Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/27 6. Wahlperiode 24.10.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Vergabe von Dienstleistungen durch die Landesregierung und Entlohnung in beauftragten Unternehmen und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Vergabe- und Vertragsordnungen galten vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in MecklenburgVorpommern für die Landesregierung, einschließlich nachgeordneter Behörden, sowie für die ständige Vertretung des Landes in Berlin? Es galten (und gelten): - die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), Ausgabe 2009, - die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), Ausgabe 2009 und - die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Ausgabe 2009. 2. Welche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge galten vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern für die Landesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden sowie für die ständige Vertretung des Landes in Berlin? Die Bieter mussten (und müssen) hinreichend geeignet (fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig) sein. Der Zuschlag war (und ist) auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Drucksache 6/27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Welche Bedeutung hat die Landesregierung vor dem 15. Juli 2011 der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Ministerien, einschließlich nachgeordneter Behörden, sowie für die ständige Vertretung des Landes in Berlin an tarifgebundene Auftragnehmer zugemessen und worin fand dies seinen Ausdruck? Ein Gesichtspunkt der zu prüfenden Zuverlässigkeit ist seit jeher, dass die Unternehmen die deutschen Gesetze einhalten. Insofern ist keine neue Rechtslage dadurch entstanden, dass der Begriff „Gesetzestreue“ im Rahmen der Vergaberechtsreform in § 97 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingefügt worden ist. Unter den Gesichtspunkt „Gesetzestreue“ fallen unter anderem die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge. 4. Wann und mit welchem Erlass oder welcher Verordnung hat die Landesregierung ihre Behörden angewiesen, die tarifliche Bindung a) bei der Vergabe durch Ausschreibung, b) bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen an Dritte zu prüfen und gegebenenfalls in besonderer Weise zu berücksichtigen? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Einer Regelung durch die Landesregierung bedurfte es nicht. Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 9 wird verwiesen. Im Übrigen gelten die Maßgaben des „Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes“. 5. In welchen Fällen und mit welcher Begründung waren Behörden (Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen sowie die Vertretung des Landes in Berlin) ermächtigt, sich bei der Vergabe gegen Angebote tarifgebundener Firmen zu entscheiden? Tarifbindung war nach damals geltendem Recht abseits der festzustellenden Zuverlässigkeit kein normativer Gesichtspunkt bei der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrages. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/27 3 6. Was ändert sich seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern für die Landesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden sowie für die ständige Vertretung des Landes in Berlin rein formal rechtlich an der Vergabe eines Zuschlags an Auftragnehmer? Die Vorschriften des Vergabegesetzes (VgG M-V) haben grundsätzlich Vorrang vor denen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften und der Vergabeordnungen (§ 2 Absatz 2 VgG M-V). Hinsichtlich der Arbeitnehmerentgelte sind namentlich die Maßgaben von § 9 und § 10 VgG M-V zu beachten. Auf den Wortlaut der Bestimmungen wird verwiesen. 7. Was hat sich seit dem 15. Juli 2011 für die Landesbehörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Ausschreibung bzw. bei freihändiger Vergabe am Verfahren geändert? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Welche Unternehmen führen in den einzelnen Ministerien des Landes und in der Vertretung des Landes in Berlin Leistungen in welchem jährlichen finanziellen Umfang aus? a) Welche Leistungen, die Unternehmen in den einzelnen Ministerien des Landes und in der Vertretung des Landes in Berlin ausführen, hat die Landesregierung wann ausgeschrieben? b) Welche Unternehmen, die für die Landesregierung bzw. die einzelnen Ministerien und die Landesvertretung nach einem Ausschreibungsverfahren Leistungen erbringen, sind tarifgebunden? c) Welche Unternehmen, die für die Landesregierung bzw. die einzelnen Ministerien und die Landesvertretung Leistungen in freihändiger Vergabe erbringen, sind tarifgebunden? Die Fragen 8, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Dabei wird nach dem Betreff der Drucksache davon ausgegangen, dass nach Verträgen gefragt ist, deren Gegenstand mindestens zum Teil Dienstleistungen im Sinne des Vergaberechts sind, die tatsächlich in den genannten Behörden ausgeführt werden. Auf die Anlage wird verwiesen. Drucksache 6/27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 9. Wie gewährleistete bzw. gewährleistet die Landesregierung mit Blick auf sittenwidrige Löhne beim Wachschutz und bei der Gebäudereinigung für die einzelnen Ministerien einschließlich nachgeordneter Behörden sowie für die Landesvertretung in Berlin das Verbot des Zuschlags auf Angebote mit unangemessen niedrigen Preisen bzw. das billigste Angebot? Auf die Formulierung zu sittenwidrigen Löhnen ist hier nicht einzugehen. Zur notwendigen Beurteilung der Angemessenheit der Preise werden im Wertungsverfahren modifizierte Richtwerte herangezogen. Bei den Reinigungsleistungen dienen zum Beispiel als Grundlage die in einer Studie des Verbandes für Arbeitsstudien und Betriebsorganisation e. V. ermittelten Leistungswerte in Verbindung mit Empfehlungswerten der Innung des Reinigungshandwerks Mecklenburg-Vorpommern und eigenen Erfahrungswerten aus vorherigen Ausschreibungen und Verträgen. Diese Leistungswerte (m²/h) stellen die Reinigungszeit für die unterschiedlichen Raumarten dar und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Reinigungsqualität. Zur Wertung herangezogen werden die Richtwerte für Büroflächen, den Sanitärbereich und die Flure. Die Leistungskennzahlen pro Raumart und Reinigungshäufigkeit bilden zusammen mit dem Stundenverrechnungssatz die preisbestimmenden Faktoren. Die vorzulegende Kalkulation zum Stundenverrechnungssatz gibt Aufschluss über den Tariflohn. Abseits davon wurde bereits vor Inkrafttreten des Vergabegesetzes nach den Maßgaben des „Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes“ verfahren, das durch Verwaltungsvorschrift eingeführt ist. Danach erklären die Bieter - im Einklang mit nationalem und europäischem Recht - in einem Formblatt, dass sie im Falle der Auftragserteilung die in ihrem Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für ihr Unternehmen bereits geltenden Lohntarifen beziehungsweise die in ihren Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmern nicht unter den Mindestregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entlohnen werden. Nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes werden darüber hinaus dessen Maßgaben beachtet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/27 5 Anlage In den Ministerien des Landes und in der Landesvertretung in Berlin werden folgende Dienstleistungen durch nachfolgend genannte Unternehmen jährlich erbracht (Stichtag 05.10.2011): Behör - de Beauftragtes Unternehmen Leistungsgegenstand Auftragswert 1 (Euro) Vergabeart Zuschlagserteilung (Monat/Jahr) Tarifbindung des Auftrag- nehmers (ja/nein) IM Gebäudereinigung Reigenia Service GmbH & Co. KG Gebäudeinnenreinigung 81.500 Beschränkte VS-Ausschreibung 06/2008 Ja IM Textilservice GmbH DBL Parchim Mattenservice 2.600 Freihändige Vergabe 12/2005 Ja IM Allesreinigung Waldemar SperberARS GmbH Glasreinigung 16.500 Beschränkte VS-Ausschreibung 06/2008 Ja IM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 8.4000 Offenes Verfahren 02/2009 Ja IM Gegenbauer Property Service GmbH Winterdienst 5.800 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja IM BSD Büro für Sicherheit und Detektei GmbH Bewachung 98.000 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) FM PORTHUN & THIEDE Systemhaus GbR Pflege und Wartung von ITTechnik im Finanzministerium M-V 9.982 Beschränkte Ausschreibung 12/ 2003 Ja FM BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Betriebsärztliche Betreuung 2.433 Freihändige Vergabe 01/ 2001 Nein FM Spiegelblank Reinigungsunternehm en Gebäudeinnenreinigung 30.700 Offenes Verfahren 10/2007 Ja FM NordService GmbH Glas- und Rahmenreinigung 2.500 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja FM REIKO GmbH Mietwäsche (Tischtücher etc.) 450 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) FM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 2.800 Offenes Verfahren 02/2009 Ja FM ALBA Nord GmbH Datenträgervernichtung 200 Offenes Verfahren 02/2009 Ja FM Gegenbauer Property Services GmbH Winterdienst 800 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja FM Textil-Service Mecklenburg GmbH Mattenservice 1.150 Freihändige Vergabe 12/2005 Ja ________________ 1 bei mehrjähriger Laufzeit als jährlicher Durchschnittswert. Drucksache 6/27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Behör - de Beauftragtes Unternehmen Leistungsgegenstand Auftragswert 1 (Euro) Vergabeart Zuschlagserteilung (Monat/Jahr) Tarifbindung des Auftrag- nehmers (ja/nein) FM KÖTTER GmbH & Co. KG Bewachung 38.200 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) WM Spiegelblank Reinigungsunternehmen Gebäudeinnenreinigung 50.000 Offenes Verfahren 10/2007 Ja WM NordService GmbH Glas- und Rahmenreinigung 3.500 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja WM CWS-boco Deutschland GmbH Waschraumservice (Seifencreme etc.) 6.500 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) WM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 4.050 Offenes Verfahren 02/2009 Ja WM ALBA Nord GmbH Datenträgervernichtung 300 Offenes Verfahren 02/2009 Ja WM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Winterdienst 2.800 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja WM Landschaftsbau- und -pflege Ingo Drews Pflanzenpflege 750 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) WM Wiking SAFE GmbH Bewachung 104.000 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) WM DVZ M-V GmbH Servicevertrag 28.864 Freihändige Vergabe (nach DVZ Gesetz) 07/2001 Ja WM Fa. Bosch Wartungsvertrag Zeiterfassungsanlage BoTime 4.637 Freihändige Vergabe 12/2003 Nicht bekannt WM DVZ M-V GmbH Betreibung des Servers für das Informationssystem für die Arbeitsmarktpolitik (ISAP) 19.000 Freihändige Vergabe 2006 Ja WM DVZ M-V GmbH Wartungsvertrag/Programmierleistungen ISAP-die 54.000 Öffentliche Ausschreibung 2004 Ja WM DVZ M-V GmbH VPN-Zugang für Proximity 300 Freihändige Vergabe 06/2007 Ja WM DVZ M-V GmbH VPN-Zugang GSA 1.000 Freihändige Vergabe 07/2008 Ja WM Proximity Technology GmbH Programmierungsdienstleistungen 265.000 Freihändige Vergabe 12/2010 Nicht bekannt WM Poenicke Consulting Projektmanagement ISAP 70.000 Offenes Verfahren: Verhandlungsverfahren 07/2011 Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/27 7 Behör - de Beauftragtes Unternehmen Leistungsgegenstand Auftragswert 1 (Euro) Vergabeart Zuschlagserteilung (Monat/Jahr) Tarifbindung des Auftrag- nehmers (ja/nein) LU BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung 10.000 Freihändige Vergabe 01/2009 Nein LU RICOH Deutschland GmbH Mietvertrag über Kopiersysteme mit Wartungskomponente 54.771 Offenes Verfahren 01/2008 Nicht bekannt LU datenschutz cert GmbH, Bremen Überprüfung der für die DVVerfahren der Zahlstelle benötigten Server im Rechenzentrum 8.568 Freihändige Vergabe 07/2011 Nein LU Spiegelblank Reinigungsunternehmen Gebäudeinnenreinigung 48.700 Offenes Verfahren 10/2007 Ja LU NordService GmbH Glas- und Rahmenreinigung 2.800 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja LU ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 2.900 Offenes Verfahren 02/2009 Ja LU ALBA Nord GmbH Datenträgervernichtung 200 Offenes Verfahren 02/2009 Ja LU ReFood GmbH Entsorgung Küchenabfälle 900 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) LU Bockholdt Gebäudedienste GmbH Winterdienst 1.000 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja LU KÖTTER GmbH & Co.KG Bewachung 105.850 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) JM DVZ M-V GmbH Wartung und Service ITAusstattung Gerichte und Staatsanwaltschaften, Softwareverteilung, Infrastruktur Fernwartung 351.954 Freihändige Vergabe (nach DVZ-Gesetz) 10/2008 Ja JM DVZ M-V GmbH Wartung und Service Fachanwendung ARGUS 699.991 Freihändige Vergabe (nach DVZ-Gesetz) 06/2011 Ja JM DVZ M-V GmbH Betrieb der Fachanwendung EUREKA-Fach (IT-Unterstützung Fachgerichtsbarkeit) im Rechenzentrum DVZ/DataCenter Justiz (DCJ) 149.487 Freihändige Vergabe (nach DVZ-Gesetz) 10/2010 Ja JM DVZ M-V GmbH Betrieb der Fachanwendung solumSTAR (maschinelle Führung des Grundbuchs) im Rechenzentrum DVZ/DataCenter Justiz (DCJ) 363.115 Freihändige Vergabe (nach DVZ-Gesetz) 10/2010 Ja JM KID Krankenhaus Informatik & Dienstleistungen GmbH Greifswald Unterhaltungsleistungen 28.000 Offenes Verfahren 02/2009 Ja JM Textilservice GmbH DBL Parchim Mattenservice 2.500 Freihändige Vergabe 07/2006 Ja Drucksache 6/27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Behör - de Beauftragtes Unternehmen Leistungsgegenstand Auftragswert 1 (Euro) Vergabeart Zuschlagserteilung (Monat/Jahr) Tarifbindung des Auftrag- nehmers (ja/nein) JM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Glasreinigung 2.000 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja JM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 3.300 Offenes Verfahren 02/2009 Ja JM Gegenbauer Propertry Service GmbH Winterdienst 2.000 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja JM WSM Wach- und Sicherheitsgesellschaft Mecklenburg mbH Bewachung 43.000 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) SM Jürgen Radlow Entwicklungs- und Programmierarbeiten sowie Beratungs- und Betreuungsleistungen zur länderspezifischen Anpassung des Software-AnalyseSystems Krankenhausdaten (ASK) zum Import und zur Auswertung der vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus gGmbH (InEK) jährlich bereitgestellten DRG-Daten des Landes M-V 960 Freihändige Vergabe 05/2011 Nein SM BRSF Informationstechnologie OHG Implementierung der neuen Arbeitsstationen, Richtlinien, Bundle Erstellung, Image Arbeitsstationen 11.679 Freihändige Vergabe 01/2011 Nein SM WISAG Gebäudereinigung Brandenburg GmbH & Co. KG Unterhaltungsleistungen 22.400 Offenes Verfahren 08/2010 Ja SM WISAG Gebäudereinigung Brandenburg GmbH & Co. KG Lieferung Verbrauchsmaterialien 3.000 Offenes Verfahren 08/2010 Ja SM Textilservice GmbH DBL Parchim Mattenservice 200 Freihändige Vergabe 12/2005 Ja SM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Glasreinigung 2.300 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja SM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 3.400 Offenes Verfahren 02/2009 Ja SM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Winterdienst 3.500 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja SM WSD in Mecklenburg GmbH & Co. KG Bewachung 32.300 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) SM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Grün- und Außenanlagenpflege 6.200 Verhandlungsverfahren nach Offenen Verfahren 03/2009 Ja BM BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Betriebsärztliche und arbeitssicherheits-technische Betreuung Personal BM 8.000 Freihändige Vergabe 09/2001 Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/27 9 Behör - de Beauftragtes Unternehmen Leistungsgegenstand Auftragswert 1 (Euro) Vergabeart Zuschlagserteilung (Monat/Jahr) Tarifbindung des Auftrag- nehmers (ja/nein) BM AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH Betriebsärztliche und arbeitssicherheits-technische Betreuung Lehrerpersonal, Personal Landesschulen und Staatliche Schulämter 161.460 Öffentliche Ausschreibung 07/2006 Nicht bekannt BM L & M Büroinformationssysteme GmbH Anmietung Kopiergeräte des BM und Außenstellen 86.151 Beschränkte Ausschreibung 04/2004 Nicht bekannt BM Datagroup Bremen GmbH IT-Systemadministration 120.000 Freihändige Vergabe 02/2002 Nein BM WISAG Gebäudereinigung Brandenburg GmbH & Co. KG Unterhaltungsleistungen 27.700 Offenes Verfahren 08/2010 Ja BM Textilservice GmbH DBL Parchim Mattenservice 660 Freihändige Vergabe 12/2005 Ja BM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Glasreinigung 2.200 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja BM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 3.700 Offenes Verfahren 02/2009 Ja BM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Winterdienst 3.500 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja BM WSD in Mecklenburg GmbH & Co. KG Bewachung 82.3000 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) BM Bockholdt Gebäudedienste GmbH Grün- und Außenanlagenpflege 6.200 Verhandlungsverfa hren nach Offenen Verfahren 03/2009 Ja VM Spiegelblank Reinigungsunternehmen Gebäudeinnenreinigung 29.500 Offenes Verfahren 10/2007 Ja VM NordService GmbH Glas- und Rahmenreinigung 3.000 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja VM REIKO GmbH Mietwäsche (Tischtücher etc.) 350 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) VM ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 5.100 Offenes Verfahren 02/2009 Ja VM ALBA Nord GmbH Datenträgervernichtung 200 Offenes Verfahren 02/2009 Ja VM Gegenbauer Property Services GmbH Winterdienst 800 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja VM Textil-Service Mecklenburg GmbH Mattenservice 1.050 Freihändige Vergabe 12/2005 Ja VM Wiking SAFE GmbH Bewachung 40.500 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) Drucksache 6/27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Behör - de Beauftragtes Unternehmen Leistungsgegenstand Auftragswert 1 (Euro) Vergabeart Zuschlagserteilung (Monat/Jahr) Tarifbindung des Auftrag- nehmers (ja/nein) StK BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Betriebsarzt 1.469 Freihändige Vergabe 02/2000 Nein StK Spiegelblank Reinigungsunternehmen Gebäudeinnenreinigung 27.000 Offenes Verfahren 10/2007 Ja StK NordService GmbH Glas- und Rahmenreinigung 3.000 Öffentliche Ausschreibung 01/2008 Ja StK REIKO GmbH Mietwäsche (Tischtücher etc.) 3.000 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) StK ALBA Nord GmbH Altpapierentsorgung 3.700 Offenes Verfahren 02/2009 Ja StK Gegenbauer Property Services GmbH Winterdienst 1.000 Öffentliche Ausschreibung 10/2006 Ja StK BSD Büro für Sicherheit und Detektei GmbH Bewachung 28.000 Freihändige Vergabe Ja (Vertrag vor Gründung BBL M-V abgeschlossen ; Anpassung an aktuelle Tarifbindung ist erfolgt) LV Berlin MA Gebäudemanagement GmbH Reinigung Anteil MV ca. 20.000 Öffentliche Ausschreibung 01/2002 Ja LV Berlin Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH Pfortendienst Anteil M-V ca. 20.000 Öffentliche Ausschreibung 06/2003 Ja LV Berlin BeSer GmbH Winterdienst Anteil M-V ca. 1.100 Freihändige Vergabe 09/2010 Nein LV Berlin GO! Express & Logistik GmbH Kurierdienst ca. 8.500 Freihändige Vergabe 08/2003 Nein LV Berlin Gebäude- und Grünanlagenservice GmbH Grünflächenpflege Anteil M-V ca. 1.200 Freihändige Vergabe 04/2008 Ja LV Berlin Aufzugstechnik Berlin GmbH Wartung Personenaufzug/Speiseaufzug 1.600 Freihändige Vergabe 06/2002 Ja LV Berlin Aufzugstechnik Berlin GmbH Wartung Hubtreppe Anteil M-V 300 Freihändige Vergabe 02/2009 Ja LV Berlin Aufzugstechnik Berlin GmbH Wartung Lastenaufzug Anteil M-V 300 Freihändige Vergabe 06/2002 Ja