Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

13. März 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2771 
6. Wahlperiode 17.03.2014 

 
 
 
 
 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Versammlungsanmeldungen der rechten Szene 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
1. Welche vergangenen und zukünftigen Versammlungen (Kundgebun-

gen, Demos) der rechten Szene sind der Landesregierung für 2014 

bekannt? (bitte tabellarisch auflisten) 

 
2. Wer ist jeweils Anmelder? 

 
3. Welche sind die jeweils organisierenden Parteien/Gruppen? 

 
4. Wann ist die Anmeldung jeweils erfolgt? 

 

 

 
Zu 1, 2, 3 und 4 

 

Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 

  



Drucksache 6/2771 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 

Datum Ort Thema Anmelder/Anmeldedatum Organisierende 

 

13.02.2014 

 

Waren 

Müritz 

 

„Dresden 1945 
- Gegen das 

Vergessen!“ 

 

Anmelder: Norman Runge, Kreisvor-

sitzender des Kreisverbandes 

Mecklenburgische Seenplatte der NPD 

Anmeldedatum: 13.02.2014 

 

NPD - Kreisver-

band Mecklen-

burgische 

Seenplatte 

22.03.2014 Uecker- 

münde 

„Heimat und 
Identität 

bewahren - 

Asylbetrug 

stoppen“ 

Anmelder: Tino Müller 

Anmeldedatum: 08.03.2014 
Im Namen der 

Bürgerinitiative 

„Schöner und 
sicherer 

wohnen“ 

08.05.2014 Demmin „8. Mai 1945 - 
Kein Grund 

zum Feiern. 

Vergessen wir 

Tod, Leid und 

Besatzung 

nicht.“ 

Michael Gielnik  

Anmeldedatum: 30.04.2012 

keine 

 

 

 
5. Sind der Landesregierung bereits Anmeldungen für regelmäßig statt-

findende Veranstaltungen der rechten Szene (insbesondere die jährlich 

stattfindenden Demonstrationen am 1. und 8. Mai) über 2014 hinaus 

bekannt? 

 

 

 

Zum gegenwärtigen Zeitraum ist der Landesregierung eine Anmeldung für eine regelmäßig 

stattfindende Versammlung der rechten Szene bekannt. 

Hierbei handelt es sich um die öffentliche Versammlung unter freiem Himmel am 8. Mai in 

Demmin, die jährlich bis zum Jahr 2017 angemeldet wurde.