Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2714 6. Wahlperiode 23.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Unbefristete Einstellungen von Lehrkräften in den Schuldienst und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. Weiterführende Angaben wären nur mit einem erheblichen Mehraufwand für die Schulen leistbar. Zu den Antworten der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage „Unbefristete Einstellung von Lehrkräften in den Schuldienst und Stellenausschreibung für den Vorbereitungsdienst zum 1. Februar 2014 (Drucksache 6/2642 vom 16.01.2014)“ stelle ich Nachfragen. 1. Wie viele der 46 zum 1. Februar 2014 ausgeschriebenen Stellen für eine unbefristete Einstellung von Lehrkräften wurden besetzt (bitte einzeln nach besetzten und nicht besetzten Stellen aufführen)? 2. Wie viele der zum 1. Februar 2014 eingestellten Lehrkräfte verfügen über ein grundständiges und abgeschlossenes Lehramtsstudium (bitte getrennt nach besetzten Stellen aufführen)? Zu 1 und 2 Von den 46 ausgeschriebenen Stellen wurden 29 besetzt. Drucksache 6/2714 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Besetzungsstand der zum 01.02.2014 an öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschriebenen Arbeitsplätze (Stand: 28.02.2014): laufende Nummer Kennziffer des ausgeschriebenen Arbeitsplatzes Stelle besetzt Lehrbefähigung beziehungsweise pädagogischer Abschluss vorhanden 1 01-1-01 ja ja 2 01-2-02 nein 3 01-2-03 ja ja 4 01-4-04 ja ja 5 01-4-05 ja ja 6 01-5-06 nein 7 01-6-07 ja ja 8 01-6-08 nein 9 02-3-01 ja ja 10 02-3-02 ja ja 11 02-5-03 nein 12 02-5-04 nein 13 02-5-05 nein 14 02-4-06 ja ja 15 03-1-01 ja ja 16 03-1-02 ja ja 17 03-1-03 ja ja 18 03-2-04 ja ja 19 03-2-05 ja ja 20 03-2-06 nein 21 03-2-07 ja ja 22 03-5-08 ja ja 23 03-5-09 ja ja 24 03-6-10 ja ja 25 03-6-11 ja ja 26 03-6-12 nein 27 03-6-13 ja ja 28 03-6-14 nein 29 04-1-01 ja ja 30 04-1-02 ja ja 31 04-1-03 ja ja 32 04-2-04 nein 33 04-2-05 nein 34 04-2-06 ja ja 35 04-2-07 ja nein 36 04-3-08 ja ja 37 04-3-09 ja nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2714 3 laufende Nummer Kennziffer des ausgeschriebenen Arbeitsplatzes Stelle besetzt Lehrbefähigung beziehungsweise pädagogischer Abschluss vorhanden 38 04-3-10 nein 39 04-5-11 nein 40 04-3-12 ja ja 41 04-5-13 nein 42 04-3-14 ja nein 43 04-2-15 nein 44 04-1-16 ja ja 45 04-1-17 nein 46 04-5-18 nein 3. An welchen Schulen kann aufgrund der Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Stellen der Unterricht nicht voll umfänglich abgesichert werden (bitte getrennt nach Schularten und Schulamtsbereichen angeben)? Es gibt keine Schule, bei der aufgrund der Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Stellen der Unterricht nicht abgesichert werden kann. 4. Wie viele Stellen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen sind darüber hinaus zum 1. Februar 2014 in MecklenburgVorpommern nicht besetzt (bitte getrennt nach Schularten und Schulamtsbereichen aufführen)? Anzahl an nicht besetzten Stellen an allgemein bildenden Schulen zum 01.02.2014: Staatliches Schulamt Stellen je Schulart Greifswald 1 Stelle an einer Regionalen Schule 1 Stelle an einer Förderschule Neubrandenburg keine Schwerin 1 Stelle an einer Grundschule 1 Stelle an einer Regionalen Schule 3 Stellen an Förderschulen (davon eine Stelle für Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) Rostock keine Die Anzahl an nicht besetzten Stellenanteilen an den beruflichen Schulen zum 01.02.2014 beträgt 0,7. Drucksache 6/2714 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Wie viele Stellen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen sind zum 1. Februar 2014 besetzt, aus denen aber keine Unterrichtsleistung resultiert (bitte getrennt nach Schularten und Schulamtsbereichen aufführen)? Anzahl an am 01.02.2014 besetzten Stellen an allgemein bildenden Schulen, aus denen keine Unterrichtsverpflichtung resultiert: Staatliches Schulamt Stellen nach Schulart Greifswald 8,89 Stellen an Grundschulen 5,0 Stellen an Förderschulen 14,237 Stellen an Regionale Schulen 7,17 Stellen an Gymnasium Neubrandenburg 0,5272 Stellen an Grundschulen 2,407 Stellen an Förderschulen 0,3704 Stellen an Gesamtschulen Schwerin keine Rostock 11,7297 Stellen an Grundschulen 8,3241 Stellen an Förderschulen 4,5186 Stellen an Gesamtschulen 11,4082 Stellen an Regionalen Schulen 2,4813 Stellen an Gymnasien Die Anzahl der am 01.02.2014 besetzten Stellen an den beruflichen Schulen, aus denen keine Unterrichtsverpflichtung resultiert, beträgt 21. Gemäß § 8 Absatz 8 Ziffer 3 Haushaltsgesetz dürfen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Erkrankung oder Gewährung einer Rente auf Zeit keine Entgeltzahlung erhalten, frühestens nach Ablauf von drei Monaten mit einer weiteren Kraft besetzt werden. 6. Welche Gründe führt die Landesregierung an, die die Antwort zu Frage 8 auf Drucksache 6/2642 rechtfertigen, obwohl zum 1. Februar 2014 auch befristet zu besetzende Stellen ausgeschrieben worden sind? Durch die Landesregierung war ein befristet zu besetzender Arbeitsplatz ausgeschrieben. Dieser wurde bei der Kontrolle der Ausschreibungen übersehen, da mit der Installation der Stellenbörse noch keine zusammenfassenden Übersichten über öffentliche Ausschreibungen von befristet zu besetzenden Arbeitsplätzen geführt werden. Die Stellenausschreibungen werden deshalb mittelfristig in der Stellenbörse und dem Stellen- und Personalverwaltungssystem zusammengeführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2714 5 7. Wie viele der insgesamt zu den unterschiedlichsten Terminen ausge- schriebenen befristeten Stellenangebote wurden zu welchem Zeitpunkt besetzt (bitte getrennt nach einzelnen Schulen aufführen)? In der Landesregierung werden keine Übersichten zu Ausschreibungen und Besetzungen von befristet zu besetzenden Stellen geführt. Besetzungsstand der zum 01.02.2014 an öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschriebenen Arbeitsplätze (Stand: 28.02.2014):