmigungspflichtig? 

 

 

 

Wenn es solche Forschungsverträge oder Forschungskooperationen gäbe, wären sie nicht 

genehmigungspflichtig. 

 

 

 
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Forschungsverträge 

oder Forschungskooperationen zwischen ausländischen-Verteidi-

gungsministerien (außer USA) und den Hochschulen sowie 

Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern? 

 

 

 

Die Landesregierung hat keine Kenntnisse zu derartigen Verträgen oder Kooperationen. 

 

 

 
5. Erwägt die Landesregierung die Einführung von Zivilklauseln an den 

Hochschulen und Forschungseinrichtungen?  

 

a) Wenn ja, kann sie im Landeshochschulgesetzt verankert werden? 

b) Wenn nicht, warum nicht?  

 

 

 

Die Fragen 5, 5 a) und 5 b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Nein. Hierzu wird auf den im Landtagsprotokoll vorliegenden Redebeitrag des Ministers für 

Bildung, Wissenschaft und Kultur anlässlich der 45. Landtagssitzung am 19. Juni 2013 zum 

Tagesordnungspunkt 3, Antrag der Fraktion DIE LINKE: „,Ja‘ zu Zivilklauseln an 
Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 
6/1947, verwiesen.