Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Februar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2660 6. Wahlperiode 19.02.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Personalentwicklung in der Steuerverwaltung des Landes und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie stellt sich der Ist-Personalbestand in den Finanzämtern für die großen Arbeitsbereiche in Vollzeitäquivalenten dar und wie hoch war die Zahl der entsprechenden Planstellen [bitte für das Jahr 2013 angeben und nach Arbeitsbereichen Innendienst, Außendienst ohne Strafrechtsbereich, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Stabstelle und Finanzamt Neubrandenburg (RiA) unterteilen]? Personalbestand der Finanzämter nach Arbeitsbereichen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) Arbeitsbereich VZÄ 01.01.2013 Innendienst 1.485,01 Außendienst ohne Strafrechtsbereich 335,80 Steuerfahndung 52,53 Bußgeld- und Strafsachenstelle 17,53 Stabsstelle * Finanzamt Neubrandenburg (RIA) 254,21 * Stabsstelle im Personalbestand der Steuerfahndungsstelle enthalten. Drucksache 6/2660 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anzahl Haushaltsstellen in den Finanzämtern ohne IT-Stelle Die Haushaltsstellen sind nicht explizit den Finanzämtern und Arbeitsbereichen zugeordnet. Geschäftsbereich Planstellen 01.01.2013 Finanzämter ohne RIA 2.110 RIA-Stellen 255 2. Zu welchen wesentlichen Ergebnissen bzw. Schlussfolgerungen gelangte die Landes-regierung aufgrund ihrer 2013 durchgeführten Analyse der Organisationsstrukturen, der Personalausstattung und der Standorte der Finanzämter? (vgl. Antwort der Landes-regierung auf meine Kleine Anfrage vom 11.02.2013 (Drucksache 6/1511)) Das in der Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/1511 vom 11.02.2013 ange- kündigte Gesamtprojekt zur Analyse der Organisationsstrukturen, Personalausstattung und Standorte der Finanzämter ist noch nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Landesregierung keine abschließenden Ergebnisse des laufenden Projekts verkünden oder Schlussfolgerungen ziehen. Es zeichnet sich ab, dass die Präsenz der Finanzämter in der Fläche erhalten und zugleich hinreichend große Arbeitsstrukturen innerhalb der Finanzämter organisiert werden können. Kleinere Finanzämter sollen oberhalb einer als notwendig angesehenen Mindestpersonalgröße von circa 100 Vollzeitäquivalenten stabilisiert werden. Die konkreten, möglichst sozial- verträglichen Umsetzungen der hierzu notwendigen Zuständigkeits- und Personalverände- rungen werden gegenwärtig in Planungsgruppen, unter Beteiligung der Finanzämter und Personalvertretungen, erarbeitet. Die Analysen der Strukturen und Prozessabläufe innerhalb der Finanzämter haben die Auffassung der Landesregierung bestätigt, dass die vorhandenen Organisationsformen überwiegend gut aufgestellt sind. In vielen Bereichen sind die Geschäftsprozesse stark durch die im Länderverbund entwickelten und stetig verbesserten technischen Prozesse geprägt. Dennoch konnten Optimierungsansätze entwickelt werden. So werden beispielsweise eine Verbesserung der Umsatzsteuerbearbeitung, eine Zentralisierung des Strafrechtsbereichs, die Einführung von einheitlichen Erhebungsbezirken sowie eine Neustrukturierung der Körperschaftsteuerbearbeitung geprüft. Die abschließenden Ergebnisse im Gesamtprojekt bleiben abzuwarten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2660 3 3. Wie hoch war der Krankenstand der Beschäftigten in den Finanz- ämtern im Jahr 2012? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent ange- ben sowie nach Laufbahngruppen unterteilen.) a) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Rahmen ihres Gesundheitsmanage¬ment in den Jahren 2012 und 2013 in wel- chen Finanzämtern durchgeführt? b) Wie und anhand welcher Kriterien bewertet die Landesregierung den Erfolg ihres Gesundheitsmanagements? Der Krankenstand wird in den Finanzämtern als Prozentsatz der Beschäftigten, die an einem Kalendertag durchschnittlich arbeitsunfähig sind, ermittelt. Hierbei werden nur Erkrankungen mit ärztlichem Attest berücksichtigt. Die Entwicklung des Krankenstandes ergibt sich aus nachfolgender Übersicht. Krankenstand 2012 in den Finanzämtern: Kranken- stand in % Anzahl Beschäftigte Anzahl Krankentage* Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt 4,60 44 739 Laufbahngruppe 2 unterhalb des 2. Einstiegs- amtes 5,30 1.195 23.136 Laufbahngruppe 1 7,62 1.318 36.656 Gesamt 6,49 2.557 60.531 * Kalendertage aufgrund ärztlicher Atteste. Zu 3 a) Das Finanzministerium setzt innerhalb seines gesamten Geschäftsbereiches seit 2008 verschiedenste Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsmanagements durch. Um die einzelnen Maßnahmen zu initiieren und zu lenken, wurde eine zentrale Arbeitsgruppe Gesundheitsmanagement gebildet. Darüber hinaus hat in jeder Dienststelle ebenfalls eine Arbeitsgruppe Gesundheitsmanagement ihre Tätigkeit aufgenommen. Durch das Angebot von Fortbildungsreihen zu den Themen Gesundheit und präventives Verhalten werden den Beschäftigten Möglichkeiten eingeräumt, sich zu bestimmten Themen zu informieren. Für alle Führungskräfte wurde ein Fortbildungsprogramm hinsichtlich sozialer Kompetenz erarbeitet. Die Teilnahme ist verpflichtend. Externe Coachings durch geschultes Personal (zum Beispiel Psychologen) sollen helfen, bei Bedarf Konflikte zu erkennen und zu lösen. Dieses soll auch durch die Ausbildung von kollegialen Beraterinnen und Beratern erfolgen. Daneben kommt der individuellen Arbeitsplatzausstattung (zum Beispiel höhenverstellbare Schreibtische, rückengerechte Bürostühle) eine immer größer werdende Bedeutung zu. Drucksache 6/2660 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu 3 b) Das Gesundheitsmanagement wird anhand der Entwicklung von Kennzahlen aus der Krankenstatistik wie Krankenstand, Fallhäufigkeit, durchschnittliche Falldauer, Betroffenen- quote, Dauererkranktenfallquote und Dauererkrankungsquote bewertet. Einen direkten, nachweisbaren Einfluss auf den Krankenstand vermochte das betriebliche Gesundheitsmanagement bisher nicht zu leisten. Gleichwohl konnte das Ziel, die Wahr- nehmung zum Thema Gesundheit zu schärfen und das Gesundheitsmanagement in den Arbeitsprozess zu integrieren, erreicht werden.