Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückforderungen von Zuwendungen und Fördermitteln und ANTWORT der Landesregierung Laut Information des Finanzministeriums belaufen sich die in Voll- streckung befindlichen Rückforderungen von Zuwendungen und Förder- mitteln auf ein Gesamtvolumen von 53,78 Millionen Euro (Stand: September 2013. Davon bestehen Forderungen in einem Volumen von 10 Millionen Euro seit zwei bis fünf Jahren und weitere Forderungen in einem Volumen von 30 Millionen Euro seit mehr als fünf Jahren. Welche konkreten Rückforderungen von Zuwendungen und Förder- mitteln mit einem Einzelvolumen größer als 250.000 Euro stehen seit mehr als zwei Jahren aus (bitte jeweils das geförderte Vorhaben, die Begünstigte oder den Begünstigten, das Jahr der Bewilligung und das Jahr der Rückforderungen, das Förderprogramm, die Höhe der offenen Rück- forderungen und sowie bekannt, den Grund der Zahlungsverzögerung angeben)? Mit Stand 31.01.2014 befinden sich im Bestand der Landeszentralkasse als zuständige Vollstreckungsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern 35 Rückforderungen mit einem Einzelvolumen von jeweils mehr als 250.000 Euro und einer Rückforderungszeit von mehr als 2 Jahren. Diese Einzelforderungen entsprechen einem offenen Forderungsvolumen von insgesamt 33,155 Millionen Euro. Davon befinden sich 27 Forderungen in einem Insolvenzverfahren, für 8 Forderungen konnten keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt beziehungsweise erschlossen werden (siehe auch folgende Übersicht). Drucksache 6/2705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Rückforderung älter als (in Jahren) Insolvenzverfahren keine vollstreckbaren Vermögens- werte ermittelt beziehungsweise erschlossen Summe offene Forderungen Anzahl Summe offene Forderungen Anzahl von 2 bis 5 6.752.579,24 Euro 12 795.249,88 Euro 1 mehr als 5 16.982.971,85 Euro 15 8.625.054,46 Euro 7 Gesamtergebnis 23.735.551,09 Euro 27 9.420.304,34 Euro 8 Gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) dürfen die durch die Landeszentralkasse ermittelten personenbezogenen Schuldnerdaten nur für den Zweck genutzt werden, für den diese Daten zur Verfügung gestellt wurden. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken darf nur erfolgen, wenn der Betroffene eingewilligt hat, eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder die Weitergabe im Interesse des Betroffenen liegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Um dennoch dem Auskunftsanspruch des Fragestellers gerecht zu werden, erfolgt in der als Anlage beigefügten Einzelübersicht keine Darstellung der personenbezogenen Daten hinsichtlich der Begünstigten und der geförderten Maßnahmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2705 3 Entstehung Rückstandskonto (in Jahren) EPL Offene Forderung (in Euro) Förderprogramm Jahr Bewilligung Fördermaßnahme Jahr Rückforderung Fördermaßnahme Grund der Zahlungsverzögerung >2 bis 5 06 309.320,00 Technologieförderung 2008 2011 Insolvenzverfahren >2 bis 5 06 376.771,45 Technologieförderung 2007 2009 Insolvenzverfahren >2 bis 5 06 396.548,53 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1993/1995 2000 Insolvenzverfahren >2 bis 5 06 492.296,18 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2006 Insolvenzverfahren >2 bis 5 06 609.400,00 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2006 2010 Insolvenzverfahren >2 bis 5 06 763.686,70 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1997 2000 Insolvenzverfahren >2 bis 5 06 795.249,88 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1998 2002 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >2 bis 5 06 2.111.934,00 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2006 Insolvenzverfahren >2 bis 5 08 257.986,81 Fischwirtschaft 2002 2004 Insolvenzverfahren >2 bis 5 08 297.669,97 Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2006 2011 Insolvenzverfahren >2 bis 5 08 511.626,60 Fischwirtschaft 2002 2004 Insolvenzverfahren >2 bis 5 10 277.500,00 Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Verbundforschung - (ESF-Förderpunkt B.3.4) 2009 2011 Insolvenzverfahren >2 bis 5 10 347.839,00 Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Verbundforschung - (ESF-Förderpunkt B.3.4) 2009 2011 Insolvenzverfahren >2 bis 5 Summe 7.547.829,12 >5 06 252.250,00 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2000 2007 Insolvenzverfahren Drucksache 6/2705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Entstehung Rückstandskonto (in Jahren) EPL Offene Forderung (in Euro) Förderprogramm Jahr Bewilligung Fördermaßnahme Jahr Rückforderung Fördermaßnahme Grund der Zahlungsverzögerung >5 06 279.727,79 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1998 2000 Insolvenzverfahren >5 06 370.284,77 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1998 2003 Insolvenzverfahren >5 06 401.804,47 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2005 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 06 532.973,45 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2007 Insolvenzverfahren >5 06 583.467,66 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1998 2002 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 06 622.777,13 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2001 2002 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 06 707.059,12 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1996 1999 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 06 807.961,58 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1995 2000 Insolvenzverfahren >5 06 917.707,04 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2008 Insolvenzverfahren >5 06 1.530.671,01 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1997 1998 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 06 3.346.350,00 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2008 Insolvenzverfahren >5 06 4.074.433,87 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1995 2000 Insolvenzverfahren >5 06 4.400.113,69 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 2002 2005 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 08 281.274,10 Öffentliches Darlehen 1994 2003 Insolvenzverfahren Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2705 5 Entstehung Rückstandskonto (in Jahren) EPL Offene Forderung (in Euro) Förderprogramm Jahr Bewilligung Fördermaßnahme Jahr Rückforderung Fördermaßnahme Grund der Zahlungsverzögerung >5 08 379.161,38 Öffentliches Darlehen 1992 1999 keine vollstreckbaren Vermögenswerte ermittelt bzw. erschlossen >5 08 385.910,33 Öffentliches Darlehen 1995 2000 Insolvenzverfahren >5 08 549.524,50 Marktstrukturverbesserung 2001 2005 Insolvenzverfahren >5 08 646.994,49 Marktstrukturverbesserung 1991 1998 Insolvenzverfahren >5 08 710.149,21 Marktstrukturverbesserung 1991/1995 1998 Insolvenzverfahren >5 08 1.614.049,75 Marktstrukturverbesserung 1995 1998 Insolvenzverfahren >5 08 2.213.380,97 Marktstrukturverbesserung 2001 2005 Insolvenzverfahren >5 Summe 25.608.026,31 Gesamtergebnis 33.155.855,43