Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 5. März 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2711 
6. Wahlperiode 05.03.2014 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Inanspruchnahme der zusätzlichen Mittel für ambulante Versorgung   
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes
 vom 16. Juli 2013 wurden den Kreisen und kreisfreien Städten 
im laufenden Jahr 1,5 Millionen Euro zur Finanzierung zusätzlicher 
Kosten u. a. zur Weiterentwicklung primär ambulant orientierter Pflegeund
 Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt (Artikel 1, Absatz 6). 
Als Voraussetzung für das Ausreichen der Mittel ist der Nachweis der 
Zusätzlichkeit der Ausgaben erforderlich sowie der Nachweis darüber, 
dass mit der Zuweisung ausdrücklich die kommunale Leistungsfähigkeit 
im Bereich der Pflege und der Pflegesozialplanung gestärkt wird und eine 
Verbesserung der Versorgung mit ambulanten oder in geeigneten Fällen 
teilstationären Pflegeangeboten erfolgt.    
 
1. Wie viele Mittel sind bisher beantragt und abgeflossen (bitte jeweils 

gefördertes/ beantragtes Vorhaben, Empfänger sowie Höhe der beantragten
 Mittel, Höhe der bewilligten Mittel und Höhe der bereits ausgezahlten
 Mittel angeben? 

 
 
 
Die Mittelbeantragung sowie der Mittelabfluss werden in folgender Tabelle dargestellt: 
 
  



Drucksache 6/2711 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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örtliche Träger/ 

Antragsteller 
Vorhaben Antragshöhe 

in Euro 
Bewilligte 

Zuwendung 
in Euro 

Ausgezahlte 
Mittel in Euro 

Landkreis 
Ludwigslust-Parchim 

Erstellung einer 
Sozialplanung, 
Zertifikatsstudiengang, 
Sachausgaben 

135.657,05 57.302,40 57.302,40 

Landkreis 
Mecklenburgische 
Seenplatte 

Erstellung einer 
integrierten Pflegesozialplanung
 

195.238,56 195.238,56 195.238,56 

Landkreis 
VorpommernGreifswald
 

Zertifikatsstudiengang 4.342,00 4.342,00 4.342,00 

Landkreis 
VorpommernGreifswald
 

Zwei Module des 
Zertifikatsstudiengangs 

995,00 995,00 995,00 

Landkreis Rostock Zertifikatsstudiengang, 
dabei anfallende 
Reisekosten 

7.088,90 4.342,00 4.342,00 

Landeshauptstadt 
Schwerin 

Ein Modul des 
Zertifikatsstudiengangs, 
dabei anfallende 
Reisekosten 

511,70 452,00 452,00 

Landkreis 
Nordwestmecklenburg 

Stärkung der kommunalen
 Leistungsfähigkeit 
im Bereich Pflege in 
Verbindung mit einer 
erweiterten integrierten 
Pflegesozialplanung 

25.000,00 25.000,00 19.754,00 

Hansestadt Rostock Vorhaben Entwicklung 
eines Rahmenkonzeptes 
quartiersorientierter 
Versorgung alter 
Menschen mit komplexen 
Hilfebedarfen 

25.000,00 25.000,00 25.000,00 

Hansestadt Rostock Zwei Module des 
Zertifikatsstudiengangs 

1.143,00 1.085,85 1.085,85 

Gesamt  394.976,21 313.757,81 308.511,81 
 
 
 

2. Falls die Gelder nicht vollständig abgeflossen sind, worin sieht die 
Landesregierung die Gründe dafür? 

 
 
 
Die Mittel können nur auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzung von § 1 Absatz 6 Sozialhilfefinanzierungsgesetz
 gewährt werden. Die örtlichen Träger der Sozialhilfe haben über die positiv 
beschiedenen Anträge hinaus keine weiteren Anträge mit Erfolgs- und Umsetzungsaussicht in 2013 
gestellt. 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2711 
  

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Ursächlich dafür könnte die Tatsache sein, dass der Zeitpunkt von der Beschlusslage des Gesetzes am 
19. Juni 2013 bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 zu kurz war, um in allen Landkreisen und 
kreisfreien Städten die nötigen konzeptionellen und vertragsseitigen Umsetzungsvoraussetzungen für 
einen vollständigen Mittelabfluss in 2013 zu schaffen. Folgerichtig war das beantragte Mittelvolumen 
sowie der Abfluss der Mittel dort besonders hoch, wo es klare inhaltliche Vorstellungen und 
Vorbereitungen gab. 
 
 
 

3. Werden 2013 nicht abgeflossene Mittel übertragen? 
 
 
 
Die nicht abgeflossenen Mittel werden nicht übertragen.