Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Februar 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2671 6. Wahlperiode 27.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. André Brie, Fraktion DIE LINKE Situation der Kraftstoffpreise und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung die teilweise noch immer erheb- lichen Preissteigerungen von bis zu über 10 Cent täglich für Kraft- stoffe an den Tankstellen im Land? Tatsächlich führen Tankstellen erhebliche Preissprünge beim Verkauf von Kraftstoffen durch. Ursache hierfür ist ganz offensichtlich ein verändertes unternehmerisches Preisverhalten am Markt. 2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass mit den erhöhten morgendlichen Preisen vor allem Pendler, Handwerker und Unter- nehmen betroffen sind? Die Betroffenheit von Preissprüngen hängt überwiegend vom individuellen Tankverhalten der Kunden ab. Während Tankstellen vordem offensichtlich eher eine statische Preisbildung vollzogen, auf die die Kunden entsprechend statisch reagieren konnten (zum Beispiel „Tankmontag“), wird derzeit eine flexiblere Preisgestaltung gewählt, der sich die Kunden durch ein flexibleres tageszeitliches und kalendertägliches Tankverhalten anpassen können. Drucksache 6/2671 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen in Mecklenburg- Vorpommern der seit August 2013 durchzuführenden Übermittlungen der Kraftstoffpreise an die Transparenzstelle für Kraftstoffe ein? Eine marktgerechte Reaktion der Kunden auf erhöhte Preise ist es, wie dargestellt, zu Zeiten oder an Tankstellen mit niedrigeren Preisen zu tanken. Dazu bedarf es der Preistransparenz. Die Landesregierung hat deshalb die Einrichtung der sogenannten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt unterstützt. Die Autofahrer erhalten damit erstmals umfassende und zuverlässige Informationen für Preisvergleiche. Die Möglichkeit, über das Smartphone die Tankstellenpreise in Echtzeit abrufen zu können, können insbesondere auch die betroffenen Vielfahrer nutzen und günstigere Einkaufspreise erhalten, ohne einem „Tankdruck“ ausgesetzt zu sein. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit Tankstellenkunden in Mecklenburg-Vorpommern von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ebenso wenig liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Preis tatsächlich an den Tankstellen überwiegend getankt wird, das heißt, ob überwiegend zu den höheren oder überwiegend zu den niedrigeren Preisen. 4. Welche weiteren tatsächlichen und politischen Möglichkeiten sieht die Landesregierung auf stabile Kraftstoffpreise hinzuwirken? Die Landesregierung hat keine Kompetenz, auf stabile Kraftstoffpreise hinzuwirken. Aus energie- und umweltpolitischen Gründen setzt die Landesregierung sich für die Verbreitung alternativer Antriebe wie zum Beispiel Bio(erd)gas, Autogas, Wasserstoff, Biokraftstoffe oder Elektromobilität ein. Die vermehrte Nutzung alternativer Antriebstechniken hat unter Marktgesichtspunkten auch Einfluss auf die Entwicklung der Kraftstoffpreise. 5. Werden derartige Möglichkeiten aus Sicht der Landesregierung als wünschenswert angesehen? Wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.