Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2701 6. Wahlperiode 18.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit und nicht zivile Erwerbstätige in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Fragen 1 und 2 beziehen sich auf die Antworten 6 und 7 der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksachennummer 6/2388. Die Fragen 3 bis 7 beziehen sich auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 4, in der ich nach der Entwicklung der Anzahl der nicht zivilen Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1991 bis 2012 gefragt habe, worauf die Landesregierung antwortete, dass ihr entsprechende Daten nicht vorliegen. 1. Woraus ergibt sich ein deutlicher Anstieg um bis zu 5,2 Prozent von 2011 zu 2012 in der Rubrik ohne Angaben zur Ausbildung in Antwort auf Frage 6. Anzahl und Quote der Arbeitslosen in MecklenburgVorpommern nach der Berufsausbildung und wie stellt sich der Bestand an Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nach der Berufsausbildung für das Jahr 2013 dar? Laut Bundesagentur für Arbeit kam es im Zusammenhang mit den Neustrukturierungen der Jobcenter durch die Überführung von gemeinsamen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft zu signifikanten Datenausfällen. Betroffen war auch das Merkmal „Berufsausbildung “. Aufgrund von Schätzungen können Werte untererfasst sein. Die Schätzwerte werden der Kategorie "ohne Angabe" zugeordnet. Die Fälle „ohne Angabe“ sind bei der Interpretation der Daten zu berücksichtigen. Drucksache 6/2701 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Mecklenburg-Vorpommern: Bestand an Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nach der Berufsausbildung Berichts- jahr Insgesamt Ohne abgeschlossene Berufs- ausbildung Betriebliche/ schulische Ausbildung Akademische Ausbildung Ohne Angabe 2013 98.950 23.543 64.243 4.719 6.445 2. Womit erklärt sich die Landesregierung die Zunahme des Bestandes an Langzeitarbeits-losen von 2010 bis 2012 über alle Qualifikationen (ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit betrieblicher/schulischer Ausbildung, mit akademischer Ausbildung) und wie stellt sich der Bestand an Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nach der Berufsausbildung für das Jahr 2013 dar? Die Ursachen für die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit sind vielfältig. Auf der individuellen Ebene wirken beispielsweise fehlende Bildungs- und Berufsabschlüsse, gesundheitliche Einschränkungen, ein höheres Lebensalter oder die familiäre (Betreuungs-) Situation erschwerend für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch die Entlastungswirkung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ging zurück, was sich insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit auswirkte. Mecklenburg-Vorpommern: Bestand an Langzeitarbeitslosen im Jahresdurchschnitt nach der Berufsausbildung Berichtsjahr Insgesamt Ohne abgeschlossene Berufsausbildung Betriebliche/ schulische Ausbildung Akademische Ausbildung Ohne Angabe 2013 32.944 7.765 21.243 1.560 2.376 3. Warum sind der Landesregierung die Zahlen über die nicht zivilen Erwerbstätigen im Land nicht bekannt? Die Bundesagentur für Arbeit erhebt keine Daten über nicht zivile Erwerbstätige. Laut Statistischem Amt Mecklenburg-Vorpommern liegen aus dem Bereich Erwerbstätigenrechnung , Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Arbeitsmarkt, Beschäftigtenstatistik keine Daten zu nicht zivilen Erwerbspersonen vor. Auch der Mikrozensus liefert keine Daten zu nicht zivilen Erwerbspersonen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2701 3 4. Warum hat die Landesregierung die Zahlen über die nicht zivilen Erwerbstätigen bei Dritten nicht abgefragt? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Inwieweit meint die Landesregierung, ihrer Informationspflicht, u. a. nach Artikel 40 der Landesverfassung, aber auch nach einschlägigen Gerichtsurteilen, mit dem Verweis auf ihr nicht vorliegende Daten in ausreichendem Maße entsprochen zu haben? Mit der Abfrage der für die offizielle Statistik zuständigen Ansprechpartner ist die Landesregierung ihrer Informationspflicht nachgekommen. 6. Wie sind die Begriffe „zivile Erwerbspersonen“ und „nicht zivile Erwerbspersonen“ nach internationalem und nach deutschem Standard bzw. Recht definiert? Je nach der Beteiligung am Erwerbsleben werden gemäß dem Labor-Force-Konzept Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Erwerbslose) und Nichterwerbspersonen unterschieden. Das Labor-Force-Konzept (Arbeitskräftekonzept) ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) entwickeltes Konzept zur statistischen Erfassung der Erwerbsbevölkerung. Es geht nicht von der Gesamtbevölkerung aus, sondern von der Gesamtheit aller in Privathaushalten lebenden Personen von mindestens 15 Jahren, der sogenannten Erwerbsbevölkerung . Gemäß den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Labor-Force-Konzept seit 1957 auch in der deutschen amtlichen Statistik angewandt. Als Erwerbspersonen, in Deutschland speziell zivile Erwerbspersonen, versteht man im Labor-Force-Konzept die Gesamtheit der Unselbständigen, Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen, die eine unmittelbar oder mittelbar auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben oder suchen (Selbstständige, mithelfende Familienangehörige, abhängig Beschäftigte ), unabhängig von der Bedeutung des Ertrages dieser Tätigkeit für ihren Lebensunterhalt und ohne Rücksicht auf den Umfang der von ihnen tatsächlich geleisteten oder vertragsmäßig zu leistenden Arbeitszeit. Wie erwähnt, sind auch die Erwerbslosen mit einbezogen. Da nach den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (international labour organisation - ILO) nur Privathaushalte berücksichtigt werden sollen, sind Soldaten ausgenommen. Das wird jedoch nicht in allen Staaten so gehandhabt. In Deutschland wird allerdings von zivilen Erwerbspersonen gesprochen. Drucksache 6/2701 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 7. Welche „Anstaltshaushalte“ mit wie vielen „Wohnhaften“ gibt es aktuell in Mecklenburg-Vorpommern neben den privaten Haushalten? a) Welche weiteren Haushaltstypen gibt es bzw. werden außerdem statistisch erfasst? b) Wie sind die einzelnen Haushaltstypen definiert? c) Wie haben sich die Anzahl der „Anstaltshaushalte“ und die Anzahl der „Wohnhaften“ je „Anstaltshaushaltstyp“ seit 1991 in Mecklenburg -Vorpommern entwickelt? Laut Statistischem Amt Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Auswertung zu „Anstaltshaushalten “ aus dem Mikrozensus heraus. Der Mikrozensus erfasst auch so genannte Gemeinschaftseinrichtungen mit zivilen Personen, wie zum Beispiel Altenheime. Hier werden aber, anders als bei der Befragung in Privathaushalten, nicht alle Bewohner einbezogen. Gibt es im Altenheim zum Beispiel eine Hausmeisterwohnung, so wird dieser Privathaushalt jedoch erfasst. Zu a) und b) Der Mikrozensus erfasst die unter den gezogenen Adressen (Auswahlbezirke) wohnhaften Privathaushalte bezüglich aller Haushaltsmitglieder mit Auskunftspflicht. Diese Ergebnisse werden an der Bevölkerungsfortschreibung hochgerechnet (Methodenhoheit: Statistisches Bundesamt). Bei der haushaltsbezogenen Auswertung wird unterschieden nach Haushaltsgrößen . Des Weiteren können Merkmale der Bezugsperson des Haushalts (Haupteinkommensbezieher ), wie zum Beispiel Erwerbsstatus, Nettoeinkommen, Alter et cetera für Tabellierungen herangezogen werden. Eine Typendefinition erübrigt sich, da im Mikrozensus grundsätzlich Privathaushalte befragt und ausgewertet werden. Zu c) Hierzu liegen keine Daten vor.