Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2775 6. Wahlperiode 21.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale Ausländer - Monat Oktober 2013 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Auf die Vorbemerkung zu Drucksache 6/2180 wird verwiesen. Nachstehende Fragen nehmen unter anderem Bezug auf die Drucksache 6/2442. 1. Wie stellte sich in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erstantrag- steller für den o. g. Monat dar (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern und der jeweiligen Zahl der Antragsteller; bitte ebenfalls darstellen , um den wievielten Antrag auf Asyl der jeweiligen Person es sich handelte)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Drucksache 6/2775 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Serbien 48 Eritrea 47 Syrien, Arabische Republik 47 Staaenlos 26 Russische Föderation 21 Ägypten 21 Mauretanien 14 Iran, Islamische Republik 11 Ghana 7 Afghanistan 7 Türkei 6 Bosnien und Herzegowina 4 Vietnam 4 Irak 4 Mazedonien 2 Armenien 2 Ukraine 1 Senegal 1 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 Ungeklärt 1 Insgesamt 275 Angaben zur Anzahl von Asylantragstellungen einzelner Personen liegen der Landesregierung nicht vor. 2. Wie viele Ausländer, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten, wurden im o. g. Monat festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl der Personen, Alter, Ort des Aufgriffs und den speziellen polizeilichen Maßnahmen)? Im Oktober 2013 wurden durch die Landespolizei 20 Ausländerinnen beziehungsweise Ausländer festgestellt, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten. Zu allen diesen Personen wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgenommen, eine Vernehmung durchgeführt und die zuständige Ausländerbehörde informiert oder die illegal eingereiste Person wurde an diese übergeben. Zu den durch die Bundespolizei erfolgten Aufgriffen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2775 3 Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahmen Russische Föderation 1 33 Neustrelitz Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Vietnam 1 26 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Syrien 1 40 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Türkei 1 29 Grimmen Anzeige wegen des Verdachts gemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 (AufenthG) unrichtige oder unvollständige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung zu machen oder zu benutzen oder eine so beschaffene Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen BosnienHerzegowina 1 23 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Ägypten 1 43 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Türkei 1 33 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 (AufenthG) Ägypten 1 47 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Mauretanien 1 32 Nostorf Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Syrien 1 26 Nostorf Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 (AufenthG) Russische Föderation 1 45 Nostorf Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Ägypten 1 18 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Drucksache 6/2775 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahmen Mauretanien 1 18 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Syrien 1 31 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Pakistan 1 22 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts gemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 (AufenthG) unrichtige oder unvollständige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung zu machen oder zu benutzen oder eine so beschaffene Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen Türkei 1 20 Schwerin Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Georgien 1 30 Rostock Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Syrien 1 35 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Tunesien 1 29 Ludwigslust Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) Türkei 1 56 Schwerin Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 (AufenthG) 3. Wie vielen Personen wurde im o. g. Monat in MecklenburgVorpommern Asyl gewährt (bitte aufschlüsseln nach Asylgrund, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht)? Im Monat Oktober 2013 wurde einer Person aus der Türkei Asyl gewährt. Angaben zum Asylgrund, Alter und Geschlecht liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2775 5 4. Wie viele Asylanträge wurden im o. g. Monat in Mecklenburg- Vorpommern abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach den Herkunftsländern und der jeweiligen Anzahl der Ablehnungen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Ablehnungen Serbien 28 Russische Föderation 19 Ghana 8 Bosnien und Herzegowina 4 Mazedonien 2 Senegal 2 Afghanistan 2 Türkei 1 Armenien 1 Vietnam 1 Indien 1 Iran, Islamische Republik 1 Ungeklärt 1 Insgesamt 71 5. In wie vielen Fällen erfolgte hierbei die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abschiebung/bitte einzeln nach Staatsangehörigkeit , Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? a) Wie viele Personen wurden im Monat Oktober 2013 in Abschie- bungshaft genommen, weil sie ihrer Verpflichtung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, nicht nachgekommen waren (bitte monatsweise aufschlüsseln und nach Staatsangehörigkeiten sortieren)? b) Wie stellte sich für den o. g. Monat die Situation im Hinblick auf Verhinderungsgründe für eine Abschiebung dar (bitte einzeln aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Begründung der Ablehnung, ausführlich dargestelltem Verhinderungsgrund der Abschiebung, Alter und Geschlecht)? Hinsichtlich der in der Antwort zu Frage 4 genannten Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind im Monat Oktober 2013 keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet worden. Drucksache 6/2775 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Zu a) Für männliche Abschiebungsgefangene erfolgte die Unterbringung in Amtshilfe durch das Justizressort des Landes in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Im Monat Oktober 2013 wurden insgesamt 2 männliche Personen in der Justizvollzugsanstalt Bützow in Abschiebungshaft genommen. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Monat Staatsangehörigkeit Oktober Afghanistan Oktober Nigeria Weibliche Abschiebungsgefangene werden in Einrichtungen außerhalb des Landes, in der Regel in der brandenburgischen Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht . In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt wurde im Monat Oktober 2013 keine weibliche Person aus Mecklenburg-Vorpommern in Abschiebungshaft genommen. Zu b) Staatsangehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Geschlecht Algerien Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. Heirat 34 männlich Togo „ Am Flughafen wurde das Einsteigen in das Flugzeug verweigert/ Renitenz 29 männlich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2775 7 Staats- angehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Ge- schlecht Russische Föderation Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. untergetaucht 25 männlich Russische Föderation „ untergetaucht 24 männlich Russische Föderation „ „ 9 männlich Ghana Ein Asylantrag ist nicht gestellt worden. Die vollziehbare Ausreise ergibt sich aus der illegalen Einreise. Bei Abholung nicht in der Wohnung angetroffen. 57 männlich 6. Wie viele Duldungen wurden im o. g. Monat nach Angaben des Ausländerzentralregisters an aufhältige Ausländer erteilt (bitte darstellen mit Staatsangehörigkeit, der jeweiligen Anzahl der Personen, Geschlecht, Altersgruppen und Gründen der Duldung)? Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen. Drucksache 6/2775 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Afghanistan 7 Algerien 3 Armenien 43 Aserbaidschan 4 Benin 2 Bosnien und Herzegowina 5 Eritrea 2 Ghana 52 Guinea 1 Indien 9 Irak 24 Iran, Islamische Republik 4 Jemen 1 Jordanien 1 Jugoslawien (ehemals) 7 Kasachstan 1 Kosovo 5 Marokko 1 Mauretanien 3 Mazedonien 5 Montenegro 3 Pakistan 1 Russische Föderation 36 Serbien 28 Serbien (ehemals) 1 Serbien und Montenegro (ehemals) 2 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 11 Syrien, Arabische Republik 1 Togo 5 Türkei 11 Ungeklärt 21 Vietnam 3 Ägypten 2 Gesamtergebnis 305 Geschlecht Anzahl Personen Männlich 202 Weiblich 103 Gesamtergebnis 305 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2775 9 Altersgruppen Anzahl Personen 0 - unter 16 Jahre 59 16 - unter 18 Jahre 8 18 - unter 25 Jahre 35 25 - unter 35 Jahre 95 35 - unter 45 Jahre 57 45 - unter 55 Jahre 39 55 - unter 65 Jahre 9 65 Jahre und älter 3 Gesamtergebnis 305 Grund der Duldung Anzahl Personen Duldung nach § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz 2 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz 298 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz aus sonstigen Gründen 1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz wegen fehlender Reisedokumente 1 Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (alt) 3 Gesamtergebnis 305 Die Daten spiegeln den Stand der Angaben nach dem Ausländerzentralregister zum 31.12.2013 wider. Dies hat zur Folge, dass gegebenenfalls bis zu diesem Zeitpunkt ausgereiste Personen, die eine Duldung im Oktober 2013 erhalten haben, in der Übersicht nicht mehr enthalten sind. 7. Wie stellte sich die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern im o. g. Monat dar (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Standort der Gemeinschaftsunterkunft und der jeweiligen Zahl der monatsdurchschnittlich aufhältigen Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Drucksache 6/2775 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Landkreis/kreisfreie Stadt Standort der Gemeinschaftsunterkunft monats- durchschnittlich aufhältige Personen Hansestadt Rostock Satower Straße 151 Landeshauptstadt Schwerin Hamburger Allee 35 Ludwigslust - Parchim Ludwigslust - Grabower Allee Parchim - Ludwigsluster Chaussee 142 102 Landkreis Rostock Bad Doberan - Walkenhagen Güstrow - Waldweg Bad Doberan - Stülower Weg 89 64 29 Mecklenburgische Seenplatte Neubrandenburg - Markscheiderweg 227 Nordwestmecklenburg Hansestadt Wismar - Haffburg 171 Vorpommern - Greifswald Anklam - Max-Planck-Straße Hansestadt Greifswald - Spiegelsdorfer Wende Wolgast - Baustraße 73 86 230 Vorpommern-Rügen Hansestadt Stralsund - Rudenstraße 64 8. Wie viele Personen waren im o. g. Monat in MecklenburgVorpommern dezentral untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen /kreisfreien Städten und der jeweiligen Zahl der zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt dezentral untergebrachten Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der am 31.10.2013 dezentral untergebrachten Personen Hansestadt Rostock 203 Landeshauptstadt Schwerin 139 Ludwigslust-Parchim 99 Landkreis Rostock 136 Mecklenburgische Seenplatte 286 Nordwestmecklenburg 41 Vorpommern-Greifswald 108 Vorpommern-Rügen 383