__________________________________________________________________________________________ Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2691 6. Wahlperiode 18.03.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) vorgetragen. Es wird davon ausgegangen, dass mit der vorliegenden Kleinen Anfrage der Zeitraum 01.08. bis 31.12.2013 gemeint ist. Hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.01. bis 31.07.2013 wird grundsätzlich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Borchardt vom 11.09.2013 (Drucksache 6/2198 vom 15.10.2013) verwiesen. 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (z. B. Konzerte) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Zeitraum Januar bis Juli 2013 in MecklenburgVorpommern registriert (bitte auflisten nach Datum/zeitlichem Umfang , Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Konzerte 2013 Im Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2013 sind der Landesregierung bislang sechs Konzertveranstaltungen mit Live- Auftritten von rechtsextremistischen Bands bekannt geworden. Drucksache 6/2691 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Ort Art Teilnehmer- zahl festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 10.08.2013 Viereck Konzert circa 60 Veranstaltung wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 19.10.2013 Salchow Konzert circa 200 Aufklärung 25.10.2013 Viereck Konzert circa 90 Aufklärung 02.11.2013 Salchow Konzert circa 180 Veranstaltung wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 14.12.2013 Viereck Konzert 50-60 Aufklärung 29.12.2013 Rossow Konzert 200 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Aufklärung, Identitätsfeststellungen , Abfahrtskontrollen , Anzeigenaufnahme Zwei Veranstaltungen wurden im Vorfeld polizeilich untersagt: 12.10.2013 im bekannten Szeneobjekt in Viereck 02.11.2013 im bekannten Szeneobjekt in Viereck. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den unter Frage 1 erwähnten Veranstaltungen teil (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung /Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer , gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen )? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum Januar bis Juli 2013 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes teil (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter /Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Auf die Anlage 3 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2691 3 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mit- gliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg -Vorpommern? Der Landesregierung liegen ergänzend zu den in Drucksache 6/2198 mitgeteilten Informationen folgende Erkenntnisse zu in Mecklenburg-Vorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor: Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/ Strategien „Nationale Gemeinschaft Stavenhagen und Umgebung“ Nicht bekannt nicht bekannt Stavenhagen FacebookAuftritt „Gesellschaft für biologische Anthropologie , Eugenik und Verhaltensforschung “ (GfbAEV) Einzelpersonen Dr. Siegward Knof, Grafrath, Marc Müller, Lalendorf Ellerau/SchleswigHolstein , Impressum laut Internet Postfach 11 55, 18261 Güstrow Internetauftritt „Nationales Bündnis Löcknitz“ 15 nicht bekannt Löcknitz „Heldengedenkveranstaltungen “ „Hamburger Nationalkollektiv und Weiße Wölfe Terrorcrew “ (HNK&WWT) Einzelpersonen nicht bekannt Hamburg Demonstrationsteilnahmen „Brigade 8 Mecklenburg - Vorpommern“ circa 10 nicht bekannt Strukturen in verschiedenen Bundesländern , unter anderem in MecklenburgVorpommern FacebookAuftritt „Widerstand Mecklenburgische Schweiz“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt FacebookAuftritt „Aktionsgruppe Stralsund“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt FacebookAuftritt Drucksache 6/2691 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage 1 Im Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2013 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden: Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 08.2013 Schwerin Überkleben „Storch Heinar“- Plakaten „Kameradschaft Schwerin “ Vorfall wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 08.2013 Rohrkrug Flugblattverteilung NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Vorfall wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 08.2013 Schwerin Plakatierung „Kameradschaft Schwerin “ Vorfall wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 01.08.2013 Demmin, Rostock , Anklam NPD-Asyltour „Asylantenheim - Nein Danke“ NPD-Landesverband MecklenburgVorpommern 20-35 Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Identitätsfeststellung 03.08.2013 Güstrow Klebeaktion an verschiedenen Verkehrszeichen Ordnungswidrigkeitenanzeige 05.08.2013 Friedrichshagen „Denkmalpflegeaktion“ 2 Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme, Identitätsfeststellung, Platzverweise 07.08.2013 Rostock Flugblattverteilung „Nationale Sozialisten Rostock“, Junge Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern (JN MuP) 3 Identitätsfeststellung, Anzeigenaufnahme Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2691 5 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 08.- 11.08.2013 Rostock Verschiedene Aktionen auf der Hanse Sail (Flugblattaktionen, Demonstrationen) „Nationale Sozialisten Rostock“ 20 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz , Identitätsfeststellungen, Anzeigenaufnahme 10.08.2013 Anklam „Diätenerhöhung für deutsche Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft“ NPD-Kreisverband Ostvorpommern 50 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 11.08.2013 Stralsund 12. Stralsunder Kinderfest NPD-Kreisverband Nordvorpommern 120 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 12.08.2013 Rostock NPD-Deutschlandfahrt „Asylflut und Europawahn stoppen – NPD in den Bundestag!“ Wahlkampfveranstaltung NPD-Parteivorstand 20 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 12.08.2013 Schwerin NPD-Deutschlandfahrt „Asylflut und Europawahn stoppen – NPD in den Bundestag!“ Wahlkampfveranstaltung NPD-Parteivorstand 24 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 17.08.2013 Grevesmühlen, Neuburg-Steinhausen , Wotenitz Plakatierung zum Gedenken an Rudolf Heß Dokumentation 17.08.2013 Jamel Szenefeier 30 Aufklärung 17.08.2013 Waren Störung einer Wahlkampfveran- staltung der Bundeskanzlerin 3 Platzverweis 24.08.2013 Ueckermünde 6. Ueckermünder Kinderfest NPD-Regionalverband Uecker-Randow 60 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 05.09.2013 Schwerin Infostand „Pseudo-Demokraten ins Gesicht lachen! Ätsch-nicht verboten!“ NPD-Kreisverband Westmecklenburg 20 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Drucksache 6/2691 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 07.09.2013 Löcknitz Grillfest der rechtsextremistischen Szene 50 Aufklärung 08.09.2013 verschiedene Orte „Denkmalpflegeaktionen“ „Germanisches Bollwerk Mecklenburg “, „Freie Kameradschaft Wismar “, „Kameradschaft Bützow“, subkulturelle Szene Nordwestmecklenburg Vorfall wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 11.09.2013 Anklam Politischer Vortrag und Diskussionsrunde circa 70 Aufklärung 18.09.2013 Ludwigslust Spontanversammlung nach Hausfriedensbruch NPD-Kreisverband Westmecklenburg 5 Aufklärung, Platzverweis 18.- 20.09.2013 Boizenburg, Ludwigslust, Hagenow Infostände zur Bundestagswahl NPD-Kreisverband Westmecklenburg n.b. Aufklärung, Veranstaltungsschutz 21.09.2013 Grevesmühlen „Tag des offenen Thinghauses“ circa 150 Aufklärung 27.09.2013 Lübtheen Vortragsveranstaltung circa15 Aufklärung 28.09.2013 „Thinghaus“ Grevesmühlen Feier/Party anlässlich eines Geburtstages circa 70 Verstoß gegen § 24a StVG, Aufklärung , Ordnungswidrigkeitenanzeige, im Vorfeld Verbot des Auftritts einer rechtsextremistischen Musikgruppe 03.10.2013 Güstrow Bandprobe Aufklärung 08.10.2013 Karow Liederabend 80 Veranstaltung wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2691 7 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 12.10.2013 Rostock „Bleiberecht für alle – und zwar zu Hause“ JN MuP 10 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 15.10.2013 Güstrow Bandprobe Aufklärung 16.10.2013 Güstrow Geburtstagsfeier 15 Aufklärung, Identitätsfeststellungen, Abfahrtskontrolle 21.10.2013 Eggesin, Stras- burg, Torgelow „Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen“ NPD-Landtagsfraktion 10 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 22.10.2013 Ahlbeck, Anklam , Heringsdorf , Wolgast „Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen“ NPD-Landtagsfraktion 5-10 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 23.10.2013 Burg Stargard, Friedland, Waren (Müritz) „Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen“ NPD-Landtagsfraktion 5-10 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 30.10.2013 Parchim Beteiligung von Rechtsextremisten an Demonstration gegen geplante Schweinemastanlage Aufklärung, Veransatltungsschutz 30.10.2013 Waren Plakatierung Dokumentation 09.11.2013 Friedland „Asylmissbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Kein Asylantenheim in Friedland!" NPD-Landesverband MecklenburgVorpommern 250 Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Sicherstellungen gemäß Sicherheitsund Ordnungsgesetz MecklenburgVorpommern (SOG M-V), Identitätsfeststellungen 13.11.2013 Schwerin Plakatierung „Kameradschaft Schwerin“ Veranstaltung wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 14.11.2013 Groß Lüsewitz Beteiligung von Rechtsextremisten an Informationsveranstaltung zu geplanter Asylbewerberunterkunft Vorfall wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt Drucksache 6/2691 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 16.11.2013 Grevesmühlen Aufstellen von Holzkreuzen mit Hinweisen auf Mitglieder der SS und der NSDAP Dokumentation 17.11.2013 Burg Stargard, Ferdinandshof, Friedland, Glashütte , Groß Lüsewitz , Koblentz , Krugsdorf, Löcknitz, Rehna, Schwerin , Ueckermünde , Usedom, Waren (Müritz), Wismar, Boizenburg , Rostock, Greifswald „Heldengedenkveranstaltungen“ „Nationales Bündnis Löcknitz“, „Nationale Sozialisten Rostock“, NPD Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Aufklärung 17.11.2013 Klütz, Warin, Gressow Aufstellen von Holzkreuzen mit Hinweisen auf führende Nationalsozialisten Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anzeigenaufnahme , Sicherstellung 19.11.2013 Güstrow Bandprobe Aufklärung 30.11.2013 Lübtheen „Adventskranzbinden“ 10 Aufklärung 06.12.2013 Wismar Buchvorstellung Udo Voigt Vorfall wurde erst im Nachgang poli- zeilich bekannt 14.12.2013 Grevesmühlen Weihnachtsfeier 100 Aufklärung 21.12.2013 Burg Stargard Wintersonnenwendfeier circa 10 Aufklärung, Identitätsfeststellungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2691 9 Anlage 2 Hierzu liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 10.08.2013 Rostock/ Warnemünde Verteilen von Flyern, Abhalten einer Versammlung „Nationale Sozialisten Rostock“ 20 5 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz , Belästigung der Allgemeinheit , Aufklärung, Identitätsfeststellung , Anzeigenaufnahme 12.08.2013 Rostock NPD-Deutschlandfahrt „Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag!“ - Wahlkampfver-anstaltung NPD-Parteivorstand 20 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung, Veranstaltungsschutz 12.08.2013 Schwerin NPD-Deutschlandfahrt „Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag!“ - Wahlkampfveran-staltung NPD-Parteivorstand 24 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung, Veranstaltungsschutz 07.09.2013 Löcknitz Grillfest der rechtsextremistischen Szene 50 mindestens 3 Aufklärung 11.09.2013 Anklam politischer Vortrag und Diskussionsrunde circa 70 circa 5-10 Aufklärung 18.09.2013 Ludwigslust Spontanversammlung nach Hausfriedensbruch NPD-Kreisverband Westmecklenburg 5 1 Aufklärung, Platzverweis 21.09.2013 Grevesmühlen Tag des offenen „Thinghauses“ circa 150 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung 27.09.2013 Lübtheen Vortragsveranstaltung der rechtsextremistischen Szene circa 15 mindestens 1 Aufklärung Drucksache 6/2691 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Datum Ort Art Veranstalter Teilneh- merzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 28.09.2013 „Thinghaus“ Grevesmühlen Feier/Party anlässlich eines Geburtstages circa 70 mindestens 40 Verstoß gegen § 24a StVG, Aufklärung , Ordnungswidrigkeitenanzeige , im Vorfeld Verbot des Auftritts einer rechtsextremistischen Musikgruppe 19.10.2013 Salchow Konzert der rechtsextremistischen Szene circa 200 circa 40 Aufklärung 25.10.2013 Viereck Konzert mit Livemusik circa90 circa 20 Aufklärung 02.11.2013 Salchow Konzert mit Livemusik circa 180 Personenzahl nicht benennbar Veranstaltung wurde erst im Nachgang polizeilich bekannt 09.11.2013 Friedland „Asylmissbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Kein Asylantenheim in Friedland!" NPD-Landesverband Mecklenburg - Vorpommern 250 Personenzahl nicht benennbar Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Sicherstellungen, Identitätsfeststellungen 30.11.2013 Lübtheen „Adventskranzbinden“ 10 mindestens 3 Aufklärung 14.12.2013 Viereck Geburtstagsfeier einer Person der rechtsextremistischen Szene 50-60 mindestens 10 Aufklärung 29.12.2013 Rossow Konzert Dirk Bahlmann 200 circa 50-60 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung , regelmäßige Bestreifung, Identitätsfeststellung, Abfahrtskontrollen , Anzeigenaufnahme Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2691 11 Anlage 3 Im Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2013 nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern wiederum an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen aufgeführt, bei denen nach Kenntnis der Landesregierung mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus MecklenburgVorpommern festgestellte Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 10.08.2013 Sangerhausen und Berga, Sachsen-Anhalt Konzert Kreisverband der NPD Kyffhäuser circa 900 mindestens 5 Aufklärung 31.08.2013 Lanz, Brandenburg Gedenkmarsch rechte Szene mindestens 4 Maßnahmen der Polizei Brandenburg 11.09.2013 Aschaffenburg, Bayern Kundgebung im Rahmen der Deutschlandfahrt der NPD NPD-Bundesverband 13 12 Gefährliche Körperverletzung, Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Identitätsfeststellung, Anzeigenaufnahmen, Verfügung vorzeitige Beendigung der Veranstaltung, Gewahrsamnahme 21.09.2013 Finowfurt, Brandenburg Konzert Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) 116 Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Identitätsfeststellung , Verfügung zur vorzeitigen Beendigung der Veranstaltung 16.11.2013 Kirchheim, Thüringen Konzert 200 mindestens 5 Maßnahmen der Polizei Thüringen 23.11.2013 Schöneweide, Berlin Demonstration „Überfremdung stoppen - nationale Freiräume erhalten“ JN circa 130 mindestens 5 Maßnahmen der Polizei Berlin