Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2712 6. Wahlperiode 05.03.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbleib der Schlacken und Filterasche aus der Müllverbrennung im Rostocker Hafen (Vattenfall) und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Firma Vattenfall Europe New Energy Ecopower GmbH betreibt im Überseehafen Rostock eine Abfallentsorgungsanlage zur thermischen Verwertung von Abfall. Als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage wird sie durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) als zuständige Behörde immissionsschutzrechtlich und abfallrechtlich überwacht. Neben regelmäßigen Vor-Ort-Besichtigungen erfolgt die Überwachung auch im Rahmen der Prüfung von Emissionsdaten (elektronische Datenfernübertragung), Emissionsmessberichten, abfallrechtlichen Jahresberichten sowie der Nachweisführung für gefährliche Abfälle. 1. Welche Schlacken, Filterstäube/-schlacken und andere Abprodukte sind in welcher Menge in der Müllverbrennung der Firma Vattenfall in Rostock bislang angefallen? In der Abfallverbrennungsanlage fallen jährlich folgende Abfälle an: Rost- und Kesselaschen (Abfallschlüsselnummer -ASN 190112) 40.000 - 50.000 t Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält (ASN 190113) 8.000 - 9.000 t Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält (ASN190115) 1.500 - 2.000 t Drucksache 6/2712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Darüber hinaus fallen als Betriebsmittel und im Rahmen von Revisionen unter anderem folgende weitere Abfälle an: gebrauchte Chemikalien (ASN 160509), Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks und Fässern, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten (ASN 160709), andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle (ASN 130208). Die Entsorgungsmassen betragen jeweils weniger als 100 t im Jahr. Darüber hinaus fielen bei Revisionsarbeiten wässrige flüssige Abfälle zur externen Behandlung (ASN 161002) in Höhe von weniger als 1.000 t an. 2. Auf welche Deponie wurden, werden und sollen diese Abprodukte /Reststoffe abgelagert werden? Die Rost- und Kesselaschen (ASN 190112) wurden im Zeitraum von 2011 bis 2013 an einen norddeutschen Schlackebehandler zur Entsorgung - dies kann Verwertung oder Beseitigung sein - abgegeben. Soweit die Schlacken und Aschen nicht verwertbar sind, müssen sie auf einer Deponie, die mindestens den Zuordnungskriterien der Deponieklasse I entspricht, beseitigt werden. Die Filterstäube (ASN 190113) und Kesselstäube (ASN 190115) wurden unter Tage im Bergversatz entsorgt. Ob durch die Betreiber der Abfallverbrennungsanlage eine Änderung der bestehenden Entsorgungswege vorgesehen ist, ist nicht bekannt. 3. Welche Angaben zur Behandlung und zur Ablagerung der Abprodukte /Reststoffe (Schlacken, Filterstäube/-schlacken und für andere Reststoffe) wurden von Vattenfall im Rahmen des Vergabe-Angebotes gemacht und mit langfristigen Optionen belegt? Belange der Vergabetätigkeiten unterliegen nicht der Überwachung durch die immissionsschutz - und abfallrechtliche Überwachungsbehörde. Dem entsprechend liegen hierzu keine Informationen vor. 4. Welche Abprodukte/Reststoffe (Schlacken, Filterstäube/-schlacken und andere Reststoffe) werden wie zwischengelagert, wie transportiert und wie und in welcher Anlage behandelt? Die Rost- und Kesselaschen (ASN 190112) werden direkt an einen norddeutschen Schlackebehandler abgegeben. Die Kesselstäube (ASN 190115) und Filterstäube (ASN 190113) werden auf dem Anlagengelände in Silos gelagert und mit Silofahrzeugen zu den Entsorgungsanlagen transportiert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2712 3 5. Wo verbleiben bzw. werden die Abfälle/Reststoffe aus der Müllverbrennung Rostock und der Nachbehandlung eingesetzt? Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 4 wird verwiesen. 6. Welche Schadstoffuntersuchungen zu den Abfallprodukten/ Reststoffen aus der Müllverbrennung Rostock und der Nachbehandlung werden von welcher unabhängigen Institution gemacht? Der Umfang der Schadstoffuntersuchungen richtet sich nach dem jeweils gewählten Entsorgungsweg entsprechend den gesetzlichen und genehmigungsrechtlichen Vorgaben für die Entsorgungsanlage. Die dem StALU MM vorliegenden Analyseberichte für Rost- und Kesselaschen (ASN 190112) stammen ebenso wie die Analysen zu Filterstaub (ASN 190113), Kesselstaub (ASN 190115) und Abfällen aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks und Fässern, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten (ASN 160709), von einem Labor in MecklenburgVorpommern , das von der Deutschen Akkreditierungsstelle bevollmächtigt ist.