Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Februar 2014 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2661 6. Wahlperiode 18.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Reise des Ministerpräsidenten vom 25.01. bis 28.01.2014 nach Dubai/Vereinigte Arabische Emirate und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche inhaltlichen Zielstellungen hatte die Reise? Der Besuch des Ministerpräsidenten diente der Wirtschaftsförderung durch die für den arabischen Raum wichtige hochrangige politische Begleitung der Aktivitäten der Unter- nehmen der Gesundheitsbranche des Landes. Inhaltliche Ziele der Reise waren: 1. die Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern, 2. die politische Unterstützung eines umfassenden Angebots führender Unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern für Diabetes- und Krebskranke für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), 3. die Verbesserung der Chancen der auf der Arab Health 2014 ausstellenden Unternehmen auf dem arabischen Markt durch die „Türöffner-Funktion“ des Ministerpräsidenten. Drucksache 6/2661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Ergebnisse hat die Reise gebracht? Durch die hochrangige politische Begleitung sind die Interessen der Gesundheitswirtschaft, insbesondere die Wahrnehmung der Unternehmen auf der Messe sowie die Werbung für das Angebot zur Diabetes-Versorgung bei verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern, wirkungsvoll unterstützt worden. Der Ministerpräsident erhielt in längeren persönlichen Gesprächen die Gelegenheit, sowohl dem Wirtschaftsminister als auch dem Gesundheitsminister der VAE das Angebot zur Diabetes-Behandlung ausführlich zu präsentieren und den hochwertigen und umfassenden Ansatz der hiesigen Behandlungsmethoden überzeugend vorzustellen. Auch dem Geschäfts- führer der Gesundheitsbehörde des Emirates Dubai wurde das Angebot persönlich überreicht. Die politischen Entscheidungsträger zeigten sich sehr interessiert an dem Angebot und sagten eine wohlwollende Prüfung zu. Mit einer zeitnahen Entscheidung ist zu rechnen. Zudem sollen Möglichkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit sondiert werden. Mit dem Besuch des Ministerpräsidenten der Arab Health 2014, der zweitgrößten Messe für Medizin und Gesundheitswesen weltweit, wurde das Ansehen der Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bei ihren arabischen Geschäftspartnern nach eigenen Angaben erheblich gesteigert. Auf dem Norddeutschen Gemeinschaftsstand besuchte der Minister- präsident die 12 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern und machte sich ein Bild von deren Produktangeboten. Die Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern zogen in einer ersten Einschätzung direkt nach der Messe eine positive Bilanz mit ersten konkreten Ergebnissen unter anderem in den Bereichen: - Diagnostik von Krebszellen im Blut, Kooperationsabkommen mit einem Krankenhaus in Dubai; - heilsame Wirkung von Kamelmilch bei Diabetikern, gemeinsame Ernährungsstudie mit einem Partner in Dubai; - Stoffwechselführung von Diabetikern im Ramadan (muslimische Fastenzeit), gemeinsame Studie mit einem Partner in Abu Dhabi; - Plasmamedizin, vielfältige Kontakte mit Folgeterminen. Auf dem Empfang „North German Evening“, an dem alle norddeutschen Aussteller sowie deren arabische Partner teilnahmen, stellte der Ministerpräsident die Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2661 3 3. Wer begleitete den Ministerpräsidenten mit welcher Aufgabenstellung auf dieser Reise? Begleitung Aufgabenstellung im Rahmen der Reise Leiterin der Abteilung „Europa und internationale Angelegenheiten“ in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Fachliche Begleitung, organisatorische Gesamtkoordinierung Chefin des Protokolls der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Protokollfragen Persönliche Referentin des Ministerpräsidenten Persönliche Begleitung des Ministerpräsidenten Eine Mitarbeiterin des Referats Außenwirtschaft, Messen, Entwicklungszusammenarbeit in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Vorbereitung, Organisation und Koordinierung des Messebesuchs des Ministerpräsidenten auf der Arab Health Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern Fachlich-politische Aufgaben Leiter des Referats „Gesundheitswirtschaft“ im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern Fachliche Begleitung der Delegation Gesundheitswirtschaft Eine Mitarbeiterin des Referats „Gesundheitswirtschaft “ im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern Fachliche Begleitung der Delegation Gesundheitswirtschaft 4. Welche Kosten sind wofür angefallen? Kostenart Kosten in Euro Hotelkosten für die Delegation des Ministerpräsidenten** circa11.081,00 Euro Flugkosten für die Delegation des Ministerpräsidenten 4.854,78 Euro Finanzielle Beteiligung an den Kosten des Empfangs „North German Evening“ 3.200,00 Euro Gastgeschenke 295,00 Euro Anmietung von Räumlichkeiten im Hotel für Briefing mit dem deutschen Generalkonsul** circa 202,00 Euro Abendessen auf Einladung des Ministerpräsidenten mit Vertretern aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Arab Health-Messe, deren arabischen Geschäftspartnern und der Delegation der Gesundheitswirtschaft** circa 1.560,00 Euro Dolmetscherin* circa 780,00 Euro Transportkosten* circa 707,00 Euro Telefonkosten** circa 49,00 Euro Summe circa 22.728,78 Euro * geschätzt aufgrund des Angebots ** Abrechnungen liegen noch nicht vor. Drucksache 6/2661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Durch die Staatskanzlei werden im Rahmen der Förderung von Firmengemeinschaftsständen entsprechende Beteiligungen von kleinen und mittleren Unternehmen aus Mecklenburg- Vorpommern auf Messen unterstützt. Die Gemeinschaftsbeteiligung auf der Messe Arab Health in Dubai wurde mit dem Regelbetrag in Höhe von 10.000 Euro bezuschusst. 5. Welche Auslandsreisen sind seitens des Ministerpräsidenten bzw. anderer Regierungsmitglieder mit welcher Zielstellung im Jahr 2014 geplant? Nach gegenwärtiger Planung wird der Ministerpräsident im Jahr 2014 zwei weitere Auslandsreisen unternehmen. Zeitraum Zielland Zielstellung 26.- 28.03.2014 Dänemark, Schweden Politische Gespräche mit Vertretern der dänischen und schwedischen Regierung, Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Offshore-Windenergie im Ostseeraum und deren übergreifender Anbindung an die nationalen Energienetze; Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Region Skåne 02.- 03.10.2014 Österreich Politische Gespräche mit Vertretern der österreichischen Regierung, Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft Wien Nach gegenwärtiger Planung werden seitens anderer Regierungsmitglieder im Jahr 2014 folgende Auslandsreisen unternommen. Ministerium für Inneres und Sport Zeitraum Zielland Zielstellung 30.05.- 02.06.2014 Litauen NATO-Parlamentarische Versammlung Teilnahme: Minister (in der Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2661 5 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Zeitraum Zielland Zielstellung 02. - 03.10.2014 Österreich Teilnahme: Minister Politische Gespräche, Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft Wien, Investoren- gespräche; siehe oben: Beteiligung an der Reise des Ministerpräsidenten Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Zeitraum Zielland Zielstellung 26.-28.03.2014 Dänemark, Schweden Teilnahme: Minister Begleitung des Ministerpräsidenten 22.-25.04.2014 Russland Teilnahme: Minister Besuch der Transport- und Logistik-Messe Transrussia 17.-20.06.2014 Schweden Teilnahme: Minister Gespräche zur Förderung des Skandinavien-Adria-Korridors