Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2668 6. Wahlperiode 10.03.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Wasserstandsregulierung im Kieshofer Moor und andere Vorhaben der Wiedervernässung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung misst der Renaturierung von Mooren aus klimapolitischen sowie natur- und umweltschutzpolitischen Gesichtspunkten eine besondere Bedeutung bei. Das zu diesem Zweck erarbeitete Moorschutzkonzept konnte unter verschiedenen politischen Konstellationen seit mehr als zwanzig Jahren kontinuierlich fortentwickelt werden. Die so erreichte Renaturierung von rund 30.000 ha ist in Deutschland beispielgebend. Dies darf bei einer Diskussion über einzelne Probleme des Moorschutzes nicht aus dem Blick geraten. Die Wasserstandsregulierung im Kieshofer Moor könnte nach meiner Einschätzung ein erfolgreiches Beispiel für Renaturierung und Moorschutz bei uns im Land werden. Es sorgte seit vielen Jahren für Konflikte zwischen den Bürgern und der Umweltverwaltung, war aber nach Aussagen des Vorhabenträgers im Herbst 2013 auf gutem, d. h. konsensualem Weg. 1. Welche Gründe führten dazu, dass das Vorhaben „Optimierung der hydrologischen Situation im Kieshofer Moor“ abgebrochen wurde? Eine abschließende Entscheidung über den Abbruch des Projektes ist noch nicht gefallen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung von Moorschutzprojekten das Freiwilligkeitsprinzip gilt. Drucksache 6/2668 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Gemeinde spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Durchführung des Vorhabens aus. Daher wurde der Landkreis Vorpommern-Greifswald (Planfeststellungsbehörde), der das Gebiet betreffende wasserrechtliche Entscheidungen getroffen hat, nochmals gebeten, sich vor Ort um die Akzeptanz des Vorhabens zu bemühen und so die von ihm gewünschte Fortsetzung des Projekts zu erreichen. 2. Plant die Landesregierung, die Optimierung und Verbesserung der hydrologischen Situation rund um das Kieshofer Moor endgültig auf- zugeben? Wenn ja, warum? Auch wenn das aktuelle Fördervorhaben nicht fortgeführt werden sollte, sind aus naturschutz- fachlicher Sicht Optimierungen im Kieshofer Moor geboten. 3. Welche eventuellen Folgen hat der Abbruch des Projektes „Optimie- rung der hydrologischen Situation im Kieshofer Moor“ für das Moor, die Eigentümer der Flächen und für die Bewohner des Ortes? Eventuelle Folgen lassen sich derzeit nicht abschätzen, da über das weitere Verfahren noch nicht entschieden wurde. 4. Projekte der Wiedervernässung/Renaturierung/Moorschutz führen nicht selten zu Konflikten zwischen Umweltverwaltung und Bürge- rinnen und Bürgern. Sieht die Landesregierung Konfliktvermeidungs- bzw. -lösungsstrategien, die verallgemeinert werden können und wenn ja, welche sind dies? Zunächst ist dazu anzumerken, dass der überwiegende Teil der seit 1990 durchgeführten Renaturierungsprojekte erfolgreich und ohne erhebliche Konflikte vor Ort verlief. In den wenigen konfliktbehafteten Fällen arbeitet die Landesregierung intensiv an einer fallbezogenen Lösung der Probleme. Es werden gegenwärtig unter anderem Möglichkeiten der verbesserten Nachsorge der Vorhaben geprüft. Außerdem ist die Landesregierung bestrebt, die öffentliche Kommunikation der Vorhaben noch weiter zu verbessern und die Betroffenen vor Ort noch intensiver in das Verfahren einzubinden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2668 3 5. Welche Konfliktfelder haben sich nach der Umsetzung des Wieder- vernässungsprojektes Polder Kamp ergeben und welche Lösungs- ansätze sieht die Landesregierung für diese Konflikte? Welche Auswirkungen hat das kürzlich ergangene Urteil des Verwal- tungsgerichtes? Im Polder Kamp besteht das Problem erhöhter Schöpfwerkkosten. Das erst kürzlich hier eingegangene Urteil des Verwaltungsgerichtes wird gegenwärtig intensiv ausgewertet, nähere Angaben zu den Auswirkungen sind derzeit noch nicht möglich. 6. Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern weitere Projekte des Moor- schutzes/der Wiedervernässung, die nicht weiterverfolgt werden? Wenn ja, welche sind das und welche Gründe gibt es dafür (bitte ein- zeln aufführen)? Nein, in der auslaufenden Förderperiode gab es noch kein bewilligtes Projekt, das nicht zu Ende geführt wurde. 7. Welche Projekte der Wiedervernässung und des Moorschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits umgesetzt und welche Pro- jekte sind in Planung (bitte einzeln aufführen)? Hinsichtlich der in der zurückliegenden Förderperiode umgesetzten Wiedervernässungs- und Moorschutzprojekte wird auf das Moorschutzkonzept verwiesen. Dies ist im Internet unter http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/moorschutz.htm veröffentlicht. Die Moorschutz- und Wiedervernässungsprojekte der laufenden Förderperiode sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Drucksache 6/2668 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Tabelle: Moorschutz- und Wiedervernässungsvorhaben im Rahmen der FöRiGeF 2007 - 2013 Lfd. Nr. Jahr Vorhaben 1 2008 Hydrologische Umgestaltung und Schöpfwerksrückbau im Polder Bargischow 2 2008 Wiedervernässung der „Zerninsee-Senke“ 3 2009 Polder Schlakendorf 4 2009 Hydrologische Umgestaltung des Polder Malchin-West 5 2009 Revitalisierung des Hangquellmoor Binsenberg bei Siedenbollenthin 6 2009 Moorschutzmaßnahmen Stendlitzwiesen bei Neustrelitz 7 2009 Optimierung der Wasserverhältnisse im Teufelsmoor und Seemoor bei Greesenhorst 8 2009 Hydrologische Umgestaltung des Kleinen Landgrabens und des Tollensetals zwischen Neddemin und Altentreptow 12 2010 Optimierung der hydrologischen Situation im Grambower Moor 13 2010 Hydrologische Umgestaltung des Roggendorfer Moor 14 2010 Moorschutzmaßnahmen Hasselförde/Gnevitz 15 2010 Moorschutzmaßnahmen im Einzugsgebiet des L 087 Thurow/Rödlin 16 2010 Wiedervernässung Polder Aasewiesen 17 2010 Entwicklung von Hochmooren im Anklamer Stadtbruch 18 2011 Renaturierung der unteren Rechnitz 19 2011 Optimierung der hydrologischen Situation im Kieshofer Moor 20 2011 Optimierung des Wasserhaushaltes im Regenmoor Osterwald bei Zingst 21 2011 Revitalisierung des NSG´s „Putzarer See“ 22 2011 Optimierung der hydrologischen Situation im Teufelsmoor bei Horst 23 2011 Hydrologische Umgestaltung des Polder Medrow 24 2013 Optimierung der hydr. Situation im Bereich Grenztalmoor und Mittlere Trebel 25 2013 Renaturierung des Kuhlrader Moores 26 2013 Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten im Wald bei Teterow 27 2008 Umsetzung des Schöpfwerks Zarrendorf, Neuordnung der Vorflut im ehem. Polder unter Berücksichtigung der Stauhöhen des Krummenhagener Sees Neben den staatlich geförderten Renaturierungsprojekten gibt es auch solche, die als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Vorhaben, wie zum Beispiel der Bau der A20, umgesetzt werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2668 5 8. Wie viele umgesetzte Projekte der Wiedervernässung/des Moor- schutzes in Mecklenburg-Vorpommern laufen ohne Konflikte zwischen den Umweltverwaltungen und den Bürgerinnen und Bürgern und bei wie vielen Projekten gibt es Konflikte? Hierzu liegen keine statistischen Erhebungen vor. Allgemein lässt sich jedoch dazu feststellen, dass es aufgrund der vielschichtigen Interessenlagen in der Regel keine völlig konfliktfreien Renaturierungsvorhaben gibt. Oft werden auch andere Probleme vor Ort irrtümlich mit den Renaturierungsvorhaben in Zusammenhang gebracht. Ziel ist es, bestehende Konflikte im Rahmen des Verfahrens einvernehmlich zu lösen. Dies ist in der überwiegenden Zahl der Fälle bislang auch gelungen.